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Zoll
Ein- und Ausfuhr von Waren

Zoll-News allgemein

Zum 1. Januar 2020: Für Gebrauchtwaren kann ein Präferenznachweis auch ausgestellt/ausgefertigt werden, wenn die üblichen Nachweispapiere (wie insbesondere Lieferantenerklärungen) wegen Ablaufs der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nicht mehr vorliegen. Bei Lieferantenerklärungen handelt es sich um Unterlagen nach Art. 15 Abs. 1 UZK (Zollkodex der Union). Daher sind diese abweichend von den Regelungen in den Ursprungsprotokollen und Art. 51 UZK in Deutschland gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 4a i. V. m. Abs. 3 AO stets zehn Jahre aufzubewahren. Die Anwendung der "Gebrauchtwarenregelung" setzt jedoch zudem voraus, dass der Ursprung der Waren auf andere Weise glaubhaft gemacht wird und nichts darauf hindeutet, dass die Erzeugnisse die Ursprungsregeln nicht erfüllen. Nach Mitteilung der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten der EU sind diese Voraussetzungen nur in sehr wenigen Ausnahmefällen erfüllt, da auch ohne die üblichen Nachweispapiere gewährleistet sein muss, dass es sich um Ursprungswaren handelt. Aus diesem Grund ist künftig ein strengerer Maßstab bei der Beurteilung, ob der Ursprung der Waren auf andere Weise glaubhaft gemacht wird, anzulegen. Grundsätzlich erfolgt der Nachweis des Ursprungs auch weiterhin durch eine Erklärung des Herstellers (Herstellererklärung). Soweit der Hersteller nicht mehr existent und zudem kein Rechtsnachfolger vorhanden ist, können im Einzelfall darüber hinaus auch andere Nachweise wie Stellungnahmen von Sachverständigen, auf den Erzeugnissen angebrachte Zeichen oder ausreichende Beschreibungen der Erzeugnisse anerkannt werden. Für Waren der HSPositionen 8701 bis 8705 sowie 8711 und 8716 kommt aufgrund des üblichen Herstellungsverfahrens dieser Waren als Nachweisunterlage jedoch ausschließlich eine Erklärung des Herstellers in Betracht.

Details

Das Merkblatt zu „Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen“ wurde neu gefasst und von der Zollverwaltung veröffentlicht. Es wird zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Änderungen sind im Text kursiv dargestellt. Das Merkblatt definiert die bei den verschiedenen Zollanmeldungen jeweils erforderlichen Datensätze.

Merkblatt

Kürzlich veröffentlichte das Informationstechnikzentrum Bund die verpflichtenden Anmeldevarianten, wenn der außenwirtschaftsrechtliche und zollrechtliche Ausführer voneinander abweichen. Die gilt unabhängig davon, ob genehmigungspflichtige oder nicht genehmigungspflichte Güter ausgeführt werden sollen.

Details

Bei der Ausfuhr von Waren ist zu prüfen, ob Ausfuhrgenehmigungspflichten bestehen. Dies kann sich beziehen auf

  • Empfangsländer
  • Kunden
  • Waren, z. B. so genannte „Dual-Use-Waren“
  • Verwendungszweck der geleiferten Waren

Details zu den Prüfpflichten und evtl. notwendigen Ausfuhrgenehmigungen 

In der Zoll-Ausfuhranmeldung/Ausfuhrbegleitdokument (ABD) ist das Ergebnis dieser Prüfung anzugeben an Hand von Code-Nummer. Diese sind einsehbar im aktuellen „Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung“

Waren müssen beim Import bzw. Export beim Zoll angemeldet werden. In diesem Zusammenhang, sind die Waren "zollrechtlich" zu kodieren.

  • 8-stellig bei der Ausfuhr
  • 11-stellig bei der Einfuhr

Diese Nummern sind Basis für die Ermittlung von z. B. Ausfuhrgenehmigungsvorschriften und Einfuhrabgaben (Zölle, Steuern). Die notwendigen Codierungen sind einsehbar unter:

Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik

EZT-Online

EXW - Ex Works/Ab Werk
FCA - Free Carrier/Frei Frachtführer
FAS - Free Alongside Ship/Frei Längsseite Schiff
FOB - Free On Board/Frei an Bord
CFR - Cost and Freight/Kosten und Fracht
CIF - Cost, Insurance and Freight/Kosten, Versicherung und Fracht
CPT - Carriage Paid To/Frachtfrei
CIP - Carriage, Insurance Paid To/Frachtfrei versichert
DAP- Delivered At Place/ Geliefert benannter Ort
DPU - Delivered At Place Unloaded/Geliefert benannter Ort entladen
DDP - Delivered Duty Paid/Geliefert verzollt

Weitere Informationen, insbesondere zu den Änderungen gegenüber den Incoterms® 2010, sind einsehbar unter https://www.iccgermany.de/standards-regelwerke/incoterms2020/

 

Für Gebrauchtwaren kann ein Präferenznachweis auch ausgestellt/ausgefertigt werden, wenn die üblichen Nachweispapiere (wie insbesondere Lieferantenerklärungen) wegen Ablaufs der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (10 Jahre) nicht mehr vorliegen. Die Anwendung der "Gebrauchtwarenregelung" setzt jedoch zudem voraus, dass der Ursprung der Waren auf andere Weise glaubhaft gemacht wird und nichts darauf hindeutet, dass die Erzeugnisse die Ursprungsregeln nicht erfüllen.
Nach Mitteilung der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten der EU sind diese Voraussetzungen nur in sehr wenigen Ausnahmefällen erfüllt, da auch ohne die üblichen Nachweispapiere gewährleistet sein muss, dass es sich um Ursprungswaren handelt. Aus diesem Grund ist künftig ein strengerer Maßstab bei der Beurteilung, ob der Ursprung der Waren auf andere Weise glaubhaft gemacht wird, anzulegen.

Grundsätzlich erfolgt der Nachweis des Ursprungs auch weiterhin durch eine Erklärung des Herstellers (Herstellererklärung). Soweit der Hersteller nicht mehr existent und zudem kein Rechtsnachfolger vorhanden ist, können im Einzelfall darüber hinaus auch andere Nachweise wie Stellungnahmen von Sachverständigen, auf den Erzeugnissen angebrachte Zeichen oder ausreichende Beschreibungen der Erzeugnisse anerkannt werden.

Für Waren der HS-Positionen 8701 bis 8705 sowie 8711 und 8716 kommt aufgrund des üblichen Herstellungsverfahrens dieser Waren als Nachweisunterlage jedoch ausschließlich eine Erklärung des Herstellers in Betracht.

Erklärung des Herstellers
Bisher musste eine solche Erklärung zwingend mindestens die folgenden Inhalte aufweisen:

  • Aussage, dass das Dokument zur Glaubhaftmachung des präferenziellen Ursprungs dient
  • Angabe der Firma des Herstellers
  • Genaue Warenbezeichnung (z.B. Typ, Fahrgestellnummer)
  • Ort der Herstellung
  • Unterschrift des Ausstellers (elektronisch erstellte und authentifizierte Erklärungen des Herstellers können auch ohne eigenhändige Unterschrift anerkannt werden)

Ab 1. Januar 2020 reicht der alleinige Hinweis, dass die Erklärung zur Glaubhaftmachung des präferenziellen Ursprungs dient, nicht mehr aus.
Es muss dann klar ersichtlich sein, dass die Ware nach Auffassung des Herstellers ein Ursprungserzeugnis im Sinne der jeweiligen Präferenzregelung ist. Darüber hinaus ist in der Erklärung auf den ursprungsbegründenden Sachverhalt (z.B. die Listenbedingung) Bezug zu nehmen und zu erläutern, warum die Ursprungsregeln nach Auffassung des Herstellers erfüllt wurden.

Zum 1. Oktober 2019 geht das Bürger- und Geschäftskundenportal des Zolls an den Start. Der Zoll schafft damit einen einfachen und effizienten Zugang zu seinen Dienstleistungen. Nach der Registrierung können über das Internet folgende Dienstleistungen abgewickelt werden:

·    Verbindliche Zolltarifauskunft (ab 01.10.2019 ausschließlich über das Portal)
·    EORI-Nummer-Verwaltung und
·    Gewerblicher Rechtsschutz.

Details

Das Umschlüsselungsverzeichnis ist als Hilfsmittel für die Prüfung gedacht, ob Güter, die nach dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik klassifiziert sind, der Exportkontrolle unterliegen könnten. Das Umschlüsselungsverzeichnis wurde nun aktualisiert.

Verzeichnis

Seit dem 1. Mai 2016 ist der korrekte Wortlaut einer Lieferantenerklärung bzw. Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprung wie folgt:

Wortlaut

Langzeit-Lieferantenerklärungen, die vor dem 14. Juni 2017 ausgestellt werden, behalten auch nach den gesetzlichen Änderungen zum 14. Juni 2017 für den angegebenen Zeitraum ihre Gültigkeit.
Lieferantenerklärungen LE / Langzeit-Lieferantenerklärung LLE – neu seit dem 14. Juni 2017
Änderungen auf Grund der neuen Verordnung 2017/989

Grundsätzliches
1. Die neue Verordnungsnummer muss nicht angegeben werden.
2. Der Wortlaut der Erklärung hat sich geändert.
3. Die Gültigkeit richtet sich nach dem Ausstellungsdatum.

Neuer Wortlaut der Lieferantenerklärung - Link

Gültigkeit
Das Ausstellungsdatum begrenzt die Dauer des Beginns und des Endes der Gültigkeit.
- Datum des Beginns der Geltungsdauer (Anfangsdatum), das nicht mehr als zwölf Monate vor und nicht mehr als sechs Monate nach dem Ausfertigungsdatum liegen darf;
- Datum des Ablaufs der Geltungsdauer (Ablaufdatum), das nicht mehr als 24 Monate nach dem Anfangsdatum liegen darf.

Wann einen Lieferantenerklärung ausgestellt werden darf, ist einsehbar unter - Link

Nach entsprechender Prüfung der so genannten Präferenzberechtigung können folgende Staaten oder deren Kürzel in die Lieferantenerklärung eingetragen werden - Link 

Details

Details

Seit dem 1. Januar 2017 wird die Dokumentation des präferenziellen Ursprungs von Waren im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) sukzessive auf das System des registrierten Ausführers (REX) umgestellt. Zu diesem Zeitpunkt beginnt auch die Registrierung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission kann das REX-System für den Weiterversand von Ursprungswaren in die Schweiz oder nach Norwegen nach Artikel 101 UZK-IA noch nicht angewendet werden, da das zugrundeliegende Briefwechselabkommen mit der Schweiz und Norwegen (vgl. EU-Abl. L 38 vom 08.02.2001) zur gegenseitigen Anerkennung des APS noch nicht an das REX-System angepasst ist. Das bedeutet, dass auch ein bereits registrierter Ausführer noch keine Ersatz-Erklärung zum Ursprung für den Weiterversand in die Schweiz oder nach Norwegen abgeben darf, sondern weiterhin nur mit einem durch die Zollstelle ausgestellten Ersatzursprungszeugnis Form A möglich - Details

Für Ausfuhr oder Einfuhr von Waren ist eine so genannten EORI Pflicht. Jedes Unternehmen, dass Waren mit dem Ausland handeln möchte, muss über diese Nummer verfügen. 

Die Angabe der EORI-Nummer - Economic Operator Registration and Identification number - bei der Ein- und Ausfuhrabfertigungen gegenüber den EU-Zollbehörden ist vorgeschrieben. Beantragung der EORI-Nummern ist abrufbar - Formular 0870

Antragsstellung elektronisch möglich: Unternehmen können elektronisch die EORI-Nummer beantragen und Änderungen veranlassen. Der neue Internetbeteiligtenantrages (IBA) sowie die Statusabfrage sind einsehbar.

Europäische Union oder Europäische Gemeinschaft? Die Frage, welche Angabe in den Zolldokumenten korrekt ist, stellt sich seit 1. Dezember 2009, als der Vertrag von Lissabon in Kraft trat. Seitdem ist die Europäische Union Rechtsnachfolgerin u. a. der Europäischen Gemeinschaft. Daraus folgt, dass neue Abkommen zwischen der Europäischen Union und einem Drittland abgeschlossen werden.

Dies ist z. B. bei der Republik Korea der Fall - korrekt in diesem Zusammenhang ist: Europäische Union. Bei den bisherigen - vor dem 1. Dezember 2009 geschlossenen - Abkommen hat sich nichts geändert. Die Bezeichnung ist hier weiterhin Europäische Gemeinschaft oder CE oder EEC bei Warenverkehrsbescheinigungen und Lieferantenerklärungen.

Bei dem so genannten handelspolitischen Ursprung – IHK-Ursprungszeugnisse - wird von den IHKs sowohl die Bezeichnung Europäische Gemeinschaft als auch Europäische Union oder EU akzeptiert. Mit dem In-Kraft-Treten des neuen EU-Zollkodex (UZK) am 1. Mai 2016 darf in den von der IHK zu bescheinigenden Dokumenten (IHK-Ursprungszeugnis, Rechnungen etc.) nur noch geschrieben werden: Europäischen Union oder EU. Die Angaben „Europäische Gemeinschaft“ ist dann nicht mehr zulässig.