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Großbritannien
Aktuelle News rund um den Brexit

Die britische Regierung hat Pläne für ein neues Zuwanderungsrecht ab Januar 2021 vorgestellt. Vorbild ist das australische Punktesystem.

Der komplette Bericht der gtai

Mit dem Brexit wird das Vereinigte Königreich drittgrößter Handelspartner der Europäischen Union (EU). Das Exportgeschäft mit den Briten lief 2019 so schlecht wie lange nicht.

Der komplette Bericht der gtai

Informationen zu den Auswirkungen des Austritts von Großbritannien und Nordirland aus der EU (Brexit) aus Sicht des Zolls.

Zoll-Homepage

Bis Ende 2020 soll das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich stehen. Das ist ambitioniert. Bei der Kürze der Verhandlungszeit und den bekannten Differenzen wird dabei wohl lediglich ein Grundsatzabkommen herauskommen. Und ob dies auch „weicher“ oder „härter“ ausfällt, ohne wirtschaftliche Folgen wird es nicht bleiben.

Was sich Ende des Jahres genau ändert, steht heute noch nicht fest. Was sich aber ändern könnte, das wissen die Experten bereits. So ist speziell in den Bereichen Recht, Steuern und Zoll mit erheblichen Auswirkungen zu rechnen.

Denken Sie daran: es ist unbedingt erforderlich, intern die nötigen Kompetenzen aufzubauen, um keine bösen Überraschungen zu erleben.

Experten informieren am 26. März 2020  in der IHK in Bielefeld u. a. über:

Rechts-Update
•    Politische Großwetterlage: Stand der Verhandlungen aus britischer Sicht
•    Zeitlich begrenzte Tätigkeit vor Ort: Geschäftsreise, Entsendung, Montage und Ausbildungspraktika
•    Vertragsgestaltung und Datenschutz: Anpassung vertraglicher Rahmen, wirksame Einbeziehung von AGB, Datentransfer nach UK

Steuerrecht – aktuell
•    Jahressteuergesetz 2020/21 nach der Haushaltsdebatte am 11. März 2020
•    Aktueller Stand der FTA-Verhandlungen und Ausblick zum Ende der Übergangsphase
•    Wichtige steuerliche Vorbereitungsmaßnahmen zum 31. Dezember 2020

Der BREXIT und die neue EU-Außengrenze
•    Zoll-Anmeldungen bei Warenlieferungen
•    Ursprungsnachweise
•    vorübergehende Ausfuhr von Waren
•    Exportkontrolle

Programm und Anmeldung

Im Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nord-Irland ändern sich während der Übergangsphase bis Dezember 2020 zunächst nichts.
Die Informationen im Online-Tool verweisen zur Zeit auf die EU-Bestimmungen; Änderungen in den Bereichen „Zoll“ und „Produktstandards“ werden berücksichtigt.

Online-Tool

gtai - Nach der Ratifizerung des Austrittsabkommens kann nunmehr am 1. Februar 2020 die Übergangsphase beginnen. Für die Wirtschaft bleibt vorerst fast alles wie es ist.

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf ein Austrittsabkommen geeinigt und dieses mittlerweile auch ratifiziert. Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union somit verlassen, allerdings bleibt während der Übergangsphase zunächst Vieles so, wie es bisher war. Insbesondere gelten die Grundfreiheiten, einschließlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, bis zum Ende der Übergangsphase fort.

Änderungen ergeben sich insbesondere auf staatlicher Ebene, so wird das Vereinigte Königreich beispielsweise nicht mehr an den Sitzungen des Europäischen Rates bzw. des Rates der Europäischen Union teilnehmen, Richtlinien und Verordnungen werden ab sofort ohne Beteiligung der britischen Seite verabschiedet. Allerdings sind sie bis zum Ende der Übergangsphase noch für das Vereinigte Königreich verbindlich. Auch Beiträge zum Haushalt werden noch zu zahlen sein.

Für alle, die mehr Informationen über die Übergangsphase benötigen, hat Germany Trade & Invest ein Papier mit den wichtigsten Rechts- und Zollinformationen bereitgestellt. Das Papier finden Sie unter diesem

Link.

Laut der aktuellen Meldung vom 29.01.2020 auf www.zoll.de beabsichtigt die Europäische Kommission, die Partnerländer mit Unterzeichnung des Austrittsabkommens über ihre Rechtsauffassung zu informieren. Im Einzelnen bedeutet diese Rechtsauffassung:
·    Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, die Vormaterialien mit "Ursprung" im VK enthalten bzw. ursprungsbegründend im VK hergestellt wurden/werden, gelten weiterhin als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union.
·    Vor dem 31. Januar 2020 ausgefertigte Lieferantenerklärungen für derartige Ursprungserzeugnisse behalten weiterhin ihre Gültigkeit, eine Ausfertigung ab dem 1. Februar 2020 ist weiterhin zulässig, auch im VK.
·    Dementsprechend dürfen auf Basis solcher Lieferantenerklärungen innerhalb des Übergangszeitraums Präferenznachweise durch Zollstellen ausgestellt bzw. im Rahmen der Selbstzertifizierung durch den Ausführer ausgefertigt werden.
Der Zoll weist in seiner Meldung jedoch ebenso auf Folgendes hin: 
"Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch keine belastbaren Aussagen darüber getroffen werden können, ob die Partnerländer diese Auffassung ebenfalls teilen, besteht allerdings die Gefahr, dass ausgestellte/ausgefertigte Ursprungsnachweise für Erzeugnisse mit Vormaterialien mit "Ursprung" im Vereinigten Königreich in manchen Partnerländern als nicht konform angesehen werden könnten und für die Inanspruchnahme einer Präferenzbehandlung in diesen Ländern nicht anerkannt werden."

Am 31. Januar 2020 tritt das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nor-Irland (UK) aus der EU aus. Während einer Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 ist UK zwar formal kein Mitgliedstaat der EU mehr, wird aber für die Dauer der Übergangsphase noch als solcher angesehen und behandelt. 
Aktuelle Informationen sind hier einsehbar:

Bundesministerium der Finanzen -  Brexit-FAQs zu Zollrecht, Steuern (z. B. Umsatzsteuer) und Finanzdienstleistungen während der Übergangsphase
GTAI Publikation

Das Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich sieht eine Übergangsphase vor. Aber wie genau funktioniert sie?

Die gtai Germany Trade & Invest informiert - Link

Der Zoll informiert über zwei Punkt zur Behandlung von britischen Waren nach dem BREXIT ab dem 1. Februar 2020:

1.    VK und EU: Zollrechtliche Abwicklung
2.    Freihandelsabkommen der EU-27

Details

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nord-Irland am 1. Februar 2020 die EU verlassen. Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 vor, in der es aus zollrechtlicher Sicht zu keinen Änderungen kommt.
Nach dem Austritt erfolgen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU.

Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen werden jedoch Zollformalitäten für Warenverkehre zu beachten sein, die derzeit im Handel mit der EU nicht notwendig sind.

Details

Ist Ihr Unternehmen fit für den Brexit - Die Industrie- und Handelskammern haben für Sie eine Checkliste erarbeitet.

Checkliste

Wöchentlich starten von deutschen Flughäfen 1368 Flüge nach Großbritannien. Zudem ist das Vereinigte Königreich das Hauptziel deutscher Geschäftsreisender im Ausland. Nach einem ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens würde eine Reihe von Problemen im Bereich der Zertifizierung und bei den Verkehrsrechten auf die Airlines und Flughafenbetreiber zukommen.Um die weitgehende Beeinträchtigung des europäisch-britischen Luftverkehrs nach dem Brexit am 1. November zu vermeiden, hat die EU-Kommission No-Deal-Maßnahmen getroffen. Demnach soll für einen Übergangszeitraum bis März 2020 gewährleistet werden, dass der Luftverkehr für britische Airlines in die EU aufrechterhalten bleibt. Der kommerzielle Luftverkehr britischer Luftfahrtunternehmen innerhalb der EU-27 wäre von den No-Deal-Maßnahmen allerdings ausgeschlossen. Darüber hinaus sollen die EASA-Zertifikate bis neun Monate nach dem EU-Austritt ihre Gültigkeit behalten und den Airlines ein Zeitraum von sieben Monaten eingeräumt werden, um Besitzverhältnisse in die EU zu verlagern. Diese Maßnahmen der EU-Kommission werden jedoch nur greifen, wenn die britische Seite Gleiches ermöglicht.

Im Hinblick auf den am 31. Oktober 2019 anstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Gemeinschaft hat die britische Regierung Informationen zu den Auswirkungen auf die Rechte des geistigen Eigentums zusammengestellt.

Check if you need permission to sell someone's intellectual property in the EEA, if you've already sold it in the UK
You may not be able to export your intellectual property protected products from the UK to the EEA without the right permission. Read the guidance: Brexit and exhaustion of intellectual property rights

Disclose your designs before 31 October if you want unregistered protection in the UK and EU
If you do not do this before 31 October, you’ll only have protection where you first showed your design, either the UK or the EU. Read the guidance: Changes to registered design, design rights and international design and trade mark law if the UK leaves the EU without a deal

Abschlussbericht zum Brexit NRW-Projekt für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

Download

Waren, die vor dem Austritt aus der EU in das Vereinigten Königreich geliefert wurden und nach dem Austrittsdatum in das EU-Zollgebiet zurückgeliefert werden, können nur dann wieder zollfrei in die EU eingeführt werden, wenn ein Nachweis über die „Rückwareneigenschaft“ erbracht werden kann. Da bei Warenverkehren innerhalb der EU ein solcher Nachweise in der Regel nicht vorliegt, ist für eine evtl. zollfreie (Wieder-) Einfuhr Folgendes zu beachten – s. http://www.zoll.de - ATLAS-Informationen Nr. 18655/2019

Großbritannien hat am 19. Februar 2019 die “Companies, Limited Liability Partnerships and Partnerships (EU Exit) Regulations 2019” beschlossen. Es geht im Wesentlichen um den Abbau von Privilegien für (juristische oder natürliche) Personen aus dem EWR beziehungsweise der EU. Besonders betroffen werden britische Zweigniederlassungen deutscher Firmen sein: hier werden künftig die Mitteilungspflichten an das britische Handelsregister erweitert, insbesondere um die Angabe des Rechts, nach dem sie gegründet sind, Regelungen bezüglich der Jahresabschlüsse, um die Adresse des Hauptsitzes, den Gegenstand des Unternehmens und den Betrag der ausgegebenen Anteile. Die letzten beiden Angaben müssen künftig auch auf der Korrespondenz, Bestellformularen und Webseiten solcher Niederlassungen veröffentlicht werden.

Details auf der Homepage der gtai

gtai - Das britische Innenministerium hat am 28. Januar 2019 mitgeteilt, wie es die Einwanderung von Bürgern der Europäischen Union (EU) in das Vereinigte Königreich (VK) handhaben wird. Die Mitteilung betrifft allerdings ausschließlich den Fall des Austritts ohne Abkommen, und in zeitlicher Hinsicht nur diejenigen Einreisen, die nach dem Ausscheiden aus der EU stattfinden. Die Regelung würde auch nur für einen Übergangszeitraum bis voraussichtlich Ende 2020 gelten. Inhaltlich wird geregelt, dass alle EU-Bürgerinnen und Bürger auch nach dem 29. März 2019 mit ihrem Personalausweis einreisen und sich drei Monate frei im VK aufhalten können. Dies umfasst das Recht zu arbeiten und/oder zu studieren. Wer länger als drei Monate bleiben möchte, muss einen Antrag stellen. Wird dieser Antrag bewilligt, erhält der Antragsteller „European Temporary Leave to Remain“, also das Recht sich für bis zu 36 Monate im VK aufzuhalten, zu arbeiten und/oder zu studieren. Einmal abgelaufen, können die drei Jahre allerdings nicht verlängert werden. Wer bereits vor dem Tag des ungeregelten Brexit eingereist ist, unterfällt dem „Settlement Scheme“, das zu einem dauerhaften Aufenthaltsstatus führt. Wer hingegen ab (wahrscheinlich) 2021 einreist, wird von dem neuen Einwanderungsrecht betroffen sein, das voraussichtlich weniger liberal und komplizierter sein wird.

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat auf ihrer Website konkrete Empfehlungen veröffentlicht, wie sich betroffene Unternehmen im Rahmen der Europäischen Chemikalienverordnung (REACH) auf einen ungeordneten Brexit vorbereiten können. Die neuen Informationen der ECHA umfassen u.a. “Q&A“ sowie konkrete Handlungsanleitungen für Unternehmen.

Details auf der Homepage der Europäischen Chemieagentur

Das Vereinigte Königreich ist am 30.01.2019 dem Übereinkommen über ein Gemeinsames Versandverfahren (Convention on a Common Transit Procedure, CCT) beigetreten. Das VK wird automatisch Mitglied dieses Abkommens, sobald es aus der EU ausgetreten ist. Eine entsprechende Bekanntmachung finden Sie in Anlage 1. Den Entwurf für die hierfür ebenfalls erforderliche Anpassung des Unionszollkodex finden Sie in Anlage 2.

DIHK und Eurochambres setzen sich für Möglichkeit einer zollfreien Wiedereinfuhr von EU-Waren ein, die vor dem Brexit-Tag in das VK geliefert wurden. Der standardmäßig vorgesehene Nachweis in Form des Ausgangsvermerks (Vergleich Artikel 203 UZK) liegt aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der ursprünglichen Sendung um eine innergemeinschaftliche Lieferung und nicht um eine Ausfuhr in ein Drittland gehandelt hat, nicht vor. Die Nachweisführung sollte daher alternativ durch geeignete Handelsdokumente erfolgen dürfen. 

Hierzu hat die EU-Kommission noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Der DIHK empfiehlt betroffenen Unternehmen daher, die innergemeinschaftliche Lieferung in das VK so sorgfältig wie möglich zu dokumentieren.

Sobald es eine Zollgrenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gibt, ist das Carnet ein optimales Instrument zur vereinfachten Zollabfertigung für die vorübergehende Verwendung von Waren. Gegenwärtig ist die Ausstellung von Carnet A.T.A. für das VK lediglich unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Die EU-Kommission hat für zahlreiche Sachgebiete Verordnungsentwürfe für Notmaßnahmen im Falle eines „Hard Brexit“ erarbeitet. Unter anderem sollen im Bereich des Straßengüterverkehrs britische Speditionen ihre Transportdienstleistungen auf dem Gebiet der EU-27 weiter anbieten dürfen. Diese Regelung soll auf 9 Monate bis Ende 2019 befristet werden und nur zur Anwendung kommen, wenn das Vereinigte Königreich im Gegenzug EU-27-Spediteuren Zugang zum britischen Markt gewährt.

Im Bereich der Exportkontrolle soll die Ausfuhr von Dual-use-Gütern per Allgemeingenehmigung ermöglicht werden. Eine Übersicht über die verschiedenen Sachgebiete finden Sie hier - Details

Es ist wichtig, dass die Unternehmen noch vor dem Brexit tätig werden. Die Bundesregierung hatte deshalb ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Firmen nach britischem Recht die Niederlassungsfreiheit in Deutschland auch nach dem EU-Austritt Großbritanniens sichert. Dieses Gesetz ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten.

Details hier auf der Homepage der Bundesregierung

Mit dem EU-Austritt Großbritanniens entfällt die Nutzung einer EU-Endung bei der Internet-Adresse für Unternehmen mit Sitz in UK. Betroffene Unternehmen haben bis Ende Mai Zeit, eine Postadresse innerhalb der EU anzugeben, da ihre Domain sonst anderweitig vergeben werden wird.

Details Register Eurid