Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld


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Zweigstelle Minden


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Informationen für Unternehmen und Prüflinge
Hinweise zum Coronavirus
Informationen für Unternehmen und Prüflinge

Betrug: LKA warnt vor falschem Weihnachtsbonus

Das Landeskriminalamt warnt vor Anträgen für einen vermeintlichen Corona-Weihnachtsbonus für Unternehmen, die aktuell missbräuchlich versandt werden. Es handelt sich hierbei um eine Fälschung. Herausgeber soll angeblich die Europäische Kommission sein. Die im Antrag als Kontaktstelle angegebene E-Mail-Adresse (deutschland@ek-europa.eu ) weicht nur um einen Buchstaben von der echten Adresse ab (deutschland@ec-europa.eu). Bei flüchtigem Lesen kann man sich hier schnell fehlleiten lassen.

Das LKA hat hierzu einen Warnhinweis erstellt.

Hier gelangen Sie zu dem gefälschten Antrag.

Allgemeines zur Corona-Krise

Informieren Sie sich hier über Quarantäne, neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps der Landesregierung: https://www.land.nrw/corona


Zur Coronaschutzverordnung mit Gültigkeit ab dem 10. November gelangen Sie hier.

Änderungsverordnung zur CoronaSchVO - gültig ab 5. November 2020

Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO NRW

Anlage Ordnungswidrigkeiten

Bundeswirtschaftsministerium:
Informationen für Unternehmen  und Hotline für Unternehmen:
Telefon: 0 30 18615 1515 (Montag – Freitag 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr)

https://www.wirtschaft.nrw/corona

Robert Koch-Institut:
Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen zum neuartigen Coronavirus

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Virus 

Landesgesundheitsamt oder Landesministerium für Gesundheit Nordrhein-Westfalen: 
Ministerium für Arbeit.Gesund.Soziales

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK):
Welche Auswirkungen hat der Virus auf die deutsche Wirtschaft?
 

Hotline zum Soforthilfefonds

0521/554-450 

 

Überbrückungskredite und Bürgschaften

Alle Ansprechpartner beraten für ganz Ostwestfalen. Rufen Sie gerne unabhängig von Ihrem Standort in der Geschäftsstelle Bielefeld oder Paderborn an. 

  • Thomas Mikulsky, 0521 554 239, t.mikulsky(at)ostwestfalen.ihk.de
  • Jochen Sander, 0521 554 225, j.sander(at)ostwestfalen.ihk.de
  • Daniel Beermann, 05251 1559 19, d.beermann(at)ostwestfalen.ihk.de
  • Tobias Kaufmann, 05251 1559 43, t.kaufmann(at)ostwestfalen.ihk.de
  • Dr. Claudia Auinger, 05251 1559 12, c.auinger(at)ostwestfalen.ihk.de

    Sollten aufgrund des hohen Anfrageaufkommens alle Leitungen belegt sein, schreiben Sie uns gerne unter Angabe Ihres Anliegens und Ihrer Rufnummer eine E-Mail. Wir rufen Sie schnellstmöglich zurück!

 

Rechtliche Fragen (Arbeitsrecht, Kurzarbeitergeld, Vertragsrecht)

  • Lars Döhler: (E-Mail: lh.doehler(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-215)
  • Anna Hönisch: (E-Mail: a.hoenisch(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-214)
  • Katharina Buddenberg: (E-Mail: k.buddenberg(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-159)

 

Handel und Dienstleistung

  • Marco Rieso (E-Mail: m.rieso(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-197)

 

International

  • Länderbereiche Asien / Australien / MENA / Russland; IHK-Schwerpunkt Arabische Golfstaaten / Iran / Malaysia: Ines Ratajczak (E-Mail: i.ratajczak(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-101)
  • Länderbereiche Europa / Amerika / Afrika Sub-Sahara; Internationales Wirtschafts- und Vertragsrecht, UN-Kaufrecht: Jens U. Heckeroth (E-Mail: j.heckeroth(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-250)
  • Zoll- und Außenwirtschaftsrecht, Warenverkehr; Dienstreisen ins Ausland: Martina Wiebusch (E-Mail: m.wiebusch(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-232)

 

Verkehr und Logistik

  • Volker Uflacker: (E-Mail: v.uflacker(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521554-158)
  • Thomas Weitkamp: (E-Mail: t.weitkamp(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521554-237)

 

Aus- und Weiterbildung

Kaufmännische Berufe

  • Bielefeld: Burkhard Hupe (E-Mail: b.hupe@ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-111)
  • Gütersloh: Michael Kaiser (E-Mail: m.kaiser(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-244)
  • Herford: Björn Kelle (E-Mail: b.kelle(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-257)
  • Minden + Lübbecke: Maik Scholz-Gutknecht (E-Mail: m.scholz-gutknecht(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-245)
  • Paderborn + Höxter: Peter Gelhar (E-Mail: p.gelhar(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 05251/1559-23)

IT-Berufe

  • Burkhard Heinisch (E-Mail: b.heinisch(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-193)

Gewerblich-technische Berufe

  • Bielefeld + Gütersloh: Justine Lexy (E-Mail: j.lexy(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-262)
  • Herford + Minden: Uwe Gößling (E-Mail: u.goessling(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 0521/554-264
  • Paderborn + Höxter: Michael Lumperda (E-Mail: m.lumperda(at)ostwestfalen.ihk.de; Telefon: 05251/1559-44)

Mit Einhaltung der Hygieneregeln, die auch zum Schutz vor luftübertragbaren Infektionskrankheiten wie z.B. Influenza gelten, verringert sich die Ansteckungsgefahr von Infektionskrankheiten bzw. die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung erheblich:

  • Händeschütteln vermeiden
  • Regelmäßiges und gründliches Hände waschen
  • Hände aus dem Gesicht fernhalten
  • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge
  • Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen ist zu treffen
  • Geschlossene Räume regelmäßig lüften

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat ein „Handbuch Betriebliche Pandemieplanung“ herausgegeben. Darin sind zahlreiche Checklisten mit Punkten wie „Kernfunktionen des Betriebs festlegen“ oder „Schutzausrüstung beschaffen“.

In jedem Unternehmen sollte es einen Notfallplan geben, um den Betrieb vor unnötigem Schaden zu bewahren und sich selbst, die Unternehmerfamilie und die Arbeitsplätze abzusichern. Das Notfall-Handbuch hilft Ihnen dabei, einen Plan für Ausfälle und Notfälle jeglicher Art zu erstellen.

Allgemeine Maßnahmen

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/fragen-und-antworten/verdacht-auf-eine-infektion-und-test.html

 

Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro
Medienerzeugnisse

Zu den wichtigsten allgemeinen Präventionsmaßnahmen gehört, einen betrieblichen Pandemieplan zu erstellen und ein betriebliches Hygienekonzept zu erarbeiten. Dabei können der Betriebs- oder Werksarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit den Unternehmer beraten und unterstützen.

Aufbauend auf diesen Dokumenten erfolgt dann die Entwicklung spezieller Präventionsmaßnahmen für den Betrieb. Das bedeutet, für die einzelnen Betriebsbereiche Hygienepläne aufzustellen - auch Ergänzungen zur Gefährdungsbeurteilung genannt.

Hier werden die grundlegenden persönlichen Maßnahmen zur Vermeidung einer Infektion beschrieben.

https://www.bgetem.de/presse-aktuelles/themen-und-geschichten/coronavirus-disease-2019-covid-19/verhaltensregeln

 

DGUV – Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

https://www.dguv.de/de/praevention/corona/allgemeine-schutzmassnahmen-und-verdachtsfall/index.jsp

https://www.dguv.de/de/mediencenter/pm/pressearchiv/2020/quartal_2/details_2_387841.jsp

Infektionsschutzstandard mit notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor dem Coronavirus.

Zum Schutz der Beschäftigten vor dem Coronavirus empfiehlt die Bundesregierung einen SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard, welcher durch eine Arbeitsschutzregel im August 2020 konkretisiert wurde, mit den folgenden Eckpunkten:

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Arbeitsschutz/arbeitsschutz-massnahmen.html

 

Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e. V. / Berufsverband deutscher Arbeitsmediziner

https://www.vdbw.de/

Branchenspezifische Maßnahmen

DGUV – Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

Corona-Sonderseiten der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen

https://dguv.de/de/praevention/corona/sonderseiten-corona/index.jsp

 

Spezielle Informationen für einzelne Branchen (Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse)

Besondere Maßnahmen, die für bestimmte Branchen oder Arbeitsplätze ergriffen werden müssen. Checklisten für die Ergänzung der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung.

https://www.bgetem.de/presse-aktuelles/themen-und-geschichten/coronavirus-disease-2019-covid-19/branchenspezifische-praeventionsmassnahmen

 

Logistikunternehmen: Berufsgenossenschaft

Handel und Warenlogistik

https://www.bghw.de/presse/pressemitteilungen/aktuelle-pressemitteilungen/das-coronavirus-tipps-fuer-handel-und-warenlogistik

Finanzielle Unterstützung

Ab sofort können von den aktuell angeordneten Schließungen direkt oder indirekt betroffene Unternehmen, Solo-Selbständige, Vereine und Einrichtungen die Corona-Novemberhilfe 2020 online über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe beantragen. 

Der Antrag muss elektronisch durch einen Steuerberatenden, Wirtschaftsprüfenden, vereidigten Buchprüfenden, Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin gestellt werden (sogenannte prüfende Dritte).
Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt (direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de), sofern sie bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben. Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat.

Weitere Informationen finden Sie hier.

In den vergangenen Wochen konnte das Land NRW mit dem Bund als Fördermittelgeber Verbesserungen bei der Abrechnung der Soforthilfe als Voraussetzung für den Start des Abrechnungsverfahrens abstimmen. Aktuelle Informationen zur Wiederaufnahme des Verfahrens finden Sie hier:

Für individuelle Fragen hat das Wirtschaftsministerium eine Hotline eingerichtet: 0211/7956-4995

Schriftliche Anfragen können an die folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: soforthilfe-rueckmeldung(at)mwide.nrw.de

Erstinformationen erhalten Sie auch bei Ihrer IHK Ostwestfalen unter der bekannten Soforthilfe-Hotline: 0521/554-450

Die Corona-Krise trifft das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen mit voller Wucht. Seit März prägen leere Hotelzimmer, Restaurants und Kneipen das Bild. Jedes einzelne Gastro-Unternehmen ist von massiven Umsatzeinbrüchen betroffen, die aufgefangen werden müssen. Die Förderbanken des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen bieten eine Palette von Programmen an, die in dieser Ausnahmesituation helfen sollen. Doch welches Förderprogramm kommt infrage? Und wo gibt es weitere Informationen zum Fördertopf? 

Mit dem Folder „Gastgeber fördern“ möchte die Industrie- und  Handelskammer NRW Betroffenen einen Wegweiser an die Hand geben, mit dem sie passende Förderprogramme finden. Kurz und prägnant werden die während der Corona-Krise angepassten Förderprogramme in einer Tabelle dargestellt. Zusätzlich werden Bürgschaftsprogramme und Angebote zur Beratungsförderung vorgestellt – damit das Gastgewerbe möglichst gut durch die Corona-Krise kommt.

Hier kommen Sie zum Folder "Gastgeber fördern".

Mit abgesenkten Zugangsbedingungen und ausgeweitetem Förderungsumfang wird die Überbrückungshilfe in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stark betroffen sind, mit einem Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten und der Umsatzrückgänge können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten. Einen Überblick über die Neuerungen finden Sie hier.

Das Land NRW hat zudem das Bundesprogramm um ein eigenes Zusatzprogramm ergänzt, über das Solo-Selbstständige für die Monate September bis Dezember jeweils 1.000 Euro für den privaten Lebensunterhalt ansetzen können.

Das Antragsverfahren ist digital. Anträge können ausschließlich über registrierte Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte beantragt werden.

Weitere Informationen zu den Förderbedingungen und dem Antragsverfahren finden Sie auf den Websites des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des NRW-Wirtschaftsministeriums. Zudem hat die Landesregierung eine Hotline eingerichtet. Die Nummer lautet 0211/7956-4996. Sollten darüber hinaus technische Probleme bei der Antragstellung auftauchen, hat der Bund hierfür die folgende Service-Hotline eingerichtet: 069/273169555 (Mo-Fr 8-18 Uhr).

Erstinformationen erhalten Sie auch bei Ihrer IHK Ostwestfalen unter der bekannten Soforthilfe-Hotline: 0521/554-450.

Öffentliche Förderprogramme können bei der Überbrückung von Liquiditätsengpässen einen wichtigen Beitrag leisten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die eigenen Sicherheiten des Unternehmens nicht ausreichen, den benötigten finanziellen Handlungsspielraum gegenüber der Hausbank abzusichern. Wir informieren wir Sie über geeignete Förderinstrumente. Mehr hier.

Was ist Kurzarbeit?

Unter Kurzarbeit versteht man die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit. Das Arbeitsverhältnis besteht fort, lediglich Arbeits- und Entgeltzahlungspflicht werden geändert. Der Arbeitnehmer muss weniger Stunden arbeiten, der Arbeitgeber zahlt dafür aber auch weniger Lohn. Kurzarbeit kann sich auf das gesamte Unternehmen oder nur auf einzelne organisatorisch abgrenzbare Betriebsteile erstrecken. Im Übrigen kann entweder die tägliche Arbeitszeit gleichmäßig gekürzt oder Arbeitsausfall für bestimmte Tage, Schichten oder Wochen vereinbart werden.

 

Was ist Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld wird unter bestimmten Voraussetzungen gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird (Kurzarbeit eingeführt wird).

Kurzarbeitergeld kann somit Entgeltausfall aufgrund von Kurzarbeit in Ihrem Betrieb zum Teil ausgleichen. Dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss. Auch Arbeitsausfälle durch das Corona-Virus zählen dazu. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden.  Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit.

 

Wie kann Kurzarbeitergeld helfen?

Das Kurzarbeitergeld ermöglicht es den Betrieben, die Arbeitnehmer/-innen zu halten und bei Arbeitsausfall den Arbeitnehmern/-innen einen Teil des durch die Kurzarbeit bedingten Lohnausfalls zu ersetzen. Betriebe erhalten so die Möglichkeit, Arbeitsausfall zu überbrücken. Zudem soll diese Maßnahme Betriebe unterstützen, ihre Angestellten halten können und betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.

 

Wer kann Kurzarbeitergeld beantragen?

Die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist nur in Betrieben zulässig, in denen mindestens ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin (Arbeiter/-in oder Angestellte/r, auch Auszubildende/r) beschäftigt ist.  Hierzu zählen auch Betriebsabteilungen.

Wichtig: Betriebe müssen Kurzarbeit vorher bei der Arbeitsagentur anzeigen. Erst danach können Sie Kurzarbeitergeld beantragen.

Ihre zuständige Arbeitsagentur finden Sie hier: con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen

Ihren Online-Antrag zum Kurzarbeitergeld können Sie hier stellen: www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

 

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Kurzarbeitergeld zu beantragen?

Wesentliche Voraussetzungen: Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn

  • in einem Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  • in dem betroffenen Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist,
  • die geforderten persönlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (vor allem eine ungekündigte versicherungspflichtige Beschäftigung) und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit vom Betrieb oder der Betriebsvertretung unverzüglich schriftlich angezeigt wird.

Die Voraussetzungen für einen erheblichen Arbeitsausfall sind erfüllt, wenn

  • er auf wirtschaftlichen Gründen, insbesondere einer schlechten Konjunkturlage oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • er vorübergehend ist,
  • er nicht vermeidbar ist (Urlaub und Überstunden müssen in den meisten Fällen zuvor eingesetzt und abgebaut werden) und
  • in dem betroffenen Betrieb im Anspruchszeitraum (Kalendermonat) – nach aktuellen Gesetzesänderungen – mindestens 10 Prozent der Beschäftigten wegen des Arbeitsausfalls ein um mehr als 10 Prozent vermindertes Entgelt erzielt (zuvor war ein Anteil von 30 Prozent betroffener Beschäftigten erforderlich).

Ein Arbeitsausfall ist vorübergehend, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit innerhalb der Bezugsdauer wieder mit dem Übergang zur Vollarbeit gerechnet werden kann.

 

Welche rechtlichen Grundlagen müssen für Kurzarbeit erfüllt sein?

Der Arbeitgeber kann nicht einseitig Kurzarbeit anordnen. Für die Einführung von Kurzarbeit kommen die nachfolgenden rechtlichen Grundlagen in Betracht:

  • Tarifvertrag (Achtung: je nach Formulierung eigene Rechtsgrundlage oder nähere Modifikation der Bedingungen für die Einführung z.B. durch Betriebsvereinbarung),
  • Betriebsvereinbarung (§§ 77 Abs. 2 und 4, 87 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG),
  • Vereinbarung mit dem einzelnen Arbeitnehmer,
  • gegebenenfalls Änderung des Arbeitsvertrages nach Änderungskündigung (Achtung: Kündigungsfristen, sonstige Voraussetzungen),
  • gesetzlicher Sonderfall bei beabsichtigter Massenentlassung nach § 19 KSchG. Gegebenenfalls vorgesehene Ankündigungsfristen für die Einführung von Kurzarbeit, z.B. in einem Tarifvertrag, sind zu beachten.

Ein im Betrieb vorhandener Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss sind rechtzeitig und umfassend über die Überlegungen zur Einführung von Kurzarbeit zu unterrichten. Mit dem Wirtschaftsausschuss ist das Vorhaben zu beraten. Der Betriebsrat hat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht. Unter Umständen ist eine Betriebsversammlung durch den Betriebsrat einzuberufen.

Wenn kein Betriebsrat und keine tarifvertragliche Regelung zur Kurzarbeit existiert, müssen alle Arbeitnehmer, die von der Kurzarbeit betroffen sind, dieser zustimmen. Es muss eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und seinen betroffenen Angestellten darüber geben, um wie viel Prozent ihre jeweilige Arbeitszeit reduziert werden soll. Diese Vereinbarung sollte schriftlich festgehalten werden.

 

Wer erhält Kurzarbeitergeld? Wer nicht?

Anspruch auf die Zahlung von Kurzarbeitergeld haben sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Sie müssen nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung

  • fortsetzen,
  • aus zwingenden den Gründen aufnehmen oder
  • im Anschluss an die Beendigung seines oder ihres Berufsausbildungsverhältnisses aufnehmen.

Das Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst sein und nicht vom Kurzarbeitergeld-Bezug ausgeschlossen sein.

Grundsätzlich keinen Anspruch haben: Minijobber, Rentner, Bezieher von Krankengeld, Auszubildende, es sei denn sie beenden ihre Ausbildung während der Kurzarbeit und werden vom Betrieb übernommen. Ebenfalls vom Kurzarbeitergeld-Bezug ausgeschlossen sind Personen, die als Teilnehmer/-innen an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung oder Übergangsgeld beziehen, wenn diese Leistung nicht für eine neben der Beschäftigung durchgeführte Teilzeitmaßnahme gezahlt wird.

 

Sind wegen des Corona-Virus die Bedingungen für Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld gegeben?

Es ist explizit Ziel der jüngsten Gesetzesänderungen, die Arbeitnehmer/-innen vor Lohnausfall und Kündigung aufgrund von Auftragseinbrüchen in der Coronakrise zu schützen. Auf diese Weise werden auch die Betriebe unterstützt und können nach überstandener Krise ohne Verzögerung die Arbeit wieder aufnehmen. Das jüngst verabschiedete „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ regelt die neuen erleichterten Zugangsregelungen für Kurzarbeitergeld.

 

Welche Erleichterungen im Vergleich zum alten Kurzarbeitergeld gibt es ab April 2020 mit Inkrafttreten der neuen Regelung?

  • Der Anteil der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, wird auf 10 Prozent abgesenkt (Ausnahme von § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). Das bislang geltende Recht sieht vor, dass mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein muss. 
  • Auf den Einsatz negativer Arbeitszeitsalden zur Vermeidung von Kurzarbeit wird verzichtet (Ausnahme von § 96 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3). Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden und ins Minus gefahren werden.
  • Die von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, werden von der BA vollständig erstattet.
  • Leiharbeitnehmer*innen können ebenfalls Kurzarbeitergeld erhalten.

 

Wo und wie kann ich Kurzarbeitergeld beantragen?

Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Hat die zuständige Arbeitsagentur festgestellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen erfüllt, kann es Kurzarbeitergeld ebenfalls online beantragen.

Ihre zuständige Arbeitsagentur finden Sie hier: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen?in=arbeitsagenturen

Ihren Online-Antrag zum Kurzarbeitergeld können Sie hier stellen: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Die Gewährung von Kurzarbeitergeld erfolgt in einem zweistufigen Verfahren: Der Arbeitgeber erstattet der Agentur für Arbeit eine schriftliche Anzeige über den Arbeitsausfall. Die Agentur für Arbeit erteilt einen schriftlichen Bescheid, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Arbeitgeber errechnet sodann das Kurzarbeitergeld und zahlt es an die betroffenen Arbeitnehmer aus. Auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers erstattet die Agentur für Arbeit das verauslagte Kurzarbeitergeld.

 

Wie erfolgt die Berechnung?

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit (= vollständige Reduzierung der Arbeitszeit) erhalten grundsätzlich 60 Prozent des pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Soweit Arbeitszeit und damit auch Entgelt nicht vollständig entfallen, sondern lediglich reduziert werden, besteht nur ein anteiliger Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

à Eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug050-2016_ba014803.pdf

 

Ab wann wird Kurzarbeitergeld gezahlt? Wie lange? Geht es auch rückwirkend?

Nach den bisherigen Regelungen wurde Kurzarbeitergeld frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem der Arbeitsausfall angezeigt wurde. Eine rückwirkende Zahlung erfolgte darüber hinaus nicht. Nach den neuen, aktuellen Reglungen zum erleichterten Kurzarbeitergeld sind die Zahlungen auch rückwirkend zum 1. März 2020 möglich. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld in einer Summe an den Arbeitgeber. Die Auszahlung an die einzelnen Arbeitnehmer erfolgt durch den Arbeitgeber. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt aktuell 12 Monate, es können aber auch kürzere Zeiträume beantragt werden.

 

Ich habe Fragen / Probleme bei der Antragsstellung? Wer kann helfen?

Grundsätzlich ist die Arbeitsagentur Ansprechpartner für die Antragstellung.

Hierzu gibt es z.B. Erklärvideos der Bundesagentur für Arbeit (BA):

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Weitere Infos der BA zum Thema Kurzarbeitergeld finden Sie hier:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

 

Wenn ich jetzt den Antrag auf Kurzarbeitergeld stelle, greift dann schon die neue Regelung?

Ja, die neuen Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und das Kurzarbeitergeld wird auch rückwirkend ausgezahlt. Das gleiche gilt für die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort. Anzeigen von Kurzarbeit können ab sofort abgegeben werden. Deshalb sollten Arbeitgeber Arbeitsausfall ab sofort bei der Agentur für Arbeit anzeigen – auch wenn weniger als ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Entgeltausfall betroffen sind. Es können auch Zeitarbeitsunternehmen ab sofort einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen.

 

Wenn das Kurzarbeitergeld für März 2020 beantragt wird, wer trägt die Kosten für die Sozialversicherung?

Die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, die auf das Kurzarbeitergeld entfallen, werden von der Bundesagentur für Arbeit rückwirkend ab dem 1. März 2020 übernommen.

 

Wie werden Teilzeitbeschäftigte, Minijobber/mitarbeitende Familienangehörige und Auszubildende behandelt?

Teilzeitbeschäftigte können Kurzarbeitergeld erhalten. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben geringfügig Beschäftigte, Rentner, Bezieher von Krankengeld, Auszubildende, es sei denn sie beenden ihre Ausbildung während der Kurzarbeit und werden vom Betrieb übernommen.

 

Haben Zeitarbeitnehmer (Leiharbeitnehmer*innen) Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Ja, nach der neuen Regelung haben auch Zeitarbeiter*innen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

 

Welche Unterlagen sind erforderlich, um den Antrag zu stellen?

Zunächst muss der Arbeitsausfall angezeigt werden. Dazu gibt es ein Formblatt der BA. Dann muss der Antrag auf Kurzarbeitergeld gestellt werden – auch dazu gibt es ein Formular.

Diese finden Sie hier unter der Rubrik: Downloads:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

 

Wie kann Ihre IHK Sie dabei unterstützen?

In den IHKs werden derzeit Beratungs- und Unterstützungsstrukturen aufgebaut, die rund um die Möglichkeiten des Kurzarbeitergeldes informieren.

Informieren Sie sich als Vertreterin oder Vertreter eines Ausbildungsbetriebes, wie Sie eine Förderung aus dem Programm „Ausbildungsplätze sichern“ beantragen können. Weitere Infos finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern

Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Zu den FAQ gelangen Sie hier.

Geschäftsbetrieb, Maskenpflicht, Arbeitsschutz

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat auf Ihrer Website neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregeln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Verfügung gestellt.

Die neue Regel dient als Konkretisierung für den SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard und stellt Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor. Für Unternehmen entsteht damit mehr Rechtssicherheit. Spezifische Regeln aus anderen Bereichen – etwa dem Infektionsschutz – bestehen allerdings parallel.

Die Arbeitsschutzregeln finden Sie hier:

Quelle: DIHK

Folgende Änderungen gelten ab dem 17. Oktober 2020

Die neuen Regelungen im Einzelnen

§ 11 Handel, Messen, Kongresse

(1) Alle Handelseinrichtungen haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, und zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) zu treffen. In Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen gilt dies auch für die Allgemeinflächen und die allgemeinen Sanitärräume. Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro sieben Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen. (2) Messen, Kongresse, Ausstellungen, Jahrmärkte im Sinne von § 68 Absatz 2 der Gewerbeordnung (z.B. Trödelmärkte), Spezialmärkte im Sinne von § 68 Absatz 1 der Gewerbeordnung und ähnliche Veranstaltungen sind nur auf der Grundlage eines besonderen Hygieneund Infektionsschutzkonzepts nach § 2b zulässig. Bei Kongressen und Messen sowie Weihnachtsmärkten sind dabei die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten. (3) Zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang an den Wochenenden vor und nach Weihnachten dürfen Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 6., 13. und 20. Dezember 2020 sowie am 3. Januar 2021 ihre Geschäfte auch sonntags im Zeitraum zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen.

§ 12 Handwerk, Dienstleistungsgewerbe, Heilberufe

(1) Für die Geschäftslokale von Handwerkern und Dienstleistern gilt § 11 Absatz 1 entsprechend. (2) Für die folgenden Handwerker- und Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sind die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten: 1. Friseurleistungen, 2. Fußpflege, 3. Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, 4. Massage, 5. Tätowieren und Piercen. Bei anderen Handwerker- und Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sowie bei körperbezogenen Dienstleistungen (z.B. Sonnenstudios) ist neben strikter Beachtung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln auf eine möglichst kontaktarme Erbringung zu achten. (2a) Die Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 des Prostituiertenschutzgesetzes, der Betrieb von Prostitutionsstätten im Sinne des § 2 Absatz 4 des Prostituiertenschutzgesetzes, das Bereitstellen von Prostitutionsfahrzeugen im Sinne des § 2 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes und der Betrieb von Prostitutionsvermittlungen im Sinne von § 2 Absatz 7 des Prostituiertenschutzgesetzes sind nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass bei der Erbringung der sexuellen Dienstleistung die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards beachtet werden. Prostitutionsveranstaltungen nach § 2 Absatz 6 des Prostituiertenschutzgesetzes sind unzulässig. (3) Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten und des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

§ 14 Gastronomie

(1) Beim Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Bars, Imbissen, (Eis-)Cafés, öffentlich zugänglichen Mensen und Kantinen, Speisewagen und Bistros im Personenverkehr sowie ähnlichen gastronomischen Einrichtungen sind die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten. Am selben Tisch dürfen sich gemeinsam nur Personen aufhalten, die zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören. Gehören mehrere Tische zu einer Veranstaltung (z.B. Beerdigungskaffee usw.), darf auf Mindestabstände und Mund-Nase-Bedeckung während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung nur innerhalb einer festen Tischgruppe verzichtet werden. (2) Nicht öffentlich zugängliche Mensen und Kantinen von Betrieben, Behörden und (Aus-) Bildungseinrichtungen (einschließlich Schulen im Sinne von § 1 Absatz 1 der Coronabetreuungsverordnung) dürfen zur Versorgung der Beschäftigten und Nutzer der Einrichtung abweichend von Absatz 1 betrieben werden, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, gewährleistet sind. (3) Gastronomische Einrichtungen nach Absatz 1 und 2 dürfen abgetrennte und gut zu durchlüftende Räumlichkeiten für nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen und Versammlungen unter den dafür geltenden Voraussetzungen zur Verfügung stellen. (4) Die vorstehenden Regelungen einschließlich der Regelungen in der Anlage zu dieser Verordnung gelten entsprechend für die Vermietung oder Überlassung von Räumlichkeiten ohne gastronomischen Service, wenn dieser durch Dritte („Catering“) oder den Mieter selbst erfolgt.

Zur vollständigen Schutzverordnung vom 17. Oktober 2020 gelangen Sie hier. Die entsprechende Anlage finden Sie hier.

 

Maskenpflicht

NRW hat seit dem 27. April 2020 eine Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutzes beim Einkaufen und im ÖPNV eingeführt - Informationen im Dateil finden Sie hier.
 

Community-Masken, Schutzmasken und Co.: Auf die richtige Kennzeichnung achten

Masken, die dazu bestimmt sind, Teile des Gesichts, insbesondere Mund und Nase des Trägers zu bedecken, sind entweder eine Schutzmaske oder ein Kleidungstück (Community-Masken bzw. Mund-Nasen-Maske). Die Einteilung erfolgt anhand des bestimmungsgemäßen Verwendungszweckes. Bei Herstellung und Vertrieb müssen daher unterschiedliche Pflichten erfüllt werden. Details dazu finden Sie hier.

Empfehlungen für Handel zur Einhaltung von Hygienemaßnahmen

Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) hat in Abstimmung mit allen 16 IHKs in NRW ein Infoblatt mit unverbindlichen Empfehlungen für den Handel zur Einhaltung von Hygienemaßnahmen herausgegeben. Hier finden Sie das Infoblatt als Download.

Neue Plattform für Desinfektionsmaterialien und Schutzausrüstung

Die neue Plattform PROTECT[X] soll ein Wegweiser für Desinfektionsmaterialien und Schutzausrüstung im Kampf gegen das Coronavirus in Nordrhein-Westfalen sein. Interessenten finden hier Produzenten, Händler und sonstige Unternehmen, die entsprechende Produkte liefern können. Zum Portal.

Die Mühlenkreiskliniken möchten die Unternehmen aus der Region bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützen. Mit der beginnenden Erkältungs- und Grippesaison ist es wahrscheinlich, dass die SARS-CoV2-Infektionszahlen wieder deutlich steigen und zu einem Betriebsrisiko für ganze Unternehmen werden könnten. Ziel muss es daher sein, Infektionsherde schnell und sicher zu erkennen und Infektionsketten zu unterbrechen. Die Teststrategien der Unternehmen können dabei von den Betriebsmedizinern oder vom Labordirektor der Mühlenkreiskliniken, Professor Dr. Franz-Josef Schmitz ausgearbeitet werden. Die Mühlenkreiskliniken bietet mobile Abstrichteams an, die in den Betrieben die Abstriche nehmen. Alternativ können auch eigene Mitarbeiter geschult oder die vier Corona-Test-Zentren in Minden, Herford, Bünde und Rahden genutzt werden. Die Ergebnisse stehen taggleich oder bei Probeneingang nach 18 Uhr am Folgetag um 8 Uhr zur Verfügung. Die Befundübermittlung erfolgt digital per PDF. 

Das Labor der Mühlenkreiskliniken sowie die dazugehörige Laborgemeinschaft analysiert nach eigenen Angaben etwa zwölf Millionen Proben pro Jahr. Zudem verfügen sie über ein leistungsstarkes PCR-Labor mit einer Kapazität von aktuell 6.000 Proben am Tag.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Mit einer innovativen Gemeinschaftsaktion wollen 100 Unternehmen aus dem Mittelstand eine zweite Corona-Infektionswelleverhindern. Kurz nach Ostern starteten sie die Kampagne „Deutschland sucht eine Million Infektionsschutzhelfer„. Seitdem haben mehr als 1.000 Unternehmen in Deutschland Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen kostenlos zu Infektionsschutzhelfern ausbilden lassen, insgesamt mehr als 7.500 Personen. Die Ausbildung ist kostenlos und dauert nicht länger als 20 Minuten. Mehr dazu hier.

Miet- und Pachtkosten können in der aktuellen Situation eine erhebliche Belastung für die Mieter darstellen. Auch für viele Vermieter können nicht gezahlte Mieten schwerwiegende Konsequenzen haben, wenn z. B. Darlehen weiterhin bezahlt werden müssen. Sollten Mieter die Mieten nicht begleichen können, empfiehlt die IHK Vermietern und Mietern von Gewerbeimmobilien, sich in Verbindung zu setzen und im Bedarfsfall über die temporäre Anpassung der Mietverträge zu sprechen.

Begleitend gibt es für die Zeit der Coronakrise folgende Maßnahme:

  • Der Bundesgesetzgeber ändert das Zivilrecht so, dass Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen dürfen, wenn Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht beglichen werden können. Das gilt sowohl für Wohnraum- als auch für Gewerberaummietverträge für einen Zeitraum von 24 Monaten. Weitere Informationen finden Sie hier. 

Die Industrie- und Handelskammern, der DIHK und verschiedene Verbände haben sich hierzu abgestimmt und appellieren an Vermieter und Mieter, sich möglichst gut abzustimmen. Ein einseitiges Aussetzen der anfallenden Mietzahlungen sollte möglichst vermieden werden. Das Positionspapier der Verbände finden Sie hier.

Treten bei Mitarbeitern in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

Arbeitsrecht: Was mache ich, wenn Mitarbeiter aus Risikogebieten zurückkehren? Oder auch, wenn Kitas und Schulen schließen?

Der Arbeitsschutz muss beim schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden. Bundesarbeitsminister Heil hat gemeinsam mit Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Dr. Stefan Hussy, am 16. April den Arbeitsschutzstandard COVID 19 für Unternehmen vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise. Mehr hier.

  • Quarantäne: Das Gesundheitsamt kann Menschen unter Quarantäne stellen. Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln. Für nicht Erkrankte, die aber von Quarantänemaßnahmen betroffen sind, sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoentgelt) vor. Für Arbeitnehmer wird diese Entschädigungsleistung durch den Arbeitgeber erbracht. Allerdings werden diese Zahlungen auf Antrag von der Behörde erstattet. Die Entschädigung ist in Ostwestfalen binnen drei Monaten beim zuständigen Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu beantragen (Infektionsschutzgesetz §56)
  • Home Office: Wo der Mitarbeiter seine Arbeitsleistung erbringen muss, richtet sich nach dem Arbeitsvertrag. Eine solche Anweisung ist nicht mehr vom Direktions- oder Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt, sondern setzt grundsätzlich das Einverständnis des Mitarbeiters voraus, sei es bereits im Arbeitsvertrag oder später in einer gesonderten Vereinbarung. Unter Umständen kann die Arbeit vom Home Office aus aber aus der Treuepflicht zum Arbeitgeber entstehen, wenn etwa ein existenzbedrohender Schaden droht. Das muss aber im Einzelfall geklärt werden. Was der Arbeitgeber beim Home Office beachten muss.
  • Kurzarbeit: Produktionsausfälle oder Betriebsschließungen können für den Arbeitgeber ein Grund sein, Kurzarbeit anzuordnen. Dann kann Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit bestehen. Dafür muss es jedoch eine gesetzliche Grundlage geben, die der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag vereinbart hat. Weitere Informationen hat die Bundesagentur für Arbeit zusammengestellt.

Fragen & Antworten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu "Arbeitsrechtliche Auswirkungen"

Was mache ich, wenn Mitarbeiter aus Risikogebieten zurückkehren? Oder auch, wenn Kitas und Schulen schließen?

Infoblatt der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie"

Newsletter des Arbeitgeberverbandes NRW zu " Auswirkungen von Betriebsschließungen"

Durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafprozessrecht vom 27. März 2020 können betroffene Unternehmer sowie Verbraucher von verschiedenen Hilfestellungen profitieren.

Unternehmer sollten sich bewusst machen, auf welche Erleichterungen sie selber zurückgreifen können, sich zugleich aber auch auf die Inanspruchnahme von Hilfen durch Ihre Vertragspartner vorbereiten. Besonders wichtige Regelungen sind:

 

1.         Aussetzungen der Insolvenzantragspflicht

Nach § 15a Abs. 1 S. 1 Insolvenzordnung besteht bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit einer juristischen Person (das sind insbesondere die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) und die Aktiengesellschaft) die Pflicht, unverzüglich einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Unverzüglich bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern“, im Zusammenhang mit der Insolvenzantragspflicht sind das maximal drei Wochen.

Dasselbe gilt nach § 15a Abs. 1 S. 2 Insolvenzordnung bei einer Personengesellschaft, bei der kein persönlich haftendem Gesellschafter eine natürliche Person ist (Beispiel: GmbH & Co. KG).

Diese Pflicht sollte von den Betroffenen (insbesondere die Geschäftsführer der GmbH und UG (haftungsbeschränkt) und die Vorstandsmitglieder der AG) sehr ernst genommen werden, da die Nichtbefolgung eine Straftat darstellt.

Die beschriebene Verpflichtung wird nun bis zum 31.12.2020 ausgesetzt, sofern

 

            a)         die Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und

b)         Aussicht darauf besteht, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

 

Den betroffenen Unternehmen kommt dabei zugute, dass dies vermutet wird, sofern sie am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig waren.

Weitere Sonderregelungen im Insolvenzrecht flankieren diese Regelung. So setzt beispielsweise die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens aufgrund eines zwischen dem 28.03.2020 und dem 28.06.2020 gestellten Gläubigerinsolvenzantrags voraus, dass der Eröffnungsgrund bereits am 01.03.2020 vorlag.

 

2.         Erleichterung kontaktloser Beschlussfassungen im Gesellschaftsrecht

Im Gesellschaftsrecht ist oftmals vorgesehen, dass Beschlüsse in persönlicher Anwesenheit der Entscheidungsträger gefasst werden, alternative Verfahren erfordern meist eine gesonderte Legitimation, beispielsweise durch eine Regelung in der Satzung. Um trotz der Erschwernisse durch die COVID-19-Pandemie eine Handlungsfähigkeit von Unternehmen zu gewährleisten, gibt es für das Geschäftsjahr 2020 zahlreiche rechtsformspezifische Erleichterungen.

Dazu gehört, dass dem Vorstand einer Aktiengesellschaft abweichend von den Regelungen des § 118 Aktiengesetz die Entscheidung über die elektronische Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglicht wird, ohne dass es dafür einer Ermächtigung in der Satzung bedarf und dass der Verstand entscheiden kann, die Hauptversammlung auch gänzlich ohne physische Präsenz der Aktionäre durchzuführen.

Auch die Gesellschafterbeschlüsse der GmbH und UG (haftungsbeschränkt) können in Abweichung von § 48 Abs.  2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Textform oder durch schriftliche Stimmabgabe erfolgen, ohne dass es des Einverständnisses sämtlicher Gesellschafter bedarf.

 

3.         Leistungsverweigerungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen

Sowohl Verbrauchern als auch Kleinstunternehmen (maßgeblich sind die Kriterien der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 06. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.05.2003, S. 36), d.h. die Beschäftigung von weniger als 10 Personen und ein Jahresumsatz bzw. eine Jahresbilanz bis 2 Mio. EUR) wird für Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis bis zum 30.06.2020 ein Leistungsverweigerungsrecht eingeräumt, sofern

 

a)         das Dauerschulverhältnis vor dem 08.03.2020 begründet worden ist und

b)         dem Verbraucher infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, die Leistungserbringung ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen, nicht möglich wäre bzw.

der Unternehmer infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, die Leistung nicht erbringen kann oder ihm die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.

 

Ein Dauerschulverhältnis zeichnet sich dadurch aus, dass es nicht auf einen einmaligen Leistungsaustausch, sondern auf wiederkehrende, sich über einen längeren Zeitraum wiederholende Leistungen und Gegenleistungen gerichtet ist.

Das Leistungsverweigerungsrecht gilt dabei nur für wesentliche Dauerschuldverhältnisse, das sind für den Verbraucher solche, die zur Eindeckungen mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind und für den Unternehmer solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Zu denken ist hier insbesondere an Leistungen aus dem Bereich Strom oder Telekommunikation.  Nicht umfasst sind dagegen Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen und aus Mietverhältnissen. Für letztgenannte gibt es eine Sonderregelung (s.u.).

Eine Grenze erfährt das Leistungsverweigerungsrecht dann, wenn es wiederum zu einer Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts des Vertragspartners (oder des seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen) bzw. einer Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs des Vertragspartners führen würde. In einem solchen Fall steht dem Schuldner aber ein Kündigungsrecht zu.

Wichtig ist zu wissen, dass dieses Leistungsverweigerungsrecht letztlich nur einen Zahlungsaufschub darstellt. Es beseitigt nicht die Verpflichtung zur Zahlung, sondern verschiebt die Fälligkeit auf einen späteren Zeitpunkt.

 

4.         Kündigungsschutz im Miet- und Pachtverhältnis

Das bekannteste Dauerschuldverhältnis ist das Mietverhältnis. Gerade hier kann es in Krisenzeiten zu existenzgefährdenden Situationen kommen, daher  besteht ein besonderes Bedürfnis nach einer Hilfestellung.

Sowohl im Gewerbe- als auch im Wohnraummietrecht gilt, dass der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein deshalb kündigen darf, weil der Mieter vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 die fälligen Mietzahlungen nicht erbringen konnte, sofern Grund dafür die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sind. Diesen Zusammenhang muss der Mieter glaubhaft machen. Das kann beispielsweise durch eine eidesstattliche Versicherung, aber auch durch andere Nachweise erfolgen. Für Pachtverhältnisse gilt dasselbe.

Wichtig ist zu wissen, dass der hier beschriebene Mieterschutz weder die Verpflichtung zur Zahlung der Miete beseitigt noch die Fälligkeit der Zahlungen verschiebt. Der Vermieter ist lediglich an der Kündigung gehindert, der Mieter kommt aber weiterhin mit seiner Zahlung in Verzug und muss ggf. auch Verzugszinsen zahlen. Auch bleibt eine Kündigung aus einem anderen Grund weiterhin möglich.

 

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafprozessrecht vom 27. März 2020 ist unter dem folgenden Link zu finden:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=1.

 

 

 

Aus- und Weiterbildung

Alle geplanten Prüfungen finden unter Beachtung der Coronaschutzverordnung des Landes NRW statt. 

Die aktuelle Coronaschutzverordnung schreibt u.a. eine generelle Maskenpflicht auch während der Bearbeitung der schriftlichen Prüfungsaufgaben vor. Prüflinge, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, werden von der Prüfung ausgeschlossen.

Eine Mund-Nase-Bedeckung während der gesamten Prüfung zu tragen, hat das Ziel, Infektionen zu vermeiden und damit die Gesundheit aller Prüfungsbeteiligten und der Allgemeinheit zu schützen.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihre Prüfung!

Stand: 12.11.2020

Initiativen unterstützen Wirtschaft

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind nicht absehbar. Regionale Händler und Dienstleister haben mit viel Kreativität und Engagement Initiativen ins Leben gerufen, die sich dem entgegenstellen. Das erfolgt über Gutscheine und BonusCards, die im lokalen Handel eingelöst und eingesetzt werden können, aber auch über eigene Stadtportale, die den stationären Händler und Dienstleister in dieser schwierigen Zeit unterstützen sollen. Mehr dazu hier.

Ziel der Aktion „Heimat shoppen“ ist es, die Bedeutung lokaler Einzelhändler, Gastronomen und Dienstleister für unsere Städte, Gemeinden und Regionen herauszustellen und mehr ins Bewusstsein der Bürger zu rücken. Mehr dazu hier.

Damit Kulturstätten, Sportstudios, Restaurants, Campingplätze und andere von Corona-bedingten Schließungen Betroffene nicht dauerhaft verschwinden, hat ein stetig wachsender Kreis deutscher Industrie- und Handelskammern (IHKs) die Aktion "Wir FAIRzichten – denn Wirtschaft sind wir alle"

Sie haben Tickets für ein Konzert Ihrer Lieblingsband gekauft, das ausfallen musste? Sie haben den Monatsbeitrag im Fitnessstudio schon bezahlt und können es jetzt nicht nutzen? Ihnen steht volle Erstattung zu, aber Sie würden FAIRzichten, wenn dadurch die Unternehmer*innen und ihre Mitarbeiter*innen die Krise überstehen?

Ganz einfach: Unter www.wir-fairzichten.de finden Sie ein digitales Formular für eine Verzichtserklärung. Die ausgefüllte Erklärung wird danach via E-Mail Ihnen und auch dem von Ihnen angegebenen Unternehmen zugesandt.

Die Daten der Unterstützer werden nach Ablauf der Aktion gelöscht. Und auch dem Unternehmen gegenüber stimmen Sie hiermit – außerhalb dieses FAIRzichts – keiner weiteren Kontaktaufnahme zu.

Eine Auflistung der teilnehmenden IHK finden Sie – ebenso wie die Vorlage der Verzichtserklärung unter www.wir-fairzichten.de.

Mit der App "Coupinos" können Verbraucher lokale Läden und Händler unterstützen. Die App weist auf Gutscheine und attraktive Angebote in der Nachbarschaft hin. Damit möglichst viele Unternehmen von diesem Netzwerk in der Corona-Krise profitieren können, gibt es "Coupinos" im Basis-Tarif (Wert von 348 Euro) für Unternehmer jetzt ein Jahr lang gratis. Registrieren, Angebote einstellen und neue Kunden gewinnen. Wie das funktioniert, erfahren Sie auf www.coupinos.de.

Informationen zu Zoll, Transportwegen und das Verkehrsgewerbe

Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu den Auswirkungen des Coronaviruses und dem Thema Zoll.

Aktuelle Wartezeiten für Lkw an Grenzübergängen finden Sie hier. 

Reisende aus Risikogebieten müssen mit Kontrollen und eventuell Maßnahmen bei der Wiedereinreise nach Deutschland - wie das Ausfüllen einer Aussteigekarte - rechnen. Betroffene sollten sich zwingend vorab informieren, ob eine Dienstreise wie geplant durchgeführt werden kann.

Das Auswärtige Amt hat eine weltweite Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen ausgesprochen (Stand 17. März) - mehr Informationen hier.

 

Weitere Informationen, welche Auswirkungen die Corona-Krise außenwirtschaftlich hat, finden Sie in den News im Bereich "International" unserer Internetseite.

Alle Informationen für das Verkehrsgewerbe finden Sie hier.

Aktuelle Pressemitteilungen

Lesen Sie in den aktuellen Pressemitteilungen, welchen Einfluss die Covid-19-Pandemie auf die heimische Wirtschaft hat, wie die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld Stellung zu den Auswirkungen der Corona-Krise bezieht und welche Maßnahmen sie ergreift. Mehr hier.