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News "International"

eit dem 1. Januar 2021 gibt es eine wesentliche Änderung im EKAER-System.

Neu ist, dass die Meldepflicht nicht mehr alle Warenlieferungen betrifft, sondern nur noch innergemeinschaftliche und innerhalb Ungarns stattfindende Warenlieferungen von riskanten Gütern, falls ihr Wert 1 Mio. Ungarische Forint oder ihr Gewicht 500 kg übersteigt.

Riskante Güter sind Gütergruppen, für die ein erhöhtes Risiko von Steuerbetrug besteht. Zu diesen Gütern gehören vor allem:

  • Lebensmittel
  • Futtermittel
  • Baustoffe, chemische Stoffe und best. Mineralien
  • Düngemittel, Pestizide
  • Naturholz und Brennholz
  • Bekleidung und Schuhe

Eine vollständige Liste der riskanten Güter enthält die entsprechende Regierungsverordnung.

Die EKAER-Pflicht betrifft auch Transporte mit nicht straßengebührenpflichtigen Fahrzeugen.

Die EKAER-Nummer wird online im Portal zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung beantragt und ist 15 Tage gültig. Ein separater Zugang zur Anforderung einer EKAER-Nummer muss einmalig eingerichtet werden. Die EKAER-Nummer kann auf dem Lieferschein angegeben werden, genaue Vorgaben gibt es nicht. Dem Fahrer kann die EKAER-Nummer auch mündlich mitgeteilt werden.

Die EKAER-Nummer ist jeweils sendungsbezogen, das heißt sie umfasst alle Waren, die mit einem Fahrzeug an einen Adressaten geliefert werden.

Es müssen zahlreiche Angaben zur transportierten Ware gemacht werden, darunter Zolltarifnummer (vierstellig), Gewicht, Artikelnummer, Preis in Forint, Fahrzeugkennzeichen.

Auch weiterhin gilt, dass Militärfahrzeuge und Fahrzeuge, die internationale Hilfsgüter transportieren, keine EKAER-Nummer benötigen.

Auch zum Postversand aufgegebene Produkte in Paketen mit bis zu 40 kg Gesamtgewicht benötigen keine EKAER-Nummer.

Nicht in den EKAER-Geltungsbereich gehören Bier, Wein, Sekt, Tabakprodukte, getrockneter Tabak, Mineralölprodukte, Biodiesel, E85.

Weitere Informationen sind auf der EKAER-Webseite nachzulesen. Eine Zusammenstellung aktueller Informationen mit Merkblättern und FAQs finden sich auch auf der Webseite der AHK-Ungarn.

Quelle: IHK Region Stuttgart

Die Handelskammern der sechs Westbalkan-Länder (Albanien, Bosnien & Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) organisieren ein online-B2B Event für die Automobil- und Metallindustrie. Bei minimalem Zeitaufwand können am 25. und 26. Februar 2021 in virtuellen Einzelgesprächen neue Geschäftskontakte geknüpft und das Lieferantennetz erweitert werden.

Die Teilnahme ist kostenlos.

Westbalkan: B2B-Gespräche - nähere Informationen

Familienangehörige von Ausländern, die in Russland als hochqualifizierte Spezialisten (HQS) angestellt sind, dürfen nun einmalig in die Russische Föderation einreisen. Die Regelung betrifft Ehepartner, Eltern, Kinder sowie Adoptiveltern und -kinder.Die Einreise muss mit den Grenzschutzbehörden des FSB abgestimmt werden und – sofern auch ein Visum benötigt wird – mit dem russischen Innenministerium. Bei allgemeinen Fragen zur Einreise melden Sie sich bitte bei der AHK-Ansprechpartnerin Christine Frank, frank@russland-ahk.ru

Nach mehr als sieben Jahren haben die Europäische Union und China ihre Verhandlungen zum Investitionsabkommen CAI (EU-China Comprehensive Agreement on Investment) abgeschlossen. Es muss noch dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme vorgelegt werden. Was bedeutet das geplante Abkommen für die Unternehmen?

Ziel des Abkommens ist es, den Zugang europäischer Betriebe zum chinesischen Markt zu verbessern und für faire Wettbewerbsbedingungen mit den oft staatlich geförderten Unternehmen in der Volksrepublik zu sorgen.

Als große Hürden im Handel mit China sehen die Unternehmen vor Ort – das zeigt etwa die jüngste "Business Confidence Survey" der AHK Greater China – eine Asymmetrie beim Marktzugang, Defizite bei effektivem Rechtsschutz und wettbewerbsverzerrende staatliche Subventionen. 

Nach Angaben der EU-Kommission sollen europäische und chinesische Unternehmen mit Abschluss des Investitionsabkommens von wechselseitigen Erleichterungen und mehr Transparenz in den folgenden Bereichen profitieren:

  • Umfangreicher Marktzugang 
  • Gleichberechtigter Zugang zu öffentlicher Beschaffung
  • Effektiver Rechtsschutz für Investoren 
  • Effektiver Schutz geistigen Eigentums und Know-how-Schutz 
  • Verlässliches, durchsetzungsfähiges regulatorisches Umfeld
  • Fairer Wettbewerb durch Level Playing Field 
  • Abschaffung von Lokalisierungs-, Joint-Venture- und Technologietransferzwang
  • Freier und sicherer Datenfluss über Ländergrenzen hinweg 
  • Nachhaltigkeit bei Drittstaatenkooperation 
  • Mittelstandsfreundliche Ausgestaltung, mit Erleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen

Zahlen zu den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen finden Sie hier.

Quelle: DIHK

Die Reciprocal Green Lane (RGL) erleichtert notwendige geschäftliche und offizielle Reisen zwischen Singapur und Deutschland. Sie gilt für Direktflüge zwischen den beiden Ländern.

Geschäftsreisende aus Brunei Darussalam, Japan, Malaysia, Mainland China, der Republik Korea und nun auch Deutschland können mit dem neuen Verfahren erleichtert geschäftlich reisen. Voraussetzung hierfür ist ein Safe Travel Pass, der je nach Zielland wie folgt beantragt werden kann. 

Geschäftsreisen von Deutschland nach Singapur

Ein Unternehmen oder eine Regierungsbehörde in Singapur kann einen „Safe Travel Pass“ unter der Reciprocal Green Lane (d. h. SafeTravel Pass-RGL) im Namen eines potenziellen Reisenden sponsern/beantragen, der folgende Voraussetzungen erfüllt: 

  • einen gültigen Reisepass einer beliebigen Nationalität/Staatsbürgerschaft besitzt;
  • einen Wohnsitz in dem RGL-Partnerland/der RGL-Region hat;
  • eine einmalige, kurzfristige notwendige Reise anstrebt; und
  • aus dem RGL-Partnerland/der RGL-Region zu geschäftlichen oder offiziellen Zwecken nach Singapur reist.

Der Antragsteller des Unternehmens oder der Behörde kann den Antrag auf einen SafeTravel Pass im Namen des Reisenden online stellen: SafeTravel Portal (ica.gov.sg).

Alle Informationen rund um die Beantragung finden Sie hier: https://safetravel.ica.gov.sg/rgl/requirements-and-process

Geschäftsreisen  von Singapur nach Deutschland

Für Geschäftsreisen von Singapur nach Deutschland stellt die AHK Singapur den erforderlichen „Safe Travel Pass“ aus, der ebenfalls online beantragt werden kann. Inhaber des „Safe Travel Pass“ müssen sich an ihre festgelegten Reiserouten halten und ihre Kontakte während der Reise auf ein Minimum beschränken. Zudem ist bei Reisen von Singapur nach Deutschland bei der Rückkehr nach Singapur eine zweiwöchige Quarantäne in einer „Dedicated Facility“ Pflicht.

Weiter Informationen finden Sie auf der Webseite der AHK Singapur: RECIPROCAL GREEN LANE ARRANGEMENT (sgc.org.sg)

Allgemeine Informationen zum Verfahren insgesamt hat die AHK Singapur hier zusammengefasst: SAFE TRAVEL PASSES (sgc.org.sg)

JA zum besseren Schutz von Menschenrechten

NEIN zu Haftungsrisiken und Bürokratiekosten durch ein Lieferkettengesetz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben ein sog. „Lieferkettengesetz“ angekündigt. Ziel des geplanten Gesetzes ist es, insbesondere im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr für humanere Arbeitsbedingungen weltweit zu sorgen. Nachweisbare Verstöße können zu einer Haftung deutscher Unternehmen führen.

Für die ostwestfälische Wirtschaft sind die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung fairer Produktionsbedingungen in Zulieferländern wichtige Anliegen. Sie unterstützt bereits heute Initiativen, die häufig branchenorientiert organisiert sind. Auch diverse Auditierungs- und Zertifizierungsverfahren haben sich am Markt durchgesetzt. Die ostwestfälische Wirtschaft zweifelt aber an der Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung.

Das Positionspapier "Lieferkettengesetz - Download

Um Lieferketten und Exporte deutscher Unternehmen in der Corona-Krise zu stabilisieren, übernimmt der Staat auch 2021 Garantien für Warenkreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro. Als Wermutstropfen werden sich voraussichtlich die Prämien für die Unternehmen erhöhen. Mit der Verlängerung dieses Schutzschirmes über den Jahreswechsel hinaus will die Bundesregierung verhindern, dass Unternehmen in der Covid-19-Pandemie Gefahr laufen, auf unbezahlten Rechnungen ihrer in- und ausländischen Kunden sitzenzubleiben, wenn diese der Krise zum Opfer fallen.

Wichtige Lieferketten in Deutschland und weltweit sind infolge von Corona erheblich unter Druck geraten. Denn in der Krise gehen nicht nur für viele Unternehmen die Auftragseingänge zurück, auch die Zahlungsausfälle nehmen zu – und damit die Risiken der Warenkreditversicherer, die diese Lieferbeziehungen oft erst ermöglichen. Diese Risiken federt die Bundesregierung mit der Staatsgarantie ab. Die Verlängerung des Schutzschirms für Lieferketten und Warenkreditversicherungen bis zum 30. Juni 2021 kann nun weiter dazu beitragen, die häufig in Wertschöpfungsketten organisierte deutsche Wirtschaft an dieser Stelle zu stabilisieren und Liquidität in den Unternehmen zu halten.

Auch die EU-Kommission hat zur Verlängerung des Schutzschirms bereits positive Signale gegeben. Demnach garantiert der Bund Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro auch für das kommende Jahr. Die Kreditversicherer beteiligen sich ebenfalls an dem Schutzschirm, indem sie wie bisher einen Teil der möglicherweise anfallenden Entschädigungszahlungen selbst tragen.

Was ist eine Warenkreditversicherung? - Link

Vorsicht vor Betrug, Scamming und falschen Ausschreibungen in Malaysia!
Wegen jüngster Vorkommnisse informiert die Deutsch-Malaysische Industrie- und Handelskammer - Download

Am 15. November 2020 wurde das Handelsabkommen RCEP auf dem 37. ASEAN-Gipfel unterzeichnet. Der DIHK hat eine Informationsseite erstellt, die Zahlen und Fakten zu den Handelsbeziehungen der deutschen Wirtschaft mit den RCEP-Mitgliedern darstellt - Link

Seit 1. Juli 2020 unterstützt die Europäische Kommission Unternehmen mit dem neuen Europass-Portal bei der Gewinnung von Fachkräften aus dem EU-Ausland. Qualifizierte umfängliche Angebote von Bewerbern und Unternehmen ermöglichen, Fachkräfte effektiv zu finden. Mehrwert dabei, standardisierte Bewerberprofile, die angelegt werden können. Das Matching funktioniert in 29 Sprachen!

Zur Homepage - Link

Wir veröffentlichen auf einer Sonderseite für Unternehmen wichtige Brexit-News - speziell Zoll und Recht - Link

Die IHK Ostwestfalen hat die wichtigsten Reise- und Quarantäneregeln weltweit für Sie zusammengestellt und auf einer eigenen Homepage veröffentlicht - Link