Angekommen in NRW

Bedingt durch Krieg und fundamentalistischen Terror haben sich viele Menschen auf den Weg nach Deutschland gemacht. Auch NRW erlebt einen starken Zuzug an Flüchtlingen. Viele dieser Zugewanderten verfügen über eine langfristige Bleibeperspektive. Nun muss es gelingen, diesen Menschen einen Platz in unserer Gesellschaft zu bieten und ihnen den Eintritt in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu ermöglichen. Die Industrie- und Handelskammern in NRW übernehmen hierbei Verantwortung. Mit der Aktion „Ankommen inNRW“ möchten die nordrheinwestfälischen Industrie- und Handelskammern den zugewanderten Menschen eine berufliche Perspektive eröffnen und damit das Gefühl vermitteln „angekommen“ zu sein– angekommen in NRW!

Die gleichnamige Broschüre soll Unternehmen motivieren, die Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt anzugehen. Sie zeigt Beispiele, wie Integration gelingen kann, erzählt die Schicksale einzelner Flüchtlinge und gibt Hinweise, worauf es bei der Arbeit mit den neuen oder künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ankommt.

Leitfaden für Unternehmen: Geflüchtete in Ausbildung und Beschäftigung bringen

Leitfaden für Unternehmen: "Flüchtlinge in Ausbildung und Beschäftigung bringen"

Seit einigen Jahren erleben wir einen steten Zulauf von Flüchtlingen aus Krisenregionen nach Europa, insbesondere in die Bundesrepublik Deutschland. Ohnehin nimmt Deutschland gemäß dem jüngsten „Internationalen Migrationsausblicks” der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) innerhalb der OECD-Mitgliedstaaten gleich hinter den USA als beliebtestes Zielland Platz zwei ein.

Als Folge der jüngsten Eskalation von Glaubenskonflikten in Syrien suchen jetzt auch immer mehr Menschen aus Krisenregionen Schutz bei uns vor Mord, Terror, Misshandlung und sonstiger Gewalt. Sie brauchen unsere Hilfe und Unterstützung – und unsere Gesellschaft braucht diese Menschen.

Der Leitfaden "Flüchtlinge in Ausbildung und Beschäftigung bringen" richtet sich an Unternehmen, die Interesse an der Einstellung von Flüchtlingen als Arbeitnehmer oder Auszubildende haben. Der Leitfaden will einen ersten Überblick durch das Dickicht des Asylrechts verschaffen und dazu beitragen, dass die Entscheidung über die Beschäftigung von Flüchtlingen und deren Integration erleichtert wird. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern dient vielmehr als Einstiegslektüre.

Der Leitfaden steht Ihnen als blätterbares Online-Dokument zur Verfügung. Per Klick auf das Deckblatt öffnet sich das Dokument in einem neuen Fenster, wo der Leitfaden auch als PDF zum Download zur Verfügung steht.

Rechtliche Bedingungen für die Beschäftigung von Flüchtlingen

Wenn Sie Interesse daran haben, Geflüchtete zu beschäftigen, auszubilden oder im Rahmen eines Praktikums oder einer Arbeitsförderungsmaßnahme näher kennenzulernen, erhalten Sie hier eine erste Übersicht über die rechtlichen Bedingungen.

Die neue Beschäftigungsverordnung (BeschV) erleichtert Asylsuchenden und Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt. Jugendliche mit einer Duldung sollen während der Ausbildung nicht abgeschoben werden können. Die Vorrangprüfung für die Teilnahme an bestimmten Praktika entfallen. Der erleichterte Zugang zum Arbeitsmarkt soll Flüchtlingen eine schnellere Integration in die Gesellschaft ermöglichen.

1. Wichtige Unterschiede im Aufenthaltsstatus

Der Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt unterscheidet sich je nach Aufenthaltsstatus. Folgende Gruppen sind zu unterscheiden:

Asylberechtigte sind anerkannte Flüchtlinge, deren Asylantrag positiv entschieden wurde und die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen sind. Ihr Zugang zum Arbeitsmarkt ist nicht eingeschränkt, und Sie dürfen somit jede Beschäftigung aufnehmen. Asylberechtigten wird die Aufenthaltserlaubnis zunächst befristet für drei Jahre erteilt (§ 26 Aufenthaltsgesetz). Danach kann eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

Asylbewerber sind Personen mit Aufenthaltsgestattung über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde.

Geduldete sind Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht abgeschoben werden können.

Asylbewerber und Geduldete haben nur einen beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Hier müssen einige Besonderheiten beachtet werden. Diese sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt.

Im Einzelfall können die rechtlichen Bedingungen für die Beschäftigung und Ausbildung von Asylbewerbern durchaus komplizierter sein. Wir empfehlen daher dringend Prüfungen im Einzelfall.

 

2. Beschäftigung von Asylbewerbern Geduldeten

Grundsätzliches: Fristen, Arbeitserlaubnis, Vorrangprüfung

Wartefrist: Für Asylbewerbern und Geduldete gilt eine Wartefrist von 3 Monaten, in der eine Beschäftigung nicht aufgenommen werden darf. Diese Personen können nur eine Beschäftigung aufnehmen, wenn sie sich als Asylbewerber seit drei Monaten gestattet, als Geduldeter seit drei Monaten "erlaubt, geduldet oder gestattet" im Bundesgebiet aufhalten. Diese komplizierte Differenzierung zeigt, wie dringend Einzelfallprüfungen benötigt werden.

Nach drei Monaten Wartefrist kann eine Arbeitserlaubnis für eine konkrete Beschäftigung erteilt werden.

Ausnahmen gelten hier für eine Betriebliche Ausbildung von Geduldeten. Sie können unmittelbar nach Erteilung der Duldung eine betriebliche Ausbildung aufnehmen.

Asylbewerber und Geduldete dürfen nur eine Beschäftigung aufnehmen, wenn die Ausländerbehörde dies genehmigt und ein entsprechender Vermerk im Aufenthaltstitel vorgenommen wurde.

Die Ausländerbehörde muss in der Regel die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) für eine Arbeitserlaubnis einholen. Für Berufsausbildungen, bestimmte Praktika und nach einem Aufenthalt von über vier Jahren ist die Zustimmung der BA nicht erforderlich.

In der Regel erteilt die BA die Zustimmung, wenn Asylbewerber oder Geduldete nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Mitarbeiter beschäftigt werden sollen. 

Die bislang von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführte Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten ist mit Wirkung vom 6. August 2016 für die Dauer von drei Jahren in 133 von insgesamt 156 Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit ausgesetzt worden, so auch allen ostwestfälischen Agenturbezirken.

Bei der Vorrangprüfung prüft die Bundesagentur, ob bevorrechtigte inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Beschäftigung zur Verfügung stehen.

 

Praktika

Bestimmte Praktika sind vom Zustimmungserfordernis der BA ausgenommen: (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 BeschV)

Pflichtpraktika bedürfen keiner Zustimmung der BA und unterliegen nicht dem Mindestlohn.

Praktika zur Berufsorientierung und Ausbildungsbegleitende Praktika: Bei einer Dauer von bis zu 3 Monaten bedürfen sie keiner Zustimmung und unterliegen nicht dem Mindestlohn.

Praktika im Rahmen der Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses oder für die Berufs-erlaubnis in einem reglementierten Beruf bedürfen der Zustimmung der BA. Dies erfolgt aber ohne Vorrangprüfung; der Mindestlohn gilt.

 

Maßnahmen der Arbeitsförderung

Maßnahmen bei einem Arbeitgeber zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45 SGB III:

Eine solche Maßnahme dient dazu, vorhandene berufliche Kenntnisse des Teilnehmenden festzustellen oder zu vermitteln und darf eine Dauer von 6 Wochen nicht überschreiten. Es entsteht dadurch kein Beschäftigungsverhältnis.

Die Maßnahme bedarf keiner Genehmigung der Ausländerbehörde, sie muss aber im Vorfeld bei der Agentur für Arbeit beantragt werden und kommt erst nach Ablauf der 3-monatigen Wartefrist in Frage. Der Mindestlohn gilt nicht.

 

Einstiegsqualifizierung

Eine betriebliche Einstiegsqualifizierung dient der Vermittlung und Vertiefung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit in Vorbereitung auf eine Berufsausbildung. Einzelheiten regelt § 54a SGB III.

Die Einstiegsqualifizierung muss von der Agentur für Arbeit bewilligt werden und kann höchstens 12 Monate dauern. Eine Genehmigung der Ausländerbehörde muss eingeholt werden; diese wird ohne Zustimmung der BA erteilt. Wenn die Maßnahme von der Arbeitsagentur bewilligt wurde, gilt der Mindestlohn nicht.

Weitere Informationen zur Einstiegsqualifizierung Plus-Sprache erhalten sie hier.

 

Probebeschäftigung

Eine Probebeschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten ist grundsätzlich möglich. Dabei soll die Eignung des Betroffenen für eine evtl. spätere Einstellung getestet werden. Dies setzt allerdings die Genehmigung der Ausländerbehörde einschließlich der Zustimmung der BA voraus.

 

Ausbildung

Für Schulische Ausbildungen ist keine Genehmigung der Ausländerbehörde erforderlich.

Betriebliche Ausbildungen

Asylbewerber können nach Ablauf der 3-monatigen Wartefrist eine betriebliche Ausbildung starten.

Für Geduldete ist eine betriebliche Ausbildung ab dem ersten Tag nach Erteilung der Duldung möglich, sofern kein Arbeitsverbot im Einzelfall vorliegt.

Für den konkreten Ausbildungsplatz muss eine Arbeitserlaubnis beantragt werden. Im Falle der staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe ist die Zustimmung der BA nicht notwendig.

 

3. Ansprechpartner bei den regionalen Arbeitsagenturen für die Beschäftigung von Flüchtlingen

Agentur für Arbeit Bielefeld

Stadt Bielefeld
Frau Antje Noack
Telefon: 0521 587-1313
E-Mail: antje.noackarbeitsagenturde
E-Mail: bielefeld.arbeitgeberarbeitsagenturde


Kreis Gütersloh
Frau Diana Glanz
Telefon: 05241 861-150
E-Mail: diana.glanzarbeitsagenturde
E-Mail: guetersloh.arbeitgeberarbeitsagenturde

Agentur für Arbeit Herford

Kreis Herford
Frau Christiane Zioudas
Telefon: 05221 985-452
E-Mail: christiane.zioudasarbeitsagenturde
E-Mail: herford.arbeitgeberarbeitsagenturde

Kreis Minden-Lübbecke
Herr Michael Ebell
Telefon: 0571 8867-124
E-Mail: michael.ebellarbeitsagenturde
E-Mail: minden.arbeitgeberarbeitsagenturde

Agentur für Arbeit Paderborn

Kreis Paderborn
Herr Thomas Fromme
Telefon: 05251 120 319
E-Mail: thomas.frommearbeitsagenturde
E-Mail: paderborn.arbeitgeberarbeitsagenturde

Kreis Höxter
Frau Stefanie Mönnekes
Telefon: 05271 9726-42
E-Mail: stefanie.moennekesarbeitsagenturde
E-Mail: hoexter.arbeitgeberarbeitsagenturde

 

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Ansprechpartner

Attila Sepsi
Attila Sepsi
0521 554-163
0521 554-5163
Lars Henning Döhler
Lars Henning Döhler
0521 554-215
0521 554-5215

Betriebe in Deutschland dürfen jeden Menschen ausbilden oder beschäftigen, der über eine gültige Arbeitserlaubnis verfügt. Mit dieser Handreichung wurden die wichtigsten Fakten als Entscheidungshilfe für Personalentscheider/innen zusammengestellt.

Neuauflage berücksichtigt gesetzliche Änderungen

Die Veröffentlichung "Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung" beleuchtet in acht Kapiteln die Themen Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer, Beschäftigung, Ausbildung, Praktikum, Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Sprachförderung, Integration vor Ort sowie Unterstützung durch die IHK-Organisation.

Die neue Fassung greift die Änderungen auf, die das im Sommer 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz mit sich gebracht hat.

Unternehmen, die Flüchtlinge einstellen möchten, aber auch Integrationsberater, Willkommenslotsen, Multiplikatoren und Ehrenamtliche finden in der Publikation einen hilfreichen Wegweiser im Dschungel der vielen gesetzlichen Bestimmungen.

Neben grundlegenden rechtlichen Informationen bietet der Leitfaden praktische Tipps, wichtige Begriffsdefinitionen, Übersichtsgrafiken, weiterführende Infos und Ansprechpartner.

www.unternehmen-integrieren-fluechtlinge.de