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Standortpolitik im Interesse von Ostwestfalen

Für eine gute Wirtschaftspolitik: So positioniert sich die IHK-Organisation zu zentralen Handlungsfeldern. In ihren Wirtschaftspolitischen Positionen unterbreitet die IHK-Organisation regelmäßig Vorschläge, wie Deutschland seine Rolle als attraktiver Standort für Unternehmen und wirtschaftlicher Motor in Europa festigen kann. Die Positionen unterbreiten konkrete Vorschläge, wie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt und damit Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung gesichert werden können.

Die aktuellen wirtschaftspolitischen Positionen der IHK-Organisation basieren auf einem Beschluss der DIHK-Vollversammlung vom 30. März 2017 und wurden zuletzt am 20. März 2019 ergänzt. Auf 151 Seiten skizzieren sie die Standpunkte zu insgesamt 33 Themenfeldern von Außenwirtschaft bis Wirtschaftsrecht:

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JA zum besseren Schutz von Menschenrechten

NEIN zu Haftungsrisiken und Bürokratiekosten durch ein Lieferkettengesetz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben ein sog. „Lieferkettengesetz“ angekündigt. Ziel des geplanten Gesetzes ist es, insbesondere im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr für humanere Arbeitsbedingungen weltweit zu sorgen. Nachweisbare Verstöße können zu einer Haftung deutscher Unternehmen führen.

Für die ostwestfälische Wirtschaft sind die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung fairer Produktionsbedingungen in Zulieferländern wichtige Anliegen. Sie unterstützt bereits heute Initiativen, die häufig branchenorientiert organisiert sind. Auch diverse Auditierungs- und Zertifizierungsverfahren haben sich am Markt durchgesetzt. Die ostwestfälische Wirtschaft zweifelt aber an der Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung.

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Mit unseren Europapolitischen Positionen 2019 zeigen wir Reformbereiche für die EU auf. Die 79 Industrie- und Handelskammern und ihre Mitgliedsunternehmen aus allen Teilen Deutschlands und der DIHK haben bei deren Erstellung mitgewirkt. Die Prioritäten für die nächsten Jahre sind klar: Im Binnenmarkt sind einheitliche Standards sowie bürokratische Erleichterungen bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten der Schlüssel zu einer noch besseren Performance europäischer Unternehmen – auch im globalen Wettbewerb. Geeignete digitale Rahmenbedingungen und hochleistungsfähige Breitbandnetze brauchen die Unternehmen, um innovative Produkte und Dienstleistungen im Zeitalter der Digitalisierung anzubieten. Genauso sollte der Abbau von Handelshemmnissen zwischen der EU und Drittstaaten hohe Priorität auf der europäischen Agenda behalten.

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Verkehrspolitisches Positionspapier von IHK NRW

Eine gute verkehrliche Erreichbarkeit, hohe Qualität der Verkehrswege und effiziente Vernetzung der Verkehrssysteme gehören seit jeher zu den wichtigsten Standortfaktoren. Gerade in Nordrhein-Westfalen, wo unter anderem die Logistikwirtschaft zu den tragenden Säulen des wirtschaftlichen Strukturwandels zählt, ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur heute mehr denn je Garant für Wachstum und Beschäftigung. Es ist deshalb eine zentrale Aufgabe der Verkehrspolitik, das in weiten Teilen zwar engmaschige, aber häufig überlastete Verkehrsnetz in NRW leistungsfähiger zu gestalten und insgesamt in einem voll funktionsfähigen Zustand zu erhalten.

Mit den Verkehrspolitischen Positionen in NRW muss mobil bleiben skizziert IHK NRW die wesentlichen Herausforderungen im Bereich der Verkehrssysteme und der Verkehrsinfrastruktur. Hieraus werden entsprechende Forderungen für Politik und Verwaltung abgeleitet.

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Zur Aufstellung des neuen Regionalplans für Ostwestfalen-Lippe (OWL) hat die Bezirksregierung Detmold einen Zeitplan bis 2022 vorgelegt. Zur Beschleunigung des Planverfahrens wurden verschiedene Akteure um einen Fachbeitrag zur Berücksichtigung der jeweiligen Belange gebeten. Die Industrie- und Handelskammern Ostwestfalen zu Bielefeld und Lippe zu Detmold sowie die Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld unterstützen das Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalplans OWL 2035 mit einem Fachbeitrag der Wirtschaft. OWL unterscheidet sich von den anderen Regionen in NRW. Diese Besonderheiten sind im neuen Regionalplan ebenso wie sich abzeichnende Zukunftstrends zu bedenken.

OWL ist geprägt durch eine starke Wirtschaft in einer landschaftlich attraktiven Region mit hohen Qualitäten. Die Wirtschaft verfolgt die Vision, unter Berücksichtigung des attraktiven Umfeldes weiterzuwachsen. Der heimische Mittelstand benötigt gute Voraussetzungen für internes Wachstum – OWL ist eine starke Wirtschafts- sowie Industrieregion und will es über den Planungshorizont 2035 hinaus auch bleiben. In OWL sind 28,9 Prozent der Beschäftigten in der Industrie tätig, in NRW nur 20,6 Prozent. Die Chancen der REGIONALE und als Modellregion für Digitalisierung müssen genutzt werden. Digitalisierungsprozesse werden bis 2035
maßgebend auch für die Wirtschaft sein. Es wird weitere Flächenansprüche der Wirtschaft geben. Haupttreiber sind Transformationsprozesse der Digitalisierung, Dezentralisierung, geänderte Verhaltensweisen und die wachsende Bedeutung der Logistik. 

Die wirtschaftliche Entwicklung in OWL zeigte sich in den letzten Jahren nachhaltig positiv. Mit einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von +19,4 Prozent seit 2009 liegt die Region vor NRW mit ca. +15 Prozent. Die ökonomischen Rahmendaten und Fakten zur Flächennutzung zeigen die große Bedeutung der heimischen Wirtschaft sowohl für Land und Bund als auch für die Region und die Kommunen vor Ort. Die Wirtschaft ist der Wachstumstreiber für OWL . Auf Basis dieser guten Ausgangslage gilt es, die Herausforderungen der Zukunft im Hinblick auf die Bedürfnisse der Bevölkerung, der Umwelt und der Wirtschaft in
Einklang zu bringen.

Ostwestfalen-Lippe hat einen Flächenengpass bei Wirtschaftsflächen. Zur Überwindung muss deshalb die öffentliche Debatte über Flächeninanspruchnahmen von Gewerbe und Industrie versachlicht werden. Die Anteile für Gewerbe und Industrie an den Gesamtflächen von Land und Region betragen 2015 in NRW 2,18 Prozent, in OWL lediglich 1,42 Prozent. Heimische Unternehmen beanspruchen nicht nur deutlich weniger Flächen als angenommen, sondern gehen aus eigenem Interesse vielfach sorgsam damit um. Auch dies wird im Vergleich OWL zu NRW deutlich. Des Weiteren muss die Versorgung des ländlichen Raums mit einer Vielzahl von Kleinbetrieben aus Gewerbe und Handwerk gesichert sein. Auch kleinere Ortschaften mit weniger als 2.000 Einwohnern benötigen Entwicklungsperspektiven. So ist sichergestellt, dass die bestehenden
erfolgreichen Synergien bewahrt werden und die Versorgungssicherheit für Produkte und Dienstleistungen bestehen bleibt.

Aufgrund der Randlage Ostwestfalen-Lippes besteht eine Flächenkonkurrenz mit den benachbarten Bundesländern Niedersachsen und Hessen. Die Region muss hier wettbewerbsfähig sein. Gewerbliche und industrielle Entwicklung braucht Raum. Um die wirtschaftlich positive Entwicklung nicht zu gefährden, halten wir diese Aspekte für notwendig:

- Eine Beschränkung auf die Wiedernutzbarmachung von Brachflächen ist völlig unzureichend und kann den nachgefragten Bedarf nicht adäquat decken.

- Die zusätzliche Neuausweisung von Wirtschaftsflächen ist dringend erforderlich.

- Marktfähige Standorte müssen mittels Monitoring erfasst und ausgewiesen werden.

- Die Zuschläge bei der Gewerbeflächenbedarfsberechnung sind nicht ausreichend, um Engpässen begegnen zu können.

- Die strukturellen Unterschiede innerhalb der vielfältigen Region OWL erfordern eine differenzierte Betrachtung von Wirtschaftsflächenangeboten.

- Kleinteilige Gewerbeflächen müssen in ASB-Gebieten weiterhin ausgewiesen werden, interkommunale GIB-Flächen sollen vorrangig für Industriebetriebe sowie verkehrsintensive und emittierende Unternehmen entwickelt werden.

Als Modellregion für Digitalisierung in NRW entwickelt OWL dringende Bedarfe. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg in der digitalen Zukunft. Hier besteht großer Handlungsbedarf. Die für die Region typische Dezentralität von Industrie, Handel und Dienstleistungen erfordert eine leistungsfähige Versorgung mit Breitband und Funk, vor allem auch des ländlichen Raums.

Der Logistikstandort OWL besitzt großes Potenzial zur Weiterentwicklung: Industrielles Wachstum erfordert eine hocheffiziente Logistik. Industrielle Produktion und logistische Dienstleistungen sind eng verknüpft. Die Verknüpfung der Verkehrsträger ist für eine wachsende Wirtschaft unerlässlich. Erforderlich ist ebenso ein ausreichendes Angebot für Gewerbe-, Industrie- und Logistikflächen an Verkehrsachsen.

Zentren bildender Einzelhandel bleibt für die Stadt- und Ortsteilzentren prägend und ist Hauptmagnet der Zentralen Versorgungsbereiche (ZVB). Einzelhandelsbetriebe mit einem zentrenrelevanten Kernsortiment dürfen nur in ZVBs angesiedelt werden. Flächen in Gewerbe- und Industriebereichen (GIB) müssen für produzierende bzw. emittierende Gewerbe- und Industriebetriebe vorgehalten werden.

Die Wirtschaft in der Region ist auf eine verlässliche und berechenbare Energiepolitik angewiesen. Die Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass die Erreichung der Klimaziele im Rahmen der Energiewende nicht zulasten der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit geht. Standorte für Kraftwerke und Stromtrassen müssen im Bestand erhalten und technisch ertüchtigt werden. Neue  Standorte und Trassen werden außerdem benötigt.

Die langfristige Sicherung der Rohstoffversorgung, auch über den Planungshorizont hinaus, ist eine bedeutende Aufgabe der Regionalplanung. Die Ressourcen vorhandener Lagerstätten müssen effizient genutzt werden, neue Abbaugebiete sind in fachgerechter Abwägung sowohl qualitativ als auch quantitativ zu beurteilen. Die aufgrund des knappen Deponieraums bestehenden ökologischen und ökonomischen Belastungen (beispielsweise durch lange Transportwege) verlangen eine differenzierte Betrachtung und Behandlung. Die Wiederverfüllung von Trockenabgrabungen mit anschließender landwirtschaftlicher Nachnutzung würde hier Abhilfe schaffen.

Das Positionspapier „Mobilität ist Zukunft!“ wurde in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 30. März und am 12. Juni 2017 in der IHK-Vollversammlung verabschiedet. Es bildet die Basis für unsere verkehrspolitische Arbeit der kommenden Jahre, die wir als „Träger Öffentlicher Belange“ in der Region wahrnehmen.

Anlass für die aktualisierte Positionsbestimmung waren die Neu-
auflage des Bundesverkehrswegeplans im letzten Jahr sowie die Prognosen zum Verkehrswachstum in Deutschland, z. B. die Verkehrsprognose 2030 des Bundesministeriums für Verkehr
und digitale Infrastruktur mit einer Zunahme des Güterverkehrs um 38 %.

Ein Maßnahmenkatalog mit den wichtigsten Verkehrsprojekten, die wir für Ostwestfalen als dringend erforderlich ansehen, bildet deshalb einen zentralen Bestandteil des vorliegenden Positionspapiers. Die negativen Auswirkungen des Verkehrswachstums erfordern eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Deshalb gilt es auch, umweltfreundliche Mobilität zu fördern und innovative Mobilitätskonzepte umzusetzen. Das IHK-Positionspapier „Mobilität ist Zukunft!“ greift diese Herausforderungen auf und gibt Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung.

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Leitlinien für eine tragfähige CO2-Bepreisung - Positionspapier der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld

Auf Grundlage einer bundesweiten Positionierung hat der DIHK „Leitlinien für eine tragfähige CO2-Bepreisung“ erstellt. Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld hat das Papier an einigen Stellen aufgrund ausgiebiger Diskussionen in den Ausschüssen „Industrie“ und „Umwelt“ ergänzt. Darin erkennt die Vollversammlung der IHK Ostwestfalen u. a. die Notwendigkeit an, ambitionierten Klimaschutz zu betreiben und spricht sich in diesem Zusammenhang für ein CO2-Preissignal aus. 

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Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) hat ihr neues handelspolitisches Positionspapier mit dem Titel "Handelsstandort Ostwestfalen stärken!" der Öffentlichkeit vorgestellt. "Wir alle wünschen uns pulsierende und lebendige Innenstädte", nannte IHK-Präsident Ortwin Goldbeck eine Kernaussage des 16 Seiten umfassenden Papiers. "Eine gesunde Stadtentwicklung kann nur im Einklang mit einer gesunden Handelslandschaft stattfinden", betonte Goldbeck. Das neue Positionspapier ersetzt das bisherige aus dem Jahr 2007 und wurde aufgrund der "beschleunigten Veränderungen im Handel etwa durch Shopping-Center, Factory-Outlet-Center und Online-Handel sowie durch neue landesplanerische Regelungen in NRW seit Juli 2013 notwendig", erläuterte der IHK-Handelsausschussvorsitzende Rainer Döring.

Mit über 32.000 Unternehmen ist der Handel eine bedeutende Triebfeder der Region und mit rund 98.000 Beschäftigten ein starker Arbeitgeber. Aktuell würden allein 4.500 junge Menschen in handelsnahen Berufen ausgebildet. Seit Jahren befinde sich der Handel aber in einem heftigen Strukturwandel. Die Märkte seien gesättigt, der Online-Handel wirke massiv auf den klassischen stationären Einzelhandel und der demografische Wandel verändere ebenfalls die traditionellen Handelsstrukturen.

Mit dem Handel eng verbunden sei nicht nur der Warenstrom zu den Konsumenten, sondern auch die Lebensqualität für die Menschen in den Städten und Gemeinden. Politik und Verwaltung seien aufgerufen, sich aktiv mit den Veränderungen im Handel und den daraus resultierenden Folgen für die Innenstädte zu beschäftigen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb werde das Papier auch an die Bürgermeister, Stadtplaner und Fraktionsvorsitzenden in allen Städten und Gemeinden Ostwestfalens versandt.

Ein Arbeitskreis des IHK-Handelsausschusses habe sich intensiv mit der Ausarbeitung des IHK-Positionspapieres beschäftigt. Sechs Thesen und zehn Forderungen bilden den Kern des Papieres, wobei alle handelsrelevanten Einflussfaktoren berücksichtigt wurden. "Als Träger öffentlicher Belange wird unsere IHK immer wieder aufgefordert, Stellungnahmen zu großflächigen Einzelhandelsprojekten abzugeben. Die Inhalte der handelspolitischen Positionen liefern hierfür die Grundlage und die Legitimation", sagte der IHK-Präsident.

Döring ging auf die Thesen des Werks ein. Demnach stagnierten seit zwei Jahrzehnten die Handelsumsätze bei erheblich wachsender Verkaufsfläche
(+ 20 Prozent) mit dem Ergebnis sinkender Renditen. "Zudem gewinnen in den Ortsteilzentren die Fachmarktzentren immer mehr an Bedeutung und die Vertikalisierung nimmt weiter zu, die Industrie wird also mit Marken-Geschäften selbst zum Händler", erklärte Döring und verlangte: "Ohne planerische Regelungen, wie durch Einzelhandels- und Zentrenkonzepte, ist effektive Stadtplanung nur bedingt möglich".

In diesem Zusammenhang ging der IHK-Handelsausschussvorsitzende auf weitere Forderungen im Positionspapier ein. Danach müssten Stadt- und Ortsteilzentren gestärkt werden. Dafür seien landesplanerische Regelungen zwingend notwendig. Darüber hinaus müssten klare Regeln für Werksverkäufe und Factory-Outlet-Center geschaffen sowie die behutsame Integration innerstädtischer Shopping-Center gefördert werden.

"Wir sind für die Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche und für die Vorhaltung der Gewerbeflächen für Produktion und Logistik. Das ist der Geist dieses Papieres, der in den Thesen und Forderungen zum Ausdruck kommt", zog Döring als Fazit.

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Die Kommunikation zwischen Menschen hat sich durch die Mobilfunktechnologie in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt. Wurden durch die Mobilfunkstandards 3G und 4G hierbei richtungsweisende Impulse in der Telekommunikation gesetzt und Innovationen ermöglicht, stellt der neue Standard 5G eine völlige Neuentwicklung gegenüber seinen Vorgängern dar. Im Fokus steht nun nicht mehr der Austausch zwischen Menschen wie im 4G- bzw. LTE-Standard, sondern die Kommunikation zwischen Maschinen untereinander und von Menschen und Maschinen. Damit erweitert der 5G-Standard das leistungsstarke, ortsfeste Glasfasernetz um die wesentliche Komponente der Mobilität. Der ostwestfälischen Industrie werden hierdurch völlig neue Möglichkeiten eröffnet. Jedoch gibt es auch viele Herausforderungen für Politik und Gesellschaft, die mit 5G einhergehen. Um diesen technologischen Wandlungsprozess zu unterstützen, hat die IHK Ostwestfalen die folgenden Positionen der Wirtschaft formuliert. Im Positionspapier „Wege zu 5G – Wirtschaft durch Hightech vernetzen“ setzen wir uns mit Zielen und Zukunftschancen auseinander und zeigen wichtige Herausforderungen und Lösungsansätze für eine Technologie der Zukunft auf.

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