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6. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder sollten diese eine Regelungslücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung, die der gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

 

7. Anbieterkennzeichnung (§ 5 TMG)

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8. Verantwortlich für den redaktionellen Inhalt

Oliver Horst

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Jörg Deibert

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9. Technische Fragen

Guido Schlautmann

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10. Vertretungsberechtigte

Gemäß § 7 Abs. 2 IHKG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 der Satzung der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld vertreten der Präsident und der Hauptgeschäftsführer die IHK rechtsgeschäftlich und gerichtlich. Für die Geschäfte der laufenden Verwaltung ist der Hauptgeschäftsführer allein vertretungsberechtigt (§ 13 Abs. 2 Satzung).

Präsident:
Jörn Wahl-Schwentker

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Hauptgeschäftsführerin:
Petra Pigerl-Radtke

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11. Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde ist gem. § 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 IHKG NW das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Horionplatz 1, 40213 Düsseldorf.

 

12. USt.-Ident-Nr.:

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Technische Betreuung:

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