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Zoll
Ein- und Ausfuhr von Waren

Zoll-News Asien

Einführung von Unterlagencodierungen für präferenzielle Einfuhren aus  überseeischen Ländern und Gebieten

Kürzlich hat das Informationstechnikzentrum Bund die Unterlagencodierungen veröffentlicht, die ab dem 1. Januar 2020 für eine präferenzielle Einfuhr aus den überseeischen Ländern und Gebieten zu verwenden sind.

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Präferenzieller Warenverkehr mit den überseeischen Ländern und Gebieten

Für den präferenziellen Warenverkehr mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) findet ab dem 1. Januar 2020 das System des registrierten Ausführers (REX) verpflichtende Anwendung. Zum Nachweis des präferenziellen Ursprungs sind danach nur noch Erklärungen zum Ursprung vorgesehen. Bei Sendungen mit Ursprungserzeugnissen im Wert von nicht mehr als 10.000 Euro ist die Ausfertigung durch jeden Ausführer möglich. Ist diese Wertgrenze überschritten, kann nur ein REX eine Erklärung zum Ursprung ausfertigen. Dies gilt sowohl für Einfuhren in die EU aus einem ÜLG als auch für Ausfuhren aus der EU in ein ÜLG. Bei der Einfuhr in die EU ab dem 1. Januar 2020 können Warenverkehrs-bescheinigungen EUR.1 Ursprungserklärungen auf der Rechnung nur noch dann anerkannt werden, wenn sie vor dem 1. Januar 2020 ausgestellt oder ausgefertigt wurden und innerhalb ihrer Gültigkeit vorgelegt werden. Die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 in der EU ist ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr möglich.

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VR China: Änderung bei der Zollanmeldung

In der Volksrepublik China sind zum 1. Juni 2018 Änderungen bezüglich des "China Customs Advanced Manifest" (CCAM) für Luft- und Seefracht mit Blick auf die Ein- und Ausfuhr in Kraft getreten.

Für die  CCAM-Anmeldung werden laut AHK Shanghai folgende Informationen benötigt:

Unternehmenscode, Telefonnummer des Versenders
Unternehmensname, Anschrift des Empfängers

Der Unternehmenscode ist für deutsche Unternehmen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UST-IdNr.). Unternehmen, die über keine UST-IdNr. verfügen, verwenden "9999+Handelsregisternummer", natürliche Personen "ID+Nummer der ID" oder "PASSPORT+Reisepassnummer". Für chinesische Unternehmen ist der Unternehmenscode der "Unified Social Credit Code" (Steuernummer). Wie bislang auch schon müssen chinesische Exporteure außerdem ihre Zoll-Kennnummer (CR-Nummer) angeben.

Der chinesische Zoll wird in Zukunft auf eine vollständige und akkurate Warenbeschreibung achten, Sammelbezeichnungen für die Warenart sind nicht mehr zulässig.

Die Änderungen betreffen die Volksrepublik China, nicht Hongkong.

Indien: Pre-Shipment-Zertifikate für Stahlerzeugnisse zweiter Güte Pflicht

Die Firma SGS Germany GmbH führt keine Zertifizierung mehr durch.
Derzeit ist keine Inspektionsgesellschaft bekannt, die einen entsprechenden Service anbietet. Wir empfehlen Rücksprache mit dem indischen Importeur zu halten und genaue Instruktionen einzuholen.

Iran: Sachstand Iran-Sanktionen

Das US Department of the Treasury hat Ende 2016 bezüglich der Snap Back Regelung und der General License J-1 seine FAQ aktualisiert. Insbesondere wird für den Fall eines Snap Back klargestellt, dass es keine rückwirkenden Sanktionen für nach dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) erlaubte Handlungen geben wird. Unternehmen können nach einem eventuellen Snap Back ihre Geschäfte während einer Übergangsperiode von 180 Tagen beenden. Außerdem sollen sie auch nach einem Snap Back Zahlungen aus dem Iran annehmen können, soweit diese auf vom JCPOA gedeckten Verpflichtungen beruhen.

Bitte beachten Sie, dass auch nach den erfolgten Sanktionslockerungen Ausfuhren und Rechtsgeschäfte mit bzw. im Iran nach wie vor teilweise verboten oder genehmigungspflichtig sind. Soweit erforderlich, sind Genehmigungen für deutsche Exporteure bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu beantragen. Einen Überblick zu den Entwicklungen des Iran-Embargos bietet das Merkblatt des BAFA. Die wichtigsten Beschränkungen für Aus- und Einfuhr finden Sie auch auf den Seiten der Zollverwaltung. Daneben bestehen auch US-Beschränkungen fort, die für einige Unternehmen relevant sein können.

Freihandelsabkommen mit Japan – Erklärung zum Ursprung

Die Europäische Kommission hat auf ihrer Website englischsprachige Guidance documents zu bestimmten Themen des EU-Japan-EPA veröffentlicht. Diese Guidances wurden teilweise aktualisiert und zudem um eine neue Guidance „Statement on Origin“ ergänzt. Deshalb wurde auch das "Merkblatt EU-Japan-EPA" angepasst und insbesondere um Informationen über die Ausfertigung einer Erklärung zum Ursprung auf gesonderten Dokumenten, auf Handelspapieren eines anderen Unternehmens sowie bei der Rechnungsstellung in einem Drittland ergänzt.

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IHK-Umfrageergebnisse zum EU-Japan Abkommen veröffentlicht

Die Ergebnisse der IHK-Umfrage zum EU-Japan Abkommen liegt nun vor. Es haben sich knapp 540 Unternehmen bundesweit daran beteiligt.

Ergebnisse - Download

Japan - EU: Freihandelsabkommen

Derzeit läuft in der EU der Ratifizierungsprozess für das EU-Japan Freihandelsabkommen. Das Abkommen ist ein EU-only-Abkommen; es kann also vom Rat der Europäischen Union und vom Europäischen Parlament vollständig ratifiziert werden. Nach der Ratifizierung durch den Rat der Europäischen Union und das Europaparlament ist derzeit nach 2019 mit dem Inkrafttreten des Abkommens zu rechnen. Mit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens wird ab Mitte Juli gerechnet. Der DIHK-Onepager gibt hierzu einen Überblick.

Infoblatt - Download

EU-Handelspräferenzen für Kambodscha vor dem Aus?

Am 12. November 2019 hat die Europäischen Kommission Kambodscha einen vorläufigen Bericht zu Menschenrechts- und Arbeitsrechtsverletzungen vor Ort zugesandt, der eine mögliche Aufhebung der Everything But Arms (EBA) Handelspräferenzen für Kambodscha zum Inhalt hat. Das südostasiatische Land ist mit einem Handelsvolumen von knapp fünf Milliarden Euro der zweitgrößte Nutznießer des EBA. Die Ermittlungen wurden im Februar 2019 eingeleitet. Nun hat Kambodscha einen Monat Zeit, um auf den vorläufigen Bericht zu reagieren, bevor die EU Kommission im Februar 2020 über die Aufhebung der Handelspräferenzen entscheidet.

Bericht

Saudi-Arabien: Aussetzung der Zertifizierungspflicht für oxo-biologische Abbaubarkeit bestimmter Kunststoffprodukte auf unbestimmte Zeit

Die Anwendung der Vorschriften zur oxo-biologischen Zertifizierung und Markierung von bestimmten Kunststoffprodukten in Saudi-Arabien wurde für Waren der Phase 2 und 3 auf unbestimmte Zeit verschoben.
Saudi-Arabien plante die schrittweise Einführung eines Zertifizierungs- und Markierungssystems für bestimmte Kunststoffprodukte, die oxo-biologisch abbaubar sein sollten.
Nachdem die saudi-arabische Organisation für Standards, Metrologie und Qualität (SASO) den Zeitpunkt der Umsetzung für Waren der Phase 2 und 3 mehrmals verschoben hatte (zuletzt auf den 1. April 2020), wurde die Umsetzung nach Auskunft der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Riad (AHK) nun auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Dies gilt insbesondere auch für Stretch Film und Shrink Film Rolls.
Laut einer entsprechenden Mitteilung auf der SASO-Website WWW.saso.gov.sa (auf Arabisch, siehe auch Anlage 1) bleibt die Anwendung der diesbezüglichen Verordnung Nr. M.A-156-16-03-03 (siehe Anlage 2) damit auf Einweg-Plastikartikel beschränkt, die bereits mit Beginn der Phase 1 im Jahr 2017 erfasst wurden. Die ursprüngliche Liste der „Phase-1-Waren“ wurde 2018 gekürzt.  Damit gilt das gemäß der o.g. Verordnung am 12. Dezember 2017 in Kraft getretene Verbot für die Einfuhr von Kunststoffprodukten, die nicht oxo-biologisch abbaubar sind, lediglich für folgende Produktgruppen fort:

·    Einkaufstüten, Müllbeutel, Wäschesäcke (HS 39151000, 39173210, 39241090, 39232100, 39241039)
·    Einwegtischdecken (39211900, 39232100)

Aus der aktuellen SASO-Mitteilung vom 3. Februar 2020 geht zudem hervor, dass eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der saudi-arabischen Ministerien für Umwelt, Wasser und Landwirtschaft die bisherigen Erfahrungen im Zusammenhang mit der oxo-biologischen Abbaubarkeit von Kunststoffprodukten wissenschaftlich und ökologisch (neu) bewerten wird. Ziel sei es, die Recyclingaktivitäten Saudi-Arabiens im Einklang mit modernen Technologien und internationalen Standards zu verbessern.

Ansprechpartner:
Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft in Saudi-Arabien (AHK):
https://saudiarabien.ahk.de/
Herr Jan Lutz Müller
Phone: +966-11 405 0201 ext. 107
Email: mueller@ahk-arabia.com

Saudi-Arabien: Zertifizierung von Kunststoffprodukten verschoben auf den 1. April 2020

Die Saudi Standards, Metrology and Quality Organization (SASO) hat die Umsetzung der 2. und 3. Phase zu der geplanten Regulierung für oxo-biologisch abbaubares Plastik zunächst auf den 01.04.2020 verschoben.

Details

Saudi-Arabien: Weiterer Aufschub für die Zertifizierungspflicht bestimmter Kunststoffprodukte bis September 2019

Die Anwendung der Vorschriften zur oxo-biologischen Zertifizierung und Markierung von Kunststoffprodukten in Saudi-Arabien wurde für einige Produkte erneut verschoben. Nunmehr ist die Zertifizierungspflicht für Produkte der Phase 2 und 3 ab dem 1. September 2019 vorgesehen. 
Nach Auskunft der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Riad (AHK) hat die saudi-arabische Organisation für Standards, Metrologie und Qualität (SASO) den Beginn der 2. und 3. Phase der Umsetzung erneut verschoben. Neuer Starttermin ist nun der 1. September 2019. Dies gilt insbesondere auch für Stretch Film und Shrink Film Rolls.
Die oxo-biologischen Zertifizierungsbestimmungen erstrecken sich sowohl auf Waren, die als eigenständiges Produkt unter den auf der SASO-Website genannten HS-Nummern eingeführt werden, als auch auf Kunststoffprodukte, die lediglich aus Transportgründen zur Umschließung/Verpackung der eigentlich zu importierenden Hauptware verwendet werden.
Die Beantragungspflicht für eine entsprechende Zertifizierung obliegt dem saudischen Warenimporteur. Die betroffenen Kunststoffprodukte werden dabei auf Konformität mit der neuen Regelung geprüft und registriert. Ferner setzen die Registrierung und Zertifizierung der betroffenen Produkte voraus, dass die in Saudi-Arabien ansässigen Hersteller und Importeure u.a. ihre ausländischen Kunststoff-Lieferanten benennen. Es dürfen ausschließlich Kunststoffmaterialien eingeführt werden, die von zugelassenen Lieferanten stammen. Eine Übersicht über bisher zugelassene Unternehmen finden Sie hier (Link). Darunter finden sich bislang keine deutschen Hersteller/Lieferanten. Deutsche Exportverpackungsunternehmen, die SASO-zertifizierte Verpackungsfolien herstellen möchten, müssen sich bei der SASO registrieren. Dies kann unter diesem Link durchgeführt werden.
Die Anwendung der Zertifizierungspflicht auch auf Umverpackungen der eigentlich einzuführenden Waren sieht der DIHK kritisch. Daher steht der DIHK gemeinsam mit der Delegation der deutschen Wirtschaft in Riad (AHK) in regelmäßigem Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und der EU-Kommission.
Für Rückfragen zur Zertifizierungspflicht stehen Ihnen Herr Ali Dogan beim Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft in Riad (AHK) sowie Frau Rawan Bin Abdan von der SASO zur Verfügung: 
 
Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft in Saudi-Arabien (AHK):
Kontakt: Herr Ali Dogan
Phone: +966-11 405 0201 ext. 141
Fax: +966-11-4031232
Email: dogan@ahk-arabia.com

Saudi Standards, Metrology and Quality Organization (SASO):
Kontakt: Frau Rawan Bin Abdan
Phone: +966 11 2529099
Email: r.abdan@saso.gov.sa

Zoll erkennt "blaue" EUR.1 nicht an

Der deutsche Zoll meldet, dass in Vietnam ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, deren Hintergrund mit einem guillochierten Überdruck in "Blau" statt in "Grün" versehen ist, derzeit für eine Präferenzbehandlung nicht anerkannt werden.

Auf europäischer Ebene wird zurzeit geprüft, ob diese nicht konformen Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ggf. innerhalb eines noch zu bestimmenden Übergangszeitraums anerkannt werden können. Daher sollten Einführer derzeit keine Präferenzbehandlung auf der Grundlage dieser nicht konformen Warenverkehrsbescheinigungen beantragen, weil die beantragte Präferenzbehandlung bei der Einfuhrabfertigung aus technischen Gründen abzulehnen wäre.

Hinweis: Als Nachweis für IHK-Ursprungszeugnisse kann eine "blaue" EUR.1 aus Vietnam dagegen anerkannt werden.