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Zoll

Zoll-News allgemein

Grundlegende Verbesserung bei der Ausfuhr aus externen Lagern

Seit Juli 2022 gibt es Erleichterungen für die Nutzung von Speditionslagern und anderen externen Lagern: Fertig verpackte Ware kann nun bei dem für das Lager zuständigen Binnenzollamt zur Ausfuhr angemeldet werden. Bislang war das nur möglich, sofern noch kein Ausfuhrvertrag für diese Ware bestanden hat, es also noch nicht klar war, ob diese Ware exportiert werden wird. Diese Voraussetzung ist nun entfallen. Der Versand kann auch in Teilsendungen erfolgen. Es ist keine Genehmigung oder ähnliches erforderlich.

Es gibt lediglich zwei Einschränkungen: Das dann zuständige Zollamt muss ein Binnenzollamt (Ausfuhrzollstelle) sein. Es darf also kein Grenzzollamt sein. Außerdem darf noch kein Beförderungsvertrag für den Versand der Ware ins Ausland zum Zeitpunkt der Einlagerung bestehen. Damit wird der Ausfuhrprozess für viele Unternehmen deutlich vereinfacht. Die Regelung findet sich in der VSF A0610 Ziffer 203.

Das Statistische Bundesamt (destatis) hat auf seiner Homepage die Änderungen des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik zum 1. Januar 2023 mit Gegenüberstellung der geänderten Warennummern zum Jahr 2022 veröffentlicht.

Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2023

Die WTO hat am 31. März 2022 ein neues Datenvisualisierungstool eingeführt, das den Nutzern schnelle und übersichtliche Informationen über Handels- und Zolldaten bietet. Das WTO Stats Dashboard ergänzt das WTO Stats Portal mit grafischen Darstellungen von Daten zum Warenhandel, zum Handel mit kommerziellen Dienstleistungen und zum Marktzugang.

WTO-Handels- und Zolldaten-Tool

Das EU-Portal Access2Markets wurde aktualisiert und enthält nun für alle betroffenen Länder Informationen zu den EU-Sanktionen. Für Russland ist auch ein Leitfaden beigefügt. 

Zusammenfassend enthält die Access2Markets-Plattform nun Informationen über:

- EU-Sanktionen, die in Form eines Haftungsausschlusses für alle Drittländer abgedeckt sind, unabhängig davon, ob es sich um Exporte aus der EU oder Importe in die EU handelt.

- Sanktionen von Drittländern, die ein Verbot von Einfuhren aus der EU in diese Länder vorsehen; diese sind in den Ausfuhrdatensätzen für "Verfahren und Formalitäten" erfasst.

Beachten Sie, dass A2M noch keine Informationen über von Drittländern verhängte Verbote für Ausfuhren aus diesen Ländern in die EU enthält.

Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) teilt mit, dass zum 2. April 2022 die Anmeldbarkeit des Bestimmungslandcodes „EU“ in ATLAS beendet wird. Im Datenfeld „Bestimmungslandcode“ sind nur die ISO-alpha-2-Codes gemäß Anhang 1A des Merkblatts zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen bzw. der EDI-IHB Codeliste A1314 zulässig.

Am 31. Dezember 2022 endet die Übergangsregelung zur Nutzung des Formulars „Einheitspapiers bei der Einfuhr“. Das bedeutet, dass ab dem 1. Januar 2023 für Wareneinfuhren in die EU Zollanmeldungen elektronisch abgegeben werden müssen

Details

Die EU-Kommission hat am 19. Januar.2022 eine neue Datenbank mit allen Subventionen zur Verfügung gestellt, die von der EU in ihren Antisubventionsuntersuchungen untersucht wurden. In dieser Datenbank sind alle Informationen aus den Antisubventionsuntersuchungen der EU an einem Ort zusammengefasst. Die Datenbank, die nach verschiedenen Kriterien durchsucht werden kann, enthält u.a. das subventionierende Land, die Namen der Subventionsregelungen, ihre Rechtsgrundlage, wer förderfähig ist, wie die Regelungen umgesetzt werden und wie der Vorteil für den Exporteur berechnet wird. Sie wird regelmäßig aktualisiert.

EU-Datenbank für Antisubventionsuntersuchungen

Mit Beginn des Jahres 2022 sind eine Reihe von Änderungen bei der Abgabe der Intrahandelsstatistik (INTRASTAT) zur Erfassung des Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt in Kraft getreten. DESTATIS hat die Änderungen jetzt in einer aktualisierten Fassung seines „Leitfaden zur Intrahandelsstatistik 2022“ konsolidiert.

Leitfaden zur Intrahandelsstatistik

Das „Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen“, dass ab 2022 die Grundlage für die Zollanmeldungen ist wurde vom Zoll veröffentlicht.

Merkblatt

Mit dem Entwurf der Delegierten Verordnung vom 20. Oktober 2021 hat die EU-Kommission die Aktualisierung der Anhänge I und IV (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) der Verordnung (EG) Nr. 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) auf den Weg gebracht. Voraussichtlich tritt diese Delegierte Verordnung Anfang Januar 2022 in Kraft. 

Die Vorab-Fassungen sind zusammen mit dem englischsprachigen Änderungsüberblick im Register der Kommissionsdokumente verlinkt.

Den Entwurf zum unverbindlichen Überblick zu den Änderungen im kommenden Anhang I finden Sie hier.

Bei den Änderungen handelt es sich um einige wenige inhaltliche Änderungen. Den Großteil machen redaktionelle Korrekturen aus.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des BAFA hier: Güterlisten → Die Güterlisten im Detail → Anhänge EU-Dual-Use-Verordnung.

Am 7. Oktober 2021 hat die Welthandelsorganisation ein HS-Tracker Werkzeug zur Verfügung gestellt, mit dem Unternehmen Änderungen im HS-System verfolgen können, das zur Klassifizierung von Gütern im internationalen Handel verwendet wird.

Informationen

Die neue EU-Dual-Use-Verordnung ist seit dem 9.9.2021 in Kraft. In diesem Zusammenhang gab es Änderungen bei einigen Codierungen für die Anmeldung von Ausfuhrgenehmigungen in Zollanmeldungen. Die neuen Codierungen wurden nun in ATLAS umgesetzt und sind ab 1.10.2021 anzuwenden. Alte Codierungen sind dann nicht mehr verwendbar.

Mit der der ATLAS-Info 0224/2021 informiert die Zollverwaltung darüber, dass die Umstellung in ATLAS erfolgt ist. Eine Gegenüberstellung der alten und neuen Codierungen kann der Meldung entnommen werden.

Die neuen Codierungen sind in ATLAS-Ausfuhr ab dem 1. Oktober 2021 verfügbar und zwingend anzuwenden. Die bisherigen Genehmigungscodierungen für Dual-use-Güter (Codierung X002/...) können in ATLAS-Ausfuhr dann nicht mehr angemeldet werden.

Am 1. September 2021 sind neue, alternativ anwendbare Präferenzursprungregeln ("Transitional Rules") zwischen der EU und folgenden PEM-Partnerländern in Kraft getreten: Schweiz (einschließlich Lichtenstein), Island, Norwegen, Färöer, Jordanien und Albanien.

Mit ihrer ATLAS-Info 0214/21 weist die Generalzolldirektion (GZD) auf zusätzliche Codierungserfordernisse für Einfuhrzollanmeldungen in ATLAS hin. Für Waren, die den Ursprung durch Anwendung der Übergangsregeln erlangt haben, sind ermäßigte Abgabensätze mit Begünstigungscode 3XX zu beantragen und mit einer der folgenden Ursprungsnachweiscodierungen anzumelden.

"U075" = Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 mit Angabe „Übergangsregeln“ in Feld 7

oder

"U076" = Ursprungserklärung mit Wortlaut "Ursprung gemäß den Übergangsregeln"

Neben diesen erforderlichen Präferenzunterlagen "U075" bzw. "U076" sind aus technischen Gründen im IT-Verfahren ATLAS bis auf Weiteres noch zusätzlich folgende Unterlagencodierungen anzumelden:

"N954": Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

oder

"N864" Erklärung auf der Rechnung oder eine Ursprungserklärung eines Ausführers auf der Rechnung oder auf einem anderen Handelspapier

und

"7HHF": Direktbeförderungsnachweis

Es handelt sich hierbei lediglich um technische Codierungen, die für die IT-Anwendung ATLAS notwendig sind. Die eigentlichen Unterlagen müssen dem Anmelder nicht vorliegen. Konkret bedeutet dies, dass für die neuen Übergangsursprungsregeln folgende Unterlagencodierung in ATLAS in Kombination angegeben werden müssen:

EUR.1 mit Vermerk "Transitional Rules"

  • "U075" und
  • "U954" und
  • "7HHF"

Ursprungserklärung mit Vermerk "Transitional Rules"

  • "U076" und
  • "N864" und
  • "7HHF"

Der Wegfall dieser technisch bedingten Zusatzangaben wird in einer erneuten ATLAS-Info bekannt gegeben. 

Weitere Details ATLAS-Info 0214/21

Zoll-Homepage

Am 9. September 2021 tritt die neue EU-Dual-Use-Verordnung in Kraft. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat dazu zwei neue Merkblätter auf seiner Webseite veröffentlicht.

Eine ausführliche Darstellung der ab dem 9. September 2021 geltenden Rechtslage bietet das Merkblatt Die neue EU-Dual-Use-Verordnung.

Das Merkblatt zum Art. 5 der neuen EU-Dual-Use-Verordnung bietet den Unternehmen eine Hilfestellung bei der Anwendung des neu eingeführten Art. 5 EU-Dual-Use-VO.

Zum 1. Juli 2021 verlängert die EU die Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren in Höhe von 25% um drei Jahre. Die bisherigen Maßnahmen sind seit Juli 2018 als Reaktion auf US-Einfuhrbeschränkungen in Kraft.

Die Verlängerung folgt auf eine Untersuchung die zwölf EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, angeregt hatten. Laut EU-Untersuchung sind die Schutzmaßnahmen weiter nötig. Die zollbefreiten Importquoten werden jährlich um 3% erhöht. Die EU plant zudem die  Maßnahmen anzupassen, sobald die USA ihre Stahlschutzmaßnahmen signifikant ändern.

Informationen - Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren

Ab dem 1. Juli 2021 fällt die bisherige Freigrenze von 22 Euro für eine Einfuhrabgabenbefreiung weg. Hierdurch treten für den eCommerce umfangreiche Änderungen in Kraft.

Informationen

Das Statistische Bundesamt hat einen Leitfaden zu den Änderungen bei den Anmeldungen zur Außenhandelsstatistik ab Januar 2022 veröffentlicht. Zum 1. Januar 2022 ersetzt die Verordnung (EU) 2019/2152 über europäische Unternehmensstatistiken (EBS-Verordnung) die beiden gegenwärtigen europäischen Grundverordnungen über die Außenhandelsstatistik. Zusätzlich ersetzt die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 (EBS-DVO) die gegenwärtigen Durchführungsverordnungen zum 1. Januar 2022. Sie haben auch unmittelbare Auswirkungen für die Auskunftspflichtigen vom Berichtsmonat Januar 2022 an.

Änderungen Intrastat 2022

Das "Merkblatt Stand Mai 2021" ersetzt mit sofortiger Wirkung das „Merkblatt Stand 2020“.

Zum 6. März 2021 wurden die ATLAS-Fachanwendungen Ausfuhr und Versand an den Stand des Unionszollkodex und insbesondere an die Anhänge B von UZK-DA und UZK-IA angepasst.

Jetzt wurde auch das entsprechende "Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen" angepasst.

Im aktualisierten Merkblatt wurden insbesondere der Abschnitt I (zu Versendung/Ausfuhr) und der Abschnitt II (zu Versand) des Titels II (Bemerkungen zu den Datenelementen der Zollanmeldung) neu gefasst:

  • Änderungen sind dort nicht mehr kursiv dargestellt.
  • Die Sortierung erfolgt nicht länger anhand der Nummer des Feldes im Einheitspapier, sondern anhand der Nummern der Datenelemente entsprechend des Aufbaus des neuen Anhangs B UZK-DA.

Der Titel II Abschnitt III wird noch bis zur Anpassung der nationalen Einfuhrsysteme an den UZK in der bisherigen Struktur belassen, weil weiterhin die Datenanforderungen nach Anhang 9 Anlage C1 UZK-TDA gelten.

In den Titel IV Abschnitt II wurden Erläuterungen zum Mindestdatensatz der summarischen Eingangsanmeldung aufgenommen. Weitere Informationen hierzu sind in den Einleitenden Bemerkungen zum Titel IV zu finden. Auch hier sind die Datenelemente gemäß dem Aufbau des neuen Anhangs B UZK-DA dargestellt.

Außerhalb der Abschnitte I und II des Titels II sind Änderungen bzw. Ergänzungen kursiv dargestellt.

Ab dem 1. Juli 2021 treten umfangreiche Änderungen in Kraft: Die zweite Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets für den elektronischen Handel vereinfacht den grenzüberschreitenden eCommerce und bekämpft den Mehrwertsteuerbetrug. Gleichzeitig werden faire Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmer gesichert. Ausführliche Informationen enthält die Homepage des Zolls.

Die Änderungen betreffen insbesondere Folgendes:

  • Wegfall der Freigrenze von 22 EUR
  • Verpflichtung zur Abgabe elektronischer Zollanmeldungen
  • Neue Zuständigkeit für die Abgabe von Zollanmeldungen: Art. 221 Abs. 4 UZK-IA 
  • Import One Stop Shop - IOSS
  • Sonderregelung für die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer - Special Arrangement; § 21a UStG

Wegfall der Freigrenze von 22 EUR
Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer für Waren in Kleinsendungen mit einem Wert bis zu 22 Euro entfällt. Daher werden künftig für alle kommerziellen Einfuhren Abgaben fällig. Abgaben von weniger als einem EUR werden aber nicht erhoben.

Verpflichtung zur Abgabe elektronischer Zollanmeldungen: 
Anders als bisher müssen grundsätzlich alle Waren mit einer elektronischen Zollanmeldung angemeldet werden. Eine neue Form einer elektronischen Zollanmeldung für Sendungen bis zu einem Sachwert von 150 Euro ist im europäischen Zollrecht in Art. 143 a) UZK-DA geregelt. Diese enthält einen verringerten Datenkranz gegenüber der StandardzollanmeldungSeite 2 von 2 und wird vom Zoll mit der neuen Fachanwendung ATLAS-IMPOST (Echtbetriebsbeginn Januar 2022) umgesetzt. 

Für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2021 und Januar 2022 sind Zollanmeldungen grundsätzlich in der Fachanwendung ATLAS-Zollbehandlung als Einzelzollanmeldung (Standardzollanmeldung mit vollem Datenkranz) abzugeben. In Ausnahmefällen auch eine Übergangslösung genutzt werden. Ein solcher Ausnahmefall kann bei großen Sendungsvolumen (ca. 3.000 oder mehr zusätzliche Einzelzollanmeldungen pro Tag) vorliegen.
Die Nutzung dieser Übergangsregelung ist zwingend im Vorwege mit der zuständigen Zollstelle und der Generalzolldirektion, Direktion V Referat 2 abzustimmen.

Neue Zuständigkeitsregelung für die Abgabe von Zollanmeldungen
Künftig können gem. Art. 221 Abs. 4 UZK-IA Zollanmeldungen, für die eine außertarifliche Zollbefreiung gem. Art. 23 und 25 ZollbefreiungsVO gilt, d.h. kommerzielle Sendungen bis 150 Euro und Geschenke bis 45 Euro, nur noch in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung endet, abgegeben werden. Eine Ausnahme gilt bei Anwendung des Import One Stop Shops.

Import One Stop Shop - IOSS
Mit dem IOSS wird eine neue Einfuhrregelung für Fernverkäufe (Online-Bestellungen) von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert bis 150 Euro an Endkunden (Privatpersonen) geschaffen, um die Erklärung und Entrichtung 
der beim Verkauf geschuldeten Einfuhrumsatzsteuer zu erleichtern. Für die Zollanmeldung gelten die allgemeinen zollrechtlichen Regelungen.
Weitergehende Informationen enthält die Homepage des Bundeszentralamtes für Steuern.

Sonderregelung für Entrichtung der Mehrwertsteuer - Special Arrangement; § 21a UStG
Die Sonderregelung wird als alternatives, vereinfachtes Verfahren für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer in Fällen eingeführt, in denen weder die Einfuhrregelung (IOSS) noch das Standardverfahren in Anspruch genommen werden. Ähnlich wie bei der Einfuhrregelung (IOSS) ist die Inanspruchnahme der Sonderregelungen nicht zwingend vorgeschrieben. Für die Zollanmeldung gelten die allgemeinen zollrechtlichen Regelungen.

Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die konsolidierten bzw. aktuellen Fassungen zu folgenden Verordnungen bzw. Beschlüssen:

  • UZK, VO (EU) 952/2013: Stand 01.01.2020
    Konsolidierter Text: Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Neufassung)
     
  • UZK-DA, VO (EU) 2015/2446: Stand 01.01.2020
    Konsolidierter Text: Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union
     
  • UZK-IA, VO (EU) 2015/2447: Stand 15.03.2021
    Konsolidierter Text: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union
     
  • UZK-TDA, VO (EU) 2016/341: Stand 15.03.2021
    Konsolidierter Text: Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 
     
  • UZK-IT-Arbeitsprogramm: Beschluss (2019/2151): Stand 13.12.2019
    Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission vom 13. Dezember 2019 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (ersetzt Beschluss (EU) 2016/578)

Hinweis: Die konsolidierten Textfassungen dienen lediglich zu Informationszwecken und haben keine Rechtswirkung. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in den konsolidierten Textfassungen unmittelbar zugänglich.

Am 4. Dezember 2020 hat die EU Kommission die aktualisierte Weltkarte der EU Handelsabkommen veröffentlicht.

Weltkarte der EU Handelsabkommen

Am 16. November 2020 hat  die EU-Kommission ein neues Beschwerdesystem für Verstöße gegen EU-Handelsabkommen gestartet. Unternehmen, Mitgliedstaaten und EU-Bürgerinnen und -Bürger können damit Marktzugangshindernisse ebenso wie Verstöße gegen Arbeits- und Umweltstandards im Rahmen der EU-Handelsabkommen melden. 

EU-Maßnahmen gegen Handelshemmnisse in Drittstaaten haben laut EU-Kommission zwischen 2014-2018 Exporte im Wert von acht Milliarden Euro ermöglicht.

Weitere Informationen - Link

In der neuen EU-Datenbank „Access2Markets“ können u. a. Einfuhrabgaben, Importvorschriften und vieles mehr ermittelt werden – Link

Die Access2Markets ist eine Weiterentwicklung der bekannten Online-Portale „Market Access Database“ und „Trade Helpdesk“ und beinhaltet auch das Tool „ROSA“ zur Prüfung der Präferenz- Ursprungsregeln. Neu ist auch, dass die Daten erstmals nicht nur in englischer Sprache, sondern auch in Deutsch verfügbar sind.

Ein Erklärvideo der EU-Kommission führt Sie durch die neue Online-Anwendung - Link

IHK-Anleitung zur Ermittlung der Einfuhrabgaben im Kundenland - Download

Der DIHK setzt sich seit geraumer Zeit für die Modernisierung von präferenziellen EU-Handelsabkommen ein. Grundlage für die Interessenvertretung gegenüber der Politik in Berlin und Brüssel ist das gemeinsam mit der IHK-Organisation formulierte „Ideenpapier für moderne Handelsabkommen – Vorschläge zur Erhöhung der Nutzungsraten von präferenziellen Zollsätzen“. 

Die aktuelle Version des Ideenpapiers - Link

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und mit der Absicht, für Unternehmen eine Verfahrenserleichterung zu bewirken, hatte der deutsche Zoll in der ATLAS-Info Nr. 0034/20 vom 27.04.2020 darüber informiert, dass automatisierte Abfragen im Zusammenhang mit offenen, nicht erledigten Ausfuhrvorgängen – so genannte Nachforschungsverfahren bzw. Follow-Up-Verfahren – nicht mehr nach 90 Tagen, sondern erst nach 300 Tagen über die IT-Anwendung des deutschen Zolls „ATLAS“ initiiert werden.

Damit einher ging eine Fristverlängerung für die Vorlage von Alternativnachweisen über die erfolgte Ausfuhr auf 360 Tage.

Die Fristverlängerung für die Vorlage von Alternativnachweisen stellt für Unternehmen tatsächlich eine Erleichterung dar. Die Verschiebung der zollseitigen Einleitung eines Follow-Up-Verfahrens von 90 auf 300 Tage birgt jedoch die Gefahr, dass betroffene Unternehmen ggfs. den Überblick über offene Ausfuhrvorgänge verlieren.

Auf Bitten des DIHK und der AG Zoll hat die Generalzolldirektion die Frist zur zollseitigen Einleitung von Nachforschungsverfahren wieder auf 90 Tage zurückgesetzt und gleichzeitig die Fristverlängerung zur Vorlage von Alternativnachweisen auf 360 Tage beibehalten. Einzelheiten sind der ATLAS-Info Nr. 0063/20 vom 10.07.2020 zu entnehmen.

Hinweis: Ausfuhrvorgänge mit Überlassungsdatum zwischen dem 24.04.2020 und dem 09.07.2020 sind von der erneuten Anpassung ausgenommen. D.h., in diesen Fällen wird das Nachforschungsverfahren gemäß der zwischenzeitlichen Regelung erst nach 300 Tagen vom Zoll eingeleitet.
Einen vollständigen Überblick über den Ablauf des o.g. Verfahrens finden Sie unter Punkt 4.9.5 der ATLAS-Verfahrensanweisung.

Zum 1. Januar 2020: Für Gebrauchtwaren kann ein Präferenznachweis auch ausgestellt/ausgefertigt werden, wenn die üblichen Nachweispapiere (wie insbesondere Lieferantenerklärungen) wegen Ablaufs der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nicht mehr vorliegen. Bei Lieferantenerklärungen handelt es sich um Unterlagen nach Art. 15 Abs. 1 UZK (Zollkodex der Union). Daher sind diese abweichend von den Regelungen in den Ursprungsprotokollen und Art. 51 UZK in Deutschland gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 4a i. V. m. Abs. 3 AO stets zehn Jahre aufzubewahren. Die Anwendung der "Gebrauchtwarenregelung" setzt jedoch zudem voraus, dass der Ursprung der Waren auf andere Weise glaubhaft gemacht wird und nichts darauf hindeutet, dass die Erzeugnisse die Ursprungsregeln nicht erfüllen. Nach Mitteilung der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten der EU sind diese Voraussetzungen nur in sehr wenigen Ausnahmefällen erfüllt, da auch ohne die üblichen Nachweispapiere gewährleistet sein muss, dass es sich um Ursprungswaren handelt. Aus diesem Grund ist künftig ein strengerer Maßstab bei der Beurteilung, ob der Ursprung der Waren auf andere Weise glaubhaft gemacht wird, anzulegen. Grundsätzlich erfolgt der Nachweis des Ursprungs auch weiterhin durch eine Erklärung des Herstellers (Herstellererklärung). Soweit der Hersteller nicht mehr existent und zudem kein Rechtsnachfolger vorhanden ist, können im Einzelfall darüber hinaus auch andere Nachweise wie Stellungnahmen von Sachverständigen, auf den Erzeugnissen angebrachte Zeichen oder ausreichende Beschreibungen der Erzeugnisse anerkannt werden. Für Waren der HSPositionen 8701 bis 8705 sowie 8711 und 8716 kommt aufgrund des üblichen Herstellungsverfahrens dieser Waren als Nachweisunterlage jedoch ausschließlich eine Erklärung des Herstellers in Betracht.

Details

Kürzlich veröffentlichte das Informationstechnikzentrum Bund die verpflichtenden Anmeldevarianten, wenn der außenwirtschaftsrechtliche und zollrechtliche Ausführer voneinander abweichen. Die gilt unabhängig davon, ob genehmigungspflichtige oder nicht genehmigungspflichte Güter ausgeführt werden sollen.

Details

Bei der Ausfuhr von Waren ist zu prüfen, ob Ausfuhrgenehmigungspflichten bestehen. Dies kann sich beziehen auf

  • Empfangsländer
  • Kunden
  • Waren, z. B. so genannte „Dual-Use-Waren“
  • Verwendungszweck der geleiferten Waren

Details zu den Prüfpflichten und evtl. notwendigen Ausfuhrgenehmigungen 

In der Zoll-Ausfuhranmeldung/Ausfuhrbegleitdokument (ABD) ist das Ergebnis dieser Prüfung anzugeben an Hand von Code-Nummer. Diese sind einsehbar im aktuellen „Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung“

Waren müssen beim Import bzw. Export beim Zoll angemeldet werden. In diesem Zusammenhang, sind die Waren "zollrechtlich" zu kodieren.

  • 8-stellig bei der Ausfuhr
  • 11-stellig bei der Einfuhr

Diese Nummern sind Basis für die Ermittlung von z. B. Ausfuhrgenehmigungsvorschriften und Einfuhrabgaben (Zölle, Steuern). Die notwendigen Codierungen sind einsehbar unter:

Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik

EZT-Online

EXW - Ex Works/Ab Werk
FCA - Free Carrier/Frei Frachtführer
FAS - Free Alongside Ship/Frei Längsseite Schiff
FOB - Free On Board/Frei an Bord
CFR - Cost and Freight/Kosten und Fracht
CIF - Cost, Insurance and Freight/Kosten, Versicherung und Fracht
CPT - Carriage Paid To/Frachtfrei
CIP - Carriage, Insurance Paid To/Frachtfrei versichert
DAP- Delivered At Place/ Geliefert benannter Ort
DPU - Delivered At Place Unloaded/Geliefert benannter Ort entladen
DDP - Delivered Duty Paid/Geliefert verzollt

Weitere Informationen, insbesondere zu den Änderungen gegenüber den Incoterms® 2010, sind einsehbar unter https://www.iccgermany.de/standards-regelwerke/incoterms2020/

 

Für Gebrauchtwaren kann ein Präferenznachweis auch ausgestellt/ausgefertigt werden, wenn die üblichen Nachweispapiere (wie insbesondere Lieferantenerklärungen) wegen Ablaufs der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (10 Jahre) nicht mehr vorliegen. Die Anwendung der "Gebrauchtwarenregelung" setzt jedoch zudem voraus, dass der Ursprung der Waren auf andere Weise glaubhaft gemacht wird und nichts darauf hindeutet, dass die Erzeugnisse die Ursprungsregeln nicht erfüllen.
Nach Mitteilung der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten der EU sind diese Voraussetzungen nur in sehr wenigen Ausnahmefällen erfüllt, da auch ohne die üblichen Nachweispapiere gewährleistet sein muss, dass es sich um Ursprungswaren handelt. Aus diesem Grund ist künftig ein strengerer Maßstab bei der Beurteilung, ob der Ursprung der Waren auf andere Weise glaubhaft gemacht wird, anzulegen.

Grundsätzlich erfolgt der Nachweis des Ursprungs auch weiterhin durch eine Erklärung des Herstellers (Herstellererklärung). Soweit der Hersteller nicht mehr existent und zudem kein Rechtsnachfolger vorhanden ist, können im Einzelfall darüber hinaus auch andere Nachweise wie Stellungnahmen von Sachverständigen, auf den Erzeugnissen angebrachte Zeichen oder ausreichende Beschreibungen der Erzeugnisse anerkannt werden.

Für Waren der HS-Positionen 8701 bis 8705 sowie 8711 und 8716 kommt aufgrund des üblichen Herstellungsverfahrens dieser Waren als Nachweisunterlage jedoch ausschließlich eine Erklärung des Herstellers in Betracht.

Erklärung des Herstellers
Bisher musste eine solche Erklärung zwingend mindestens die folgenden Inhalte aufweisen:

  • Aussage, dass das Dokument zur Glaubhaftmachung des präferenziellen Ursprungs dient
  • Angabe der Firma des Herstellers
  • Genaue Warenbezeichnung (z.B. Typ, Fahrgestellnummer)
  • Ort der Herstellung
  • Unterschrift des Ausstellers (elektronisch erstellte und authentifizierte Erklärungen des Herstellers können auch ohne eigenhändige Unterschrift anerkannt werden)

Ab 1. Januar 2020 reicht der alleinige Hinweis, dass die Erklärung zur Glaubhaftmachung des präferenziellen Ursprungs dient, nicht mehr aus.
Es muss dann klar ersichtlich sein, dass die Ware nach Auffassung des Herstellers ein Ursprungserzeugnis im Sinne der jeweiligen Präferenzregelung ist. Darüber hinaus ist in der Erklärung auf den ursprungsbegründenden Sachverhalt (z.B. die Listenbedingung) Bezug zu nehmen und zu erläutern, warum die Ursprungsregeln nach Auffassung des Herstellers erfüllt wurden.

Zum 1. Oktober 2019 geht das Bürger- und Geschäftskundenportal des Zolls an den Start. Der Zoll schafft damit einen einfachen und effizienten Zugang zu seinen Dienstleistungen. Nach der Registrierung können über das Internet folgende Dienstleistungen abgewickelt werden:

·    Verbindliche Zolltarifauskunft (ab 01.10.2019 ausschließlich über das Portal)
·    EORI-Nummer-Verwaltung und
·    Gewerblicher Rechtsschutz.

Details

Das Umschlüsselungsverzeichnis ist als Hilfsmittel für die Prüfung gedacht, ob Güter, die nach dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik klassifiziert sind, der Exportkontrolle unterliegen könnten. Das Umschlüsselungsverzeichnis wurde nun aktualisiert.

Verzeichnis

Seit dem 1. Mai 2016 ist der korrekte Wortlaut einer Lieferantenerklärung bzw. Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprung wie folgt:

Wortlaut

Langzeit-Lieferantenerklärungen, die vor dem 14. Juni 2017 ausgestellt werden, behalten auch nach den gesetzlichen Änderungen zum 14. Juni 2017 für den angegebenen Zeitraum ihre Gültigkeit.
Lieferantenerklärungen LE / Langzeit-Lieferantenerklärung LLE – neu seit dem 14. Juni 2017
Änderungen auf Grund der neuen Verordnung 2017/989

Grundsätzliches
1. Die neue Verordnungsnummer muss nicht angegeben werden.
2. Der Wortlaut der Erklärung hat sich geändert.
3. Die Gültigkeit richtet sich nach dem Ausstellungsdatum.

Neuer Wortlaut der Lieferantenerklärung - Link

Gültigkeit
Das Ausstellungsdatum begrenzt die Dauer des Beginns und des Endes der Gültigkeit.
- Datum des Beginns der Geltungsdauer (Anfangsdatum), das nicht mehr als zwölf Monate vor und nicht mehr als sechs Monate nach dem Ausfertigungsdatum liegen darf;
- Datum des Ablaufs der Geltungsdauer (Ablaufdatum), das nicht mehr als 24 Monate nach dem Anfangsdatum liegen darf.

Wann einen Lieferantenerklärung ausgestellt werden darf, ist einsehbar unter - Link

Nach entsprechender Prüfung der so genannten Präferenzberechtigung können folgende Staaten oder deren Kürzel in die Lieferantenerklärung eingetragen werden - Link 

Details

Details

Seit dem 1. Januar 2017 wird die Dokumentation des präferenziellen Ursprungs von Waren im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) sukzessive auf das System des registrierten Ausführers (REX) umgestellt. Zu diesem Zeitpunkt beginnt auch die Registrierung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission kann das REX-System für den Weiterversand von Ursprungswaren in die Schweiz oder nach Norwegen nach Artikel 101 UZK-IA noch nicht angewendet werden, da das zugrundeliegende Briefwechselabkommen mit der Schweiz und Norwegen (vgl. EU-Abl. L 38 vom 08.02.2001) zur gegenseitigen Anerkennung des APS noch nicht an das REX-System angepasst ist. Das bedeutet, dass auch ein bereits registrierter Ausführer noch keine Ersatz-Erklärung zum Ursprung für den Weiterversand in die Schweiz oder nach Norwegen abgeben darf, sondern weiterhin nur mit einem durch die Zollstelle ausgestellten Ersatzursprungszeugnis Form A möglich - Details

Für Ausfuhr oder Einfuhr von Waren ist eine so genannten EORI Pflicht. Jedes Unternehmen, dass Waren mit dem Ausland handeln möchte, muss über diese Nummer verfügen. 

Die Angabe der EORI-Nummer - Economic Operator Registration and Identification number - bei der Ein- und Ausfuhrabfertigungen gegenüber den EU-Zollbehörden ist vorgeschrieben. Beantragung der EORI-Nummern ist abrufbar - Formular 0870

Antragsstellung elektronisch möglich: Unternehmen können elektronisch die EORI-Nummer beantragen und Änderungen veranlassen. Der neue Internetbeteiligtenantrages (IBA) sowie die Statusabfrage sind einsehbar.

Europäische Union oder Europäische Gemeinschaft? Die Frage, welche Angabe in den Zolldokumenten korrekt ist, stellt sich seit 1. Dezember 2009, als der Vertrag von Lissabon in Kraft trat. Seitdem ist die Europäische Union Rechtsnachfolgerin u. a. der Europäischen Gemeinschaft. Daraus folgt, dass neue Abkommen zwischen der Europäischen Union und einem Drittland abgeschlossen werden.

Dies ist z. B. bei der Republik Korea der Fall - korrekt in diesem Zusammenhang ist: Europäische Union. Bei den bisherigen - vor dem 1. Dezember 2009 geschlossenen - Abkommen hat sich nichts geändert. Die Bezeichnung ist hier weiterhin Europäische Gemeinschaft oder CE oder EEC bei Warenverkehrsbescheinigungen und Lieferantenerklärungen.

Bei dem so genannten handelspolitischen Ursprung – IHK-Ursprungszeugnisse - wird von den IHKs sowohl die Bezeichnung Europäische Gemeinschaft als auch Europäische Union oder EU akzeptiert. Mit dem In-Kraft-Treten des neuen EU-Zollkodex (UZK) am 1. Mai 2016 darf in den von der IHK zu bescheinigenden Dokumenten (IHK-Ursprungszeugnis, Rechnungen etc.) nur noch geschrieben werden: Europäischen Union oder EU. Die Angaben „Europäische Gemeinschaft“ ist dann nicht mehr zulässig.