Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld


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IHK richtet Soforthilfe-Hotline ein

Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine neue Hotline zum Soforthilfefonds für Soloselbstständige und Betriebe bis 50 Mitarbeiter eingerichtet: 0521/554-450. Sie ist am 27. März 2020, von 9:00 bis 18.00 Uhr, aktiv geschaltet und auch am Samstag, 28. März 2020, von 10:00 bis 15:00 Uhr erreichbar. Über ihre Hotline informiert die IHK über Auszahlungsmodalitäten, wie zum Beispiel über Voraussetzungen, Antragsweg, Höhe und Staffelung der Auszahlung, der von der Bundes- und Landesregierung bereitgestellten Mittel.

Hier kommen Sie zum elektronischen Antragsverfahren des Wirtschaftsministeriums NRW.

Sollte sich die Seiten aufgrund der vielen Zugriffe nicht gleich aufbauen, versuchen Sie es später bitte erneut.

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) verschieben die für April und Mai geplanten schriftlichen Azubi-Abschlussprüfungen in den Sommer 2020. Hiervon sind rund 210.000 Auszubildende betroffen. Bis einschließlich Mai finden auch keine IHK-Weiterbildungsprüfungen statt. Diese werden zwischen Juni und August nachgeholt. Darauf haben sich die zuständigen IHK-Gremien verständigt.

Die schriftlichen IHK-Ausbildungsprüfungen werden nach jetzigem Stand in der Zeit vom 16. bis zum 19. Juni 2020 nachgeholt. Die industriell-technischen Prüfungen sollen demnach am 16. und 17. Juni 2020 und die kaufmännischen am 18. und 19. Juni 2020 stattfinden.

Auch alle IHK-Unterrichtungen sowie die IHK Sach- und Fachkundeprüfungen (Verkehrsprüfungen sowie Unterrichtungen und Prüfungen aus dem Bereich des Gewerberechts) bleiben ebenfalls mindestens bis zum 24. April 2020 ausgesetzt.

Alle weiteren Details zur geplanten Durchführung finden Sie hier.

Hotline zum Soforthilfefonds

0521/554-450 (Fr., 27. März, 9 bis 18 Uhr, Sa., 28. März, 10 bis 15 Uhr; Ab 30. März: Mo. - Do. 8.30 - 17 Uhr, Fr. 8.30 - 15 Uhr)

 

Überbrückungskredite und Bürgschaften

Alle Ansprechpartner beraten für ganz Ostwestfalen. Rufen Sie gerne unabhängig von Ihrem Standort in der Geschäftsstelle Bielefeld oder Paderborn an. 

 

Rechtliche Fragen (Arbeitsrecht, Kurzarbeitergeld, Vertragsrecht)

 

Handel und Dienstleistung

 

International

  • Länderbereiche Asien / Australien / MENA / Russland; IHK-Schwerpunkt Arabische Golfstaaten / Iran / Malaysia: Ines Ratajczak (E-Mail: i.ratajczak(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-101)
  • Länderbereiche Europa / Amerika / Afrika Sub-Sahara; Internationales Wirtschafts- und Vertragsrecht, UN-Kaufrecht: Jens U. Heckeroth (E-Mail: j.heckeroth(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-250)
  • Zoll- und Außenwirtschaftsrecht, Warenverkehr; Dienstreisen ins Ausland: Martina Wiebusch (E-Mail: m.wiebusch(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-232)

 

Verkehr und Logistik

 

Aus- und Weiterbildung

Kaufmännische Berufe

IT-Berufe

Gewerblich-technische Berufe

Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die NRW-Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern.

Informationen zur Förderung, Zuschuss-Höhe, Antragstellung usw. finden Sie hier.

Hier kommen Sie zum elektronischen Antragsverfahren des Wirtschaftsministeriums NRW.

Wenn die eigenen Sicherheiten des Unternehmens nicht ausreichen, den benötigten finanziellen Handlungsspielraum gegenüber der Hausbank abzusichern, bieten hier  Betriebsmitteldarlehen mit Haftungsfreistellungen (KfW, NRW.BANK) und Bürgschaften (Bürgschaftsbank NRW, Land NRW) Lösungsmöglichkeiten. Weitere Informationen und IHK-Ansprechpartner finden Sie hier.

Allgemeine Informationen können Sie beim Bundeswirtschaftsministerium unter der Hotline für Unternehmen einholen: Telefon: 0 30 18615 1515 (Montag – Freitag 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr)

Der Einzelhandel muss seine Verkaufsstellen für den Publikumsverkehr schließen. Dies regelt ein Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalens vom 22. März 2020. 

Zugleich gibt es Ausnahmen. Danach dürfen geöffnet bleiben:

1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen
Betrieben, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten,
2. Apotheken, Sanitätshäusern und Drogerien,
3. Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
4. Reinigungen und Waschsalons,
5. Kioske und Zeitungsverkaufsstellen,
6. Tierbedarfsmärkten,
7. Einrichtungen des Großhandels.

Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste sowie Geschäfte des Großhandels dürfen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus
an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen generell öffnen.

Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalfläche nicht übersteigen.
Die Veranstaltung von Wochenmärkten bleibt zulässig, unter Beschränkung auf den Einrichtungen der oben genannten Anbieter.
Für Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch oben genannte Waren umfasst gilt: Bilden diese Waren den Schwerpunkt des Sortiments ist der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt zulässig, anderenfalls ist nur der Verkauf dieser Waren zulässig. 
 
Die Öffnung Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal); unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.

Der Zutritt zu Einrichtungshäusern und Einkaufszentren, „Shopping-malls“ oder „Factory-Outlets“ ist nur erlaubt, sofern sich oben genannte Betriebe dort befinden – und nur zum Zweck, diese aufzusuchen.

Alle Einrichtungen haben die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen.

Bitte nutzen Sie folgendes Plakat, um für das Thema zu sensibilisieren und um auf die Gefahren aufmerksam zu machen. Idealerweise an zentralen Stellen (v.a. im Eingangs- und Kassenbereich). 

Die Allgemeinverfügung der einzelnen Städte und Kommunen zu weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des SARS-CoV-2 (Corona-Virus) nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) entnehmen Sie bitte den entsprechenden Internetseiten der Städte und Kommunen. 

 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Um den durch die Corona-Krise Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen, hat das BMF dazu nun am 19. März 2020 entsprechende Verwaltungsanweisungen erlassen. 

1. Gewerbesteuerliche Maßnahmen - Anpassung der Steuervorauszahlungen
Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG kann das Finanzamt bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Vor diesem Hintergrund können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Anträge können dabei nicht abgelehnt werden, nur weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Nimmt das Finanzamt eine entsprechende Anpassung des Grundlagenbescheides vor, so ist die entsprechende Gemeinde bei der Veranlagung der Gewerbesteuer daran gebunden.

2. Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen, Anpassung der Steuervorauszahlungen
Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen (d.h. auch vor dem 19. März 2020) oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen-und Körperschaftsteuer stellen. 
Auch hier gilt, dass diese Anträge nicht deshalb abzulehnen sind, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. 
Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen. 

Bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens (19.März 2020) bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. 

Die Finanzverwaltung NRW stellt bereits das Antragsformular "Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus" zum Download bereit. Damit kann der Antrag auf zinslose Stundung und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gestellt werden. 

Fazit: Die Erlasse des BMF bieten eine wesentliche Grundlage für ein länderübergreifendes Vorgehen. Fraglich bleibt jedoch, inwieweit die lokalen Finanzbehörden dabei tatsächlich von Ihrem bestehendem Ermessen, "zinslos" zu stunden, Gebrauch machen werden. Auch lokale Steuerämter "müssen" danach nicht zinslos stunden, so dass die steuerlichen Stundungsmöglichkeiten teilweise unterschiedlich in den Kommunen ausfallen können. 

3. PK der Landesregierung
Neben des o.g. Bundesmaßnahmen wird das Land NRW noch eine Erleichterung bei der Umsatzsteuer im Rahmen der Fristverlängerung einführen. Danach werden die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf Null gesetzt.

Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Das Coronavirus oder eine Pandemie generell setzen das gültige Arbeitsrecht nicht außer Kraft.  Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit nicht grundsätzlich verweigern, weil er Angst hat, einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt zu sein. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

  • Quarantäne: Das Gesundheitsamt kann Menschen unter Quarantäne stellen. Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln. Für nicht Erkrankte, die aber von Quarantänemaßnahmen betroffen sind, sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoentgelt) vor. Für Arbeitnehmer wird diese Entschädigungsleistung durch den Arbeitgeber erbracht. Allerdings werden diese Zahlungen auf Antrag von der Behörde erstattet. Die Entschädigung ist in Ostwestfalen binnen drei Monaten beim zuständigen Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu beantragen (Infektionsschutzgesetz §56)
  • Home Office: Wo der Mitarbeiter seine Arbeitsleistung erbringen muss, richtet sich nach dem Arbeitsvertrag. Eine solche Anweisung ist nicht mehr vom Direktions- oder Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt, sondern setzt grundsätzlich das Einverständnis des Mitarbeiters voraus, sei es bereits im Arbeitsvertrag oder später in einer gesonderten Vereinbarung. Unter Umständen kann die Arbeit vom Home Office aus aber aus der Treuepflicht zum Arbeitgeber entstehen, wenn etwa ein existenzbedrohender Schaden droht. Das muss aber im Einzelfall geklärt werden. Was der Arbeitgeber beim Home Office beachten muss.
  • Kurzarbeit: Produktionsausfälle oder Betriebsschließungen können für den Arbeitgeber ein Grund sein, Kurzarbeit anzuordnen. Dann kann Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit bestehen. Dafür muss es jedoch eine gesetzliche Grundlage geben, die der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag vereinbart hat. Weitere Informationen hat die Bundesagentur für Arbeit zusammengestellt.

Fragen & Antworten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu "Arbeitsrechtliche Auswirkungen"

Was mache ich, wenn Mitarbeiter aus Risikogebieten zurückkehren? Oder auch, wenn Kitas und Schulen schließen?

Infoblatt der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie"

Newsletter des Arbeitgeberverbandes NRW zu " Auswirkungen von Betriebsschließungen"

Was ist Kurzarbeit?

Unter Kurzarbeit versteht man die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit. Das Arbeitsverhältnis besteht fort, lediglich Arbeits- und Entgeltzahlungspflicht werden geändert. Der Arbeitnehmer muss weniger Stunden arbeiten, der Arbeitgeber zahlt dafür aber auch weniger Lohn. Kurzarbeit kann sich auf das gesamte Unternehmen oder nur auf einzelne organisatorisch abgrenzbare Betriebsteile erstrecken. Im Übrigen kann entweder die tägliche Arbeitszeit gleichmäßig gekürzt oder Arbeitsausfall für bestimmte Tage, Schichten oder Wochen vereinbart werden.

 

Was ist Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld wird unter bestimmten Voraussetzungen gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird (Kurzarbeit eingeführt wird).

Kurzarbeitergeld kann somit Entgeltausfall aufgrund von Kurzarbeit in Ihrem Betrieb zum Teil ausgleichen. Dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss. Auch Arbeitsausfälle durch das Corona-Virus zählen dazu. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden.  Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit.

 

Wie kann Kurzarbeitergeld helfen?

Das Kurzarbeitergeld ermöglicht es den Betrieben, die Arbeitnehmer/-innen zu halten und bei Arbeitsausfall den Arbeitnehmern/-innen einen Teil des durch die Kurzarbeit bedingten Lohnausfalls zu ersetzen. Betriebe erhalten so die Möglichkeit, Arbeitsausfall zu überbrücken. Zudem soll diese Maßnahme Betriebe unterstützen, ihre Angestellten halten können und betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.

 

Wer kann Kurzarbeitergeld beantragen?

Die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist nur in Betrieben zulässig, in denen mindestens ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin (Arbeiter/-in oder Angestellte/r, auch Auszubildende/r) beschäftigt ist.  Hierzu zählen auch Betriebsabteilungen.

Wichtig: Betriebe müssen Kurzarbeit vorher bei der Arbeitsagentur anzeigen. Erst danach können Sie Kurzarbeitergeld beantragen.

Ihre zuständige Arbeitsagentur finden Sie hier: con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen

Ihren Online-Antrag zum Kurzarbeitergeld können Sie hier stellen: www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

 

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Kurzarbeitergeld zu beantragen?

Wesentliche Voraussetzungen: Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn

  • in einem Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  • in dem betroffenen Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist,
  • die geforderten persönlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (vor allem eine ungekündigte versicherungspflichtige Beschäftigung) und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit vom Betrieb oder der Betriebsvertretung unverzüglich schriftlich angezeigt wird.

Die Voraussetzungen für einen erheblichen Arbeitsausfall sind erfüllt, wenn

  • er auf wirtschaftlichen Gründen, insbesondere einer schlechten Konjunkturlage oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • er vorübergehend ist,
  • er nicht vermeidbar ist (Urlaub und Überstunden müssen in den meisten Fällen zuvor eingesetzt und abgebaut werden) und
  • in dem betroffenen Betrieb im Anspruchszeitraum (Kalendermonat) – nach aktuellen Gesetzesänderungen – mindestens 10 Prozent der Beschäftigten wegen des Arbeitsausfalls ein um mehr als 10 Prozent vermindertes Entgelt erzielt (zuvor war ein Anteil von 30 Prozent betroffener Beschäftigten erforderlich).

Ein Arbeitsausfall ist vorübergehend, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit innerhalb der Bezugsdauer wieder mit dem Übergang zur Vollarbeit gerechnet werden kann.

 

Welche rechtlichen Grundlagen müssen für Kurzarbeit erfüllt sein?

Der Arbeitgeber kann nicht einseitig Kurzarbeit anordnen. Für die Einführung von Kurzarbeit kommen die nachfolgenden rechtlichen Grundlagen in Betracht:

  • Tarifvertrag (Achtung: je nach Formulierung eigene Rechtsgrundlage oder nähere Modifikation der Bedingungen für die Einführung z.B. durch Betriebsvereinbarung),
  • Betriebsvereinbarung (§§ 77 Abs. 2 und 4, 87 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG),
  • Vereinbarung mit dem einzelnen Arbeitnehmer,
  • gegebenenfalls Änderung des Arbeitsvertrages nach Änderungskündigung (Achtung: Kündigungsfristen, sonstige Voraussetzungen),
  • gesetzlicher Sonderfall bei beabsichtigter Massenentlassung nach § 19 KSchG. Gegebenenfalls vorgesehene Ankündigungsfristen für die Einführung von Kurzarbeit, z.B. in einem Tarifvertrag, sind zu beachten.

Ein im Betrieb vorhandener Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss sind rechtzeitig und umfassend über die Überlegungen zur Einführung von Kurzarbeit zu unterrichten. Mit dem Wirtschaftsausschuss ist das Vorhaben zu beraten. Der Betriebsrat hat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht. Unter Umständen ist eine Betriebsversammlung durch den Betriebsrat einzuberufen.

Wenn kein Betriebsrat und keine tarifvertragliche Regelung zur Kurzarbeit existiert, müssen alle Arbeitnehmer, die von der Kurzarbeit betroffen sind, dieser zustimmen. Es muss eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und seinen betroffenen Angestellten darüber geben, um wie viel Prozent ihre jeweilige Arbeitszeit reduziert werden soll. Diese Vereinbarung sollte schriftlich festgehalten werden.

 

Wer erhält Kurzarbeitergeld? Wer nicht?

Anspruch auf die Zahlung von Kurzarbeitergeld haben sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Sie müssen nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung

  • fortsetzen,
  • aus zwingenden den Gründen aufnehmen oder
  • im Anschluss an die Beendigung seines oder ihres Berufsausbildungsverhältnisses aufnehmen.

Das Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst sein und nicht vom Kurzarbeitergeld-Bezug ausgeschlossen sein.

Grundsätzlich keinen Anspruch haben: Minijobber, Rentner, Bezieher von Krankengeld, Auszubildende, es sei denn sie beenden ihre Ausbildung während der Kurzarbeit und werden vom Betrieb übernommen. Ebenfalls vom Kurzarbeitergeld-Bezug ausgeschlossen sind Personen, die als Teilnehmer/-innen an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung oder Übergangsgeld beziehen, wenn diese Leistung nicht für eine neben der Beschäftigung durchgeführte Teilzeitmaßnahme gezahlt wird.

 

Sind wegen des Corona-Virus die Bedingungen für Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld gegeben?

Es ist explizit Ziel der jüngsten Gesetzesänderungen, die Arbeitnehmer/-innen vor Lohnausfall und Kündigung aufgrund von Auftragseinbrüchen in der Coronakrise zu schützen. Auf diese Weise werden auch die Betriebe unterstützt und können nach überstandener Krise ohne Verzögerung die Arbeit wieder aufnehmen. Das jüngst verabschiedete „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ regelt die neuen erleichterten Zugangsregelungen für Kurzarbeitergeld.

 

Welche Erleichterungen im Vergleich zum alten Kurzarbeitergeld gibt es ab April 2020 mit Inkrafttreten der neuen Regelung?

  • Der Anteil der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, wird auf 10 Prozent abgesenkt (Ausnahme von § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). Das bislang geltende Recht sieht vor, dass mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein muss. 
  • Auf den Einsatz negativer Arbeitszeitsalden zur Vermeidung von Kurzarbeit wird verzichtet (Ausnahme von § 96 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3). Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden und ins Minus gefahren werden.
  • Die von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, werden von der BA vollständig erstattet.
  • Leiharbeitnehmer*innen können ebenfalls Kurzarbeitergeld erhalten.

 

Wo und wie kann ich Kurzarbeitergeld beantragen?

Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Hat die zuständige Arbeitsagentur festgestellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen erfüllt, kann es Kurzarbeitergeld ebenfalls online beantragen.

Ihre zuständige Arbeitsagentur finden Sie hier: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen?in=arbeitsagenturen

Ihren Online-Antrag zum Kurzarbeitergeld können Sie hier stellen: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Die Gewährung von Kurzarbeitergeld erfolgt in einem zweistufigen Verfahren: Der Arbeitgeber erstattet der Agentur für Arbeit eine schriftliche Anzeige über den Arbeitsausfall. Die Agentur für Arbeit erteilt einen schriftlichen Bescheid, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Arbeitgeber errechnet sodann das Kurzarbeitergeld und zahlt es an die betroffenen Arbeitnehmer aus. Auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers erstattet die Agentur für Arbeit das verauslagte Kurzarbeitergeld.

 

Wie erfolgt die Berechnung?

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit (= vollständige Reduzierung der Arbeitszeit) erhalten grundsätzlich 60 Prozent des pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Soweit Arbeitszeit und damit auch Entgelt nicht vollständig entfallen, sondern lediglich reduziert werden, besteht nur ein anteiliger Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

à Eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug050-2016_ba014803.pdf

 

Ab wann wird Kurzarbeitergeld gezahlt? Wie lange? Geht es auch rückwirkend?

Nach den bisherigen Regelungen wurde Kurzarbeitergeld frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem der Arbeitsausfall angezeigt wurde. Eine rückwirkende Zahlung erfolgte darüber hinaus nicht. Nach den neuen, aktuellen Reglungen zum erleichterten Kurzarbeitergeld sind die Zahlungen auch rückwirkend zum 1. März 2020 möglich. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld in einer Summe an den Arbeitgeber. Die Auszahlung an die einzelnen Arbeitnehmer erfolgt durch den Arbeitgeber. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt aktuell 12 Monate, es können aber auch kürzere Zeiträume beantragt werden.

 

Ich habe Fragen / Probleme bei der Antragsstellung? Wer kann helfen?

Grundsätzlich ist die Arbeitsagentur Ansprechpartner für die Antragstellung.

Hierzu gibt es z.B. Erklärvideos der Bundesagentur für Arbeit (BA):

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Weitere Infos der BA zum Thema Kurzarbeitergeld finden Sie hier:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

 

Wenn ich jetzt den Antrag auf Kurzarbeitergeld stelle, greift dann schon die neue Regelung?

Ja, die neuen Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und das Kurzarbeitergeld wird auch rückwirkend ausgezahlt. Das gleiche gilt für die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort. Anzeigen von Kurzarbeit können ab sofort abgegeben werden. Deshalb sollten Arbeitgeber Arbeitsausfall ab sofort bei der Agentur für Arbeit anzeigen – auch wenn weniger als ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Entgeltausfall betroffen sind. Es können auch Zeitarbeitsunternehmen ab sofort einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen.

 

Wenn das Kurzarbeitergeld für März 2020 beantragt wird, wer trägt die Kosten für die Sozialversicherung?

Die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, die auf das Kurzarbeitergeld entfallen, werden von der Bundesagentur für Arbeit rückwirkend ab dem 1. März 2020 übernommen.

 

Wie werden Teilzeitbeschäftigte, Minijobber/mitarbeitende Familienangehörige und Auszubildende behandelt?

Teilzeitbeschäftigte können Kurzarbeitergeld erhalten. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben geringfügig Beschäftigte, Rentner, Bezieher von Krankengeld, Auszubildende, es sei denn sie beenden ihre Ausbildung während der Kurzarbeit und werden vom Betrieb übernommen.

 

Haben Zeitarbeitnehmer (Leiharbeitnehmer*innen) Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Ja, nach der neuen Regelung haben auch Zeitarbeiter*innen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

 

Welche Unterlagen sind erforderlich, um den Antrag zu stellen?

Zunächst muss der Arbeitsausfall angezeigt werden. Dazu gibt es ein Formblatt der BA. Dann muss der Antrag auf Kurzarbeitergeld gestellt werden – auch dazu gibt es ein Formular.

Diese finden Sie hier unter der Rubrik: Downloads:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

 

Wie kann Ihre IHK Sie dabei unterstützen?

In den IHKs werden derzeit Beratungs- und Unterstützungsstrukturen aufgebaut, die rund um die Möglichkeiten des Kurzarbeitergeldes informieren.

Mit Einhaltung der Hygieneregeln, die auch zum Schutz vor luftübertragbaren Infektionskrankheiten wie z.B. Influenza gelten, verringert sich die Ansteckungsgefahr von Infektionskrankheiten bzw. die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung erheblich:

  • Händeschütteln vermeiden
  • Regelmäßiges und gründliches Hände waschen
  • Hände aus dem Gesicht fernhalten
  • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge
  • Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen ist zu treffen
  • Geschlossene Räume regelmäßig lüften

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat ein „Handbuch Betriebliche Pandemieplanung“ herausgegeben. Darin sind zahlreiche Checklisten mit Punkten wie „Kernfunktionen des Betriebs festlegen“ oder „Schutzausrüstung beschaffen“.

In jedem Unternehmen sollte es einen Notfallplan geben, um den Betrieb vor unnötigem Schaden zu bewahren und sich selbst, die Unternehmerfamilie und die Arbeitsplätze abzusichern. Das Notfall-Handbuch hilft Ihnen dabei, einen Plan für Ausfälle und Notfälle jeglicher Art zu erstellen.

Treten bei Mitarbeitern in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

Arbeitsrecht: Was mache ich, wenn Mitarbeiter aus Risikogebieten zurückkehren? Oder auch, wenn Kitas und Schulen schließen?

Bundeswirtschaftsministerium:
Informationen für Unternehmen  und Hotline für Unternehmen:
Telefon: 0 30 18615 1515 (Montag – Freitag 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr)

https://www.wirtschaft.nrw/corona

Robert Koch-Institut:
Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen zum neuartigen Coronavirus

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Virus 

Landesgesundheitsamt oder Landesministerium für Gesundheit Nordrhein-Westfalen: 
Ministerium für Arbeit.Gesund.Soziales

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK):
Welche Auswirkungen hat der Virus auf die deutsche Wirtschaft?
 

Reisende aus Risikogebieten müssen mit Kontrollen und eventuell Maßnahmen bei der Wiedereinreise nach Deutschland - wie das Ausfüllen einer Aussteigekarte - rechnen. Betroffene sollten sich zwingend vorab informieren, ob eine Dienstreise wie geplant durchgeführt werden kann.

Das Auswärtige Amt hat eine weltweite Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen ausgesprochen (Stand 17. März) - mehr Informationen hier.

 

Weitere Informationen, welche Auswirkungen die Corona-Krise außenwirtschaftlich hat, finden Sie in den News im Bereich "International" unserer Internetseite.

Zoll: Informationen zu den Auswirkungen der Corona-Krise

Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu den Auswirkungen des Coronaviruses und dem Thema Zoll.

Aktuelle Wartezeiten für Lkw an Grenzübergängen finden Sie hier. 

Informationen für das Verkehrsgewerbe

Alle Informationen für das Verkehrsgewerbe finden Sie hier.

International

Zusätzliche Informationen für international tätige Unternehmen finden Sie hier. 

IHK verschiebt Prüfungen – neue Termine im Sommer

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) verschieben die für April und Mai geplanten schriftlichen IHK-Abschlussprüfungen in den Sommer 2020. Hiervon sind rund 210.000 Auszubildende bundesweit betroffen, wie die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld mitteilt. Bis einschließlich Mai finden auch keine IHK-Weiterbildungsprüfungen statt. Diese werden zwischen Juni und August nachgeholt. Darauf haben sich die zuständigen IHK-Gremien verständigt. Zur Pressemitteilung.

IHK Ostwestfalen weitet Beratungsangebot aus und richtet Hotline zum Soforthilfefonds ein

 

Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine neue Hotline zum Soforthilfefonds für Soloselbstständige und Betriebe bis 50 Mitarbeiter eingerichtet: 0521/ 554-450. Sie ist ab 27. März 2020, 9:00 Uhr, aktiv geschaltet und auch am Samstag, 28. März 2020, erreichbar. Damit weitet die IHK aktuell ihr Beratungsangebot rund um öffentliche Finanzierungshilfen aus. Zur Pressemitteilung.

Bürokratie darf Hilfen nicht ausbremsen


Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) begrüßt das von der Bundesregierung angekündigte Soforthilfeprogramm für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen, das von der IHK-Organisation gefordert wurde. Zur Pressemitteilung.

Prüfungen nach Berufsbildungsgesetz abgesagt


Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) hat sämtliche Prüfungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) abgesagt. Betroffen davon sind alle Prüfungen ab Montag, 16. März 2020. Zur Pressemitteilung.

IHK fordert Notfallfonds für Kleinstunternehmen


Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) unterstützt die Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) nach einem Notfallfonds für Kleinstunternehmen. Dieser solle das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ergänzen.

Zur Pressemitteilung.

Coronavirus bremst ostwestfälische Wirtschaft


Die von China ausgehende Ausbreitung des Coronavirus hat erhebliche negative Auswirkungen auf die Unternehmen in Ostwestfalen. Das zeigt eine Blitzumfrage der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld unter ihren auslandsaktiven Unternehmen. Zur Pressemitteilung.

Coronavirus dämpft Konjunkturentwicklung


Die leichte Frühjahrsbelebung in der ostwestfälischen Industrie wird durch die noch nicht absehbaren Folgen der Coronavirus-Epidemie ausgebremst. Zu diesem Ergebnis kommen zwei aktuelle Umfragen der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld. Zur Pressemitteilung.