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Mitgliederbeteiligungsverfahren
Das IHK-Beteiligungsportal gibt Ihnen als Mitgliedsunternehmen der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld die Möglichkeit, sich über aktuelle Gesetzgebungsvorhaben, raumbedeutsame Planungen, Bauleitpläne und wirtschaftspolitische Themen zu informieren und Ihre Anmerkungen hierzu unkompliziert an die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld weiterzuleiten. Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld wägt anschließend die eingegangenen Rückmeldungen ab und positioniert sich dem Gesamtinteresse der regionalen Wirtschaft folgend.
Das digitale Mitgliederbeteiligungsportal der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld stärkt die Transparenz der IHK-Arbeit und die Partizipation der Mitgliedsunternehmen. Eine frühzeitige Beteiligung erhöht zudem die Chance einer angemessenen Berücksichtigung der Belange der gewerblichen Wirtschaft. Als Träger öffentlicher Belange wird die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld bei regionalen Planungsverfahren zur Abgabe von Stellungnahmen aufgefordert, in denen sie die Interessen der Gesamtwirtschaft abwägend und ausgleichend vertritt. Gegenüber Politik und Verwaltung äußert sich die IHK zur Vertretung des Gesamtinteresses der regionalen Wirtschaft auch zu Gesetzes- und Regulierungsvorhaben. Dabei tragen die Argumente und Anregungen unserer Mitgliedsunternehmen zur Optimierung unserer Stellungnahmen und Positionen bei. Das Online-Formular zur Mitgliederbeteiligung finden Sie bei den jeweils aufgeführten Verfahren hinterlegt.
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass wir Ihre Anmerkungen nur berücksichtigen können, wenn sie zwei Wochen vor Ablauf der Beteiligungsfristen bei uns eingehen.
Aktuelle Verfahren
Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist das zentrale europäische Regelwerk im Wasserrecht. Allein durch das Einleiten von Abwasser ist jedes Unternehmen mehr oder weniger von der WRRL betroffen. Hauptinstrument zu deren Umsetzung sind die Bewirtschaftungspläne. In diesem Jahr soll der für die Jahre 2022 bis 2027 geltende Plan verabschiedet werden.
Parallel dazu läuft ein Beteiligungsverfahren zur Hochwassermanagementrichtlinie. Auf Grund der inhaltlichen Nähe möchten wir beide Themenkomplexe zusammen behandeln.
1. Wasserrahmenrichtlinie
Im Rahmen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz (MULNV) am 22. Dezember 2020 die Entwürfe zum WRRL-Bewirtschaftungsplan 2022-2027 („3. Bewirtschaftungsplan“) veröffentlicht und das Beteiligungsverfahren eröffnet.
Kernthemen sind Gewässerstruktur und Durchgängigkeit, die stoffliche Belastung von Grund- und Oberflächengewässern sowie die Reduzierung von landwirtschaftlichen Nährstoffeinträgen. Die Unterlagen zum 3. Bewirtschaftungsplan sind im Internet verfügbar unter https://www.flussgebiete.nrw.de/node/8914.
Eine Stellungnahme hierzu ist bis zum 22. Juni 2021 möglich. Die Ergebnisse aus den Stellungnahmen sollen in die Endfassung des Plans und des Programms einfließen. Diese Endfassung des 3. Bewirtschaftungsplans soll dann Ende 2021 aufgestellt werden.
2. Hochwasserrisikomanagement
Gemäß des Wasserhaushaltsgesetzes müssen bis Ende 2021 für alle Gebiete mit signifikantem Hochwasserrisiko Hochwasserrisikomanagementpläne erarbeitet werden.
Zu dem Entwurf der Hochwasserrisikomanagementpläne und den dazugehörigen Umweltberichten (www.beteiligung-online.nrw.de) können Stellungnahmen/Einwendungen bis 22. Juli 2021 eingereicht werden.
Kreisfreie Stadt Bielefeld
Kreis Gütersloh
Stadt Gütersloh: Bebauungsplan Nr. 38.14 "Teismansweg“, Öffentlichkeitsbeteiligung bis 25.06.2021
Kreis Herford
Kreis Höxter
Zur Zeit keine Verfahren mit IHK-Beteiligung
Kreis Minden-Lübbecke
Kreis Paderborn
Zur Zeit keine Verfahren mit IHK-Beteiligung