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Zoll-News Afrika

Ägypten: Ende der Akkreditivpflicht zum 01.01.2023 bestätigt – Cash-against Documents wieder möglich

Die ägyptische Zentralbank hat die Pflicht zur Verwendung eines Akkreditivs (Letter of Credit, LC) zur Zahlungsabwicklung bei Einfuhren nach Ägypten zum 1.1.2023 vollständig aufgehoben. Siehe hierzu die aktuellen Mitteilungen der AHK Ägypten und des ägyptischen Premierministers. Damit wird der Zahlungsverkehr für Einfuhren nach Ägypten erheblich erleichtert. So ist dann z. B. die Zahlungsbedingung „Cash-against-Documents“ (Vorkasse) wieder möglich.

Hintergrund: Die Ägyptischen Zentralbank (CBE) hatte Anfang 2022 die ägyptischen Geschäftsbanken informiert, dass für Einfuhren ab dem 22.02.2022 „Cash against Documents“-Zahlungsbedingungen (CAD) nicht mehr zulässig sind. Seitdem war bis auf einige Ausnahmen nur noch die Verwendung eines Letter of Credit (L/C) zulässig. Im Oktober war die Wertschwelle für die Akkreditivpflicht bereits leicht gelockert und auf 500.000 USD angehoben worden.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die AHK Ägypten.

Ansprechpartnerin: Frau May Khattab, Deutsch-Arabische Industrie- und Handelskammer (AHK Ägypten), Tel.: +202 3333 8452, may.khattab@ahk-mena.com

Ägypten: Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) bei der Registrierung auf CargoX beachten

Vor dem Hintergrund, dass ab dem 1. Januar 2023 auch für Luftfrachtsendungen nach Ägypten die elektronische Vorabanmeldung bei der Einfuhr und damit die Registrierung des exportierenden Unternehmens auf der Plattform CargoX zwingend ist, möchten wir auf die Notwendigkeit der Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) bei der Registrierung im System CargoX hinweisen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Angabe der USt-IdNr. bei der Registrierung optional angeboten wird.
 
CargoX übermittelt als Dienstleister die von deutschen Exporteuren hochgeladenen Exportdokumente bzw. die darin enthaltenen Daten in verschlüsselter Form (Blockchain) nach Ägypten. Um diese Dienstleistung nutzen zu können, muss sich das deutsche Unternehmen zunächst auf CargoX registrieren und anschließend Krediteinheiten erwerben, um für die Verschlüsselung und Übermittlung der Dokumente und Daten zu bezahlen.
 
Die CargoX d.o.o. mit Sitz in Ljubljana, Slowenien, ist ein in der EU ansässiges Unternehmen. Das deutsche Unternehmen erwirbt somit Leistungen aus einem anderen EU-Staat. Sofern keine spezielle Vorschrift greift, sieht das EU-Umsatzsteuerrecht vor, dass der Leistungsort bei grenzüberschreitenden Leistungen bei B2B-Geschäften dort ist, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt (Art. 44 MwStSystRL, § 3a Abs. 2 UStG). Somit ist der Leistungsort für Leistungen der CargoX an im Inland ansässige Unternehmen Deutschland.
 
Um eine umsatzsteuerliche Registrierung des Leistungserbringers in sämtlichen Mitgliedsstaaten der EU zu vermeiden, sieht das Umsatzsteuerrecht vor, dass dann bei B2B-Geschäften die sogenannte Reverse-Charge-Regelung zum Einsatz kommt. Dies bedeutet, der (deutsche) Leistungsempfänger wird zum Steuerschuldner. Um sicherzustellen, dass es sich beim Leistungsempfänger um ein Unternehmen handelt, hat dieser aktiv gegenüber dem Leistungserbringer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu verwenden. Wo genau, das beschreibt folgender Film auf der CargoX-Webseite: Unternehmensverifizierung – CargoX - Help Center
 
Wird die Umsatzsteuer-IdNr. nicht bei der Registrierung angegeben, so erhält der deutsche Leistungsempfänger von CargoX zwar eine Rechnung, in der die deutsche Mehrwertsteuer ausgewiesen ist. Diese darf aber nicht als Vorsteuer zum Ansatz gebracht werden.
 

Ägypten: CargoX/ACI für Luftfrachten erst an Januar 2023 Pflicht

Der ägyptische Zoll hat 2021 ein elektronisches System zur Vorab-Registrierung von Frachtinformationen namens „Advanced Cargo Information (ACI)” eingeführt. Das neue System dient vor allem der Risikobewertung und soll die Abfertigungszeiten vor Ort in Ägypten reduzieren. Aufgabe des Exporteurs ist zunächst die Registrierung seiner Daten auf dem Portal des Dienstleisters CargoX.
 
Die Vorab-Registrierung von Seefracht ist bereits seit Oktober 2021 verpflichtend. Am 15.05.2022 startete die Testphase für Luftfracht. Der Beginn der verpflichtenden Vorab-Registrierung war ursprünglich für den 1.10.2022 vorgesehen, wurde dann aber auf den 1.1.2023 verschoben

 Der ägyptische Finanzminister Mohamed Maait hat nun am 21.11.2022 die erneute Verlängerung der Testphase des ACI-Systems für Luftfracht bekanntgegeben (LINK). Die verpflichtende Registrierung und Nutzung, die am 1.1.2023 beginnen sollte, ist damit verschoben. Ein neues Datum wurde nicht genannt. Vielmehr wird allgemein darauf verwiesen, mit der verpflichtenden Registrierung im ACI-System zu warten, bis sich die globalen und lokalen wirtschaftlichen Bedingungen stabilisiert haben.
 
Die AHK Ägypten hat empfiehlt dennoch allen Beteiligten (Exporteuren und Importeuren), sich bei CargoX und Nafeza zu registrieren, um zum Zeitpunkt der verpflichtenden Nutzung des ACI-Systems einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Die AHK bietet hierbei ihre Unterstützung an.. Die AHK bietet hierbei ihre Unterstützung an: 
May KhattabDeutsch-Arabische Industrie- und Handelskammer (AHK Ägypten), Tel.: +202 3333 8452, E-Mail: may.khattab(at)ahk-mena.com

Ägypten: Handelsrechnungen ohne IHK-Bescheinigung und ohne konsularische Legalisierung möglich

Die AHK Ägypten hat informiert, dass gemäß Mitteilung des Finanzministers Nr. 430 von 2021 über die Ausführungsverordnung des Zollgesetzes Nr. 207 von 2020 Handelsrechnungen nicht mehr von der zuständigen Industrie- und Handelskammer bescheinigt und auch nicht konsularisch legalisiert werden müssen. Die Handelsrechnung selbst muss allerdings den detaillierten Anforderungen des Wortlauts von Artikel 232 der Ausführungsverordnung Nr. 207 entsprechen. Es wird empfohlen, im Zweifel durch eine Rücksprache mit dem Importeur zu klären, ob dennoch eine Bescheinigung mit anschließender Legalisierung im Einzelfall verlangt wird.

Für Rückfragen steht Frau Hussein von der AHK in Kairo zur Verfügung: Tel.: 00202 3333 8466, jasmin.hussein@ahk-mena.com

Ägypten: Advanced Cargo Information System

Ägypten hat zum 1.10.2021 die Einfuhrabfertigung von Seefrachtsendungen auf das Advanced Cargo Information System (ACI) umgestellt. Die AHK in Kairo hat den DIHK am 5.10. über eine Anpassung der Datenanforderungen in Handelsrechnungen informiert.

Nach Informationen der AHK sollen unbedingt die folgende Angaben NUR auf die Handelsrechnung geschrieben werden:

  • ACID: 100270468202109xxxx
  • Egyptian Importer Tax ID: 10027xxxx
  • Foreign Exporter Registration Type: VAT Number
  • Foreign Exporter ID: DE25784xxxx
  • Foreign Exporter Country: GERMANY
  • Foreign Exporter Country Code: DE

Auf alle andere Dokumente (einschließlich Ursprungszeugnisse) soll NUR die ACID-Nummer geschrieben werden. 

Wir bitten die IHKs, betroffene Unternehmen umgehend zu informieren.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der AHK Kairo. Dort steht zudem Frau Karin Elshafei für weitere Fragen zur Verfügung.

Kontakt: Karin Elshafei, German-Arab Chamber of Industry and Commerce, Tel.: 00202 3333 8452, Email: karinelshafei(at)ahk-mena.com

Ägypten kündigt Ende der Akkreditivpflicht an

Wie die GTAI meldet, hat die ägyptische Zentralbank mitgeteilt, dass die Pflicht zur Nutzung von Akkreditiven für Importgeschäfte bis Ende 2022 schrittweise abgeschafft wird. Die Akkreditivpflicht wurde am 23. Februar 2022 eingeführt. Ausgenommen waren etwa Sendungen bis zu einem Wert von 5.000 US-Dollar. In einem ersten Schritt hebt die Zentralbank diesen Wert nun zum 27. Oktober 2022 auf 500.000 US-Dollar an. Für Exporte mit einem Wert von bis zu 500.000 US-Dollar beziehungsweise dem Gegenwert in anderen Währungen ist demzufolge kein Akkreditiv mehr notwendig.

Meldung GTAI-Website

Auskünfte können Sie auch bei der deutschen Auslandshandelskammer in Ägypten erhalten – Kontaktdaten

Ägypten: Angabe der ACID-Nummer in Zoll-Warenverkehrsbescheinigungen

Der Zoll informiert:

Die ACID-Nummer muss lt. der ägyptischen Regelung vom Exporteur auch in die Warenverkehrsbescheinigungen (WVB) eingetragen werden.
Nachträglich Änderungen sind nur möglich, wenn sie von der ausstellenden Zollstelle bestätigt werden.

Nach Artikel 16 Absatz 2 Anlage I zum regionalen Übereinkommen sind WVB nach dem Muster in Anhang IIIa bzw. IIIb und im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufüllen. In den Anhängen IIIa (für WVB EUR.1) und IIIb (für WVB EURMED) ist geregelt, dass nach der Ausstellung der WVB vorgenommene Änderungen von Eintragungen von der ausstellenden Zollbehörde bestätigt werden müssen.
Eine WVB kann ausgestellt werden, wenn die ACID-Nummer bei Antragstellung in Feld 8 eingetragen ist.
In Feld 8 der WVB ist neben der Warenbezeichnung auch die Eintragung von Angaben zur Identifizierung der Sendung wie Zeichen und Nummern der Packstücke möglich. Obgleich die Nennung der ACID-Nummer weder in der Präferenzregelung vorgesehen noch für deren Anwendung erforderlich ist, kann die WVB ausgestellt werden, wenn bei Antragstellung die ACID-Nummer in Feld 8 bereits als Text eingetragen ist.

Die Anbringung/Nutzung von Aufklebern/Etiketten auf WVB ist ausgeschlossen.
Ist hingegen ein Aufkleber bzw. Etikett („Label“) angebracht, darf die die WVB nicht ausgestellt werden. Ebenso wenig ist es zulässig, eine nachträgliche Ergänzung der ACID-Nummer durch das Anbringen eines Etiketts in einer bereits ausgestellten WVB zollamtlich zu bestätigen.

Ägypten: Advanced Cargo Information

Ägypten hat ein neues System zur Vorabregistrierung von Frachtinformationen für eingehende Seefrachtsendungen nach Ägypten namens "Advanced Cargo Information (ACI)" eingeführt. Der ägyptische Finanzminister hat verkündet, dass die Laufzeit bis Ende September verlängert wird (LINK). Somit ist das System nunmehr seit Oktober 2022 Pflicht. 

Vertreter der vom ägyptischen Zoll beauftragten Dienstleister empfehlen, dass sich Unternehmen – falls noch nicht geschehen – schnellstmöglich registrieren (Exporteure auf dem CargoX-Portal, Importeure auf dem Nafeza-Portal). Unternehmen sollten für die Registrierung einige (wenige) Tage einplanen und nicht bis kurz vor Ablauf der Frist warten.
Im Rahmen des ACI-Verfahrens wird jeweils eine sendungsbezogene ACID-Nummer erzeugt. Diese ermöglicht es dem ägyptischen Zoll und anderen zuständigen Behörden entsprechende Risikoprüfungen bereits vor dem Eintreffen der Ware vorzunehmen. Dadurch soll die eigentliche Zollabwicklung in Ägypten erheblich beschleunigt werden.
Die AHK in Kairo skizziert den Ablauf grob wie folgt:
1.    Der Exporteur registriert sein Unternehmen auf CargoX.
2.    Der Importeur registriert sein Unternehmen parallel auf Nafeza.
3.    Der Importeur beantragt außerdem einen persönlichen E-Token.
4.    Der Importeur beantragt für eine bevorstehende Sendung auf der Nafeza-Seite eine sendungsbezogene ACID-Nummer. Dazu füllt er ein elektronisches Formular aus und signiert dieses mit dem persönlichen E-Token. Das Formular enthält u.a. folgenden Informationen:
a.    Importeurdetails
b.    Exporteurdetails
c.    Produktdetails und Verschiffungsdetails
5.    Anschließend erhalten der Exporteur und der Importeur die ACID-Nummer per E-Mail vom Nafeza-Dienstleister „MTS“ (Misr Technology Services, untersteht dem ägyptischen Finanzministerium).
6.    Diese ACID-Nummer muss vom Exporteur dann in alle Dokumente eingetragen und im CargoX-Portal hochgeladen werden. 
Während die Schritte 1, 2 und 3 (Registrierung von Exporteur bzw. Importeur und E-Token) nur einmal durchlaufen werden müssen, sind die Schritte 4, 5 und 6 (Vorabregistrierung der Sendung) für jede Sendung neu durchzuführen.

Hinweis: Exporteure werden aufgefordert, Handelsrechnungen als PDF(Scan) und als maschinenlesbaren, strukturierten Datensatz in das CargoX-Portal hochzuladen. Als strukturierter Datensatz kann bislang eine Rechnung im Excel-Format verwendet werden (Vorlage siehe Anlage 1). Um den Aufwand für Unternehmen zu reduzieren, beabsichtigt CargoX, alternativ auch Schnittstellen für die gebräuchlichsten ERP-Systeme anzubieten. Für SAP („invoice02 XML format“) sind die Arbeiten schon relativ weit fortgeschritten, sodass dieses Datenformat voraussichtlich ab Ende September 2021 nutzbar sein wird (siehe auch Präsentation Anlage 2). Schnittstellen für andere ERP-Systeme sollen folgen.

Weitere Informationen finden Sie in den Anlagen sowie auf der Website der AHK Kairo . 
 

Eintragungen im IHK-Ursprungszeugnis

Nach Rücksprache mit der AHK in Kairo ist ausschließlich die ACID-Nummer verpflichtend auf dem IHK-Ursprungszeugnis (z. B. Feld 5) einzutragen. Die Nennung der CargoX-Nummer des Exporteurs sowie der VAT-Nummer des ägyptischen Importeurs ist nicht zwingend notwendig, aber möglich. Wie die AHK außerdem mitteilt, wurde zudem die Gültigkeitsdauer der sendungsbezogenen ACID-Nummer von ehemals drei auf nun sechs Monate verlängert.

Für weiterführende Fragen steht Ihnen bei der AHK in Kairo zur Verfügung.

Kontakt: Karin Elshafei, German-Arab Chamber of Industry and Commerce, Tel.: 00202 3333 8452, E-Mail

Informationen - Advanced Cargo Information System

Import zum Wiederverkauf in unverändertem Zustand: neues Dokument

Das Handelsministerium hat laut einer Mitteilung der Vereinigung der Banken und Finanzinstitute (ABEF) an die Leiter der algerischen Banken vom 24. April 2022 beschlossen, die Importeure von Waren zum Wiederverkauf in unverändertem Zustand dazu zu verpflichten, bei der Domizilierung ihrer eingeführten Waren ein zusätzliches Dokument zu vorlegen, welches ihnen von der Nationalen Agentur zur Außenhandelsförderung (ALGEX) ausgestellt werden kann. 

Die entsprechenden Importeure sind aufgefordert, sich darin zu registrieren und ihre Anträge direkt über das ALGEX-Portal www.algex.dz-/import2022/index.php zu stellen, damit ihnen die Bescheinigung über die Nichtverfügbarkeit der importierten Waren auf dem nationalen Markt ausgestellt wird, welche sie den Unterlagen für die Domizilierung beifügen müssen. 

Vor der Einreichung Ihrer Anträge über das ALGEX-Portal und zur Vereinfachung des Registrier-ungsprozesses finden Sie diese Excel-Datei, die Sie gemäß den in der Pro-forma-Rechnung aufgeführten Informationen auf dem oben genannten Portal ausfüllen müssen. 

Die oben genannte Mitteilung des ABEF finden Sie  hier

Die Plattform für das nationale Produkt ist aufrufbar unter: https://www.commerce.gov.dz/cartographie/ 

Bei weiteren Fragen dazu können Sie sich gerne an die Wirtschaftsabteilung der AHK wenden unter: eco@ahk-algerie.org

Einführung der nationalen Datei für algerische Produkte

Das Ministerium für Handel und Exportförderung hat am 6. Dezember 2021 zum ersten Mal die nationale Datei für algerische Produkte auf seiner Webseite veröffentlicht. Diese neue nationale Datei wird monatlich aktualisiert und enthält Daten und Informationen über 10.200 algerische Unternehmen sowie über die Kapazitäten der nationalen Produktion, die auf 388.000 lokale Produkte geschätzt wird, welche nicht importiert werden dürfen, voraussichtlich ihr Produktions-volumen den ganzen nationalen Bedarf decken. 

Nationale Datei für algerische Produkte

Algerien: Einfuhrverbot von Produkten tierischen Ursprungs

In einem Vermerk vom 01. September 2021 hat das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung beschlossen, die Einfuhr mehrerer Lebensmittelprodukte tierischen Ursprungs auszusetzen.

Dazu gehören:

  • Thunfisch und Fischprodukte in Dosen,
  • Hühnerbologna und Geflügelpastete.
  • Joghurt, Eiscreme und Dessertcreme
  • Flüssige Eigelb
  • Kamelwolle und -haar
  • Gekochte und halbgekochte weiße und rote Fleischprodukte (Wurstwaren)
  • Corned-Beef
  • Lebendige Köder zum Fischen

Genehmigung für die Verzollung von generalüberholten Produktionslinien und Ausrüstungen

Die Ausführungsverordnung Nr. 20-311 vom 15. November 2020 sieht die Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung von Komponenten und Rohstoffen vor, die von Subunternehmern im Rahmen ihrer Tätigkeit vor Ort eingeführt oder erworben werden.

Zwei Jahre für die pharmazeutische und parapharmazeutische Industrie

Artikel. 5 - Die Produktionslinien und Ausrüstungen, wie in Artikel 2 des vorliegenden Erlasses definiert, dürfen nicht länger als zehn (10) Jahre in Betrieb gewesen sein.

Das Alter generalüberholter Produktionslinien und Anlagen darf jedoch fünf (5) Jahre für die Lebensmittelindustrie und zwei (2) Jahre für die pharmazeutische und parapharmazeutische Industrie nicht überschreiten.

Generalüberholte Produktionslinien und Ausrüstungen müssen von einer ordnungsgemäß zugelassenen Stelle in Stand gesetzt und zertifiziert werden.

Weitere Informationen über das Amtsblatt Nr. 67 finden Sie hier

Algerien: Vorschriften für Transport- und Zahlungsabwicklung bei Einfuhren geändert

Ergänzende Informationen:
Änderung verschiedener Bestimmungen bzgl. der Transport- und Zahlungsabwicklung bei Einfuhren nach Algerien. Unter anderem war vorgesehen, dass ab dem 31.12.2019 sämtliche Einfuhren per Seefracht ausschließlich über den INCOTERM® „Free on Bord“ (FOB) abzuwickeln seien und Unternehmen bei Einfuhrgeschäften soweit wie möglich algerische Seefrachtführer nutzen sollten.
Inzwischen hat der Algerische Bankenverband (ABEF) mit zwei Schreiben vom 25.12. und 26.12.2019 (siehe Anlagen) informiert, dass algerische Importfirmen nun doch auch nach dem 31.12.2019 die Möglichkeit haben, sowohl die Vertragsklausel FOB als auch die Vertragsklausel „Cost And Freight“ (CFR) zu nutzen.
Voraussetzung für die Nutzung von CFR ist, dass die Importeure sich vor jedem Importgeschäft mit dem nationalen algerischen Seefrachtführer in Verbindung setzen. Nur für den Fall, dass der Haupttransport vom Importeur nicht bezahlt werden kann (und damit FOB nicht erfüllt werden kann), kann CFR genutzt werden. Dann muss die auf der CFR-Klausel basierende Rechnung zwei detaillierte Informationen enthalten: Die Waren- und die Frachtkosten (Hinweis: Das ABEF-Schreiben vom 25.12.2019 enthielt noch eine dritte anzugebende Information: die Versicherungskosten. Diese Anforderung wurde mit dem Korrekturschreiben vom 26.12.2019 revidiert.).
Hinweis: Laut Aussage der AHK Algerien können längerfristige Lieferverträge, die vor dem 31.12.2019 auf Basis der Klausel „CFR“ geschlossen und durch algerische Banken bereits domiziliert wurden, weiterhin umgesetzt werden. Die oben beschriebene FOB-Vorabanfrage durch den algerischen Importeur bei jeder einzelnen Lieferung ist dann nicht nötig.
Ansprechpartner für Fragen:
AHK Algerien Herr Samir Boukhediche zur Verfügung (Tel:  +213 23 38 91 02; E-Mail: s.boukhediche@ahk-algerie.org).

Der Algerische Bankenverband (ABEF) hat mit Schreiben N° 479/DG/2019 mitgeteilt, dass bei Einfuhren von Mobiltelefonen und Haushaltsgeräten mit sofortiger Wirkung folgende Änderungen in Kraft treten:

  • Direktzahlungen sind nicht länger möglich. Stattdessen wird ein Zahlungsziel von 9 bis 12 Monaten eingeführt.
  • Nur der INCOTERM® „Free on Bord“ ist zulässig.
  • Unternehmen sind bei Einfuhrgeschäften angehalten, soweit wie möglich algerische Seefrachtführer zu nutzen.

Aus dem Schreiben geht zudem hervor, dass die Bestimmung zur ausschließlichen Verwendung des INCOTERM® „FOB“ ab dem 31. Dezember 2019 auf alle Einfuhren ausgeweitet werden soll. Ob diese Ausweitung auf alle Einfuhren zum 31. Dezember 2019 auch im Hinblick auf die übrigen Vorgaben zu den Zahlungsbedingungen sowie zur prioritären Nutzung von algerischen Seefrachtführern beabsichtigt ist, ist derzeit unklar.
Ebenso offen ist, inwiefern andere Transportmittel (z.B. Luftfracht) von diesen bzw. ähnlichen Vorgaben betroffen sind.

Nach derzeitigem Kenntnisstand wird die Bestimmung zur ausschließlichen Verwendung des INCOTERM® „FOB“ ab dem 31.12.2019 auf alle Einfuhren ausgeweitet.
Auf Seiten der algerischen Banken bestehen gegenwärtig jedoch anscheinend unterschiedliche Auffassungen darüber, auf welchen Zeitpunkt sich das FOB-Datum "31.12.2019" genau bezieht. Nach unbestätigten Informationen 
1.    ziehen staatliche Banken die Ankunft des Schiffs im Zielhafen ("Estimated Time of Arrival" (ETA)) als Bezugspunkt heran (ETA before 31st December 2019)
2.    ziehen private Banken die Verschiffung/Verladung vom Abgangshafen ("Estimated Time of Shipment / Bill of Lading" (ETS)) als Bezugspunkt heran (ETS before 31st December 2019)
Es liegen weiterhin keine Bestätigung oder sonstige, weiterführende Informationen seitens der algerischen Behörden vor. Daher empfehlen wir, bei Einbeziehung staatlicher Banken Variante 1 und bei Einbeziehung privater Banken Variante 2 zu berücksichtigen (nach sorgfältiger Prüfung, Rücksprache und Bestätigung durch die algerische Bank/den algerischen Kunden).

Der DIHK ist zur Klärung der o.g. Fragen sowohl mit der AHK Algerien als auch mit EUROCHAMBRES und der EU-Kommission im Austausch. Wir bitten Sie, Ihre Mitgliedsunternehmen über die (geplanten) Änderungen zu informieren und uns etwaige Schwierigkeiten mitzuteilen.
Kontakt: AHK Algerien, Herr Samir Boukhediche, Tel. 00213 23 38 91 02,  E-Mail: s.boukhediche@ahk-algerie.org

Algerien – Importverbotsliste überarbeitet

Algerien hatte zum 7. Januar 2018 die Einfuhr von 851 Waren vorübergehend ausgesetzt. Die Warenliste wurde nunmehr aktualisiert. Das algerische Handelsministerium hat angekündigt, dass die vorübergehende Aussetzung der Einfuhr in Kürze wegfallen wird. Stattdessen sollen provisorische Schutzzölle erhoben werden. 

Die Anzahl der betroffenen Waren wurde von 851 auf 877 angehoben. Die Liste soll alle 3-6 Monate auf Basis der nationalen Bedürfnisse revidiert werden: jedes Mal, wenn für ein Produkt Autarkie erreicht wird, solle der Import verboten werden. Im Vergleich zur Liste vom Januar 2018 sind folgende Änderungen festzustellen (Einzelpositionen siehe Anhänge):

- Gestrichen wurden hauptsächlich Aromastoffe

- Hinzugefügt wurden Gouda- und Parmesankäse, sowie eine Vielzahl von trockenen Broten/Keksen/Backwaren.

Außerdem hat der algerische Bankenverband kürzlich die algerischen Banken angewiesen, Bankgeschäfte für Hygiene-und Kosmetikartikel nicht mehr zu „domizilieren“, also nicht mehr zu tätigen. Damit ist der Import dieser Produkte faktisch auch nicht mehr möglich.

Liste - Download (93 Seiten)

Algerien: Neue Einfuhrbestimmungen für ausgewählte Warengruppen

Seit dem 1. Januar 2018 gelten bei der Einfuhr von bestimmten Waren nach Algerien neue Bestimmungen.
Die entsprechende Bekanntmachung des algerischen Handelsministeriums finden Sie hier.
Zum einen gilt seit Beginn des Jahres eine neue Einfuhrsteuer in Höhe von einem Prozent. Rechtsgrundlage ist Art. 109 des algerischen Finanzgesetzes für 2018 No. 17-11 vom 27. Dezember 2017.
Inwieweit diese Regelung nur für Konsumgüter gilt, die in unverändertem Zustand in Algerien vertrieben werden, oder ob auch Investitionsgüter wie Anlagen und Maschinen betroffen sind, wird derzeit durch die AHK Algerien geprüft.

Zum anderen beinhalten die neuen Regelungen u.a.:
- eine Ausweitung der Verbrauchsteuerpflicht auf neue Produktgruppen
- Einfuhrverbote für bestimmte Warengruppen
- Einfuhrkontingente für bestimmte Warengruppen
- die Vorlage von Freiverkäuflichkeitserklärungen zum Zwecke der Bank-Domizilierung von Einfuhren

Die betroffenen Waren können der Website des algerischen Handelsministeriums entnommen werden.
Bzgl. der Freiverkäuflichkeitserklärungen stellt das algerische Handelsministerium auf seiner Website ebenfalls Musterformulierungen zur Verfügung.

Empfehlung zum Umgang mit Erklärungen zur Freiverkäuflichkeit:
Der Kompetenzrahmen der IHKs erlaubt keine Verwendung der algerischen Mustervorlagen. Eine solche Erklärung zur Freiverkäuflichkeit auf eigenem Firmenbogen kann von der Firma abgegeben werden, wenn die betroffenen Waren nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Behörde fallen
Für Fragen steht Ihnen die AHK Algerien zur Verfügung. Kontakt:

Marko ACKERMANN,
Geschäftsführer / Directeur General / AHK Algerien
Tel: +213 (0)23 38 91 02           
E-Mail: m.ackermann(at)ahk-algerie.org

Samir BOUKHEDICHE
Directeur Général adjoint | Stellvertretender Geschäftsführer - Département Economique | DEinternational - AHK Algerien
 Tel:  +213 23 38 91 02
E-Mail: s.boukhediche(at)ahk-algerie.org

Libyen: Akkreditiv und Warenkontrolle Pflicht

Auf Grund einer Vorschrift der libyschen Zentralbank Resolution Nr. 96 dürfen Exporte nach Libyen nur noch mit Akkreditiv bezahlt werden. In diesem Zusammenhang gilt zusätzlich die Verpflichtung, dass ein Inspektionszertifikat beigefügt werden muss, in dem bestätigt wird, dass die gelieferten Waren mit den Angaben im Akkreditiv übereinstimmen.