Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld


Elsa-Brändström-Str. 1-3
33602 Bielefeld

Tel.: 0521 554-0
Fax.: 0521 554-444
E-Mail: info@ostwestfalen.ihk.de

Öffnungszeiten
Mo. - Do..: 08 - 17 Uhr | Fr.: 08 - 15 Uhr

Zweigstelle Paderborn + Höxter


Stedener Feld 14
33104 Paderborn

Tel.: 05251 1559-0
Fax.: 05251 1559-31

Öffnungszeiten
Mo. - Do.: 08 - 17 Uhr | Fr.: 08 - 15 Uhr

Zweigstelle Minden


Simeonsplatz
32427 Minden

Tel.: 0571 38538-0
Fax.: 0571 38538-15

Öffnungszeiten
Mo. - Do.: 08 - 17 Uhr | Fr.: 08 - 15 Uhr

  • Newsletter Icon
  • Telefon Icon
Aktuelle Informationen für Unternehmen, abgesagte Veranstaltungen und Prüfungen
Hinweise zum Coronavirus
Aktuelle Informationen für Unternehmen, abgesagte Veranstaltungen und Prüfungen

NRW Soforthilfe 2020: Verbesserungen bei der Abrechnung durchgesetzt

Das Land hat das Rückmeldeverfahren angehalten. Nun wurden entscheidende Verbesserungen durchgesetzt. Das Rückmeldeverfahren wird zum Herbst wieder aufgenommen.

Bitte beachten Sie die folgenden Hinweise und die dazu veröffentlichten Informationen:

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/land-setzt-verbesserungen-bei-der-abrechnung-der-nrw-soforthilfe-durch-und-nimmt

Das Ministerium weist auf seiner Website darauf hin, dass die Aktualisierung in Kürze erfolgen werden:
https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-rueckmeldeverfahren

Für individuelle Fragen hat das Wirtschaftsministerium eine Hotline eingerichtet:
Hotline 0211/7956-4995

Schriftliche Anfragen können an die folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden:
soforthilfe-rueckmeldung(at)mwide.nrw.de

Erstinformationen erhalten Sie auch bei Ihrer IHK Ostwestfalen unter der bekannten Soforthilfe-Hotline: 0521/554-450.

Allgemeines zur Corona-Krise

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 15. September 2020, die Verlängerung der Coronaverordnungen bis einschließlich 30. September 2020 beschlossen. Veränderungen gibt es vornehmlich im Bereich des Sports: hier sind in allen Bereichen wieder mehr Zuschauerinnen und Zuschauer in den Sportstätten zugelassen. Außerdem haben sich die Länder angesichts der besonderen Herausforderungen bei Mannschaftswettbewerben mit entsprechendem Faninteresse auf eine gemeinsame Vorgehensweise bei der Frage nach Zuschauern bei bundesweiten Teamsportveranstaltungen und damit auch bei Bundesligaspielen geeinigt. Für einen zunächst sechs Wochen dauernden Probebetrieb sollen bundesweite Teamsportveranstaltungen wieder mit Zuschauerinnen und Zuschauern stattfinden können, wenn strenge Regeln für den Hygiene- und Infektionsschutz eingehalten werden.
 
Ministerpräsident Armin Laschet: „Wir haben eine klare Entscheidung zu den Rahmenbedingungen für die vielen tausenden Sportvereine in Nordrhein-Westfalen versprochen. Sportveranstaltungen leben von der Unterstützung der Fans, von der Atmosphäre mit Publikum – das gilt sowohl für Bundesligaspiele, als auch für den Amateur- und Breitensport. Deshalb haben wir den Austausch mit dem Amateursport gesucht und uns im Länderkreis für eine zügige, einheitliche Lösung zu bundesweiten Sportveranstaltungen eingesetzt. Beides setzen wir heute in geltendes Recht um und schaffen damit ein weiteres Stück verantwortungsvolle Normalität. Mit sicheren Infektionsschutzkonzepten und Grenzen bei der Kapazität können die Vereine ihre Sportstätten jetzt endlich wieder mit Leben füllen. Dabei gilt: Hygienekonzepte, Schutzmaßnahmen und ein umsichtiges Vorgehen haben Priorität.“
 
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Der Sport wurde in den letzten Monaten auf eine harte Probe gestellt. Allen ist bewusst, dass der Sport von seinen Zuschauern und der Stimmung in den Stadien lebt. Viele haben das schmerzlich vermisst. Genauso klar ist auch: Der Infektionsschutz und damit der Schutz von Gesundheit muss oberste Priorität haben. Daher tasten wir uns jetzt vorsichtig an eine Wiederzulassung einer begrenzten Zahl an Zuschauern heran. Allerdings nur, wenn das regionale Infektionsgeschehen beachtet und besondere Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen sichergestellt werden. Das wird für alle Beteiligten sicherlich eine neue Herausforderung. Wir haben die Herausforderungen bisher alles in allem sehr gut gemeistert. Und ich bin zuversichtlich, dass uns das auch in diesem Fall gelingen kann, wenn sich jeder Zuschauer diszipliniert und verantwortungsbewusst an die besonderen Auflagen vor Ort hält.“
 
Neue Regeln für Sportveranstaltungen
Ab dem 16. September 2020 dürfen bei Sportveranstaltungen oder bei Wettbewerben wieder mehr als 300 Zuschauer anwesend sein, sofern ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorgelegt wird. Bei mehr als 1.000 Zuschauern gilt – wie auch bei sonstigen Veranstaltungen – eine Obergrenze von einem Drittel der Kapazität der Sportstätte. Auch die Regelung zur Anzahl von Teilnehmenden bei nicht kontaktfreiem Sport wurde zugunsten von Sportarten mit außergewöhnlichen Mannschaftsgrößen dahingehend erweitert, dass nun alle Spielerinnen oder Spieler, die die jeweilige Sportart erfordert, am Spiel teilnehmen können – auch wenn sie die Höchstzahl von 30 überschreitet. Damit setzt die Landesregierung um, was in der vergangenen Woche bei einem gemeinsamen Gipfel mit Vertreterinnen und Vertretern von Sportvereinen und Verbänden beschlossen wurde. Besondere Regelungen gelten im Rahmen eines Probebetriebes für bundesweite Teamsportveranstaltungen.
 
Länder-Einigung für bundesweite Teamsportveranstaltungen
Die Länder haben sich heute auf folgende Eckpunkte für die Zulassung von Zuschauerinnen und Zuschauer bei Bundesliga-Spielen und anderen bundesweiten Teamsportwettbewerben geeinigt:
 

  • In einem sechswöchigen Probetrieb sollen die Hygienekonzepte, die als Grundlage für die Zulassung von Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen dienen, getestet werden.
  • Das aktuelle Pandemiegeschehen wird berücksichtigt. So werden keine Zuschauer zu Veranstaltungen zugelassen, wenn die 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner am Austragungsort größer gleich 35 und das Infektionsgeschehen nicht klar eingrenzbar ist.
  • Das Abstandsgebot von 1,5 Metern muss durch eine Reduktion der maximalen Zuschauerauslastung, eine Entzerrung der Besucherströme bei Ein- und Auslass und durch ein Verbot des Ausschanks und Konsums von Alkohol gewährleistet werden.
  • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bis zum Einnehmen des Sitz- oder Stehplatzes ist Pflicht. Für ausreichende Lüftung der Veranstaltungsorte muss gesorgt werden.
  • Die zulässige Zuschauerzahl wird für jeden Austragungsort individuell bestimmt. Zulässige Höchstkapazität während des sechswöchigen Probebetriebs sind bei mehr als 1.000 Zuschauern 20 Prozent der jeweiligen Stadien- oder Hallenkapazität.

 
Die Änderungen in allen Verordnungen treten am Mittwoch, 16. September 2020, in Kraft.


Zur Coronaschutzverordnung mit der Gültigkeit ab 16. September gelangen Sie hier:

Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO NRW

Anlage Ordnungswidrigkeiten

Landesregierung hebt Lockdown für Kreis Warendorf auf/ Lockdown-Regelungen im Kreis Gütersloh werden um eine Woche verlängert / Regelungen der Coronaschutzverordnung werden für ganz Nordrhein-Westfalen bis 15. Juli verlängert

Bundeswirtschaftsministerium:
Informationen für Unternehmen  und Hotline für Unternehmen:
Telefon: 0 30 18615 1515 (Montag – Freitag 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr)

https://www.wirtschaft.nrw/corona

Robert Koch-Institut:
Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen zum neuartigen Coronavirus

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Virus 

Landesgesundheitsamt oder Landesministerium für Gesundheit Nordrhein-Westfalen: 
Ministerium für Arbeit.Gesund.Soziales

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK):
Welche Auswirkungen hat der Virus auf die deutsche Wirtschaft?
 

Hotline zum Soforthilfefonds

0521/554-450 

 

Überbrückungskredite und Bürgschaften

Alle Ansprechpartner beraten für ganz Ostwestfalen. Rufen Sie gerne unabhängig von Ihrem Standort in der Geschäftsstelle Bielefeld oder Paderborn an. 

  • Thomas Mikulsky, 0521 554 239, t.mikulsky(at)ostwestfalen.ihk.de
  • Jochen Sander, 0521 554 225, j.sander(at)ostwestfalen.ihk.de
  • Daniel Beermann, 05251 1559 19, d.beermann(at)ostwestfalen.ihk.de
  • Tobias Kaufmann, 05251 1559 43, t.kaufmann(at)ostwestfalen.ihk.de
  • Dr. Claudia Auinger, 05251 1559 12, c.auinger(at)ostwestfalen.ihk.de

    Sollten aufgrund des hohen Anfrageaufkommens alle Leitungen belegt sein, schreiben Sie uns gerne unter Angabe Ihres Anliegens und Ihrer Rufnummer eine E-Mail. Wir rufen Sie schnellstmöglich zurück!

 

Rechtliche Fragen (Arbeitsrecht, Kurzarbeitergeld, Vertragsrecht)

  • Lars Döhler: (E-Mail: lh.doehler(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-215)
  • Anna Hönisch: (E-Mail: a.hoenisch(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-214)
  • Katharina Buddenberg: (E-Mail: k.buddenberg(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-159)

 

Handel und Dienstleistung

  • Marco Rieso (E-Mail: m.rieso(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-197)

 

International

  • Länderbereiche Asien / Australien / MENA / Russland; IHK-Schwerpunkt Arabische Golfstaaten / Iran / Malaysia: Ines Ratajczak (E-Mail: i.ratajczak(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-101)
  • Länderbereiche Europa / Amerika / Afrika Sub-Sahara; Internationales Wirtschafts- und Vertragsrecht, UN-Kaufrecht: Jens U. Heckeroth (E-Mail: j.heckeroth(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-250)
  • Zoll- und Außenwirtschaftsrecht, Warenverkehr; Dienstreisen ins Ausland: Martina Wiebusch (E-Mail: m.wiebusch(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-232)

 

Verkehr und Logistik

  • Volker Uflacker: (E-Mail: v.uflacker(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521554-158)
  • Thomas Weitkamp: (E-Mail: t.weitkamp(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521554-237)

 

Aus- und Weiterbildung

Kaufmännische Berufe

  • Bielefeld: Burkhard Hupe (E-Mail: b.hupe@ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-111)
  • Gütersloh: Michael Kaiser (E-Mail: m.kaiser(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-244)
  • Herford: Björn Kelle (E-Mail: b.kelle(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-257)
  • Minden + Lübbecke: Maik Scholz-Gutknecht (E-Mail: m.scholz-gutknecht(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-245)
  • Paderborn + Höxter: Peter Gelhar (E-Mail: p.gelhar(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 05251/1559-23)

IT-Berufe

  • Burkhard Heinisch (E-Mail: b.heinisch(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-193)

Gewerblich-technische Berufe

  • Bielefeld + Gütersloh: Justine Lexy (E-Mail: j.lexy(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-262)
  • Herford + Minden: Uwe Gößling (E-Mail: u.goessling(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-264
  • Paderborn + Höxter: Michael Lumperda (E-Mail: m.lumperda(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 05251/1559-44)

Mit Einhaltung der Hygieneregeln, die auch zum Schutz vor luftübertragbaren Infektionskrankheiten wie z.B. Influenza gelten, verringert sich die Ansteckungsgefahr von Infektionskrankheiten bzw. die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung erheblich:

  • Händeschütteln vermeiden
  • Regelmäßiges und gründliches Hände waschen
  • Hände aus dem Gesicht fernhalten
  • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge
  • Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen ist zu treffen
  • Geschlossene Räume regelmäßig lüften

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat ein „Handbuch Betriebliche Pandemieplanung“ herausgegeben. Darin sind zahlreiche Checklisten mit Punkten wie „Kernfunktionen des Betriebs festlegen“ oder „Schutzausrüstung beschaffen“.

In jedem Unternehmen sollte es einen Notfallplan geben, um den Betrieb vor unnötigem Schaden zu bewahren und sich selbst, die Unternehmerfamilie und die Arbeitsplätze abzusichern. Das Notfall-Handbuch hilft Ihnen dabei, einen Plan für Ausfälle und Notfälle jeglicher Art zu erstellen.

Finanzielle Unterstützung

Die Antragsfrist für die NRW Soforthilfe 2020 ist am 31. Mai 2020 abgelaufen. Mehr als 426.000 Unternehmerinnen und Unternehmer in NRW haben in den vergangenen drei Monaten die NRW-Soforthilfe 2020 erhalten, um den wirtschaftlichen Schaden in Folge der Corona-Krise abzufedern.

Nun folgt die von Bund und Land vorgesehene Ermittlung des tatsächlichen Liquiditätsengpasses. Dazu erhalten alle Empfänger der Soforthilfe ab 3. Juli vom Wirtschaftsministerium NRW eine E-Mail mit der Aufforderung ihren tatsächlichen Liquiditätsengpass in dem dreimonatigen Förderzeitraum zu berechnen und eine mögliche Überkompensation zurück zu überweisen.

Neben klärenden Hinweisen, ist der E-Mail eine Berechnungsgrundlage zur Ermittlung des tatsächlichen Liquiditätsengpasses beigefügt. Der ermittelte Liquiditätsengpass ist per Online-Formular mitzuteilen und die Differenz zwischen der erhaltenen Soforthilfe und des ermittelten Liquiditätsengpasses der Landeskasse zurückzuzahlen.

Die Berechnungstabelle selbst sowie weitere Unterlagen wie bspw. Rechnungen, Belege etc. müssen nicht eingesendet werden. Allerdings sind alle Unterlagen für zehn Jahre aufzubewahren, um die Verwendung der Soforthilfe auf Nachfrage nachvollziehen zu können.

Die Empfänger der Soforthilfe werden gebeten, auf die offizielle E-Mail für die Berechnung zu warten, bevor sie ggf. zu viel erhaltene Soforthilfe-Gelder zurück überweisen. Die Bankverbindung teilt das Wirtschaftsministerium NRW in der E-Mail mit.

 

Auf der Website des NRW-Wirtschaftsministeriums finden Sie Fragen und Antworten und ein Erklärvideo:

https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-rueckmeldeverfahren

Für individuelle Fragen hat das Wirtschaftsministerium eine Hotline eingerichtet:

Hotline 0211/7956-4995

Schriftliche Anfragen können an die folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden:

soforthilfe-rueckmeldung(at)mwide.nrw.de

Erstinformationen erhalten Sie auch bei Ihrer IHK Ostwestfalen unter der bekannten Soforthilfe-Hotline: 0521/554-450.

Die Corona-Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm für kleinere und mittlere Unternehmen sowie Soloselbstständige aus allen Branchen, bei denen in Folge der Corona-Krise der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten eingebrochen ist. Die Förderhöhe bemisst sich nach den erwarteten Umsatzeinbrüchen der Fördermonate Juni, Juli, August 2020. Erstattet werden insgesamt maximal 150.000 Euro der förderfähigen Fixkosten, gestaffelt nach der Höhe des erwarteten Umsatzeinbruchs.

Das Land NRW hat zudem das Bundesprogramm um ein eigenes Zusatzprogramm ergänzt, über das Solo-Selbstständige für die Monate Juni bis August jeweils 1.000 Euro für den privaten Lebensunterhalt ansetzen können.

Das Antragsverfahren ist digital. Anträge können ausschließlich über registrierte Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer beantragt werden Registrierungen können seit dem 8. Juli die über eine sogenannte Verfahrensplattform vorgenommen werden. Soweit dies erfolgt ist, können ab dem 10. Juli Anträge auf Überbrückungshilfen gestellt werden.

Weitere Informationen zu den Förderbedingungen und dem Antragsverfahren finden Sie auf den Websites des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des NRW-Wirtschaftsministeriums. Zudem hat die Landesregierung eine Hotline eingerichtet. Die Nummer lautet 0211/7956-4996. Sollten darüber hinaus technische Probleme bei der Antragstellung auftauchen, hat der Bund hierfür die folgende Service-Hotline eingerichtet: 069/273169555 (Mo-Fr 8-18 Uhr).

Erstinformationen erhalten Sie auch bei Ihrer IHK Ostwestfalen unter der bekannten Soforthilfe-Hotline: 0521/554-450.

Öffentliche Förderprogramme können bei der Überbrückung von Liquiditätsengpässen einen wichtigen Beitrag leisten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die eigenen Sicherheiten des Unternehmens nicht ausreichen, den benötigten finanziellen Handlungsspielraum gegenüber der Hausbank abzusichern. Wir informieren wir Sie über geeignete Förderinstrumente. Mehr hier.

Was ist Kurzarbeit?

Unter Kurzarbeit versteht man die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit. Das Arbeitsverhältnis besteht fort, lediglich Arbeits- und Entgeltzahlungspflicht werden geändert. Der Arbeitnehmer muss weniger Stunden arbeiten, der Arbeitgeber zahlt dafür aber auch weniger Lohn. Kurzarbeit kann sich auf das gesamte Unternehmen oder nur auf einzelne organisatorisch abgrenzbare Betriebsteile erstrecken. Im Übrigen kann entweder die tägliche Arbeitszeit gleichmäßig gekürzt oder Arbeitsausfall für bestimmte Tage, Schichten oder Wochen vereinbart werden.

 

Was ist Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld wird unter bestimmten Voraussetzungen gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird (Kurzarbeit eingeführt wird).

Kurzarbeitergeld kann somit Entgeltausfall aufgrund von Kurzarbeit in Ihrem Betrieb zum Teil ausgleichen. Dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss. Auch Arbeitsausfälle durch das Corona-Virus zählen dazu. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden.  Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit.

 

Wie kann Kurzarbeitergeld helfen?

Das Kurzarbeitergeld ermöglicht es den Betrieben, die Arbeitnehmer/-innen zu halten und bei Arbeitsausfall den Arbeitnehmern/-innen einen Teil des durch die Kurzarbeit bedingten Lohnausfalls zu ersetzen. Betriebe erhalten so die Möglichkeit, Arbeitsausfall zu überbrücken. Zudem soll diese Maßnahme Betriebe unterstützen, ihre Angestellten halten können und betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.

 

Wer kann Kurzarbeitergeld beantragen?

Die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist nur in Betrieben zulässig, in denen mindestens ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin (Arbeiter/-in oder Angestellte/r, auch Auszubildende/r) beschäftigt ist.  Hierzu zählen auch Betriebsabteilungen.

Wichtig: Betriebe müssen Kurzarbeit vorher bei der Arbeitsagentur anzeigen. Erst danach können Sie Kurzarbeitergeld beantragen.

Ihre zuständige Arbeitsagentur finden Sie hier: con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen

Ihren Online-Antrag zum Kurzarbeitergeld können Sie hier stellen: www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

 

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Kurzarbeitergeld zu beantragen?

Wesentliche Voraussetzungen: Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn

  • in einem Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  • in dem betroffenen Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist,
  • die geforderten persönlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (vor allem eine ungekündigte versicherungspflichtige Beschäftigung) und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit vom Betrieb oder der Betriebsvertretung unverzüglich schriftlich angezeigt wird.

Die Voraussetzungen für einen erheblichen Arbeitsausfall sind erfüllt, wenn

  • er auf wirtschaftlichen Gründen, insbesondere einer schlechten Konjunkturlage oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • er vorübergehend ist,
  • er nicht vermeidbar ist (Urlaub und Überstunden müssen in den meisten Fällen zuvor eingesetzt und abgebaut werden) und
  • in dem betroffenen Betrieb im Anspruchszeitraum (Kalendermonat) – nach aktuellen Gesetzesänderungen – mindestens 10 Prozent der Beschäftigten wegen des Arbeitsausfalls ein um mehr als 10 Prozent vermindertes Entgelt erzielt (zuvor war ein Anteil von 30 Prozent betroffener Beschäftigten erforderlich).

Ein Arbeitsausfall ist vorübergehend, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit innerhalb der Bezugsdauer wieder mit dem Übergang zur Vollarbeit gerechnet werden kann.

 

Welche rechtlichen Grundlagen müssen für Kurzarbeit erfüllt sein?

Der Arbeitgeber kann nicht einseitig Kurzarbeit anordnen. Für die Einführung von Kurzarbeit kommen die nachfolgenden rechtlichen Grundlagen in Betracht:

  • Tarifvertrag (Achtung: je nach Formulierung eigene Rechtsgrundlage oder nähere Modifikation der Bedingungen für die Einführung z.B. durch Betriebsvereinbarung),
  • Betriebsvereinbarung (§§ 77 Abs. 2 und 4, 87 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG),
  • Vereinbarung mit dem einzelnen Arbeitnehmer,
  • gegebenenfalls Änderung des Arbeitsvertrages nach Änderungskündigung (Achtung: Kündigungsfristen, sonstige Voraussetzungen),
  • gesetzlicher Sonderfall bei beabsichtigter Massenentlassung nach § 19 KSchG. Gegebenenfalls vorgesehene Ankündigungsfristen für die Einführung von Kurzarbeit, z.B. in einem Tarifvertrag, sind zu beachten.

Ein im Betrieb vorhandener Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss sind rechtzeitig und umfassend über die Überlegungen zur Einführung von Kurzarbeit zu unterrichten. Mit dem Wirtschaftsausschuss ist das Vorhaben zu beraten. Der Betriebsrat hat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht. Unter Umständen ist eine Betriebsversammlung durch den Betriebsrat einzuberufen.

Wenn kein Betriebsrat und keine tarifvertragliche Regelung zur Kurzarbeit existiert, müssen alle Arbeitnehmer, die von der Kurzarbeit betroffen sind, dieser zustimmen. Es muss eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und seinen betroffenen Angestellten darüber geben, um wie viel Prozent ihre jeweilige Arbeitszeit reduziert werden soll. Diese Vereinbarung sollte schriftlich festgehalten werden.

 

Wer erhält Kurzarbeitergeld? Wer nicht?

Anspruch auf die Zahlung von Kurzarbeitergeld haben sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Sie müssen nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung

  • fortsetzen,
  • aus zwingenden den Gründen aufnehmen oder
  • im Anschluss an die Beendigung seines oder ihres Berufsausbildungsverhältnisses aufnehmen.

Das Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst sein und nicht vom Kurzarbeitergeld-Bezug ausgeschlossen sein.

Grundsätzlich keinen Anspruch haben: Minijobber, Rentner, Bezieher von Krankengeld, Auszubildende, es sei denn sie beenden ihre Ausbildung während der Kurzarbeit und werden vom Betrieb übernommen. Ebenfalls vom Kurzarbeitergeld-Bezug ausgeschlossen sind Personen, die als Teilnehmer/-innen an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung oder Übergangsgeld beziehen, wenn diese Leistung nicht für eine neben der Beschäftigung durchgeführte Teilzeitmaßnahme gezahlt wird.

 

Sind wegen des Corona-Virus die Bedingungen für Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld gegeben?

Es ist explizit Ziel der jüngsten Gesetzesänderungen, die Arbeitnehmer/-innen vor Lohnausfall und Kündigung aufgrund von Auftragseinbrüchen in der Coronakrise zu schützen. Auf diese Weise werden auch die Betriebe unterstützt und können nach überstandener Krise ohne Verzögerung die Arbeit wieder aufnehmen. Das jüngst verabschiedete „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ regelt die neuen erleichterten Zugangsregelungen für Kurzarbeitergeld.

 

Welche Erleichterungen im Vergleich zum alten Kurzarbeitergeld gibt es ab April 2020 mit Inkrafttreten der neuen Regelung?

  • Der Anteil der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, wird auf 10 Prozent abgesenkt (Ausnahme von § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). Das bislang geltende Recht sieht vor, dass mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein muss. 
  • Auf den Einsatz negativer Arbeitszeitsalden zur Vermeidung von Kurzarbeit wird verzichtet (Ausnahme von § 96 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3). Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden und ins Minus gefahren werden.
  • Die von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, werden von der BA vollständig erstattet.
  • Leiharbeitnehmer*innen können ebenfalls Kurzarbeitergeld erhalten.

 

Wo und wie kann ich Kurzarbeitergeld beantragen?

Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Hat die zuständige Arbeitsagentur festgestellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen erfüllt, kann es Kurzarbeitergeld ebenfalls online beantragen.

Ihre zuständige Arbeitsagentur finden Sie hier: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen?in=arbeitsagenturen

Ihren Online-Antrag zum Kurzarbeitergeld können Sie hier stellen: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Die Gewährung von Kurzarbeitergeld erfolgt in einem zweistufigen Verfahren: Der Arbeitgeber erstattet der Agentur für Arbeit eine schriftliche Anzeige über den Arbeitsausfall. Die Agentur für Arbeit erteilt einen schriftlichen Bescheid, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Arbeitgeber errechnet sodann das Kurzarbeitergeld und zahlt es an die betroffenen Arbeitnehmer aus. Auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers erstattet die Agentur für Arbeit das verauslagte Kurzarbeitergeld.

 

Wie erfolgt die Berechnung?

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit (= vollständige Reduzierung der Arbeitszeit) erhalten grundsätzlich 60 Prozent des pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Soweit Arbeitszeit und damit auch Entgelt nicht vollständig entfallen, sondern lediglich reduziert werden, besteht nur ein anteiliger Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

à Eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug050-2016_ba014803.pdf

 

Ab wann wird Kurzarbeitergeld gezahlt? Wie lange? Geht es auch rückwirkend?

Nach den bisherigen Regelungen wurde Kurzarbeitergeld frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem der Arbeitsausfall angezeigt wurde. Eine rückwirkende Zahlung erfolgte darüber hinaus nicht. Nach den neuen, aktuellen Reglungen zum erleichterten Kurzarbeitergeld sind die Zahlungen auch rückwirkend zum 1. März 2020 möglich. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld in einer Summe an den Arbeitgeber. Die Auszahlung an die einzelnen Arbeitnehmer erfolgt durch den Arbeitgeber. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt aktuell 12 Monate, es können aber auch kürzere Zeiträume beantragt werden.

 

Ich habe Fragen / Probleme bei der Antragsstellung? Wer kann helfen?

Grundsätzlich ist die Arbeitsagentur Ansprechpartner für die Antragstellung.

Hierzu gibt es z.B. Erklärvideos der Bundesagentur für Arbeit (BA):

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Weitere Infos der BA zum Thema Kurzarbeitergeld finden Sie hier:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

 

Wenn ich jetzt den Antrag auf Kurzarbeitergeld stelle, greift dann schon die neue Regelung?

Ja, die neuen Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und das Kurzarbeitergeld wird auch rückwirkend ausgezahlt. Das gleiche gilt für die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort. Anzeigen von Kurzarbeit können ab sofort abgegeben werden. Deshalb sollten Arbeitgeber Arbeitsausfall ab sofort bei der Agentur für Arbeit anzeigen – auch wenn weniger als ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Entgeltausfall betroffen sind. Es können auch Zeitarbeitsunternehmen ab sofort einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen.

 

Wenn das Kurzarbeitergeld für März 2020 beantragt wird, wer trägt die Kosten für die Sozialversicherung?

Die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, die auf das Kurzarbeitergeld entfallen, werden von der Bundesagentur für Arbeit rückwirkend ab dem 1. März 2020 übernommen.

 

Wie werden Teilzeitbeschäftigte, Minijobber/mitarbeitende Familienangehörige und Auszubildende behandelt?

Teilzeitbeschäftigte können Kurzarbeitergeld erhalten. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben geringfügig Beschäftigte, Rentner, Bezieher von Krankengeld, Auszubildende, es sei denn sie beenden ihre Ausbildung während der Kurzarbeit und werden vom Betrieb übernommen.

 

Haben Zeitarbeitnehmer (Leiharbeitnehmer*innen) Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Ja, nach der neuen Regelung haben auch Zeitarbeiter*innen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

 

Welche Unterlagen sind erforderlich, um den Antrag zu stellen?

Zunächst muss der Arbeitsausfall angezeigt werden. Dazu gibt es ein Formblatt der BA. Dann muss der Antrag auf Kurzarbeitergeld gestellt werden – auch dazu gibt es ein Formular.

Diese finden Sie hier unter der Rubrik: Downloads:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

 

Wie kann Ihre IHK Sie dabei unterstützen?

In den IHKs werden derzeit Beratungs- und Unterstützungsstrukturen aufgebaut, die rund um die Möglichkeiten des Kurzarbeitergeldes informieren.

Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Zu den FAQ gelangen Sie hier.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Um den durch die Corona-Krise Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen, hat das BMF dazu nun am 19. März 2020 entsprechende Verwaltungsanweisungen erlassen. 

1. Gewerbesteuerliche Maßnahmen - Anpassung der Steuervorauszahlungen
Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG kann das Finanzamt bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Vor diesem Hintergrund können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Anträge können dabei nicht abgelehnt werden, nur weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Nimmt das Finanzamt eine entsprechende Anpassung des Grundlagenbescheides vor, so ist die entsprechende Gemeinde bei der Veranlagung der Gewerbesteuer daran gebunden.

2. Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen, Anpassung der Steuervorauszahlungen
Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen (d.h. auch vor dem 19. März 2020) oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen-und Körperschaftsteuer stellen. 
Auch hier gilt, dass diese Anträge nicht deshalb abzulehnen sind, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. 
Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen. 

Bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens (19.März 2020) bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. 

Die Finanzverwaltung NRW stellt bereits das Antragsformular "Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus" zum Download bereit. Damit kann der Antrag auf zinslose Stundung und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gestellt werden. 

Fazit: Die Erlasse des BMF bieten eine wesentliche Grundlage für ein länderübergreifendes Vorgehen. Fraglich bleibt jedoch, inwieweit die lokalen Finanzbehörden dabei tatsächlich von Ihrem bestehendem Ermessen, "zinslos" zu stunden, Gebrauch machen werden. Auch lokale Steuerämter "müssen" danach nicht zinslos stunden, so dass die steuerlichen Stundungsmöglichkeiten teilweise unterschiedlich in den Kommunen ausfallen können. 

3. PK der Landesregierung
Neben des o.g. Bundesmaßnahmen wird das Land NRW noch eine Erleichterung bei der Umsatzsteuer im Rahmen der Fristverlängerung einführen. Danach werden die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf Null gesetzt.

Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Geschäftsbetrieb, Maskenpflicht, Arbeitsschutz

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat auf Ihrer Website neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregeln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Verfügung gestellt.

Die neue Regel dient als Konkretisierung für den SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard und stellt Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor. Für Unternehmen entsteht damit mehr Rechtssicherheit. Spezifische Regeln aus anderen Bereichen – etwa dem Infektionsschutz – bestehen allerdings parallel.

Die Arbeitsschutzregeln finden Sie hier:

Quelle: DIHK

Folgende Änderungen gelten ab dem 20. Juni 2020

Die neuen Regelungen im Einzelnen

§ 11 Handel, Messen, Kongresse

(1) Alle Handelseinrichtungen haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, und zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) zu treffen. In Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen gilt dies auch für die Allgemeinflächen und die allgemeinen Sanitärräume. Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro sieben Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen. (2) Messen, Kongresse, Ausstellungen, Jahrmärkte im Sinne von § 68 Absatz 2 der Gewerbeordnung (z.B. Trödelmärkte), Spezialmärkte im Sinne von § 68 Absatz 1 der Gewerbeordnung und ähnliche Veranstaltungen sind nur auf der Grundlage eines besonderen Hygieneund Infektionsschutzkonzepts nach § 2b zulässig. Bei Kongressen und Messen sind dabei die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten.

§ 12 Handwerk, Dienstleistungsgewerbe, Heilberufe

(1) Für die Geschäftslokale von Handwerkern und Dienstleistern gilt § 11 Absatz 1 entsprechend. (2) Für die folgenden Handwerker- und Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sind die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten: 1. Friseurleistungen, 2. Fußpflege, 3. Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, 4. Massage, 5. Tätowieren und Piercen. Bei anderen Handwerker- und Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sowie bei körperbezogenen Dienstleistungen (z.B. Sonnenstudios) ist neben strikter Beachtung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln auf eine möglichst kontaktarme Erbringung zu achten. (3) Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten und des Elften Buches Sozialgesetzbuch. 

§ 14 Gastronomie

(1) Beim Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Bars, Imbissen, (Eis-)Cafés, öffentlich zugänglichen Mensen und Kantinen, Speisewagen und Bistros im Personenverkehr sowie ähnlichen gastronomischen Einrichtungen sind die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten. Am selben Tisch dürfen gemeinsam nur Personen sitzen, die zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören. (2) Nicht öffentlich zugängliche Mensen und Kantinen von Betrieben, Behörden und (Aus- )Bildungseinrichtungen (einschließlich Schulen im Sinne von § 1 Absatz 1 der Coronabetreuungsverordnung) dürfen zur Versorgung der Beschäftigten und Nutzer der Einrichtung abweichend von Absatz 1 betrieben werden, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, gewährleistet sind. (3) Gastronomische Betriebe nach Absatz 1 und 2 dürfen abgetrennte und gut zu durchlüftende Räumlichkeiten für nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen und Versammlungen unter den dafür geltenden Voraussetzungen zur Verfügung stellen. (4) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für die Vermietung von Räumlichkeiten ohne gastronomischen Service, wenn dieser durch Dritte („Catering“) oder den Mieter selbst erfolgt. 

Zur vollständigen Schutzverordnung vom 1. Juli 2020 gelangen Sie hier. Die entsprechende Anlage finden Sie hier.

 

Maskenpflicht ab 27. April

NRW führt ab dem 27. April 2020 eine Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutzes beim Einkaufen und im ÖPNV ein - Informationen im Dateil finden Sie hier.
 

Community-Masken, Schutzmasken und Co.: Auf die richtige Kennzeichnung achten

Masken, die dazu bestimmt sind, Teile des Gesichts, insbesondere Mund und Nase des Trägers zu bedecken, sind entweder eine Schutzmaske oder ein Kleidungstück (Community-Masken bzw. Mund-Nasen-Maske). Die Einteilung erfolgt anhand des bestimmungsgemäßen Verwendungszweckes. Bei Herstellung und Vertrieb müssen daher unterschiedliche Pflichten erfüllt werden. Details dazu finden Sie hier.

Empfehlungen für Handel zur Einhaltung von Hygienemaßnahmen

Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) hat in Abstimmung mit allen 16 IHKs in NRW ein Infoblatt mit unverbindlichen Empfehlungen für den Handel zur Einhaltung von Hygienemaßnahmen herausgegeben. Hier finden Sie das Infoblatt als Download.

Neue Plattform für Desinfektionsmaterialien und Schutzausrüstung

Die neue Plattform PROTECT[X] soll ein Wegweiser für Desinfektionsmaterialien und Schutzausrüstung im Kampf gegen das Coronavirus in Nordrhein-Westfalen sein. Interessenten finden hier Produzenten, Händler und sonstige Unternehmen, die entsprechende Produkte liefern können. Zum Portal.

Die Mühlenkreiskliniken möchten die Unternehmen aus der Region bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützen. Mit der beginnenden Erkältungs- und Grippesaison ist es wahrscheinlich, dass die SARS-CoV2-Infektionszahlen wieder deutlich steigen und zu einem Betriebsrisiko für ganze Unternehmen werden könnten. Ziel muss es daher sein, Infektionsherde schnell und sicher zu erkennen und Infektionsketten zu unterbrechen. Die Teststrategien der Unternehmen können dabei von den Betriebsmedizinern oder vom Labordirektor der Mühlenkreiskliniken, Professor Dr. Franz-Josef Schmitz ausgearbeitet werden. Die Mühlenkreiskliniken bietet mobile Abstrichteams an, die in den Betrieben die Abstriche nehmen. Alternativ können auch eigene Mitarbeiter geschult oder die vier Corona-Test-Zentren in Minden, Herford, Bünde und Rahden genutzt werden. Die Ergebnisse stehen taggleich oder bei Probeneingang nach 18 Uhr am Folgetag um 8 Uhr zur Verfügung. Die Befundübermittlung erfolgt digital per PDF. 

Das Labor der Mühlenkreiskliniken sowie die dazugehörige Laborgemeinschaft analysiert nach eigenen Angaben etwa zwölf Millionen Proben pro Jahr. Zudem verfügen sie über ein leistungsstarkes PCR-Labor mit einer Kapazität von aktuell 6.000 Proben am Tag.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Mit einer innovativen Gemeinschaftsaktion wollen 100 Unternehmen aus dem Mittelstand eine zweite Corona-Infektionswelleverhindern. Kurz nach Ostern starteten sie die Kampagne „Deutschland sucht eine Million Infektionsschutzhelfer„. Seitdem haben mehr als 1.000 Unternehmen in Deutschland Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen kostenlos zu Infektionsschutzhelfern ausbilden lassen, insgesamt mehr als 7.500 Personen. Die Ausbildung ist kostenlos und dauert nicht länger als 20 Minuten. Mehr dazu hier.

Miet- und Pachtkosten können in der aktuellen Situation eine erhebliche Belastung für die Mieter darstellen. Auch für viele Vermieter können nicht gezahlte Mieten schwerwiegende Konsequenzen haben, wenn z. B. Darlehen weiterhin bezahlt werden müssen. Sollten Mieter die Mieten nicht begleichen können, empfiehlt die IHK Vermietern und Mietern von Gewerbeimmobilien, sich in Verbindung zu setzen und im Bedarfsfall über die temporäre Anpassung der Mietverträge zu sprechen.

Begleitend gibt es für die Zeit der Coronakrise folgende Maßnahme:

  • Der Bundesgesetzgeber ändert das Zivilrecht so, dass Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen dürfen, wenn Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht beglichen werden können. Das gilt sowohl für Wohnraum- als auch für Gewerberaummietverträge. Weitere Informationen finden Sie hier. 

Die Industrie- und Handelskammern, der DIHK und verschiedene Verbände haben sich hierzu abgestimmt und appellieren an Vermieter und Mieter, sich möglichst gut abzustimmen. Ein einseitiges Aussetzen der anfallenden Mietzahlungen sollte möglichst vermieden werden. Das Positionspapier der Verbände finden Sie hier.

Treten bei Mitarbeitern in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

Arbeitsrecht: Was mache ich, wenn Mitarbeiter aus Risikogebieten zurückkehren? Oder auch, wenn Kitas und Schulen schließen?

Der Arbeitsschutz muss beim schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden. Bundesarbeitsminister Heil hat gemeinsam mit Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Dr. Stefan Hussy, am 16. April den Arbeitsschutzstandard COVID 19 für Unternehmen vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise. Mehr hier.

  • Quarantäne: Das Gesundheitsamt kann Menschen unter Quarantäne stellen. Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln. Für nicht Erkrankte, die aber von Quarantänemaßnahmen betroffen sind, sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoentgelt) vor. Für Arbeitnehmer wird diese Entschädigungsleistung durch den Arbeitgeber erbracht. Allerdings werden diese Zahlungen auf Antrag von der Behörde erstattet. Die Entschädigung ist in Ostwestfalen binnen drei Monaten beim zuständigen Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu beantragen (Infektionsschutzgesetz §56)
  • Home Office: Wo der Mitarbeiter seine Arbeitsleistung erbringen muss, richtet sich nach dem Arbeitsvertrag. Eine solche Anweisung ist nicht mehr vom Direktions- oder Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt, sondern setzt grundsätzlich das Einverständnis des Mitarbeiters voraus, sei es bereits im Arbeitsvertrag oder später in einer gesonderten Vereinbarung. Unter Umständen kann die Arbeit vom Home Office aus aber aus der Treuepflicht zum Arbeitgeber entstehen, wenn etwa ein existenzbedrohender Schaden droht. Das muss aber im Einzelfall geklärt werden. Was der Arbeitgeber beim Home Office beachten muss.
  • Kurzarbeit: Produktionsausfälle oder Betriebsschließungen können für den Arbeitgeber ein Grund sein, Kurzarbeit anzuordnen. Dann kann Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit bestehen. Dafür muss es jedoch eine gesetzliche Grundlage geben, die der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag vereinbart hat. Weitere Informationen hat die Bundesagentur für Arbeit zusammengestellt.

Fragen & Antworten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu "Arbeitsrechtliche Auswirkungen"

Was mache ich, wenn Mitarbeiter aus Risikogebieten zurückkehren? Oder auch, wenn Kitas und Schulen schließen?

Infoblatt der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie"

Newsletter des Arbeitgeberverbandes NRW zu " Auswirkungen von Betriebsschließungen"

Durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafprozessrecht vom 27. März 2020 können betroffene Unternehmer sowie Verbraucher von verschiedenen Hilfestellungen profitieren.

Unternehmer sollten sich bewusst machen, auf welche Erleichterungen sie selber zurückgreifen können, sich zugleich aber auch auf die Inanspruchnahme von Hilfen durch Ihre Vertragspartner vorbereiten. Besonders wichtige Regelungen sind:

 

1.         Aussetzungen der Insolvenzantragspflicht

Nach § 15a Abs. 1 S. 1 Insolvenzordnung besteht bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit einer juristischen Person (das sind insbesondere die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) und die Aktiengesellschaft) die Pflicht, unverzüglich einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Unverzüglich bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern“, im Zusammenhang mit der Insolvenzantragspflicht sind das maximal drei Wochen.

Dasselbe gilt nach § 15a Abs. 1 S. 2 Insolvenzordnung bei einer Personengesellschaft, bei der kein persönlich haftendem Gesellschafter eine natürliche Person ist (Beispiel: GmbH & Co. KG).

Diese Pflicht sollte von den Betroffenen (insbesondere die Geschäftsführer der GmbH und UG (haftungsbeschränkt) und die Vorstandsmitglieder der AG) sehr ernst genommen werden, da die Nichtbefolgung eine Straftat darstellt.

Die beschriebene Verpflichtung wird nun bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, sofern

 

            a)         die Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und

b)         Aussicht darauf besteht, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

 

Den betroffenen Unternehmen kommt dabei zugute, dass dies vermutet wird, sofern sie am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig waren.

Weitere Sonderregelungen im Insolvenzrecht flankieren diese Regelung. So setzt beispielsweise die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens aufgrund eines zwischen dem 28.03.2020 und dem 28.06.2020 gestellten Gläubigerinsolvenzantrags voraus, dass der Eröffnungsgrund bereits am 01.03.2020 vorlag.

 

2.         Erleichterung kontaktloser Beschlussfassungen im Gesellschaftsrecht

Im Gesellschaftsrecht ist oftmals vorgesehen, dass Beschlüsse in persönlicher Anwesenheit der Entscheidungsträger gefasst werden, alternative Verfahren erfordern meist eine gesonderte Legitimation, beispielsweise durch eine Regelung in der Satzung. Um trotz der Erschwernisse durch die COVID-19-Pandemie eine Handlungsfähigkeit von Unternehmen zu gewährleisten, gibt es für das Geschäftsjahr 2020 zahlreiche rechtsformspezifische Erleichterungen.

Dazu gehört, dass dem Vorstand einer Aktiengesellschaft abweichend von den Regelungen des § 118 Aktiengesetz die Entscheidung über die elektronische Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglicht wird, ohne dass es dafür einer Ermächtigung in der Satzung bedarf und dass der Verstand entscheiden kann, die Hauptversammlung auch gänzlich ohne physische Präsenz der Aktionäre durchzuführen.

Auch die Gesellschafterbeschlüsse der GmbH und UG (haftungsbeschränkt) können in Abweichung von § 48 Abs.  2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Textform oder durch schriftliche Stimmabgabe erfolgen, ohne dass es des Einverständnisses sämtlicher Gesellschafter bedarf.

 

3.         Leistungsverweigerungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen

Sowohl Verbrauchern als auch Kleinstunternehmen (maßgeblich sind die Kriterien der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 06. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.05.2003, S. 36), d.h. die Beschäftigung von weniger als 10 Personen und ein Jahresumsatz bzw. eine Jahresbilanz bis 2 Mio. EUR) wird für Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis bis zum 30.06.2020 ein Leistungsverweigerungsrecht eingeräumt, sofern

 

a)         das Dauerschulverhältnis vor dem 08.03.2020 begründet worden ist und

b)         dem Verbraucher infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, die Leistungserbringung ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen, nicht möglich wäre bzw.

der Unternehmer infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, die Leistung nicht erbringen kann oder ihm die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.

 

Ein Dauerschulverhältnis zeichnet sich dadurch aus, dass es nicht auf einen einmaligen Leistungsaustausch, sondern auf wiederkehrende, sich über einen längeren Zeitraum wiederholende Leistungen und Gegenleistungen gerichtet ist.

Das Leistungsverweigerungsrecht gilt dabei nur für wesentliche Dauerschuldverhältnisse, das sind für den Verbraucher solche, die zur Eindeckungen mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind und für den Unternehmer solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Zu denken ist hier insbesondere an Leistungen aus dem Bereich Strom oder Telekommunikation.  Nicht umfasst sind dagegen Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen und aus Mietverhältnissen. Für letztgenannte gibt es eine Sonderregelung (s.u.).

Eine Grenze erfährt das Leistungsverweigerungsrecht dann, wenn es wiederum zu einer Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts des Vertragspartners (oder des seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen) bzw. einer Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs des Vertragspartners führen würde. In einem solchen Fall steht dem Schuldner aber ein Kündigungsrecht zu.

Wichtig ist zu wissen, dass dieses Leistungsverweigerungsrecht letztlich nur einen Zahlungsaufschub darstellt. Es beseitigt nicht die Verpflichtung zur Zahlung, sondern verschiebt die Fälligkeit auf einen späteren Zeitpunkt.

 

4.         Kündigungsschutz im Miet- und Pachtverhältnis

Das bekannteste Dauerschuldverhältnis ist das Mietverhältnis. Gerade hier kann es in Krisenzeiten zu existenzgefährdenden Situationen kommen, daher  besteht ein besonderes Bedürfnis nach einer Hilfestellung.

Sowohl im Gewerbe- als auch im Wohnraummietrecht gilt, dass der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein deshalb kündigen darf, weil der Mieter vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 die fälligen Mietzahlungen nicht erbringen konnte, sofern Grund dafür die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sind. Diesen Zusammenhang muss der Mieter glaubhaft machen. Das kann beispielsweise durch eine eidesstattliche Versicherung, aber auch durch andere Nachweise erfolgen. Für Pachtverhältnisse gilt dasselbe.

Wichtig ist zu wissen, dass der hier beschriebene Mieterschutz weder die Verpflichtung zur Zahlung der Miete beseitigt noch die Fälligkeit der Zahlungen verschiebt. Der Vermieter ist lediglich an der Kündigung gehindert, der Mieter kommt aber weiterhin mit seiner Zahlung in Verzug und muss ggf. auch Verzugszinsen zahlen. Auch bleibt eine Kündigung aus einem anderen Grund weiterhin möglich.

 

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafprozessrecht vom 27. März 2020 ist unter dem folgenden Link zu finden:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=1.

 

 

 

Aus- und Weiterbildung - Informationen zu Prüfungen und Schule

Wann enden die kaufmännischen Berufsausbildungsverhältnisse in diesem Sommer?

Aufgrund der Verschiebung der schriftlichen Abschlussprüfungen in den Sommer 2020 und entgegen der gängigen Praxis werden die Prüfungsergebnisse in diesem Jahr nicht vor Beginn der Sommerferien beschlossen sein.

Die Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse und des Bestehens oder Nichtbestehens der Prüfung erfolgt für die Auszubildenden über unser Online-Portal.

Wann endet die Ausbildung in kaufmännischen und kaufmännisch verwandten Ausbildungsberufen?
·    Im Portal wird mitgeteilt, dass die Prüfung bestanden ist: Das Berufsausbildungsverhältnis endet am 20.07.2020 bzw. zum im Ausbildungsvertrag vereinbarten Datum, sofern dieses vor dem 20.07.2020 liegt.
·    Im Portal wird mitgeteilt, dass die Prüfung nicht bestanden ist: Der Ausbildungsvertrag endet, sofern er nicht verlängert wird, zum im Ausbildungsvertrag vereinbarten Datum. 
·    Im Portal wird mitgeteilt, dass der Prüfling weiterhin zur Prüfung zugelassen ist: Das Bestehen der Prüfung konnte nicht beschlossen werden. Weitere Informationen, z. B. über eine mündliche Ergänzungsprüfung, erhält der Prüfling zeitnah schriftlich.

Bei Bestehen der kaufmännischen Abschlussprüfung erhält der Prüfling das Prüfungszeugnis per Post. Alle Prüflinge und Ausbildungsbetriebe werden mit der Einladung zur schriftlichen Prüfung über dieses Vorgehen informiert.

Das Schulministerium des Landes NRW informiert darüber,  welche weiteren Regelungen für die Beschulung an den Berufskollegs ab dem 11. Mai 2020 vorgesehen sind. Die Priorisierungen hinsichtlich der Abschlussklassen an Berufskollegs werden so lange ggf. mit reduziertem Unterrichtsumfang aufrechterhalten, bis die seitens der Schulen bestehenden Erfordernisse zur Sicherstellung der Schullaufbahnen erfüllt sind. Dazu gehören insbesondere:

• die Vorbereitung auf und die Durchführung von Abschlussprüfungen der Berufskollegs,
• die Vorbereitung auf Berufsabschlussprüfungen der zuständigen Stellen sowie
• Unterricht für erforderliche Leistungsfeststellungen zur Erteilung von Abschluss- bzw. Abgangszeugnissen.

Hier gelangen Sie zur Mitteilung in ganzer Länge.

Um den Schulen vor allem in Nordrhein-Westfalen die Beschaffung von Masken und Desinfektionsmitteln zu erleichtern, erarbeiten die Bezirksregierung Münster und die IHK Nord Westfalen (Münster) derzeit in enger Absprache mit dem Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen eine Online-Datenbank, in die sich Hersteller und Lieferanten von Schutzausrüstung und Hygieneprodukten eintragen können. Die Internetseite mit der Adresse protectx.online wurde bereits heute (24. April) freigeschaltet.

"Die Wiederaufnahme des Schulbetriebs für die Schülerinnen und Schüler in den Abschlussklassen in dieser Woche ist ein erstes wichtiges Signal in Richtung verantwortungsvoller Normalität. Wir sind froh, dass der umsichtige Start gelungen ist. Die Einhaltung der Anforderungen des Infektionsschutzes sowie der notwendigen Hygienemaßnahmen war, ist und bleibt für die schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs die Grundvoraussetzung", so Staatssekretär Mathias Richter:  "Sollte es bei dieser wichtigen Aufgabe der Schulträger trotz Planungsvorlauf zu Engpässen kommen, macht das Land den Schulträgern über die Bezirksregierung Münster ein Online-Angebot, um sie schnell und unkompliziert mit gesicherten Bezugsquellen in Kontakt zu bringen. Das Schulministerium wird die Situation an den Schulen weiter eng begleiten und unterstützen."

Hersteller und Händler von diverser Schutzausrüstung und von Desinfektionsmitteln können sich kostenfrei in der Online-Datenbank registrieren lassen und Informationen beispielsweise zu den Produkten eintragen. Schulträger können dann entsprechend ihrer individuellen Bedarfe direkt die Unternehmen ansprechen. "Aufgrund der ab Montag geltenden Maskenpflicht beim Einkauf sowie bei der Nutzung von Bussen und Bahnen ist von einem stark erhöhten Bedarf auszugehen, auch bei Desinfektionsmitteln", erläutert Regierungspräsidentin Dorothee Feller. Zwar gelte die landesweite Maskenpflicht nicht für Schulen, jedoch könne die jeweilige Schulleitung individuelle Entscheidungen mit dem Schulträger treffen. Mit der neuen Online-Plattform hätten Schulverwaltungsträger, aber auch andere Einrichtungen sowie Einzelhandels- oder Industriebetriebe "die Möglichkeit, kurzfristig Anbieter von Schutzausrüstungen jeglicher Art und Güte aus NRW zu finden und die Unternehmen direkt anzusprechen", so Feller.

"Es geht jetzt darum, dass sich möglichst viele Anbieter in die Online-Datenbank eintragen, um Angebot und Nachfrage so schnell und einfach wie möglich zusammenzubringen", betonte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel. Deshalb freut er sich über die Unterstützung aller IHKs in NRW, die das Angebot in ihre Kommunikation einbinden wollen. Über das landesweite IHK-Netzwerk sollen Lieferanten und Hersteller aus allen Regionen Nordrhein-Westfalens in die Datenbank einfließen. "Je mehr Unternehmen sich eintragen, desto größer ist der Wert der Beschaffungsplattform. Auch Zulieferer von Materialien für die Produktion von Schutzausrüstung sollten sich auf der Plattform registrieren", so Jaeckel. Wichtig sei jetzt, mehr Transparenz zu schaffen, so Regierungspräsidentin Dorothee Feller. Immer wieder werde von Schwierigkeiten berichtet, an die benötigten Produkte zu kommen. Gleichzeitig gebe es Hinweise, dass vorhandene Bestände nicht genutzt würden.

Quelle: Gemeinsame Pressemeldung von Bezirksregierung Münster und IHK Nord Westfalen

 

Informationen zu Zoll, Transportwegen und das Verkehrsgewerbe

Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu den Auswirkungen des Coronaviruses und dem Thema Zoll.

Aktuelle Wartezeiten für Lkw an Grenzübergängen finden Sie hier. 

Reisende aus Risikogebieten müssen mit Kontrollen und eventuell Maßnahmen bei der Wiedereinreise nach Deutschland - wie das Ausfüllen einer Aussteigekarte - rechnen. Betroffene sollten sich zwingend vorab informieren, ob eine Dienstreise wie geplant durchgeführt werden kann.

Das Auswärtige Amt hat eine weltweite Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen ausgesprochen (Stand 17. März) - mehr Informationen hier.

 

Weitere Informationen, welche Auswirkungen die Corona-Krise außenwirtschaftlich hat, finden Sie in den News im Bereich "International" unserer Internetseite.

Alle Informationen für das Verkehrsgewerbe finden Sie hier.

Initiativen unterstützen Wirtschaft

Damit Kulturstätten, Sportstudios, Restaurants, Campingplätze und andere von Corona-bedingten Schließungen Betroffene nicht dauerhaft verschwinden, hat ein stetig wachsender Kreis deutscher Industrie- und Handelskammern (IHKs) die Aktion "Wir FAIRzichten – denn Wirtschaft sind wir alle"

Sie haben Tickets für ein Konzert Ihrer Lieblingsband gekauft, das ausfallen musste? Sie haben den Monatsbeitrag im Fitnessstudio schon bezahlt und können es jetzt nicht nutzen? Ihnen steht volle Erstattung zu, aber Sie würden FAIRzichten, wenn dadurch die Unternehmer*innen und ihre Mitarbeiter*innen die Krise überstehen?

Ganz einfach: Unter www.wir-fairzichten.de finden Sie ein digitales Formular für eine Verzichtserklärung. Die ausgefüllte Erklärung wird danach via E-Mail Ihnen und auch dem von Ihnen angegebenen Unternehmen zugesandt.

Die Daten der Unterstützer werden nach Ablauf der Aktion gelöscht. Und auch dem Unternehmen gegenüber stimmen Sie hiermit – außerhalb dieses FAIRzichts – keiner weiteren Kontaktaufnahme zu.

Eine Auflistung der teilnehmenden IHK finden Sie – ebenso wie die Vorlage der Verzichtserklärung unter www.wir-fairzichten.de.

Mit der App "Coupinos" können Verbraucher lokale Läden und Händler unterstützen. Die App weist auf Gutscheine und attraktive Angebote in der Nachbarschaft hin. Damit möglichst viele Unternehmen von diesem Netzwerk in der Corona-Krise profitieren können, gibt es "Coupinos" im Basis-Tarif (Wert von 348 Euro) für Unternehmer jetzt ein Jahr lang gratis. Registrieren, Angebote einstellen und neue Kunden gewinnen. Wie das funktioniert, erfahren Sie auf www.coupinos.de.

Neue Produktpalette, Lieferservice, Online-Shop: Die heimischen Unternehmer paaren im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Krise ihren Unternehmergeist mit Kreativität und Zusammenhalt. Verschiedene Initiativen und Maßnahmen – auf lokaler, regionaler und bundesweiter Ebene – bündeln Interessen und Angebote. Und helfen so dabei, dass immer mehr von der Welle der Solidarität erfasst werden - mehr hier.

Aktuelle Pressemitteilungen

Lesen Sie in den aktuellen Pressemitteilungen, welchen Einfluss die Covid-19-Pandemie auf die heimische Wirtschaft hat, wie die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld Stellung zu den Auswirkungen der Corona-Krise bezieht und welche Maßnahmen sie ergreift. Mehr hier.