Datenschutzhinweis

Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts:

Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld
Elsa-Brändström-Str. 1-3, 33602 Bielefeld

Tel.: 0521/554-0
Fax: 0521/554-444 
E-Mail: infoostwestfalen.ihkde 

Leiter der verantwortlichen Stelle:

Hauptgeschäftsführer Thomas Niehoff

Behördlicher Datenschutzbeauftragter:

Dr. Jörn Voßbein

UIMC Dr. Vossbein GmbH & Co. KG
Nützenberger Str. 119, 42115 Wuppertal

Tel.: 0202/26574-0
Fax: 0202/26574-19
E-Mail: jvossbeinuimcde 

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für unsere IHK einen hohen Stellenwert. Es ist uns wichtig, Sie darüber zu informieren, welche personenbezogenen Daten wir verarbeiten und zu welchen Zwecken.

I. Gesetzliche Grundlagen für die Datenverarbeitung

Unsere IHK unterliegt als öffentliche Stelle den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung, dem Landesdatenschutzgesetz, dem IHK-Gesetz und spezialgesetzlichen Datenschutzregelungen.

II. Woher stammen die Daten?

Nach § 9 Abs.1 Satz 1 IHKG sind die Industrie- und Handelskammern berechtigt, die Unternehmens- und Personendaten aus den Gewerbeanzeigen zu verarbeiten (§ 14 Abs. 8 Gewerbeordnung in Verbindung mit der Rechtsverordnung zu § 14 Absatz 14 GewO). Im Fall einer in das Handelsregister eingetragenen Firma übersenden die Registergerichte die Eintragungsmitteilungen an die IHK (§ 37 Handelsregisterverordnung). Sofern Vereine die Voraussetzungen für die IHK-Mitgliedschaft erfüllen, verarbeitet die IHK Daten aus den öffentlich zugänglichen Vereinsregistereintragungen. Darüber hinaus werden zur Feststellung der IHK-Mitgliedschaft und zur Beitragsfestsetzung Daten aus den Mitteilungen der Finanzbehörden verarbeitet (§ 9 Abs. 2 IHKG).

Neben den oben angeführten Angaben hat die IHK für interne Verwaltungszwecke zum Unternehmen weitere Daten gespeichert:

  • Identnummer
  • Zugang zur IHK
  • Zeitpunkt der letzten Änderung
  • Informationen zur Beitragspflicht
  • Beitreibgemeinde
  • Wahlgruppe und -bezirk für die Wahlen zur IHK-Vollversammlung
  • sofern erforderlich: Angaben zur Mitgliedschaft in weiteren Kammern und, im Fall handwerklicher Mischbetriebe, zur Abgrenzung.

III. Welche Daten für welche Aufgabe?

Allgemeine Aufgaben nach § 1 IHKG

Die unter II. genannten Daten werden für die Erfüllung der der IHK übertragenen Aufgaben verarbeitet. Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) enthält gesetzliche Regelungen zu einer Reihe von Zwecken:

  • Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Wirtschaft, Förderung der gewerblichen Wirtschaft, Information und Beratung der Mitglieder (§ 1)
  • Beitragsveranlagung (§ 3)
  • Durchführung von Wahlen zur IHK-Vollversammlung (§ 5)
  • Verarbeitung von Daten für die vorgenannten Zwecke (§ 9)

Darüber hinaus sind den IHKs weitere hoheitliche Aufgaben übertragen worden. Dazu gehören beispielsweise Aufgaben im Bereich der Beruflichen Bildung, Gewerbeerlaubnisse, Sach- und Fachkundeprüfungen, Ausstellung von Außenwirtschaftsdokumenten.

Gebühren- und Beitragserhebung

Personenbezogene Daten werden darüber hinaus entsprechend der Gebührentatbestände unserer Gebührenordnung und des Gebührentarifs und zur Festsetzung der Beiträge verarbeitet. Für Beitragszwecke sind bei den Finanzbehörden die jährlichen Gewerbeerträge bzw. Gewinne aus Gewerbebetrieb zu erheben. Dementsprechend haben wir vom Unternehmen folgende Daten gespeichert:

  • Steuernummer
  • Bemessungsgrundlagen (Gewerbeerträge, Gewinne) für die Beitragsjahre
  • Vorläufige Bemessungsgrundlagen, d.h. Gewerbeerträge, die den vorläufigen Veranlagungen zugrunde liegen

Aus der Gebühren- und Beitragsveranlagung heraus sind zum Soll gestellte, d.h. veranlagte Gebühren und Beiträge, das jeweilige Datum des Bescheides sowie Informationen zu gezahlten, gemahnten und eingezogenen Gebühren und Beiträgen gespeichert.

Diese Daten wurden von uns selbst angelegt und werden grundsätzlich ausschließlich zu internen Verwaltungszwecken verwendet. Eine Übermittlung solcher Daten an nicht-öffentliche Stellen erfolgt nicht.

Angaben über offene Beträge und Gebühren werden an öffentliche Stellen weitergegeben, sofern dies zur Erfüllung unserer Aufgaben oder der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist. Namentlich sind hier die Fälle der Beitreibung, Gewerbeuntersagung oder der Widerruf gewerberechtlicher Erlaubnisse zu nennen.

Berufliche Ausbildung

Zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Berufsbildungsgesetz speichert die IHK bei Ausbildungsbetrieben zusätzlich folgende Daten:

  • Namen und Geburtsdaten der Ausbilder sowie Art der fachlichen Eignung
  • Anzahl der zusätzlichen Fachkräfte
  • aktuelle Zahl der Auszubildenden in den jeweiligen Ausbildungsjahren
  • Namen, Anschriften, Geburtsdaten und Prüfungstermine der aktuellen Auszubildenden
  • aktuelle und frühere Ausbildungsverträge des Betriebes (d. h. Name des jeweiligen Azubis, Vertragsbeginn und -ende)
  • Beschwerden
  • Besuchsberichte (Inhalt: Grund des Besuchs, Name des Ausbildungsberaters, Namen der Gesprächspartner, Stichworte zum Gesprächsinhalt).

Die Überwachungspflicht beginnt mit dem ersten Ausbildungsverhältnis und endet erst, wenn ein Betrieb nicht mehr ausbildet. Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten im Rahmen der Ausbildung gespeichert.

Mitglieder in IHK-Gruppen und Gremien

Name, Vorname, Kontaktdaten, Funktion im Unternehmen und Anschriften werden für Mitglieder von Gruppen und Gremien (z. B. Vollversammlung, Ausschüsse, Erfahrungsaustauschgruppen, Arbeitskreise) im Rahmen dieser Mitgliedschaft verarbeitet. Für eine Veröffentlichung oder Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte bedarf es einer Zustimmung des Betroffenen.

Personenbezogene Kontaktdaten

Sofern die IHK für die Erfüllung eines Vertrages (beispielsweise Adressbestellungen, Anmeldungen zu Veranstaltungen), für den Bezug eines Newsletters oder für den eMail-Versand von Informationen zu Veranstaltungen oder Umfragen personenbezogene Kontaktdaten erhebt, werden diese von dem Betroffenen an die IHK für den festgelegten Zweck übermittelt. Eine darüber hinausgehende Verwendung und eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht ohne Zustimmung.

IV. Widerruf bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung personenbezogener Daten durch unsere IHK eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.

V. Datenweitergabe

Hinsichtlich der Datenübermittlung ist zu unterscheiden zwischen der Weitergabe an öffentliche und nicht-öffentliche Stellen:

a) Öffentliche Stellen

Zur Wahrung berechtigter Interessen von Dritten, zur Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit sind wir gesetzlich verpflichtet, die personenbezogenen Daten auf schriftliche Aufforderung an befugte Stelle zu übermitteln. Ferner werden die vorstehend genannten Daten von uns an öffentliche Stellen weitergegeben, sofern dies zur Erfüllung unserer Aufgaben oder der Aufgaben der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist oder eine gesetzliche Grundlage besteht.

b) Nichtöffentliche Stellen

Die IHK darf zur Förderung von Geschäftsabschlüssen und zu anderen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken Name, Firma, Anschrift und Wirtschaftszweig ihrer Mitglieder an nichtöffentliche Stellen weitergeben (§ 9 Abs. 4 IHKG). Die übrigen in der Gewerbemeldung enthaltenen Daten dürfen zu den vorgenannten Zwecken an nichtöffentliche Stellen weitergegeben werden, solange kein Widerspruch vorliegt.

Im Fall eines Widerspruchs gegen die Datenweitergabe an private Dritte werden auch Name, Firma, Anschrift und Wirtschaftszweig des Unternehmens nicht weitergegeben.

Die Weitergabe der vorgenannten Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation ist außerhalb einer gesetzliche Verpflichtung nicht beabsichtigt.

VI. Wo werden meine Daten verarbeitet?

Die IHK lässt im Rahmen von Auftragsverarbeitungen Daten auch von Dienstleistern verarbeiten.

Personenbezogene Daten werden grundsätzlich in der Bundesrepublik Deutschland verarbeitet. Nur in Einzelfällen und im gesetzlich zulässigen Rahmen kann die Datenverarbeitung darüber hinaus auch an anderer Stelle innerhalb des gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums stattfinden.

VII. Wie lange werden die Daten aufbewahrt?

Unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen werden die Daten während der IHK-Mitgliedschaft und nach deren Beendigung solange gespeichert, wie im steuerlichen Verfahren noch Beitragsbemessungsgrundlagen seitens der Finanzbehörde festgesetzt bzw. geändert werden können. Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den gesetzlichen Regelungen (z. B. HGB, AO, IHK-Gesetz, GewO, BBiG) oder aus dem Satzungsrecht der IHK.

VIII. Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), auf Berichtigung (Art. 16), auf Löschung (Art. 17), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18), auf Datenübertragbarkeit (Art. 20) sowie auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21) zu.

Wer ist mein Ansprechpartner, wenn ich Fragen zum Datenschutz habe?

Sie können von uns jederzeit schriftlich Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Anfragen per Mail richten Sie bitte an datenschutzostwestfalen.ihkde

Wo kann ich mich bei Datenschutzverstößen beschweren?

Mailanfragen an die IHK richten Sie bitte an datenschutzostwestfalen.ihkde

Anfragen an die Aufsichtsbehörde richten Sie bitte an die

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf

Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelleldi.nrwde 

IX. Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die jeweils aktuelle Version ist auf unserer Homepage verfügbar.

Stand: Juni 2018

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Piwik

Cookies

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Social Plugins

Auf unserer Homepage verwenden wir einen Link zu Facebook, Google+, Xing und Twitter. Bei jedem klicken auf einen dieser Links baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern des jeweiligen Unternehmens auf. Es erfolgt ein Austausch von Daten zwischen dem Dienstleister und Ihrem Browser. Die IHK hat darauf keinen Einfluss. Einzelheiten dazu enthalten die Geschäftsbedingungen/Datenschutzerklärungen des jeweiligen Unternehmens.

  • Facebook ist ein Unternehmen der Facebook Inc., Menlo Park, Kalifornien (www.facebook.com)
  • Google+ ist eine Anwendung der Google Inc., Mountain View (USA) (www.google.com)
  • Xing ist ein Unternehmen der XING AG, Hamburg (www.xing.com)
  • Twitter ist ein Unternehmen der Twitter Inc., San Franzisco, Kalifornien (www.twitter.com)

Die Ostwestfälische Wirtschaft - kurz OWi genannt - ist das Wirtschaftsmagazin für die starke Region Ostwestfalen. Blättern Sie hier online durch die aktuelle Ausgabe.

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Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sorgt bei deutschen Unternehmen für große Verunsicherung. Mit der E-Privacy-Verordnung plant die EU nun weitere Regeln zum Datenschutz. Bereits Anfang 2017 hat die EU-Kommission den Entwurf einer E-Privacy-Verordnung vorgelegt. Sie soll die DSGVO ergänzen und präzisieren - und zwar für Kommunikationsvorgänge wie Telefonate, Internetzugang, Messaging-Dienste, E-Mails oder Internet-Telefonie. Der Entwurf der E-Privacy-Verordnung betrifft aber nicht nur die reine Kommunikation, sondern auch Datenübermittlungen, die keinerlei Personenbezug haben. Dazu zählen beispielsweise das Internet der Dinge (IoT) sowie vernetzte Fahrzeuge. Eines ist bereits jetzt klar: Die E‐Privacy-Verordnung wird erheblichen Einfluss darauf haben, wie Online‐Dienste künftig angeboten werden dürfen.

Nachstehend finden Sie die vollständige Meldung: