Neue Vorschriften bei der Lebensmittelkennzeichnung

Die neue Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) gilt seit dem 13. Dezember 2014. Ausnahmen gelten für die erweiterte Herkunftskennzeichnung von Fleisch, die ab dem 01. April 2015 verbindlich wird und für die Bestimmungen über die Nährwertdeklaration, die ab dem 13. Dezember 2016 verbindlich werden. Die LMIV löst die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) und die Nährwert-Kennzeichnungsverordnung (NKV) ab. Sie soll mehr Klarheit für den Verbraucher beim Lebensmittelkauf schaffen, indem sie für die Hersteller europaweit einheitliche und klare Vorgaben zur Kennzeichnung von Lebensmittel aufstellt.

Durch die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) müssen Unternehmen vor allem diese Änderungen bei der Kennzeichnung umsetzen:

Allergenkennzeichnung

Durch die LMIV gelten nunmehr umfangreiche Kennzeichnungspflichten für Allergene. Stoffe, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können, müssen im Zutatenverzeichnis auf der Verpackung optisch hervorgehoben werden. Die Neuerung ist die sichtbare Herausstellung der Allergene. Bislang mussten diese lediglich auf der Verpackung aufgeführt werden. Fortan sind sie zusätzlich, etwa durch eine andere Schriftart oder eine andere Hintergrundfarbe, optisch hervorzuheben. Das gilt auch für unverpackte Lebensmittel, sogenannte „lose Ware“ wie Fisch sowie für die Speisekarten von Restaurants. Den EU-Mitgliedsstaaten können weitere Regelungen hinsichtlich der Art und Weise der Kennzeichnung der Stoffe bei loser Ware national treffen. In Deutschland hat der Gesetzgeber solche Regelungen in Form der  „Vorläufigen Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung-VorlLMIEV zur Kennzeichnung allergener Stoffe bei unverpackten Lebensmitteln“ erlassen. Mit dieser Ergänzungsverordnung soll die Verbraucherinformation bei loser Ware praxisnah ausgestaltet werden. Die VorlLMIEV ermöglicht nun eine weitgehend mündliche Auskunft auf Verlangen des Gastes. Eine schriftliche Dokumentation muss für den Kunden und die Kontrollbehörden vorgehalten werden.

Mindestschriftgröße und Platzierung der Pflichtangaben über Lebensmittel

Alle Pflichtinformationen auf Lebensmittelverpackungen müssen an einer gut sichtbaren Stelle platziert werden und eine Mindestgröße haben, damit sie gut lesbar sind. Grundsätzlich muss die Schrift mindestens 1,2 Millimeter in Bezug auf den Kleinbuchstaben groß sein. Lediglich bei Verpackungen mit einer Oberfläche von nicht mehr als 80 Quadratzentimeter darf die Schrift 0,9 Millimeter klein sein.

Herkunftskennzeichnung für Fleisch

In der LMIV wird eine neue Herkunftsbezeichnung für Frischfleisch eingeführt. Für Rindfleisch ist eine solche Herkunftskennzeichnung bereits seit dem Jahr 2000 vorgeschrieben. Ab 01. April 2015 wird diese Pflicht auch bei Geflügel-, Schwein-, Schaf- und Ziegenfleisch bestehen. Dann muss Fleisch, unabhängig davon, ob es sich um frisches, gekühltes, gefrorenes unverarbeitetes oder vorverpacktes Fleisch handelt, mit dem Aufzuchtort und dem Schlachtort des Tieres gekennzeichnet werden. Detailliert geregelt ist dies in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013. Konkret fordert die Regelung folgende Angaben: „aufgezogen in: (Name des Mitgliedsstaates bzw. Drittlandes)“, „geschlachtet in: (Name des Mitgliedsstaates bzw. Drittlandes)“ sowie die Losnummer.

Angabe des Einfrierdatums bei Fleisch und Fisch

Das Einfrierdatum muss bei eingefrorenem Fleisch, eingefrorenen Fleischzubereitungen und eingefrorenen unverarbeiteten Fischereierzeugnissen angegeben werden.

Lebensmittelimitate

Außerdem gelten zum Schutz der Verbraucher vor Täuschung spezielle Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittelimitate, wie etwa Analogkäse. Der bei Lebensmittelimitaten ersatzweise verwendete Bestandteil muss in unmittelbarer Nähe des Produktnamens angegeben werden. Dabei muss die Schriftgröße des anzugebenden Bestandteils 75 Prozent der Größe des Produktnamens betragen. Fleisch- oder Fischerzeugnisse, die aus mehreren Stücken zusammengesetzt werden (zum Beispiel Klebefleisch), sind mit dem Hinweis „aus Fleisch- / Fischstücken zusammengefügt“ kenntlich zu machen.

Koffeinhaltige Lebensmittel

Lebensmittel mit erhöhtem Koffeingehalt wie Energy-Drinks müssen einen Warnhinweis für Schwangere, stillende Mütter und Kinder haben (z.B. erhöhter Koffeingehalt bzw. enthält Koffein in Kombination mit dem Hinweis "für Kinder und schwangere oder stillende Mütter nicht empfohlen").

Nährwertdeklaration 

Ebenfalls vorgegeben sind die Angaben, die bei der Nährwertdeklaration gemacht werden müssen. Zwar sind diese Angaben erst ab dem 13. Dezember 2016 verpflichtend. Wer allerdings bis dahin freiwillige Angaben zu Nährwerten macht, muss sich schon jetzt an die neuen Vorgaben halten. Die Nährwertangaben auf vorverpackten Lebensmitteln umfassen in der gesamten EU fortan den Brennwert und Nährwertangaben zu sechs Nährstoffen (Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlenhydrate, Zucker, Eiweiß und Salz je 100 g/ml) in einem übersichtlichen Format in der Regel in Tabellenform angegeben werden (sogenannte „Big Seven“).

Ausgenommen von der verpflichtenden Nährwertdeklaration sind z. B. unverarbeitete Erzeugnisse, die nur aus einer Zutat oder Zutatenklasse bestehen, oder aber andere Lebensmittel wie Kräuter, Salz, Tafelsüßen oder Gelatine. Vorgeschrieben ist eine Nährwertdeklaration für vorverpackte Ware aber stets dann, wenn eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung (HCVO) gemacht wird. Alkoholische Getränke mit weniger als 1,2 Vol% sind von der verpflichtenden Nährwertdeklaration grundsätzlich ausgenommen.

Raffinierte Öle und Fette pflanzlicher Herkunft

Sofern raffinierte Öle und Fette pflanzlicher Herkunft unter der Bezeichnung "pflanzliche Öle" bzw. "pflanzliche Fette" im Zutatenverzeichnis aufgeführt werden, muss ich unmittelbar danach eine Liste mit den Angaben der speziellen pflanzlichen Herkunft (z.B. Palmöl, Sojaöl) anschließen. Gehärtete Öle und Fette sind ggf. mit der Kennzeichnung "ganz gehärtet" oder "teilweise gehärtet" zu versehen.

Onlinehandel mit Lebensmitteln

Diese Hinweise gelten mit Ausnahme des Mindesthaltbarkeitsdatums auch für den Onlinehandel mit Lebensmitteln. Sie müssen vor Abschluss des Kaufvertrages dem Verbraucher verfügbar gemacht werden. Zum Zeitpunkt der Lieferung müssen alle verpflichtenden Angaben verfügbar sein, das heißt also auch das Mindesthaltbarkeitsdatum. Neben dem Online-Handel werden auch andere Formen des Fernabsatzes wie beispielsweise der Verkauf per Telefon, Katalog oder E-Mail von diesen Informationspflichten erfasst.

Lebensmittel, die vor dem 13. Dezember 2014 bzw. vor dem 13. Dezember 2016 (Nährwertkennzeichnung) in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden, dürfen grundsätzlich weiterhin vermarktet werden, bis der jeweilige Bestand verbraucht ist.

Zusammengefasst heißt das, dass seit dem 13. Dezember 2014 Lebensmittel im Wesentlichen mit folgenden Angaben gekennzeichnet sein müssen:

  • Bezeichnung des Lebensmittels
  • Verzeichnis der Zutaten
  • Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen
  • Menge bestimmter Zutaten oder Klassen von Zutaten
  • Nettofüllmenge des Lebensmittels
  • Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum
  • Name oder Firma und Anschrift des Unternehmens
  • Nährwertdeklaration mit neuer Nährwerttabelle ist erst ab 13. Dezember 2016 verpflichtend. Wer jetzt schon freiwillig Angaben zu Nährwerten macht, muss aber schon die neuen Regelungen zur Nährwertkennzeichnung umsetzen.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche produktspezifische Angaben, wie zum Beispiel:

  • für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Vol. % die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts
  • Allergenkennzeichnung
  • Angaben zu raffinierten Ölen und Fetten pflanzlicher Herkunft
  • Warnhinweis bei Koffeinhaltigen Lebensmitteln
  • Hinweise bei Lebensmittelimitaten
  • besondere Anweisungen für Aufbewahrung und/oder Anweisung für die Verwendung
  • Ursprungsland oder Herkunftsort
  • Gebrauchsanleitung, falls es schwierig wäre, das Lebensmittel ohne eine solche angemessen zu verwenden