Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld


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Großbritannien
Aktuelle News rund um den Brexit

Online-Erfahrungsaustausch: Logistik in Großbritannien - 3. Februar 2021 - Infos und Anmeldung

Großbritannien after Brexit: Arbeitnehmerfreizügigkeit und Entsendung - 16. Februar 2021 - Infos und Anmeldung

Zoll │ Warenverkehr

Die britische Regierung hat Hinweise zum Umgang beim Im- und Export von mehrfach verwendbaren Verpackungen („reusable packaging“) veröffentlicht. Demnach können diese elektronisch angemeldet werden, oder – soweit möglich – vor Ort registriert werden. Wiederverwendbare Verpackungen sind Verpackungen, die dazu bestimmt sind, empfindliche Gegenstände vor Transportschäden zu schützen und nicht für den Wiederverkauf bestimmt sind. Dazu gehören Kunststoff- oder Metallkäfige, Kisten oder Rahmen.

Informationen zur wiederverwendbaren Verpackung

  • HMRC Customs & International Trade Helpline - 0300 322 9434
  • HMRC Imports and Exports General Enquiries - 0300 200 3700
  • DVLA Contact Centre - 0300 790 6802
  • DVSA:
    • Vehicle operator licensing enquiries - 0300 123 9000
    • International Road Haulage Permits - 0330 678 1117
  • The Office for Product Safety and Standards - 0121 345 1201 
  • MHRA Customer Service Centre - 020 3080 6000
  • National Supply Disruption Centre - 0800 915 9964
  • Rural Payments Agency (RPA) Trader team - 0330 041 6500
  • Animal, Plant and Health Agency (APHA) - 0300 1000 313
  • Defra Rural Services - 0300 020 0301
  • Environment Agency (England: 03708 506 506)
  • Forestry Commission - 0300 067 4000
  • Fish Exports Helpline - 0330 159 1989
  • The Intellectual Property Office - 0300 300 2000 
  • BEIS public enquiries helpline - 020 7215 5000
  • BEIS business support lines:
    • England - 0800 998 1098
    • Scotland - 0300 303 0660
    • Wales - 0300 060 3000
    • Northern Ireland - 0800 181 4422
  • Citizen Advice (for consumer rights) - 0808 223 1133
  • DfE helpline - 0370 000 2288
  • HO - UK Visas & Immigration helpline - 0300 790 6268
  • HO - EU Settlement Scheme application resolution centre - 0300 123 7379

Die EU Kommission hat die wesentlichen Punkte des Abkommens in einer Kurzübersicht zusammengefasst.

Abkommen EU - Vereinigtes Königreich

Die britische Regierung hat am 7. September 2020 eine neue Kommunikationskampagne gestartet, um EU-Unternehmen bei der Vorbereitung auf das Ende der Übergangsphase zu unterstützen.

Die Regierung informiert über die Maßnahmen, die sie ergreifen müssen, um Ende des Jahres weiterhin mit dem Vereinigten Königreich Handelsbeziehungen unterhalten zu können. Die Seite wird im Laufe der nächsten Wochen und Monate mit weiteren Informationen aktualisiert, darunter zu Webinaren und Branchenveranstaltungen - Link

Für den Versand von Päckchen und Paketen gelten seit Jahresbeginn höhere Preise. Wer etwas auf die Insel schicken möchte oder von dort etwas bestellt, muss nun einiges beachten.

Ob online shoppen oder Freunden schnell ein Päckchen schicken: Der Brexit hat Auswirkungen auch auf den Versand von Päckchen und Paketen.

Seit Jahresbeginn gelten neue Preise. Beim DHL z. B. kostet der Versand eines Pakets mit einem Gewicht bis zu 5 Kilogramm in der Filiale nun 29,99 Euro – in alle anderen EU-Länder sind es in dieser Kategorie 17,99 Euro.

Und, es muss je nach Versand eine Zollerklärung oder Handelsrechnung beigefügt werden. Auf diese gehören etwa Beschreibung und Wert der zu versendenden Ware.

Auf der Website von DHL finden Sie eine Anleitung.

Aber auch Pakete und Päckchen aus Großbritannien nach Deutschland sind mit dem Jahreswechsel zollpflichtig geworden. Das als Geschenk verschickte Paket von der Tante aus England bleibt abgabefrei – solange es nicht einen Wert von 45 Euro übersteigt. Auch kleinere Online-Bestellungen mit einem Warenwert von bis zu 22 Euro können generell ohne Abgaben eingeführt werden. Wird dieser Wert überstiegen, kommen Einfuhrumsatzsteuer, Verbrauchsteuer und gegebenenfalls eine Zollgebühr hinzu.

Quelle: Welt

Die Ursprungssystematik und -regeln folgen denen bisheriger Freihandelsabkommen. Voraussetzung zur Gewährung der Zollfreiheit ist, dass die Ware entweder vollständig im Wirtschaftsraum der EU oder des VK gewonnen oder hergestellt wurde oder die produktspezifischen Ursprungsregeln erfüllt. Diese sind häufig der Positionswechsel (Change of Tariff Heading CTH) oder/und Wertschöpfungsregeln (häufig 50 Prozent).

Die produktspezifischen Ursprungsregeln im Abkommen

finden Sie unter ANNEX ORIG2. Die Ursprungsregelungen orientieren sich inhaltlich stark am Abkommen der EU mit Japan, sie sind insgesamt recht großzügig.

Der Zoll informiert über den Handel der EU-Staaten mit präferenziellen Partnerstaaten.

Vereinigtes Königreich - Präfrenznachweis und Lieferantenerklärungen

Auch die Germany Trade & Invest hat Informationen zusammengestellt

Präferenzen

Die britische Regierung veröffentlicht auf ihrer Homepage eine Checkliste der benötigten Zolldokumente.

Zolldokumente

Die britische Agentur für Lebensmittelstandards informiert über Änderungen.

UK transition - Food Standards

Die europäische Chemieagentur informiert ausführlich rund um den Brexit und seine Auswirkungen auf die Chemiebranche.

REACH, CLP, BPR,PIC and POPs

Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über die ab dem 1. Januar 2021 geltenden exportkontrollrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich geben.

Bitte beachten Sie auch die Sonderregelungen für Lieferungen nach Nordirland in Abschnitt 6 dieses Merkblatts.

Download Merkblatt BAFA Exportkontrolle

Die British Woodworking Federation (BWF) macht ihre Mitglieder darauf aufmerksam, dass am 1. Januar 2021 die EUTR in Großbritannien durch die UK Timber Regulation UKTR ersetzt wird. Mit dem Vollzug des Brexit tritt für England, Wales und Schottland ihr Pendant für Großbritannien, die UKTR, in Kraft. Nordirland verbleibt im Geltungsbereich der EUTR, wie in einem Sonderprotokoll geregelt wurde.

Die britische Holzverordnung und das britische FLEGT gelten ab dem 1. Januar 2021 in Großbritannien. Nach diesen Vorschriften müssen Sie noch eine sorgfältige Prüfung durchführen, um zu bestätigen, dass Holz legal geerntet wird.

UK Timber Regulations - Homepage der britischen Regierung

Die britische Regierung weist außerdem darauf hin, dass ab 1. Januar 2021 alle Holzverpackungen aus der EU kommend die Anforderungen des ISPM 15 erfüllen müssen. Auch britische Exporteure müssen den ISPM 15 für den Export in die EU einhalten.

Holzverpackung für den Warenversand nach und aus UK

Das neue Label wird zum 1. Januar 2021 eingeführt. Für die CE-Kennzeichnung wird es eine Übergangsfrist geben. Sie kann bis 1. Januar 2022 weiter genutzt werden. Die Übergangsfrist gilt jedoch nicht für alle Produkte. Sonderregeln gelten unter anderem für Medizin- und Bauprodukte.

Der komplette Bericht auf der Homepage der Germany Trade & Invest - Link

Die Bestimmungen berücksichtigen u.a. Regelungen, die im Austrittsabkommen für Nordirland getroffen wurden („Protokoll zu Irland und Nordirland“). Nordirland bleibt Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs, es wird jedoch so behandelt, als ob es zum Zollgebiet der Europäischen Union gehören würde. Hieraus ergeben sich verschiedene Anpassungsbedarfe, u.a. bei der Verwendung von GEO-Codes.

Um nach dem Ende der Übergangsphase zwischen Nordirland und dem Vereinigten Königreich unterscheiden zu können, wurden im TARIC neben „GB“ zwei neue Ländercodierungen eingeführt.

-          „XI“ Vereinigtes Königreich (Nordirland).

-          „XU“ Vereinigtes Königreich (Vereinigtes Königreich ohne Nordirland).

In Zollanmeldungen, Zollmitteilungen und Nachweisen zum Unionsstatus bleibt der Ländercode „GB“ (Vereinigtes Königreich) erhalten. Er bezieht sich „je nach Kontext“ entweder auf das gesamte Gebiet des Vereinigten Königreichs oder auf das gesamte Gebiet des Vereinigten Königreichs ohne Nordirland. Lediglich in bestimmten Fällen wird der nordirlandspezifische Code „XI“ verwendet werden, z.B. bei der Angabe der Zollausgangsstelle, sofern diese in Nordirland liegt.

Einen detaillierten Überblick, wann „GB“ und wann „XI“ anzugeben ist, gibt der Leitfaden der EU-Kommission „Use of GB- and XI-codes“ - Download

Der Code „XU“ kommt in Zollanmeldungen, Zollmitteilungen und Nachweisen zum Unionsstatus dagegen nicht zum Einsatz.

Da Nordirland im Zollgebiet der EU verbleibt, müssen Warenverkehre mit Nordirland ab dem 01. Januar 2021 zur Intrahandelsstatistik gemeldet werden (keine Zollanmeldung!). Anzugeben ist „XI“. Auf der Website von destatis.de steht gegenwärtig neben „XI“ noch „XU“. Auf Hinweis des DIHK wird destatis dies in den nächsten Tagen korrigieren. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen mit Ziel/Start „Nordirland“ ist von Unternehmen in der Intrastatmeldung bei „Bestimmungsmitgliedstaat“/ „Versendungsmitgliedstaat“ (Feld 8a) ausschließlich „XI“ anzugeben. Bei „Ursprungsland“ (Feld 14) ist, falls möglich, das Ursprungsland anzugeben und zwar auf Grundlage des nichtpräferenziellen Ursprungs. Dieser Ursprung lautet im Falle Nordirlands weiterhin „GB“

Für die Firmen-Zoll-Registrierungs-Nummer " EORI-Nummer (Economic Operators´ Registration and Identification number/Nummer zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten)" 
ergibt sich -bezogen auf den EU-Austritt des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nord-Irland" - ab dem 1. Januar 2021 Folgendes:

1. Gültigkeit
Ab dem 1. Januar 2021
- verliert die bisherige britische EORI-Nummern, die nach EU-Recht GB-Firmen zugeteilt wurde, ihre Gültigkeit in der EU27,
- gilt die bisherige EU-EORI-Nummern nicht mehr in GB- egal ob es sich um GB-Firmen oder EU-27-Firmen handelt.

Die Briten haben den Namen „EORI“ beibehalten.
Es wird also ab 2021 zwei verschiedene EORI-Nummern geben: eine EU-EORI wie bisher und eine britische EORI-Nummer, die mit GB beginnt.

2. GB-EORI-Nummer
Die britische EORI-Nummer kann online beantragt werden - Link

Ab dem 1. Januar 2021 sind alle Warenverkehre zwischen der EU und Großbritannien beim Zoll anzumelden und Einfuhrabgaben (Zoll, Steuern) zu zahlen.
Sollen Waren nur vorübergehend von Deutschland nach Großbritannien ausgeführt werden, z. B. als Warenmuster für Präsentationen beim Kunden, anlässlich von Messebesuchen oder als Berufsausrüstung im Rahmen von Reparaturaufträgen beim britischen Kunden, kann ein Carnet die Abwicklung wesentlich erleichtern.

Informationen zum Ablauf finden Sie auf unserer Hompage - Link

Die EU hat Folgendes im EU-Amtsblatt C 366/2020 veröffentlicht: „Bekanntmachung über die Anpassung der Höhe der Zollkontingente im Rahmen der Schutzmaßnahmen für bestimmte Stahlerzeugnisse nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2021“. Am 31. Januar 2019 führte die EU endgültige Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen ein. Gemäß dem Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich wird das Vereinigte Königreich ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr Teil des Zollgebiets der EU sein. Daher wird sich ab diesem Datum der räumliche Geltungsbereich für Schutzmaßnahmen ändern. Angesichts dieser Änderung hält es die Kommission für angebracht, die Mengen der Zollkontingente sowie die Liste der Entwicklungsländer, für die die derzeitigen Maßnahmen gelten, entsprechend anzupassen.

Details - Link

Die EU Kommission hat angekündigt, das Vereinigte Königreich in die Liste der sicheren Länder für den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use Güter) aufzunehmen. Für Ausfuhren von Dual-Use-Gütern aus der EU in das Vereinigte Königreich wäre somit eine Ausfuhrgenehmigung notwendig. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, wird das Vereinigte Königreich in Anhang IIa der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates aufgenommen. Ausfuhren werden damit im Rahmen der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung EU001 der Union kontrolliert.

In der ALTAS-Info 0092/20 informiert der Zoll detailliert über die Vorschriften zur Zollabwicklung mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nord-Irland ab dem 1. Januar 2021 - Link

Mit dem Ende der Übergangsphase gilt für Einfuhren in das Vereinigte Königreich nicht mehr der Gemeinsame EU-Zolltarif, sondern der neue, sogenannte UK Global Tariff (UKGT).

Die Zollsätze gelten für alle Drittstaaten, mit denen das Vereinigte Königreich kein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Sollten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich scheitern, gelten die Zollsätze somit auch für Waren aus der EU.

Der neue Zolltarif unterscheidet sich vom EU-Zolltarif, der bisher auch im Vereinigten Königreich gilt:

  • Die durchschnittlichen Zollsätze des UKGT sind geringer als die Zollsätze des EU-Zolltarifs; 
  • Zahlreiche Zölle werden auf null gesetzt (beispielsweise Rohre aus Kupferlegierungen, Schrauben, Spülmaschinen oder Weihnachtsbäume, LED-Lampen);
  • Zollsätze, die im EU-Zolltarif bisher geringer als 2 Prozent betragen, werden abgeschafft.
  • Die Meursing-Zusatzcodes werden abgeschafft

Um die britische Industrie zu schützen, werden Zölle auf landwirtschaftliche und Fischereiprodukte, PKW und Waren aus Keramik beibehalten.

Online Tariff Tool der britischen Regierung - Link

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert über die zukünftigen Ausfuhrgenehmigungspflichten - Link

Waren, die vor dem Austritt aus der EU in das Vereinigten Königreich geliefert wurden und nach dem Austrittsdatum in das EU-Zollgebiet zurückgeliefert werden, können nur dann wieder zollfrei in die EU eingeführt werden, wenn ein Nachweis über die „Rückwareneigenschaft“ erbracht werden kann. Da bei Warenverkehren innerhalb der EU ein solcher Nachweise in der Regel nicht vorliegt, ist für eine evtl. zollfreie (Wieder-) Einfuhr Folgendes zu beachten – s. http://www.zoll.de - Suchbegriff: Atlas 1855/19

Das Verfahren für den Import von Waren aus der EU wird sich ändern. Unternehmen in Großbritannien (England, Wales, Schottland) müssen die folgenden Maßnahmen durchführen, um ab dem 1. Januar 2021 weiterhin aus EU-Ländern importieren zu können.

In den kommenden Wochen werden weitere Leitlinien für den Transport von Waren nach, aus und durch Nordirland hinzugefügt.

Die britische Regierung informiert - Link

How to import goods from the EU into GB from January 2020 - Download

Das Verfahren für den Export von Waren in die EU wird sich ändern. Unternehmen in Großbritannien (England, Wales, Schottland) müssen die folgenden Maßnahmen durchführen, um ab dem 1. Januar 2021 weiterhin in EU-Länder exportieren zu können.

In den kommenden Wochen werden weitere Leitlinien für den Transport von Waren nach, aus und durch Nordirland hinzugefügt.

Die britische Regierung informiert - Link

How to export goods from from GB into the EU from January 2020 - Download

Das Vereinigte Königreich ist am 30.01.2019 dem Übereinkommen über ein Gemeinsames Versandverfahren (Convention on a Common Transit Procedure, CCT) beigetreten. Das VK wird automatisch Mitglied dieses Abkommens, sobald es aus der EU ausgetreten ist. Eine entsprechende Bekanntmachung finden Sie in Anlage 1. Den Entwurf für die hierfür ebenfalls erforderliche Anpassung des Unionszollkodex finden Sie in Anlage 2.

Suchen Sie nach Tarifen, Steuern und Regeln für den Handel mit Großbritannien? Informieren Sie sich über die britischen Regeln und Steuern, die für Ihre Waren gelten, einschließlich:

  • produktspezifische Normen und Vorschriften
  • wenn Zoll und Mehrwertsteuer zu zahlen sind
  • Zollentlastungssysteme
  • wenn eine Importlizenz benötigt wird
  • Ihren britischen Warencode, zum Beispiel, wenn Sie Ihre eigenen Importdeklarationen machen

Zur Homepage der britischen Regierung - Link

Einfuhrumsatzsteuerregelung - Link

In dem Papier wird dargelegt, wie das Vereinigte Königreich das Nordirland-Protokoll umsetzen und gleichzeitig den Platz Nordirlands im Vereinigten Königreich wahren und das Abkommen von Belfast einhalten wird.

Zur Homepage der britischen Regierung - Link

Transport | Logistik

Die britische Regierung informiert, dass internationalen Fahrer von LKWs über 7,5 Tonnen, die auf dem Weg nach Europa in die Grafschaft Kent einreisen, ab dem 1. Januar die Kent Access Permit benötigen. 

Was ist die Kent Access Permit? Die Kent Access Permit ist ein Zertifikat für Fahrer, die internationale Transportaufgaben von Großbritannien nach Europa ausführen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Fahrer die erforderlichen Unterlagen für die Einreise in die EU bereits ausgefüllt haben, bevor sie überhaupt nach Kent einreisen. Es wird digital an Fahrer ausgegeben.

Wer benötigt die Kent Access Permit? Alle Lkw-Fahrer (sowohl britische als auch nicht britische Fahrer), die internationale Transportaufgaben ausführen und über die Grafschaft Kent nach Europa fahren, um den Kanal zu überqueren.

LKW-Fahrer, die Inlandsreisen unternehmen, die in Kent beginnen, durchfahren oder enden, benötigen KEINE KAP.

Check an HGV is ready to cross the border (in deutscher Sprache)

 

Die Brexit-Lösung der niederländischen Häfen

Ab dem 1. Januar 2021 beginnt Ihr Transport aus und nach Großbritannien immer mit einer Zollanmeldung. Ist dies erledigt, melden Sie die Zolldokumente über Portbase digital bei den Terminals an. Bei allen Fährterminals und den meisten Shortsea-Terminals ist diese Voranmeldung Pflicht. Andernfalls bekommt Ihre Ladung keinen Zugang. Sprechen Sie in Ihrer Logistikkette also gut ab, wer was erledigt. In 5 einfachen Schritten stellen Sie auch im Jahr 2021 einen schnellen Transport über die niederländischen Häfen sicher.

Ausführliche Informationen auf der Spezial-Homepage der niederländischen Häfen - Link

Über den „Eurotunnel Border Pass“ werden Informationen, die für einen Grenzübertritt benötigt werden, zwischen dem Spediteur und Eurotunnel sowie zwischen Eurotunnel und den Grenzbehörden ausgetauscht. Lkw-Fahrer müssen bei ihrer Ankunft an der Grenze keine Dokumente vorlegen geschweige denn das Fahrerhaus verlassen.

Es können alle Informationen gespeichert werden, die einem Lkw den Grenzübertritt nach dem 1. Januar 2021 erleichtern: Zollerklärungen für transportierte Güter, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Bescheinigungen sowie die Zulassungsnummer des Fahrzeugs - und das alles so, dass es von britischen wie französischen Behörden gleichermaßen akzeptiert wird. 

Sobald der Lkw am Eurotunnel ankommt, fährt er in einen „Pit-Stop“, wo sein Kennzeichen automatisch erfasst wird, anschließend wird seine Durchfahrt mit ordnungsgemäßen Dokumenten bestätigt. Unabhängig davon, ob ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geschlossen wird, gibt es im neuen Jahr Grenzkontrollen für den Warenverkehr.

Weitere Informationen - Download

Die britische Regierung hat ein Brexit-Handbuch für den Straßengütertransport veröffentlicht. Darin sind die wichtigsten Regeln zusammengefasst, die für den Sektor ab Januar im Warenverkehr zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) gelten werden. Das Handbuch soll ständig aktualisiert werden - Link

Die bayerischen IHKs und Handwerkskammern bieten die Aufzeichnungen der Webinarreihe "Ready for Brexit" auf Youtube an.

Teil 4 vom 19. November 2020 - Link

The Border with the European Union - Download

Allgemein│ Recht | Steuern

Laut einem White Paper des Energieministeriums ist der britische Emissionshandel zu Beginn des Jahres 2021 an den Start gegangen, welches sich am bestehenden EU ETS orientiere. Der lineare Reduktionsfaktor soll hingegen über den im EU ETS bestehenden hinausgehen. Erwogen wird auch eine Ausweitung auf Sektoren, die vom EU ETS aktuell nicht erfasst würden. Dadurch könnten künftig deutsche Unternehmen im UK dem britischen Emissionshandel unterliegen, obwohl sie in Deutschland nicht vom EU ETS erfasst werden.

Der britische Emissionshandel

Der deutsche Zoll informiert über die Beförderung verbrauchssteuerpflichtiger Waren in das UK bzw. aus dem UK. Die Meldung beinhaltet insbesondere Hinweise zur mehrstufigen Abwicklung offener EMCS-Vorgänge innerhalb des IT-Verfahrens EMCS, zur Abwicklung von offenen EMCS-Vorgängen mit UK bis spätestens 31. Mai 2021 sowie zur Eröffnung von EMCS-Vorgängen mit Nordirland seit 1. Januar 2021.

EMCS-Info

Die Europäische Kommission hat über das Europe-Direct-Kontaktzentrum einen zentralen Service für alle Fragen im Zusammenhang mit den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eingerichtet.

Über diese Kontaktstelle können Sie Ihre Fragen per Telefon oder per E-Mail stellen, in allen 24 EU-Sprachen. Das Kontaktzentrum ist aus den 27 Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich über ein kostenloses Telefon (00 800 6 7 8 9 10 11) und ein Webformular erreichbar.

Zusätzlich hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auch eine Hotline für Unternehmerinnen und Unternehmer mit Fragen zur Brexit-Entscheidung eingerichtet:Telefon 030 340 606561, brexit@buergerservice.bund.de

Mit dem Ende der Übergangsphase entfällt auch die britische Bindung an das europäische Vergaberecht. Erhebliche materielle Rechtsänderungen wird es allerdings nicht geben, weil die geltenden, auf EU-Recht basierenden Regelungen, durch den EU Withdrawal Act 2018 im britischen Recht „konserviert“ wurden. Kleinere Änderungen waren allerdings doch erforderlich, um das Recht an die aktuelle Situation anzupassen. So entfällt künftig die Pflicht, öffentliche Aufträge im EU-Amtsblatt auszuschreiben.

Pflichtig wird stattdessen die Ausschreibung im britischen „Find a Tender“ - Dienst.

Für bereits laufende Vergabeverfahren gelten gemäß Artikel 76 des Austrittsabkommens bis zu deren Abschluss allerdings noch die europäischen Regeln - einschließlich der Veröffentlichungspflichten im Amtsblatt. Ein Verfahrensabschluss liegt erst dann vor, wenn die Vergabe des Auftrages bekanntgegeben ist oder, wenn eine solche Bekanntgabe nicht erforderlich ist, der entsprechende Vertrag abgeschlossen wurde. Auch eventuelle Nachprüfungsverfahren unterliegen in diesen Fällen noch den Regelungen des europäischen Rechts.  

Informationsseite der britischen Regierung zu Vergabeverfahren ab dem 1. Januar 2021

Im Rahmen eines Abkommens haben das Vereinigte Königreich und die EU eine neue Übergangsregelung für Datenübermittlungen vorgesehen, die den bisher befürchteten gravierenden Rechtsunsicherheiten vorbeugt. Danach sollen Übermittlungen personenbezogener Daten von der EU in das Vereinigte Königreich für eine weitere Übergangsperiode nicht als Übermittlungen in ein Drittland angesehen werden. Diese Periode beginnt mit dem In-Kraft-Treten des Abkommens und endet, wenn die EU-Kommission das Vereinigte Königreich betreffende Angemessenheitsentscheidungen getroffen hat, spätestens jedoch nach vier Monaten. Dieses Enddatum kann um zwei Monate verlängert werden, falls keine der beteiligten Parteien widerspricht.

Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich sind damit vorerst weiterhin unter den bisherigen Voraussetzungen möglich. Auch wenn auf eine Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission gehofft werden kann, darauf verlassen sollten sich die Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter in der EU nicht. 

Nähere Informationen zu diesem Thema - Link

Datenübermittlung in Drittländer - Link

Im Hinblick auf den am 31. Oktober 2019 anstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Gemeinschaft hat die britische Regierung Informationen zu den Auswirkungen auf die Rechte des geistigen Eigentums zusammengestellt.

Check if you need permission to sell someone's intellectual property in the EEA, if you've already sold it in the UK
You may not be able to export your intellectual property protected products from the UK to the EEA without the right permission. Read the guidance: Brexit and exhaustion of intellectual property rights

Disclose your designs before 31 October if you want unregistered protection in the UK and EU
If you do not do this before 31 October, you’ll only have protection where you first showed your design, either the UK or the EU. Read the guidance: Changes to registered design, design rights and international design and trade mark law if the UK leaves the EU without a deal

Es ist wichtig, dass die Unternehmen noch vor dem Brexit tätig werden. Die Bundesregierung hatte deshalb ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Firmen nach britischem Recht die Niederlassungsfreiheit in Deutschland auch nach dem EU-Austritt Großbritanniens sichert. Dieses Gesetz ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten.

Details hier auf der Homepage der Bundesregierung

Mit dem EU-Austritt Großbritanniens entfällt die Nutzung einer EU-Endung bei der Internet-Adresse für Unternehmen mit Sitz in UK. Betroffene Unternehmen haben bis Ende Mai Zeit, eine Postadresse innerhalb der EU anzugeben, da ihre Domain sonst anderweitig vergeben werden wird.

Details Register Eurid

Staatsangehörigkeit │ Aufenthaltsrecht │ Entsendung

Ein EU-Bürger mit einer gültigen A1-Bescheinigung noch bis zu 24 Monate nach Großbritannien entsandt werden. Er muss seine Tätigkeit dort allerdings zwingend noch im Jahr 2020 begonnen haben. Für diesen EU-Bürger gilt dann bis zum Ende seiner Entsendung Artikel 12 der EU-Verordnung 883/2004, vorausgesetzt, die der Entsendung zugrunde liegenden Bedingungen ändern sich in diesem Zeitraum nicht.

Ein Verlängerungsantrag für eine Entsendung, die bereits vor dem 1. Januar 2021 gestartet ist, kann bei gleichbleibenden Bedingungen auch dann gewährt werden, wenn die Verlängerung erst 2021 beginnt. Die betroffene Person muss sich allerdings ununterbrochen in derselben Situation befunden haben.

Ausführliche Informationen zum Thema Sozialversicherung - Techniker Krankenkasse

Die Deutsche Verbindungsstelle - Krankenkassen Ausland informiert auf ihrer Homepage ausführlich zum Thema Entsendung von Mitarbeiter - spzeziell zum Thema Sozialversicherung

Vereinigtes Königreich - Merkblätter Sozialversicherung

Vereinigtes Königreich - Informationen Entsendung

Oder kontaktieren Sie Ihre Krankenkasse

Die britische Regierung hat ein Tool eingerichtet, das Auskunft über die zur Dienstleistungserbringung potenziell notwendigen Lizenzen gibt. Nach Eingabe des Dienstleistungssektors und der konkreten Tätigkeit sowie dem Ort der Dienstleistungserbringung werden entsprechende Suchergebnisse angezeigt.

Dienstleistungserbringung im Vereinigten Königreich

Ausführliche Informationen hat auch die Germany Trade & Invest zusammengestellt.

Einreise zur Dienstleistungserbringung

Deutsche und andere EU-Staatsbürger, die im Vereinigten Königreich leben, müssen bis zum 30. Juni 2021 Settled Status beantragen.

Die Deutsche Botschaft informiert

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass ab 1. Oktober 2021 ein Reisepass für die Einreise in das Vereinigte Königreich notwendig ist. Bisher ist für EU-Bürger ein Personalausweis ausreichend. 

Die britische Regierung hat Ende Oktober die lang erwartete Novellierung der „Immigration Rules“ veröffentlicht. Betroffen sind die Regelungen für Besucher („Visitor Rules“), aber auch diejenigen für unternehmensinterne Versendungen („Intra-Corporate Transfers“) sowie für dauerhaftes Arbeiten im Vereinigten Königreich („Skilled Worker Route“). Für unternehmensintern Entsandte und Arbeitsmigranten wird es künftig eine Visumspflicht geben.

Für alle Visumsangelegenheiten ist UK Visas & Immigration (UKVI) zuständig - Link zur Homepage

Check if you need a visa - Britische Regierung

Die „Sponsorship Licence“ für britische Arbeitgeber wird zum Dreh- und Angelpunkt für die künftige Arbeitskräftemigration zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich.

Die Germany Trade & Invest informiert - Link

Die deutsche Botschaft im Vereinigten Königreich hat die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Thema aufgeführt - Link