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Zoll
Ein- und Ausfuhr von Waren

Zoll-News Afrika

Algerien: Vorschriften für Transport- und Zahlungsabwicklung bei Einfuhren geändert

Ergänzende Informationen:
Änderung verschiedener Bestimmungen bzgl. der Transport- und Zahlungsabwicklung bei Einfuhren nach Algerien. Unter anderem war vorgesehen, dass ab dem 31.12.2019 sämtliche Einfuhren per Seefracht ausschließlich über den INCOTERM® „Free on Bord“ (FOB) abzuwickeln seien und Unternehmen bei Einfuhrgeschäften soweit wie möglich algerische Seefrachtführer nutzen sollten.
Inzwischen hat der Algerische Bankenverband (ABEF) mit zwei Schreiben vom 25.12. und 26.12.2019 (siehe Anlagen) informiert, dass algerische Importfirmen nun doch auch nach dem 31.12.2019 die Möglichkeit haben, sowohl die Vertragsklausel FOB als auch die Vertragsklausel „Cost And Freight“ (CFR) zu nutzen.
Voraussetzung für die Nutzung von CFR ist, dass die Importeure sich vor jedem Importgeschäft mit dem nationalen algerischen Seefrachtführer in Verbindung setzen. Nur für den Fall, dass der Haupttransport vom Importeur nicht bezahlt werden kann (und damit FOB nicht erfüllt werden kann), kann CFR genutzt werden. Dann muss die auf der CFR-Klausel basierende Rechnung zwei detaillierte Informationen enthalten: Die Waren- und die Frachtkosten (Hinweis: Das ABEF-Schreiben vom 25.12.2019 enthielt noch eine dritte anzugebende Information: die Versicherungskosten. Diese Anforderung wurde mit dem Korrekturschreiben vom 26.12.2019 revidiert.).
Hinweis: Laut Aussage der AHK Algerien können längerfristige Lieferverträge, die vor dem 31.12.2019 auf Basis der Klausel „CFR“ geschlossen und durch algerische Banken bereits domiziliert wurden, weiterhin umgesetzt werden. Die oben beschriebene FOB-Vorabanfrage durch den algerischen Importeur bei jeder einzelnen Lieferung ist dann nicht nötig.
Ansprechpartner für Fragen:
AHK Algerien Herr Samir Boukhediche zur Verfügung (Tel:  +213 23 38 91 02; E-Mail: s.boukhediche@ahk-algerie.org).

Der Algerische Bankenverband (ABEF) hat mit Schreiben N° 479/DG/2019 mitgeteilt, dass bei Einfuhren von Mobiltelefonen und Haushaltsgeräten mit sofortiger Wirkung folgende Änderungen in Kraft treten:

  • Direktzahlungen sind nicht länger möglich. Stattdessen wird ein Zahlungsziel von 9 bis 12 Monaten eingeführt.
  • Nur der INCOTERM® „Free on Bord“ ist zulässig.
  • Unternehmen sind bei Einfuhrgeschäften angehalten, soweit wie möglich algerische Seefrachtführer zu nutzen.

Aus dem Schreiben geht zudem hervor, dass die Bestimmung zur ausschließlichen Verwendung des INCOTERM® „FOB“ ab dem 31. Dezember 2019 auf alle Einfuhren ausgeweitet werden soll. Ob diese Ausweitung auf alle Einfuhren zum 31. Dezember 2019 auch im Hinblick auf die übrigen Vorgaben zu den Zahlungsbedingungen sowie zur prioritären Nutzung von algerischen Seefrachtführern beabsichtigt ist, ist derzeit unklar.
Ebenso offen ist, inwiefern andere Transportmittel (z.B. Luftfracht) von diesen bzw. ähnlichen Vorgaben betroffen sind.

Nach derzeitigem Kenntnisstand wird die Bestimmung zur ausschließlichen Verwendung des INCOTERM® „FOB“ ab dem 31.12.2019 auf alle Einfuhren ausgeweitet.
Auf Seiten der algerischen Banken bestehen gegenwärtig jedoch anscheinend unterschiedliche Auffassungen darüber, auf welchen Zeitpunkt sich das FOB-Datum "31.12.2019" genau bezieht. Nach unbestätigten Informationen 
1.    ziehen staatliche Banken die Ankunft des Schiffs im Zielhafen ("Estimated Time of Arrival" (ETA)) als Bezugspunkt heran (ETA before 31st December 2019)
2.    ziehen private Banken die Verschiffung/Verladung vom Abgangshafen ("Estimated Time of Shipment / Bill of Lading" (ETS)) als Bezugspunkt heran (ETS before 31st December 2019)
Es liegen weiterhin keine Bestätigung oder sonstige, weiterführende Informationen seitens der algerischen Behörden vor. Daher empfehlen wir, bei Einbeziehung staatlicher Banken Variante 1 und bei Einbeziehung privater Banken Variante 2 zu berücksichtigen (nach sorgfältiger Prüfung, Rücksprache und Bestätigung durch die algerische Bank/den algerischen Kunden).

Der DIHK ist zur Klärung der o.g. Fragen sowohl mit der AHK Algerien als auch mit EUROCHAMBRES und der EU-Kommission im Austausch. Wir bitten Sie, Ihre Mitgliedsunternehmen über die (geplanten) Änderungen zu informieren und uns etwaige Schwierigkeiten mitzuteilen.
Kontakt: AHK Algerien, Herr Samir Boukhediche, Tel. 00213 23 38 91 02,  E-Mail: s.boukhediche@ahk-algerie.org

Algerien – Importverbotsliste überarbeitet

Algerien hatte zum 7. Januar 2018 die Einfuhr von 851 Waren vorübergehend ausgesetzt. Die Warenliste wurde nunmehr aktualisiert. Das algerische Handelsministerium hat angekündigt, dass die vorübergehende Aussetzung der Einfuhr in Kürze wegfallen wird. Stattdessen sollen provisorische Schutzzölle erhoben werden. 

Die Anzahl der betroffenen Waren wurde von 851 auf 877 angehoben. Die Liste soll alle 3-6 Monate auf Basis der nationalen Bedürfnisse revidiert werden: jedes Mal, wenn für ein Produkt Autarkie erreicht wird, solle der Import verboten werden. Im Vergleich zur Liste vom Januar 2018 sind folgende Änderungen festzustellen (Einzelpositionen siehe Anhänge):

- Gestrichen wurden hauptsächlich Aromastoffe

- Hinzugefügt wurden Gouda- und Parmesankäse, sowie eine Vielzahl von trockenen Broten/Keksen/Backwaren.

Außerdem hat der algerische Bankenverband kürzlich die algerischen Banken angewiesen, Bankgeschäfte für Hygiene-und Kosmetikartikel nicht mehr zu „domizilieren“, also nicht mehr zu tätigen. Damit ist der Import dieser Produkte faktisch auch nicht mehr möglich.

Liste - Download (93 Seiten)

Algerien: Neue Einfuhrbestimmungen für ausgewählte Warengruppen

Seit dem 1. Januar 2018 gelten bei der Einfuhr von bestimmten Waren nach Algerien neue Bestimmungen.
Die entsprechende Bekanntmachung des algerischen Handelsministeriums finden Sie hier.
Zum einen gilt seit Beginn des Jahres eine neue Einfuhrsteuer in Höhe von einem Prozent. Rechtsgrundlage ist Art. 109 des algerischen Finanzgesetzes für 2018 No. 17-11 vom 27. Dezember 2017.
Inwieweit diese Regelung nur für Konsumgüter gilt, die in unverändertem Zustand in Algerien vertrieben werden, oder ob auch Investitionsgüter wie Anlagen und Maschinen betroffen sind, wird derzeit durch die AHK Algerien geprüft.

Zum anderen beinhalten die neuen Regelungen u.a.:
- eine Ausweitung der Verbrauchsteuerpflicht auf neue Produktgruppen
- Einfuhrverbote für bestimmte Warengruppen
- Einfuhrkontingente für bestimmte Warengruppen
- die Vorlage von Freiverkäuflichkeitserklärungen zum Zwecke der Bank-Domizilierung von Einfuhren

Die betroffenen Waren können der Website des algerischen Handelsministeriums entnommen werden.
Bzgl. der Freiverkäuflichkeitserklärungen stellt das algerische Handelsministerium auf seiner Website ebenfalls Musterformulierungen zur Verfügung.

Empfehlung zum Umgang mit Erklärungen zur Freiverkäuflichkeit:
Der Kompetenzrahmen der IHKs erlaubt keine Verwendung der algerischen Mustervorlagen. Eine solche Erklärung zur Freiverkäuflichkeit auf eigenem Firmenbogen kann von der Firma abgegeben werden, wenn die betroffenen Waren nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Behörde fallen
Für Fragen steht Ihnen die AHK Algerien zur Verfügung. Kontakt:

Marko ACKERMANN,
Geschäftsführer / Directeur General / AHK Algerien
Tel: +213 (0)23 38 91 02           
E-Mail: m.ackermann(at)ahk-algerie.org

Samir BOUKHEDICHE
Directeur Général adjoint | Stellvertretender Geschäftsführer - Département Economique | DEinternational - AHK Algerien
 Tel:  +213 23 38 91 02
E-Mail: s.boukhediche(at)ahk-algerie.org

Libyen: Akkreditiv und Warenkontrolle Pflicht

Auf Grund einer Vorschrift der libyschen Zentralbank Resolution Nr. 96 dürfen Exporte nach Libyen nur noch mit Akkreditiv bezahlt werden. In diesem Zusammenhang gilt zusätzlich die Verpflichtung, dass ein Inspektionszertifikat beigefügt werden muss, in dem bestätigt wird, dass die gelieferten Waren mit den Angaben im Akkreditiv übereinstimmen.