Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld


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Standortpolitik im Interesse von Ostwestfalen

Mitgliederbeteiligungsverfahren

Das IHK-Beteiligungsportal gibt Ihnen als Mitgliedsunternehmen der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld die Möglichkeit, sich über aktuelle Gesetzgebungsvorhaben, raumbedeutsame Planungen, Bauleitpläne und wirtschaftspolitische Themen zu informieren und Ihre Anmerkungen hierzu unkompliziert an die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld weiterzuleiten. Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld wägt anschließend die eingegangenen Rückmeldungen ab und positioniert sich dem Gesamtinteresse der regionalen Wirtschaft folgend.

Das digitale Mitgliederbeteiligungsportal der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld stärkt die Transparenz der IHK-Arbeit und die Partizipation der Mitgliedsunternehmen. Eine frühzeitige Beteiligung erhöht zudem die Chance einer angemessenen Berücksichtigung der Belange der gewerblichen Wirtschaft. Als Träger öffentlicher Belange wird die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld bei regionalen Planungsverfahren zur Abgabe von Stellungnahmen aufgefordert, in denen sie die Interessen der Gesamtwirtschaft abwägend und ausgleichend vertritt. Gegenüber Politik und Verwaltung äußert sich die IHK zur Vertretung des Gesamtinteresses der regionalen Wirtschaft auch zu Gesetzes- und Regulierungsvorhaben. Dabei tragen die Argumente und Anregungen unserer Mitgliedsunternehmen zur Optimierung unserer Stellungnahmen und Positionen bei. Das Online-Formular zur Mitgliederbeteiligung finden Sie bei den jeweils aufgeführten Verfahren hinterlegt.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass wir Ihre Anmerkungen nur berücksichtigen können, wenn sie zwei Wochen vor Ablauf der Beteiligungsfristen bei uns eingehen.

Aktuelle Verfahren

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist das zentrale europäische Regelwerk im Wasserrecht. Allein durch das Einleiten von Abwasser ist jedes Unternehmen mehr oder weniger von der WRRL betroffen. Hauptinstrument zu deren Umsetzung sind die Bewirtschaftungspläne. In diesem Jahr soll der für die Jahre 2022 bis 2027 geltende Plan verabschiedet werden.

Parallel dazu läuft ein Beteiligungsverfahren zur Hochwassermanagementrichtlinie. Auf Grund der inhaltlichen Nähe möchten wir beide Themenkomplexe zusammen behandeln.

1. Wasserrahmenrichtlinie
Im Rahmen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz (MULNV) am 22. Dezember 2020 die Entwürfe zum WRRL-Bewirtschaftungsplan 2022-2027 („3. Bewirtschaftungsplan“) veröffentlicht und das Beteiligungsverfahren eröffnet.  
 
Kernthemen sind Gewässerstruktur und Durchgängigkeit, die stoffliche Belastung von Grund- und Oberflächengewässern sowie die Reduzierung von landwirtschaftlichen Nährstoffeinträgen. Die Unterlagen zum 3. Bewirtschaftungsplan sind im Internet verfügbar unter https://www.flussgebiete.nrw.de/node/8914.
 
Eine Stellungnahme hierzu ist bis zum 22. Juni 2021 möglich. Die Ergebnisse aus den Stellungnahmen sollen in die Endfassung des Plans und des Programms einfließen. Diese Endfassung des 3. Bewirtschaftungsplans soll dann Ende 2021 aufgestellt werden. 
 
2. Hochwasserrisikomanagement
Gemäß des Wasserhaushaltsgesetzes müssen bis Ende 2021 für alle Gebiete mit signifikantem Hochwasserrisiko Hochwasserrisikomanagementpläne erarbeitet werden.
Zu dem Entwurf der Hochwasserrisikomanagementpläne und den dazugehörigen Umweltberichten (www.beteiligung-online.nrw.de) können Stellungnahmen/Einwendungen bis 22. Juli 2021 eingereicht werden.
 
 

Kreisfreie Stadt Bielefeld

Stadt Bielefeld: 1. Änderung „Einzelhandel Windelsbleicher Straße / Friedrichsdorfer Straße“ des Bebauungsplanes Nr. I/S 48 „Breipohls Hof“ und die 248. Änderung des Flächennutzungsplanes Sonderbaufläche großflächiger Einzelhandel Breipohls Hof, Öffentlichkeitsbeteiligung bis 14.06.2021

Stadt Bielefeld: Gewerbegebiet Gütersloher Straße beiderseits des Pivitsweges I/U 15, Öffentlichkeitsbeteiligung bis 21.06.2021

Kreis Gütersloh

Stadt Gütersloh: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 314 "Wiedenlübbertsweg/Diekstraße", Öffentlichkeitsbeteiligung vom 10.05.2021 bis 25.06.2021

Stadt Rheda-Wiedenbrück: Bebauungsplan Nr. 391 "Varenseller Straße/Kernekampstraße", Öffentlichkeitsbeteiligung bis 11.06.2021

Stadt Gütersloh: Bebauungsplan Nr. 300/1 "Thomas-Morus-Straße“, Öffentlichkeitsbeteiligung bis 25.06.2021

Stadt Gütersloh: Bebauungsplan Nr. 301 A „Dr. Brinkmann Straße / Mangelsdorfstraße“, Öffentlichkeitsbeteiligung bis 25.06.2021

Stadt Gütersloh: Bebauungsplan Nr. 38.14 "Teismansweg“, Öffentlichkeitsbeteiligung bis 25.06.2021

Stadt Gütersloh: Bebauungsplan Nr. 308 "Quartiersbebauung Avenwedder Straße", Öffentlichkeitsbeteiligung bis 25.06.2021

Stadt Borgholzhausen: Bebauungsplan Nr. 25 "Gewerbegebiet Hof Schütte", 1. Änderung, Öffentlichkeitsbeteiligung vom 22.05.2021 bis 30.06.2021

Stadt Gütersloh: BP 265/1 "Carl Bertelsmann Straße/Garten-straße/Blumenstraße", Öffentlichkeitsbeteiligung vom 07.06.2021 bis 16.07.2021

Stadt Gütersloh: BPlan Nr. 317 "Marienfelder Straße / Am Dettmers Bach" und 21. Änderung FNP, Öffentlichkeitsbeteiligung bis 25.06.2021

Kreis Herford

Stadt Herford: Bebauungsplan Nr. 11.38 "Nahversorgungszentrum Salzufler Straße", Öffentlichkeitsbeteiligung bis 25.06.2021

Gemeinde Rödinghausen: 54. Änd. Flächennutzungspl., B-Plan Nr. 29 "Falkenweg", Öffentlichkeitsbeteiligung 08.06.2021 bis 09.07.2021

Stadt Löhne: Bebauungsplan Nr. 226 "Sondergebiet Bildungseinrichtung und Beherbergungsbetrieb Schützenstraße", Öffentlichkeitsbeteiligung bis 02.07.2021

Gemeinde Hiddenhausen: 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. Ei 6 „Gebiet nördlich der Rathausstraße“, Öffentlichkeitsbeteiligung bis 09.07.2021

Kreis Höxter

Zur Zeit keine Verfahren mit IHK-Beteiligung

Kreis Minden-Lübbecke

Stadt Lübbecke: erneute Offenlegung des Bebauungsplanes Nr. 1/28/172 "Westertor", Frist zur Stellungnahme bis zum 21.06.2021

Flussgebietsgemeinschaft Weser: Bewirtschaftungsplan für die Fussgebietseinheit Weser, Öffentlichkeitsbeteiligung bis 14.06.2021

Bezirksregierung Detmold: Hochwasserrisikomanagement: Entwürfe der HWRM-Pläne für den 2. Zyklus, öffentliche Auslegung bis zum 22. Juni 2021

Bekanntmachung der Stadt Lübbecke über die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 1/29/174 „Busbahnhof“ gem. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB), Öffentlichkeitsbeteiligung bis zum 7. Juli 2021

Bebauungsplanes Nr. O 8 »An der Klus« liegt in der Zeit vom 07.06. bis einschließlich 05.07.2021 öffentlich aus

Bebauungsplanes Nr. 9 »Dorf im Dorf Nettelstedt« liegt in der Zeit vom 07.06. bis einschließlich 07.07.2021 öffentlich aus

Bebauungsplanes Nr. N 18 »Südlich Ravensberger Straße« liegt in der Zeit vom 15.06. bis einschließlich 15.07.2021 öffentlich aus

8. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt in der Zeit vom 22.06. bis einschließlich 20.07.2021 öffentlich aus

Bebauungsplanes Nr. A 12 »Südlich Gerhart-Hauptmann-Straße« liegt in der Zeit vom 22.06. bis einschließlich 20.07.2021 öffentlich aus

Kreis Paderborn

Zur Zeit keine Verfahren mit IHK-Beteiligung

 

 

Mitgliederbeteiligungsportal

Wir freuen uns über Ihre unternehmensrelevanten Anmerkungen! Bitte formulieren Sie diese möglichst konkret auf den Beteiligungssachverhalt bezogen und teilen Sie uns mit, an welchen Stellen die Entwurfsvorlage aus Ihrer Sicht gekürzt, geändert oder ergänzt werden sollte. Bitte beachten Sie, dass allein die von der jeweiligen Anhörungsbehörde öffentlich ausgelegten Planunterlagen vollständig und verbindlich sind. Falls Sie Ihre Anregungen rechtsgültig äußern möchten, müssen Sie dies immer auch schriftlich gegenüber der jeweiligen Anhörungsbehörde tun. Alle nachfolgenden Felder, die mit einem * markiert sind, sind Pflichtfelder.