Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur IHK-Pflichtmitgliedschaft

IHK-Präsident Wolf D. Meier-Scheuven
 02.08.2017  Allgemein

Stellungnahme von IHK-Präsident Wolf D. Meier-Scheuven:

"Mit diesem Beschluss stärkt das Bundesverfassungsgericht erneut die aus meiner Sicht wichtige und erhaltenswerte funktionale Selbstverwaltung der Wirtschaft in Deutschland. Das oberste deutsche Gericht sichert so dauerhaft die Möglichkeit, dass sich Unternehmen regional über die IHKs in wichtigen Fragen der Wirtschaft angemessen einbringen können. Besonders freut mich, dass mit der Entscheidung das ehrenamtliche Engagement von rund 4.800 Unternehmensvertretern hier in Ostwestfalen auch formal vom Bundesverfassungsgericht erneut anerkannt wird.

Die Wahrnehmung des Gesamtinteresses, die Förderung der gewerblichen Wirtschaft und die Übernahme öffentlicher Aufgaben, zum Beispiel in der beruflichen Bildung, rechtfertigen die gesetzliche Mitgliedschaft und die daran gebundene Beitragspflicht. Nur mit der Pflichtmitgliedschaft ist nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts gesichert, dass über die IHKs alle regional Betroffenen ihre Interessen einbringen und diese fachkundig sowie abwägend und ausgleichend vertreten werden können. Nur so können die IHKs auch weitere Aufgaben vom Staat übernehmen, wie die Abnahme von Prüfungen und die Ausstellung von offiziellen Bescheinigungen.

Die Beiträge für die IHKs belasten die Betroffenen nach Wertung des Gerichts nicht übermäßig. Bestätigt wird auch, dass die IHKs, einschließlich der Wahlen zu den Vollversammlungen, demokratisch legitimiert sind. Der europäische Einigungsprozess und die Globalisierung wecken laut Bundesverfassungsgericht hieran keinen Zweifel, sondern zeigen, dass es besonders wichtig ist, so das Gericht wörtlich, 'die bezirklichen Perspektiven zur Geltung zu bringen'".

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