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Informationen zum Export und Import
Zoll

Zoll-News Europa

EU Antidumping-Leitfaden

Die EU hat einen Antidumping-Leitfaden für Unternehmen in deutscher Sprache veröffentlicht

Die Antragstellung bei Antidumpingverfahren

Leitfaden - Fragen und Antworten: Annahme der aktualisierten Blocking-Verordnung

Am 7. August 2018 trat die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1100 (1) der Kommission in Kraft. Ziel der Blocking-Verordnung ist es, die bestehende Rechtsordnung, die Interessen der EU und die Interessen von natürlichen und juristischen Personen, die Rechte nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU ausüben, vor den unrechtmäßigen Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung solcher Rechtsakte zu schützen. Dieser EU-Leitfaden zu Blocking-Verordnung erläutert die Bestimmungen dieses Rechtsakts.

Leitfaden - Download

Frankreich: Neue Vorschriften für Elektro- und Elektronikgeräten ab August 2018

Ab dem 15. August 2018 gelten in Frankreich die neuen Bestimmungen der Verordnung Nr. 2014-928 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte.

Gemäß des offenen  Anwendungsbereichs (Open Scope), umfasst die Rücknahme- und Entsorgungspflicht von Unternehmen künftig alle Elektro- und Elektronikgeräte, die nicht explizit durch das neue Gesetz ausgeschlossen sind. Dazu gehören Elektrogeneratoren, Druckkartuschen, Leuchtkörper, elektrische Geräte wie Steckdosen und Schalter sowie bspw. Möbel und Bekleidung mit elektronischen Komponenten.
Unternehmen, die solche Geräte im Direktvertrieb nach Frankreich exportieren müssen diese bei einem der zugelassenen Entsorgungssysteme Ecologic, Eco-systèmes, Récylum (Lampen) und PV Cycle (Solarzellen) über einen Bevollmächtigten anmelden.

Die deutsche Auslandshandelskammer in Frankreich unterstützt Unternehmen als Bevollmächtigter für die Entsorgungs- und Rücknahmepflichten und beim Anmelde- und Meldeverfahren:

Kontakt:
Deutsche Auslandshandelskammer in Frankreich
Christa Geissinger, Bereichsleitung Umwelt, Tel: 00 33 (0)1 40 58 35 95
E-Mail: cgeissinger(at)francoallemand.com

Details

Brexit: Wichtige Informationen zum Warenverkehr und Entsendung

Vereinigtes Königreich und Irland: Informationen rund um die Themen Zoll, Warenverkehr, Entsendung usw. finden Sie auf unserer Special-Website.

Brexit und Zoll

Russland: Sanktionen und weitere aktuelle Informationen

Wir informieren Sie auf einer Sonderseite über Sanktionen, Zoll, Transport, Steuern u. v. m. Die Seite wird regelmäßig aktualisiert und ergänzt.

Russland-Ukraine-Krise - Website

Russland: Kühlschrank-Tracing

In einem Pilotprojekt, das am 1. Juli 2022 starten und am 31. März 2023 enden soll, wird die Rückverfolgbarkeit von importierten Kühl- und Gefrierschränken auf die Probe gestellt. Damit will die Wirtschaftsunion generell ihr System der Rückverfolgbarkeit von Importgütern testen, wonach die Rechtmäßigkeit des Verkehrs mit Importwaren geprüft und deren Bewegung in der Union verfolgt werden können. Dadurch soll zudem die Hinterziehung von Zoll- und Steuerabgaben verhindert werden. Das Vorhaben gilt als erster Schritt zur Umsetzung des Abkommens über den Mechanismus der Rückverfolgbarkeit in das EAWU-Zollgebiet eingeführter Waren.

Russland erleichtert Einfuhr und Zertifizierung von Waren

Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat einen Resolutionsentwurf zur Vereinfachung der Einfuhr und Zertifizierung von Waren erarbeitet. Mit dieser Verordnung wird die Notwendigkeit einer regelmäßigen Bestätigung der Produktkonformität um ein Jahr verschoben. In diesem Jahr werden die Unternehmen von dieser Verpflichtung befreit.

Weitere Informationen

Russland: Lebensmittel-Embargo gegen EU bis Dezember 2022

Das Embargo gegen Lebensmittel wie Milch, Fleisch, Obst und Gemüse aus Deutschland und weiteren Staaten ist per Erlass erneut um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert worden.

Ansprechpartner

Der Föderale Zolldienst bereitet sich auf die Einführung von vollautomatischen Zollverfahren vor

Dies berichtete der stellvertretende Leiter des Russischen Föderalen Zolldienstes, Wladimir Iwin, während der XV. Allrussischen Konferenz der Verteidiger der Unternehmerrechte. Integraler Bestandteil der Strategie sei das Konzept des intelligenten Checkpoints. „Dank der digitalen Kommunikationskanäle mit allen Teilnehmern des Prozesses – Frachtführer, Eigentümer der Ware, Spediteure, Makler, ausländische Zolldienste – haben wir die Möglichkeit, eine Situation herbeizuführen, dass der Zoll noch vor Ankunft der Ware alle Informationen über diese Ware hat“, erklärte Iwin. Er fügte hinzu, dass sich der Föderale Zolldienst darauf vorbereitet, in Bezug auf Unternehmen Verfahren zur Zollüberwachung und -prüfung, ähnlich wie bei Steuerverfahren, einzuführen. / Gosnovosti RF (RUS)

Staatsduma führt neue Strafen für Verstöße gegen Kennzeichnungsregeln ein

Die Staatsduma verabschiedete ein Gesetz zur Einführung der Verwaltungshaftung für eine Verletzung der Anforderungen an die Pflichtkennzeichnung von Waren, einschließlich von Medikamenten.
Die Herstellung oder der Verkauf von Arzneimitteln ohne Kennzeichnung wird mit Geldstrafen geahndet, mit einem Bußgeld von 5.000-10.000 RUB für Beamte und 50.000-100.000 RUB für juristische Personen.
Die gleichen Bußgelder werden verhängt, wenn dem Betreiber des Kennzeichnungsinformationssystems keine Daten über Waren und Arzneimittel zur Verfügung gestellt wurden.
Eine weitere Regelung betrifft Tabakprodukte, die ohne Kennzeichnung oder mit einem Kennzeichnungsfehler in Umlauf gebracht werden. Dies wird eine Geldstrafe von 10.000-15.000 RUB für Beamte und 100.000-150.000 RUB für juristische Personen nach sich ziehen. Die Ware kann beschlagnahmt werden. / Rossijskaja gaseta (RU)

EU verlängert Sanktionen gegenüber Russland

Der Rat der Europäischen Union hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Juli 2020 verlängert. Die Sanktionen betreffen den Finanz-, Energie,- und Verteidigungssektor sowie den Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck.

Details

Russland: FAQs zu Handelsbeschränkungen

Die gegenüber Russland  bestehenden Handelsbeschränkungen der EU aber auch US-Sanktionen werfen Fragen auf, die Unternehmen beachten sollten. Das DIHK-Fact Sheet gibt einen Überblick über wichtige Punkte.

Fact-Sheet - Download

Merkblatt - Download

Russland: US-Sanktionen gegen Russland - Umfrageergebnisse

Die AHK Russland hat Ende April 2018 ihre Umfrage zu den US-Sanktionen gegen russische Unternehmen veröffentlicht. An der Umfrage haben 154 Unternehmen mit Russlandgeschäft teilgenommen.

Ergebnisse - Download

EU/Russland/Ukraine – Sanktionen

Vor dem Hintergrund der politischen Situation Ukraine/Russland hat die EU die bestehenden Sanktionen gegen Russland verlängert. Auch Russland hat in diesem Zusammenhang Handelsbeschränkungen/ Importverbote gegenüber der EU, USA, Kanada, Norwegen und Australien beschlossen. Die aktuellen Rechtsvorschriften, die bei Exporten zu beachten sind, sind an folgenden Stellen einsehbar: 

Russland: Vorabanmeldung bei der Einfuhr im Straßengüterverkehr

Warensendungen, die in das Zollgebiet der Zollunion Russland, Belarus und Kasachstan verbracht werden, müssen vorab angemeldet werden.

Die russische Zollbehörde stellt auf Ihrer Internetseite ein Portal – so genanntes „Privates Kabinett“ – zur Verfügung, das für die elektronische Vorabanmeldung einzuführender Waren kostenlos genutzt werden kann.

Spätestens zwei Stunden vor der physischen Einfuhr müssen die Daten vorab übermittelt werden. Das betrifft Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO), Beförderer, auch Zollbeförderer, Zollrepräsentanten (ehem. Zollbroker) und andere Wirtschaftsbeteiligte unabhängig davon, ob sich diese Personen in Russland oder in einem anderen Land aufhalten.

Die Anmeldepflicht besteht nicht für die Einfuhr folgender Waren:

  • Waren und Beförderungsmittel für private Zwecke,
  • Waren im Verfahren für internationale Postsendungen,
  • Diplomaten- und Konsulargut (eingeführt vom Personenkreis laut dem Kapitel 45 des Zollkodex der eurasischen Zollunion),
  • Waren zur Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen und Unfällen,
  • Militärgut,
  • Lieferungen mit anderen Beförderungsmitteln, außer im Straßengüterverkehr.

Die Russische Zollbehörde bietet die Information zum Thema Vorabanmeldung in englischer Sprache.

Die Vorabanmeldungen müssen nach gleichen Regelungen auch in zwei anderen Ländern der Zollunion vorgenommen werden. Die Zollverwaltungen der Republiken Belarus und Kasachstan müssen die Möglichkeit der elektronischen Anmeldungen ebenfalls zur Verfügung stellen, haben im Vergleich zu ihren russischen Kollegen zurzeit noch kein Zugang zu ihren Systemen.

Weiterführende Links:
www.customs.gov.by
www.customs.kz

Schweiz: Elektronische Gestellungsmitteilung ab 1. Januar 2023

Ab dem 1. Januar 2023 ist zusätzlich zur Zollanmeldung auch eine Gestellungsmitteilung in elektronischer Form abzugeben. Das heißt, es entsteht ein Zwischenschritt, der bisher nicht erforderlich war. Hierfür ist das IT-Fachverfahren ATLAS-SumA zu verwenden, denn es muss eine individuelle ATLAS-Registrier-nummer, eine sogenannte ATB-SumA-Registriernummer für jeden LKW/jede Sendung erzeugt werden. Eine fehlende «eGestellung» hat schwerwiegende Folgen bis zur Rückweisung der Einfuhr auf der deutschen Seite. An den Häfen und Flughäfen ist weiterhin ATLAS-SumA zu verwenden.

Informationen Handelskammer Deutschland-Schweiz

Informationen Zoll

Schweiz hebt Industriezölle ab 1. Januar 2024 auf

Mit einer Änderung des Zolltarifgesetzes werden die Einfuhrzölle für sämtliche Industrieprodukte im Schweizerischen Zolltarif aufgehoben. Parallel dazu wird auch der komplexe Zolltarif für Industrieprodukte vereinfacht.

Weitere Informationen 

Türkei: Einfuhr von Kunststoffabfällen der Warentarifnummer 3915.10 wieder erlaubt

Die türkische Botschaft informiert, dass die Einfuhr bestimmter Kunststoffabfälle der Ethylengruppe (GTIP-Code 3915.10) wieder erlaubt ist. Allerdings unterliegen die Einfuhren einer Überwachung. Der türkische Zoll prüft die physische Ware und die Begleitdokumente. 

Außerdem ist die Einfuhr von Abfällen mit den Codes "12 01 05: Kunststoffspäne und Drehspäne", "15 01 02: Kunststoffverpackungen" und 20 01 39: Kunststoffe" in die Türkei unter der Voraussetzung erlaubt, dass ihre Herkunft und Qualität rückverfolgbar und überprüfbar sind. Außerdem ist der Höchstanteil an Verunreinigungen für importierte Kunststoffabfälle auf 1 Prozent begrenzt.

Türkei: Importverordnungen und Produktkonformitätserlasse für 2021

6. April 2021 |  Im türkischen Amtsblatt wurden die Importverordnungen und Produktkonformitätserlasse für das Jahr 2021 publiziert. Die GTAI stellt in ihrer Meldung vom 18. März 2021 eine deutschsprachige Übersetzung der Darstellungen und Erläuterungen der einzelnen Importverordnungen und Produktkonformitätserlasse zum Download zu Verfügung.

Türkei - Importverordnung und Produktkonformitätserlasse 2021

Türkei: Verpflichtung zu Transfer und Konvertierung von Ausfuhrerlösen

Die AHK Türkei informiert, dass in der Türkei ansässige Exporteure seit dem 4. September 2018 verpflichtet sind, Ausfuhrerlöse in die Türkei zu transferieren und in die lokale Währung zu konvertieren. Gemäß der Regelung sollen Erlöse aus Exporten durch den in der Türkei ansässigen Exporteur an die am Export beteiligte Bank in der Türkei transferiert werden. Ein Mindestbetrag von 80 Prozent des Ausfuhrerlöses muss zudem in die landesübliche Währung konvertiert werden. Der Überführungszeitraum der betroffenen Erlöse darf 180 Tage nach Durchführung der Ausfuhr nicht überschreiten.

Die Exporteure sind dafür verantwortlich:

- den Erlös der ausgeführten Waren in die Türkei zu transferieren,
- diese bei der das Ausfuhrgeschäft begleitenden Bank in Lokalwährung zu konvertieren,
- innerhalb der Frist die betroffenen Ausfuhrkonten zu schließen.

Banken, die die Ausfuhr begleiten, sind verpflichtet, den Prozess zu überwachen.

Unverbindliche Übersetzung der Durchführungsverordnung

Türkei: Zusatzzölle und Erfordernis eines IHK-Ursprungszeugnisses zusätzlich zur A.TR

Das türkische Staatssekretariat für Außenhandel hat neue Regelungen für die Wareneinfuhr veröffentlicht, darunter zum einen die Verordnung 2017/4 vom 30.12.2017 (Anlage 1) sowie die Verordnung 2017/10926 vom 14.12.2017.

Verordnung 2017/4

Bereits seit längerem erhebt die Türkei bei der Einfuhr bestimmter Waren Zusatzzölle. Die Höhe der Zusatzzölle ist je nach Ware und Warenursprung unterschiedlich.

Um den Ursprung feststellen zu können, forderte der türkische Zoll bei der Einfuhr bestimmter, bereits in der EU verzollter Waren in die Türkei des Öfteren zusätzlich zur Vorlage der zollamtlichen Freiverkehrsbescheinigung A.TR die Vorlage eines IHK-Ursprungszeugnisses (IHK-UZ).

Mit der Verordnung 2017/4 stellt die Türkei die bislang informelle Praxis der Vorlage eines IHK-UZ trotz A.TR nun auf eine formale Rechtsgrundlage. 

Danach gilt für Waren, die Gegenstand eines Zusatzzolls sind:
•Bei Warenursprung „EU“ oder „Türkei“: Der Zusatzzoll entfällt bzw. die Zollfreiheit wird gewährt, sofern die Waren mit einer A.TR eingeführt werden und der Ursprung bei der Einfuhranmeldung mit einer Exporteurserklärung (“İhracatçı Beyanı”) oder eine Lieferantenerklärung nachgewiesen wird. Ein Muster der Exporteurserklärung ist beigefügt (Anlage 2). Diese Exporteurserklärung ist von der IHK nicht zu bescheinigen. Der Nachweis per Exporteurserklärung oder Lieferantenerklärung (LE) ist nur bei Warenursprüngen „EU“ oder „Türkei“ möglich.
•Bei Warenursprung „Drittland“. Hier ist zusätzlich zur A.TR immer ein IHK-Ursprungszeugnis vorzulegen. Die Höhe des Zusatzzolls richtet sich nach dem entsprechenden Ursprungsland und kann variieren. Der Nachweis per IHK-UZ ist auch bei Warenursprüngen „EU“ oder „Türkei“ (alternativ zur Exporteurserklärung oder LE) möglich.

Die Verwendung eines IHK-UZ oder einer LE bietet sich bspw. in Fällen an, in denen ein Unternehmen keine Exporteurserklärung abgeben möchte, um z.B. den Hersteller nicht zu nennen.

Allerdings regelt die Verordnung weiter, dass bei Waren, die mit einer A.TR und einer Exporteurserklärung zur Einfuhr angemeldet werden, risikobasierte Kontrollen jeder Art stattfinden dürfen. Sollte der Exporteur nicht mit dem türkischen Zoll zusammenarbeiten, darf der türkische Zoll nachträglich ein IHK-Ursprungszeugnis verlangen.

Die Verordnung tritt am 1. März 2018 in Kraft.

Verordnung 2017/10926

Gemäß der Verordnung 2017/10926 fallen bei der Einfuhr von bestimmten Gütern (Liste der Zolltarifnummern in Anlage 4 bzw. 5) Zusatzzölle („Ausgleichssteuer“) an. Die Regelung findet Anwendung für sämtliche Wareneinfuhren aus der EU, welche mit der Warenverkehrsbescheinigung A.TR eingeführt werden, sobald die Ware den Ursprung aus den folgenden Ländern besitzt: Indonesien, Indien, Vietnam, Pakistan, Bangladesch, Kambodscha, Sri Lanka.

Die Verordnung gilt seit dem 13. Januar 2018.

Der DIHK hat das Bundesministerium für Wirtschaft und die EU-Kommission informiert. Aus Sicht des DIHK verstößt die Erhebung von Zusatzzöllen sowie die Pflicht zur Vorlage eines IHK-UZs zusätzlich zur A.TR gegen das Abkommen über die Zollunion zwischen der EU und der Türkei.

Türkei: IHK-Ursprungszeugnis zusätzlich zur A.TR, Exporters-Erklärung nicht mehr zulässig

Exporteurs-Erklärung als Nachweis des Ursprungs „EU“ bzw. „TR“ bei A.TR-Lieferungen nicht länger zulässig.
Das türkische Staatssekretariat für Außenhandel hat am 24. Mai 2019 die sofortige Aufhebung der Verordnung 2017/4 (Verordnung Zusatzzoll) und die Aufhebung der Verordnung 2017/10926 (Verordnung Ausgleichssteuern) bekannt gegeben. 
Mit der Aufhebung der VO 2017/4 ist die „Exporteurs-Erklärung“ als Nachweis des Warenursprungs „EU“ bzw. „TR“ zusätzlich zur A.TR nicht länger möglich.
Gleichzeitig wurde am 24.05.2019 die Änderung des Artikel 38 der Zollausführungsverordnung bekanntgegeben.
Danach gilt zum einen, dass bei der Einfuhr von Waren, für die zusätzliche Zölle oder Ausgleichssteuern gelten, bei Vorlage eines Ursprungszeugnisses auf die tatsächliche Erhebung zusätzlicher Zölle und Steuern ggfs. verzichtet wird. 
Zum anderen wurde ein Absatz „Art. 205“ hinzugefügt, in dem es unter Punkt (4) ç) heißt, dass für Waren, welche mit einer A.TR eingeführt werden, kein Ursprungszeugnis mehr vorgelegt werden muss. Allerdings behält sich das Ministerium vor, bei Risikokriterien dennoch ein Ursprungszeugnis anzufordern.
Obwohl laut Art. 205 (4) ç) ein Ursprungszeugnis nur vorbehaltlich etwaiger Risikokriterien angefordert werden soll, scheint die türkische Zollverwaltung in der Praxis hiervon umfangreich Gebrauch zu machen. Aufgrund zahlreicher Hinweise verschiedener IHKs, scheinen Ursprungszeugnisse pauschal bei sämtlichen Waren, die von Zusatzzöllen oder Ausgleichssteuern betroffen sind, vom türkischen Zoll angefordert zu werden.

Türkei: Bekanntmachung über die Überwachung einiger Textil-, Bekleidungs- und Ledererzeugnisse

Im Amtsblatt der Türkei wurde am 7. November 2020 die Bekanntmachung „Bazı Tekstil ve Konfeksiyon Ürünlerinin Denetimine iliskin Teblig 2021/18“ veröffentlicht, die am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. 

Gemäß der Bekanntmachung über die Registrierung, Bewertung, Genehmigung und Beschränkung von Chemikalien in bestimmten Textilien, Bekleidungs- und Ledererzeugnissen werden alle Maßnahmen in Zusammenhang mit der Einfuhrkontrolle und Überwachung von schädlichen Inhaltsstoffen (wie Azofarbstoffen) über das System TAREKS (Einfuhrgenehmigungsportal der Türkei) und entsprechend einer Risikoanalyse durchgeführt.

Laut § 6 der Bekanntmachung wird für betroffene Waren, die mit einer A.TR angemeldet werden, unmittelbar eine TAREKS-Einfuhrgenehmigung erteilt. Details enthält die Bekanntmachung in türkischer Sprache. Betroffene Waren/HS-Code sind der Anlage der Bekanntmachung zu entnehmen.

Diese Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung des Einfuhrerlasses 2020/15 vom 31. Dezember 2019.

Ukraine: Korrekter Wortlaut für Zollpräferenz entscheidend

Bei Lieferungen in die Ukraine kann bei EU-Ursprungswaren eine Zollpräferenz genutzt werden. Wichtig ist, dass der korrekte Text der Präferenzerklärung gemäß dem EU-Abkommen mit der Urkraine verwendet wird: "Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungsnr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind."
Die Verwendung des grammatikalisch korrekten Textes "anders" im Wortlaut der Erklärung kann in der Ukraine zur Ablehnung der Zollpräferenz führen

Details

EU/Russland/Ukraine – Sanktionen

Vor dem Hintergrund der politischen Situation Ukraine/Russland hat die EU die bestehenden Sanktionen gegen Russland verlängert. Auch Russland hat in diesem Zusammenhang Handelsbeschränkungen/ Importverbote gegenüber der EU, USA, Kanada, Norwegen und Australien beschlossen. Die aktuellen Rechtsvorschriften, die bei Exporten zu beachten sind, sind an folgenden Stellen einsehbar: 

Ukraine: Hinweise zum Warenverkehr

Aufgrund der derzeitigen Situation bestehen Handelsbeschränkungen im Waren- und Zahlungsverkehr mit der Ukraine. Dies bedeutet, dass vor einer Lieferung zu prüfen ist, ob dieses Handelsgeschäft durchgeführt werden darf.

Weiter Hinweise