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Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld


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Zoll
Ein- und Ausfuhr von Waren

Zoll-News Europa

Leitfaden - Fragen und Antworten: Annahme der aktualisierten Blocking-Verordnung

Am 7. August 2018 trat die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1100 (1) der Kommission in Kraft. Ziel der Blocking-Verordnung ist es, die bestehende Rechtsordnung, die Interessen der EU und die Interessen von natürlichen und juristischen Personen, die Rechte nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU ausüben, vor den unrechtmäßigen Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung solcher Rechtsakte zu schützen. Dieser EU-Leitfaden zu Blocking-Verordnung erläutert die Bestimmungen dieses Rechtsakts.

Leitfaden - Download

Frankreich: Neue Vorschriften für Elektro- und Elektronikgeräten ab August 2018

Ab dem 15. August 2018 gelten in Frankreich die neuen Bestimmungen der Verordnung Nr. 2014-928 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte.

Gemäß des offenen  Anwendungsbereichs (Open Scope), umfasst die Rücknahme- und Entsorgungspflicht von Unternehmen künftig alle Elektro- und Elektronikgeräte, die nicht explizit durch das neue Gesetz ausgeschlossen sind. Dazu gehören Elektrogeneratoren, Druckkartuschen, Leuchtkörper, elektrische Geräte wie Steckdosen und Schalter sowie bspw. Möbel und Bekleidung mit elektronischen Komponenten.
Unternehmen, die solche Geräte im Direktvertrieb nach Frankreich exportieren müssen diese bei einem der zugelassenen Entsorgungssysteme Ecologic, Eco-systèmes, Récylum (Lampen) und PV Cycle (Solarzellen) über einen Bevollmächtigten anmelden.

Die deutsche Auslandshandelskammer in Frankreich unterstützt Unternehmen als Bevollmächtigter für die Entsorgungs- und Rücknahmepflichten und beim Anmelde- und Meldeverfahren:

Kontakt:
Deutsche Auslandshandelskammer in Frankreich
Christa Geissinger, Bereichsleitung Umwelt, Tel: 00 33 (0)1 40 58 35 95
E-Mail: cgeissinger(at)francoallemand.com

Details

Zollfreie Wiedereinfuhr von EU-Rückwaren

DIHK und Eurochambres setzen sich für Möglichkeit einer zollfreien Wiedereinfuhr von EU-Waren ein, die vor dem Brexit-Tag in das VK geliefert wurden. Der standardmäßig vorgesehene Nachweis in Form des Ausgangsvermerks (Vergleich Artikel 203 UZK) liegt aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der ursprünglichen Sendung um eine innergemeinschaftliche Lieferung und nicht um eine Ausfuhr in ein Drittland gehandelt hat, nicht vor. Die Nachweisführung sollte daher alternativ durch geeignete Handelsdokumente erfolgen dürfen. 

Hierzu hat die EU-Kommission noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Der DIHK empfiehlt betroffenen Unternehmen daher, die innergemeinschaftliche Lieferung in das VK so sorgfältig wie möglich zu dokumentieren.

Warenursprung nach dem Brexit

DIHK und Eurochambres setzen sich im Bereich „Warenursprung und Präferenzen“ zusammen mit weiteren europäischen Wirtschaftsverbänden für eine Stichtagsregelung ein, wonach sämtliche vor dem Brexit-Tag in die EU-27 gelieferten Waren mit Ursprung „Vereinigtes Königreich“ auch nach dem Brexit-Tag als (Vor-)Materialien mit Präferenzursprungseigenschaft „Europäische Union“ behandelt werden sollten.

DIHK und Eurochambres haben diese Forderung wiederholt auf verschiedenen Ebenen gegenüber dem BMF und der EU-Kommission vorgebracht. Die EU-Kommission beharrt jedoch auf ihrem gegenteiligen Standpunkt:

  • VK-Ursprungswaren, die vor dem Brexit-Tag in die EU geliefert wurden, verlieren nach dem Brexit automatisch ihre Eigenschaft als (Vor-)Material mit EU-Ursprungseigenschaft und werden zu (Vor-) Material ohne EU-Ursprungseigenschaft.
  • Dies schließt eine rückwirkende Anwendung ein: VK-Lagerware, die sich z.B. seit mehreren Jahren im Gebiet der EU-27 befindet, ist ab dem Brexit-Tag nicht länger für den Präferenzhandel mit EU-FHA-Partnerländern qualifiziert bzw. trägt bei Be- oder Verarbeitungsprozessen nicht länger zum Erreichen des EU-Präferenzursprungs bei.

Gemeinsames Versandverfahren

Das Vereinigte Königreich ist am 30.01.2019 dem Übereinkommen über ein Gemeinsames Versandverfahren (Convention on a Common Transit Procedure, CCT) beigetreten. Das VK wird automatisch Mitglied dieses Abkommens, sobald es aus der EU ausgetreten ist. Eine entsprechende Bekanntmachung finden Sie in Anlage 1. Den Entwurf für die hierfür ebenfalls erforderliche Anpassung des Unionszollkodex finden Sie in Anlage 2.

Exportkontrolle

Im Bereich der Exportkontrolle soll die Ausfuhr von Dual-use-Gütern per Allgemeingenehmigung ermöglicht werden. Eine Übersicht über die verschiedenen Sachgebiete finden Sie hier - Details

Briten kündigen vereinfachtes Einfuhrverfahren für EU-Waren an

Um Handelsströme nicht zu gefährden, werden die Briten die Zollabfertigung vereinfachen. Von einem Durchwinken kann jedoch nicht die Rede sein.

Seit dem 7. Februar 2019 können sich Firmen für das vereinfachte Einfuhrverfahren registrieren. Damit trifft die britische Regierung Vorkehrungen für einen harten Brexit. 

Bei einem Brexit ohne Abkommen tritt die im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangsphase nicht in Kraft. Importe aus den EU-Staaten wären von heute auf morgen Drittlandsware, die entsprechend zollrechtlich behandelt werden müsste. Um Chaos an den Roll-on Roll-off-Häfen wie Dover zu verhindern, sollen Waren aus der EU einem vereinfachten Einfuhrverfahren unterliegen. Das Verfahren richtet sich insbesondere an Unternehmen, die bisher nur Warenhandel mit der EU betreiben und noch keine Erfahrung mit Zollformalitäten haben. Speditionen, die im Auftrag handeln, können nicht vom vereinfachten Verfahren profitieren. Allen anderen Unternehmen mit Erfahrung im Handel mit Drittstaaten wird empfohlen, reguläre Zollanmeldungen abzugeben.

Der komplette Bericht auf der Homepage der gtai

Internet-Adressen nach EU-Austritt Großbritanniens

Mit dem EU-Austritt Großbritanniens entfällt die Nutzung einer EU-Endung bei der Internet-Adresse für Unternehmen mit Sitz in UK. . Betroffene Unternehmen haben bis Ende Mai Zeit, eine Postadresse innerhalb der EU anzugeben, da ihre Domain sonst anderweitig vergeben werden wird.

Details Register Eurid

BREXIT – zukünftiges britisches Zollgesetz liegt vor

Nach dem BREXIT muss Großbritannien ein eigenes Zollrecht anwenden, da das EU-Zollrecht nicht mehr gelten wird. Die neuen Vorschriften ähneln dem EU-Zollrecht. Angewendet werden wird die neue britische Zollrecht entweder nach dem 31. Dezember 2020 oder ab dem 29. März 2019 (wenn bis zum 28. März 2019 kein Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geschlossen wird.

Details

Brexit-Check: Brexit-Checkliste für Unternehmen

Ob es eine Übergangsphase geben wird, die dafür sorgen soll, dass die Briten bis zum 31. Dezember 2020 im Europäischen Binnenmarkt bleiben, ist bisher offen. Wie es danach weitergeht, ist noch unklar. Die Verhandlungen kommen nur sehr langsam voran. Unternehmen müssen sich jedoch bereits heute vorbereiten. Zumal es fraglich ist, ob bis Ende 2020 ein umfassendes und für beide Seiten akzeptables Freihandelsabkommen fertig gestellt werden kann. Um den Unternehmen aufzuzeigen, an welche Punkte alles gedacht werden muss, wurde mit Experten eine erste Checkliste erarbeitet. Anhand von verschiedenen Themenfeldern können wichtige Punkte überprüft werden.

Checkliste

Online-Tool der Brexit-Checkliste für Unternehmen

Mazedonien: Bisherige Landesbezeichnung ist vorerst weiter zu verwenden

Am 17. Juni 2018 haben die Ministerpräsidenten von Mazedonien und Griechenland ein Abkommen zur Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien in „Republik Nord-Mazedonien“ unterzeichnet. Vorerst gilt jedoch weiterhin die bisherige Landesbezeichnung: "Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien".

Denn: Bevor der neue Name offiziell verwendet werden kann, müssen noch einer Reihe weiterer rechtlicher Schritte erfolgen.
· das mazedonische Parlament muss zustimmen,
· die mazedonische Bevölkerung soll in einem Referendum abstimmen,
· die mazedonische Verfassung muss geändert werden,
· das griechische Parlament muss zustimmen.

Beide Seiten streben die Umsetzung dieser Schritte bis Ende 2018 an.

Russland: FAQs zu Handelsbeschränkungen

Die gegenüber Russland  bestehenden Handelsbeschränkungen der EU aber auch US-Sanktionen werfen Fragen auf, die Unternehmen beachten sollten. Das DIHK-Fact Sheet gibt einen Überblick über wichtige Punkte.

Fact-Sheet - Download

Russland: US-Sanktionen gegen Russland - Umfrageergebnisse

Die AHK Russland hat Ende April 2018 ihre Umfrage zu den US-Sanktionen gegen russische Unternehmen veröffentlicht. An der Umfrage haben 154 Unternehmen mit Russlandgeschäft teilgenommen.

Ergebnisse - Download

EU/Russland/Ukraine – Sanktionen

Vor dem Hintergrund der politischen Situation Ukraine/Russland hat die EU die bestehenden Sanktionen gegen Russland verlängert. Auch Russland hat in diesem Zusammenhang Handelsbeschränkungen/ Importverbote gegenüber der EU, USA, Kanada, Norwegen und Australien beschlossen. Die aktuellen Rechtsvorschriften, die bei Exporten zu beachten sind, sind an folgenden Stellen einsehbar: 

Russland: Vorabanmeldung bei der Einfuhr im Straßengüterverkehr

Warensendungen, die in das Zollgebiet der Zollunion Russland, Belarus und Kasachstan verbracht werden, müssen vorab angemeldet werden.

Die russische Zollbehörde stellt auf Ihrer Internetseite ein Portal – so genanntes „Privates Kabinett“ – zur Verfügung, das für die elektronische Vorabanmeldung einzuführender Waren kostenlos genutzt werden kann.

Spätestens zwei Stunden vor der physischen Einfuhr müssen die Daten vorab übermittelt werden. Das betrifft Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO), Beförderer, auch Zollbeförderer, Zollrepräsentanten (ehem. Zollbroker) und andere Wirtschaftsbeteiligte unabhängig davon, ob sich diese Personen in Russland oder in einem anderen Land aufhalten.

Die Anmeldepflicht besteht nicht für die Einfuhr folgender Waren:

  • Waren und Beförderungsmittel für private Zwecke,
  • Waren im Verfahren für internationale Postsendungen,
  • Diplomaten- und Konsulargut (eingeführt vom Personenkreis laut dem Kapitel 45 des Zollkodex der eurasischen Zollunion),
  • Waren zur Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen und Unfällen,
  • Militärgut,
  • Lieferungen mit anderen Beförderungsmitteln, außer im Straßengüterverkehr.

Die Russische Zollbehörde bietet die Information zum Thema Vorabanmeldung in englischer Sprache.

Die Vorabanmeldungen müssen nach gleichen Regelungen auch in zwei anderen Ländern der Zollunion vorgenommen werden. Die Zollverwaltungen der Republiken Belarus und Kasachstan müssen die Möglichkeit der elektronischen Anmeldungen ebenfalls zur Verfügung stellen, haben im Vergleich zu ihren russischen Kollegen zurzeit noch kein Zugang zu ihren Systemen.

Weiterführende Links:
www.customs.gov.by
www.customs.kz

Schweiz: Zollanmeldung nur noch mit UID-Nummer möglich

Ab Januar 2017 können Zollanmeldungen in der Schweiz nur noch mit der UID-Nummer (Unternehmens-Identifikations-Nummer) des Schweizer Importeurs oder Exporteurs abgegeben werden. Die während einer Übergangsphase erlaubt Verwendung einer Spediteur-Nummer/TIN ist dann nicht mehr möglich.

Details

Türkei: Verpflichtung zu Transfer und Konvertierung von Ausfuhrerlösen

Die AHK Türkei informiert, dass in der Türkei ansässige Exporteure seit dem 4. September 2018 verpflichtet sind, Ausfuhrerlöse in die Türkei zu transferieren und in die lokale Währung zu konvertieren. Gemäß der Regelung sollen Erlöse aus Exporten durch den in der Türkei ansässigen Exporteur an die am Export beteiligte Bank in der Türkei transferiert werden. Ein Mindestbetrag von 80 Prozent des Ausfuhrerlöses muss zudem in die landesübliche Währung konvertiert werden. Der Überführungszeitraum der betroffenen Erlöse darf 180 Tage nach Durchführung der Ausfuhr nicht überschreiten.

Die Exporteure sind dafür verantwortlich:

- den Erlös der ausgeführten Waren in die Türkei zu transferieren,
- diese bei der das Ausfuhrgeschäft begleitenden Bank in Lokalwährung zu konvertieren,
- innerhalb der Frist die betroffenen Ausfuhrkonten zu schließen.

Banken, die die Ausfuhr begleiten, sind verpflichtet, den Prozess zu überwachen.

Unverbindliche Übersetzung der Durchführungsverordnung

Türkei: Zusatzzölle und Erfordernis eines IHK-Ursprungszeugnisses zusätzlich zur A.TR

Das türkische Staatssekretariat für Außenhandel hat neue Regelungen für die Wareneinfuhr veröffentlicht, darunter zum einen die Verordnung 2017/4 vom 30.12.2017 (Anlage 1) sowie die Verordnung 2017/10926 vom 14.12.2017.

Verordnung 2017/4

Bereits seit längerem erhebt die Türkei bei der Einfuhr bestimmter Waren Zusatzzölle. Die Höhe der Zusatzzölle ist je nach Ware und Warenursprung unterschiedlich.

Um den Ursprung feststellen zu können, forderte der türkische Zoll bei der Einfuhr bestimmter, bereits in der EU verzollter Waren in die Türkei des Öfteren zusätzlich zur Vorlage der zollamtlichen Freiverkehrsbescheinigung A.TR die Vorlage eines IHK-Ursprungszeugnisses (IHK-UZ).

Mit der Verordnung 2017/4 stellt die Türkei die bislang informelle Praxis der Vorlage eines IHK-UZ trotz A.TR nun auf eine formale Rechtsgrundlage. 

Danach gilt für Waren, die Gegenstand eines Zusatzzolls sind:
•Bei Warenursprung „EU“ oder „Türkei“: Der Zusatzzoll entfällt bzw. die Zollfreiheit wird gewährt, sofern die Waren mit einer A.TR eingeführt werden und der Ursprung bei der Einfuhranmeldung mit einer Exporteurserklärung (“İhracatçı Beyanı”) oder eine Lieferantenerklärung nachgewiesen wird. Ein Muster der Exporteurserklärung ist beigefügt (Anlage 2). Diese Exporteurserklärung ist von der IHK nicht zu bescheinigen. Der Nachweis per Exporteurserklärung oder Lieferantenerklärung (LE) ist nur bei Warenursprüngen „EU“ oder „Türkei“ möglich.
•Bei Warenursprung „Drittland“. Hier ist zusätzlich zur A.TR immer ein IHK-Ursprungszeugnis vorzulegen. Die Höhe des Zusatzzolls richtet sich nach dem entsprechenden Ursprungsland und kann variieren. Der Nachweis per IHK-UZ ist auch bei Warenursprüngen „EU“ oder „Türkei“ (alternativ zur Exporteurserklärung oder LE) möglich.

Die Verwendung eines IHK-UZ oder einer LE bietet sich bspw. in Fällen an, in denen ein Unternehmen keine Exporteurserklärung abgeben möchte, um z.B. den Hersteller nicht zu nennen.

Allerdings regelt die Verordnung weiter, dass bei Waren, die mit einer A.TR und einer Exporteurserklärung zur Einfuhr angemeldet werden, risikobasierte Kontrollen jeder Art stattfinden dürfen. Sollte der Exporteur nicht mit dem türkischen Zoll zusammenarbeiten, darf der türkische Zoll nachträglich ein IHK-Ursprungszeugnis verlangen.

Die Verordnung tritt am 1. März 2018 in Kraft.

Verordnung 2017/10926

Gemäß der Verordnung 2017/10926 fallen bei der Einfuhr von bestimmten Gütern (Liste der Zolltarifnummern in Anlage 4 bzw. 5) Zusatzzölle („Ausgleichssteuer“) an. Die Regelung findet Anwendung für sämtliche Wareneinfuhren aus der EU, welche mit der Warenverkehrsbescheinigung A.TR eingeführt werden, sobald die Ware den Ursprung aus den folgenden Ländern besitzt: Indonesien, Indien, Vietnam, Pakistan, Bangladesch, Kambodscha, Sri Lanka.

Die Verordnung gilt seit dem 13. Januar 2018.

Der DIHK hat das Bundesministerium für Wirtschaft und die EU-Kommission informiert. Aus Sicht des DIHK verstößt die Erhebung von Zusatzzöllen sowie die Pflicht zur Vorlage eines IHK-UZs zusätzlich zur A.TR gegen das Abkommen über die Zollunion zwischen der EU und der Türkei.

Ukraine: Korrekter Wortlaut für Zollpräferenz entscheidend

Bei Lieferungen in die Ukraine kann bei EU-Ursprungswaren eine Zollpräferenz genutzt werden. Wichtig ist, dass der korrekte Text der Präferenzerklärung gemäß dem EU-Abkommen mit der Urkraine verwendet wird: "Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungsnr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind."
Die Verwendung des grammatikalisch korrekten Textes "anders" im Wortlaut der Erklärung kann in der Ukraine zur Ablehnung der Zollpräferenz führen

Details

EU/Russland/Ukraine – Sanktionen

Vor dem Hintergrund der politischen Situation Ukraine/Russland hat die EU die bestehenden Sanktionen gegen Russland verlängert. Auch Russland hat in diesem Zusammenhang Handelsbeschränkungen/ Importverbote gegenüber der EU, USA, Kanada, Norwegen und Australien beschlossen. Die aktuellen Rechtsvorschriften, die bei Exporten zu beachten sind, sind an folgenden Stellen einsehbar: 

Ukraine: Hinweise zum Warenverkehr

Aufgrund der derzeitigen Situation bestehen Handelsbeschränkungen im Waren- und Zahlungsverkehr mit der Ukraine. Dies bedeutet, dass vor einer Lieferung zu prüfen ist, ob dieses Handelsgeschäft durchgeführt werden darf.

Weiter Hinweise