Die Geschäftsfelder Recht / Steuern

Egal, ob es um die richtige Rechtsform, die korrekte Werbung, die Einstellung von Mitarbeitern oder die richtige Vertragsgestaltung und deren Abrechnung geht, bei nahezu jeder unternehmerischen Entscheidung spielen rechtliche und steuerrechtliche Fragestellungen eine zentrale Rolle. Die Industrie- und Handelskammer bietet hierzu umfassende Informationen und steht für Auskünfte von A wie Arbeitsrecht bis Z wie Zwangsvollstreckung zur Verfügung.

Sachverständige auf Gebieten der Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, die über besondere Sachkunde verfügen und persönlich geeignet sind, können von der IHK öffentlich bestellt und vereidigt werden. Mehr...

Sicherheit ist ein wichtiger Standortfaktor. Unternehmen, die erfolgreich wirtschaften wollen, brauchen ein sicheres Umfeld. Durch Wirtschaftskriminalität, Industriespionage, Cyber-Crime, Korruption und Schutzrechteverletzungen werden Unternehmen täglich angegriffen. Mehr...

Im Wirtschaftsleben kann es zu vielfältigen Konflikten zwischen Unternehmen oder innerhalb eines Unternehmens kommen. Auseinandersetzungen können, müssen aber nicht zwingend vor staatlichen Gerichten ausgetragen werden. Mehr...

Seit dem Jahr 2007 regelt das Versicherungsvermittlerrecht. Die erfolgreiche Absolvierung des Erlaubnisverfahrens und die Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister sind seitdem Grundvoraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit als Versicherungsvermittler. Mehr...

Wer als Finanzanlagenvermittler tätig sein möchte, benötigt eine Erlaubnis nach §34f GewO. In Nordrhein-Westfalen wird diese Erlaubnis von den Industrie- und Handelskammern diese Erlaubnis erteilt. Auch die Registrierung im Vermittlerregister erfolgt über die IHK. Mehr...

Das deutsche Steuerrecht ist sehr komplex und unterliegt ständigen Veränderungen. Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld steht Ihnen gerne für Fragen zur Besteuerung der Unternehmensformen, zu aktuellen steuerlichen Vorschriften und steuerlichen Entwicklungen offen. Mehr...

SEPA-Umstellung jetzt

Nach aktuellen Veröffentlichungen der Deutschen Bundesbank macht ein Großteil der deutschen Unternehmen nach wie vor keinen Gebrauch von dem Zahlverfahren nach SEPA-Standard. Im dritten Quartal 2013 wurden gerade einmal 14 Prozent der Überweisungen in diesem Format ausgeführt, obwohl SEPA (Single Euro Payments Area – Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum) bereits seit 2008 von den Banken zur Verfügung gestellt wird. Noch schlechter ist die Nutzungsquote bei den SEPA-Lastschriften.  

Ab dem 01. Februar 2014 führt jedoch für die Unternehmen kein Weg mehr an SEPA vorbei. Wer nicht umgehend die Weichen auf SEPA einstellt, wird dann unter Umständen Liquiditätsengpässe in Kauf nehmen müssen. Weitere Informationen zum Thema bietet der Leitfaden des Deutschen Industrie- und Handelskammertags und des Bankenverbands, der als PDF-Download verfügbar ist. 

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Minderheitsbeteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer mit Rechten eines leitenden Angestellten sozialversicherungspflichtig

Hat ein minderheitsbeteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer die gleichen Arbeitnehmeransprüche wie ein leitender Angestellter, so spricht dies für eine abhängige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Dies hat das Sozialgericht (SG) Dortmund entschieden. Im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens hatte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund den Geschäftsführer einer GmbH als abhängig Beschäftigten und somit als sozialversicherungspflichtig eingestuft. Hiergegen klagte die GmbH. In seinem Urteil vom 21.3.2014 wies das SG Dortmund die Klage ab. Der Geschäftsführer, der über einen Gesellschafteranteil von 49,71 Prozent verfügt, habe keine Möglichkeit, allein durch seine Gesellschafterrechte die Weisungsgebundenheit aufzuheben. Darüber hinaus seien im Anstellungsvertrag Vereinbarungen zu Gehalt, Urlaubsanspruch und Gehaltsfortzahlung bei Krankheit getroffen. Diese sprechen laut Gericht für eine typische Beschäftigung als leitender Angestellter.

Handwerker für Sicherung selbst zuständig

Ein privater Bauherr muss einen mit Dacharbeiten beauftragten Handwerker nicht extra anweisen, sich gegen Gefahren entsprechend zu sichern. Im konkreten Fall sollte ein Handwerker auf einem Hallendach eine Photovoltaikanlage montieren. Im Randbereich der Eternit-Dachflächen befanden sich Lichtfelder aus transparentem Plastik, die er nicht absicherte. Bei den Arbeiten trat er versehentlich auf ein Lichtfeld. Dieses brach und der Handwerker stürzte auf den etwa 7 Meter darunter liegenden Hallenboden und verletzte sich schwer. Er verlangte daraufhin vom Bauherrn Schadensersatz, weil dieser seine Verkehrssicherungspflichten verletzt habe. Für seine Klage beantragte der Handwerker Prozesskostenhilfe. Bereits diese wurde ihm versagt. Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, die für die Dacharbeiten erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Als Fachleute seien Handwerker mit den aus der Ausführung ihrer Arbeiten für sie selbst und für Dritte verbundenen Gefahren vertraut. Die eigene Sicherheit bei der Ausführung der Arbeiten habe ein Handwerker grundsätzlich selbst zu gewährleisten (OLG Hamm, Az.: 11 W 15/14).

EuGH: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ungültig

Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist in ihrer konkreten Ausgestaltung mit den Grundrechten der Europäischen Union unvereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Entscheidung vom 08.04.2014 festgestellt und die Richtlinie für ungültig erklärt.Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (2006/24/EG) dient der Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Vorratsspeicherung bestimmter Daten, die von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden. Verkehrs- und Standortdaten sowie im Zusammenhang stehende Daten sollen zwecks Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten, organisierter Kriminalität und Terrorismus zur Verfügung stehen.
 
Der EuGH betrachtet die Richtlinie grundsätzlich als geeignet, den oben genannten Zweck zu erreichen. Aus der Gesamtheit der zu speichernden Daten könnten jedoch in großem Ausmaß genaue Schlüsse auf das Privatleben von Personen gezogen werden, sodass die Vorratsdatenspeicherung einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten darstelle. Sie bietet außerdem keinen hinreichenden Schutz vor Missbrauchsrisiken. Den in der Richtlinie festgelegten Speicherungsfristen fehlen laut EuGH objektive Kriterien, die gewährleisten können, dass die Speicherung auf das Notwendige beschränkt werde. Der EuGH hat daher festgestellt, dass die konkrete Ausgestaltung der Richtlinie mit Grundrechten der Europäischen Union unvereinbar ist. Die Richtlinie wurde für ungültig erklärt.
 
Die Bundesregierung prüft derzeit die Entscheidung, um die Auswirkungen auf die Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen in Deutschland zu analysieren.

AGB-Recht: Keine Angaben oder Schriftform bei Kündigung

Internetdienste dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine schriftliche Kündigung mit zusätzlichen Angaben fordern. Ein Online-Dating-Portal bestimmte beispielsweise in seinen AGB, dass eine Kündigung zu ihrer Wirksamkeit nur in schriftlicher Form erfolgen könne und die elektronische Form ausgeschlossen sei. Ferner müsse die Kündigung bestimmte Angaben (Benutzername, Kundennummer, Transaktions- beziehungsweise Vorgangsnummer) enthalten. Die Klausel wurde vom Landgericht München für unwirksam erklärt. Die Forderung von zusätzlichen Angaben stellt ein unzulässiges „übersteigertes Formerfordernis“ dar. Durch die Forderung einer postalischen Kündigung werde darüber hinaus eine Kündigung per E-Mail oder eine mündliche Kündigung verhindert und der Kündigungsprozess unnötig verlängert. Laut dem Urteil stellt die Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist somit unwirksam (LG München I, Az.: 12 O 18571/13).

LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit – Ärztliches Attest

Täuscht ein Arbeitnehmer unter Vorlage eines ärztlichen Attests eine Arbeitsunfähigkeit vor und macht er Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geltend oder lässt sich solche gewähren, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB vorliegen“, stellte das Landesarbeitsgerichts Mainz (LAG) in seinem Urteil vom 8. Oktober 2013 (Az.: 6 Sa 188/13) fest. Allerdings trägt der Arbeitgeber die Beweislast für einen solchen Kündigungsgrund, so dass er den Beweiswert des ärztlichen Attests erschüttern muss, mit dem der Arbeitnehmer grundsätzlich den Beweis für die Arbeitsunfähigkeit führt. Der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen, die gegen die Richtigkeit des Attests sprechen, ist ihm dies gelungen müsse der Arbeitnehmer wiederum darlegen, weshalb Arbeitsunfähigkeit bestand, insb. welche Krankheiten vorlagen, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestanden, welche Medikamente und Verhaltensregeln ein Arzt vorgegeben hatte. Wenn dieses substantiiert erfolgt, müsse der Arbeitgeber dies wieder widerlegen. Im Streitfall konnte der Arbeitgeber bereits das Attest nicht erschüttern. Weil die Arbeitnehmerin ihre Arbeitsunfähigkeit substantiiert darlegen konnte. Nach einem Gespräch über die Arbeitsleistung teilte die Arbeitnehmerin auch einer Zeugin mit, sie sei wegen des heftigen Verlaufs des Gesprächs krank und werde deshalb am Folgetag einen Arzt aufsuchen und nicht zur Arbeit kommen. Sie überreicht am nächsten Tag eine Arbeitsunfähigkeits- bescheinigung, der Arbeitgeber kündigte außerordentlich hilfeweise ordentlich innerhalb der Probezeit, weil die Klägerin eine Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht habe.

BAG: Heimliche Schrankkontrolle im Kündigungsschutzprozess, Verdachtskündigung

Wegen lautgewordenen Diebstahlsvorwürfen öffnete ein Arbeitgeber im Beisein eines Betriebsratsmitglieds den Spind eines Arbeitnehmers, dort fand er entwendete Textilien. Der Arbeitgeber wollte sodann eine Taschenkontrolle am Ende der Schicht durchführen. Der Arbeitnehmer konnte das Geschäft jedoch vorher unkontrolliert verlassen. Eine polizeiliche Wohnungsdurchsuchung und eine weitere Kontrolle des Spindes offenbarten keine weiteren Funde. Der Arbeitgeber teilte dem Arbeitnehmer mit, er stünde im Verdacht des Diebstahls und lud ihn zu einem Gespräch ein, bot ihm aber auch eine schriftliche Stellungnahme an. Beide Gelegenheiten nahm der Arbeitnehmer nicht wahr. Nach Anhörung des Betriebsrates kündigte der Arbeitgeber fristlos und erneut hilfsweise ordentlich. Die Kündigung war nach der Würdigung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urt. v. 20. Juni 2013, Az.: 2 AZR 546/12) unwirksam, da der Arbeitgeber den Beweis für eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers nicht erbringen konnte. Dies stütze es darauf, dass die heimliche Durchsuchung des Spindes unrechtmäßig gewesen war und deshalb ein Verwertungsverbot bestehe. Zwar bestehe dies nicht stets, aber die heimliche Schrankdurchsuchung – auch wenn der Betriebsrat anwesend ist – sei ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre, die nicht von seinem Interesse an der Verwertung der Erkenntnisse ausgeglichen wird. Zwar kann auch der bloße Verdacht einer Straftat eine Kündigung in bestimmten Konstellationen rechtfertigen, aber zu dieser sog. „Verdachtskündigung“ müsse der Betriebsrat explizit angehört werden. Nur die Anhörung zur Kündigung wegen Diebstahls (sog. Tatkündigung) genüge nicht. Ohne diese Betriebsratsanhörung ist dem Arbeitgeber im Prozess ein „Umschwenken“ auf die Verdachtskündigung verwehrt. Bei einer Verdachtskündigung ist der Arbeitnehmer auch zwingend zum Vorwurf anzuhören.

Neues Verbraucherrecht: Telefonnummer wird Pflichtinformation

Zum 13. Juni 2014 tritt das neue Verbraucherrecht in Kraft. Damit verbunden sind zahlreiche Änderungen für Online-Händler. Zukünftig wird zum Beispiel die Angabe einer Telefonnummer Pflicht. Online-Händler müssen schon immer umfangreiche Angaben im Impressum vorhalten. Bislang ergeben sich die Pflichten sowohl aus § 5 TMG als auch aus Art. 246 § 1 Abs. 1 EGBGB. Die Pflichten darin überschneiden sich teilweise. Bislang gibt es keine explizite Verpflichtung, eine Telefonnummer als Kontaktmöglichkeit zu nennen. Zwar muss auch jetzt schon eine Angabe vorhanden sein, die eine schnelle Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglicht, nach einem EuGH-Urteil aus dem Jahre 2008 musste das bislang jedoch nicht zwingend die Telefonnummer sein, da es auch schnellere Wege, wie beispielsweise E-Mail oder Fax gibt. Dies ändert sich aber zum 13. Juni 2014, an dem das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte- richtlinie in Kraft tritt. Darin ist nun die Angabe einer Telefonnummer verpflichtend geregelt. Diese Angabe sollte wie alle weiteren verpflichtenden Informationen im Impressum aufgeführt werden, da Verbraucher dort mit der Angabe rechnen.

OLG Köln verbietet „DDI – Deutsche Direkt Inkasso“ Tätigkeit für die „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“

Mit Beschluss vom 11. Februar 2014 hat das Verwaltungsgericht Köln einen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Köln bestätigt, mit dem die weitere Tätigkeit der „DDI Deutsche Direkt Inkasso“ auf dem Gebiet der Inkassodienstleistungen unterbunden werden sollte (Az.: 1 L 1262/13).
 
„DDI Deutsche Direkt Inkasso“ macht unter anderem die Forderungen einer Düsseldorfer Firma geltend, die im Internet den Auskunftsdienst „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“ betreibt. Bundesweit wenden sich jährlich mehrere Tausend betroffene Unternehmen an die IHKs. Das geschäftliche Verhalten dieser Firma wird zudem im Internet in verschiedenen Foren unter anderem als „Abzocke“ gebrandmarkt und war bereits Gegenstand von Rundfunksendungen und Presseberichten. Das OLG Köln hat dem Inkassounternehmen zu seinem Auftreten gegenüber den Kunden der Düsseldorfer Firma eine beschränkende Auflage gemacht, die seit Juni 2013 verbindlich zu beachten war (VG Köln Az.: 1 K 129/13). Nachdem das Unternehmen seine Geschäftspraxis aus Sicht des OLG Köln nicht in dem gebotenen Umfang geändert hatte, wurde ihm nun die Eintragung in das Rechtsdienstleistungsregister entzogen. Diese Eintragung ist erforderlich, um als Inkassounternehmen arbeiten zu dürfen.
 
Das Gericht hat diese Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt. Das Unternehmen habe beharrlich gegen die Auflage verstoßen und darüber hinaus dauerhaft unqualifizierte Rechtsdienstleistungen er-bracht. Die Verstöße seien so gewichtig gewesen, dass der Präsident des OLG Köln die Registrierung mit sofortiger Wirkung habe entziehen dürfen.
 
Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zustellung beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde eingelegt werden.

Einigung über GEMA-Tarife im Veranstaltungsbereich

Zum 01.01.2014 gelten nach langen Verhandlungen zwischen der GEMA und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. neue Tarife. Der abgeschlossene Gesamtvertrag regelt die Nutzung des GEMA-Repertoires bei Einzelveranstaltungen mit Live-Musik oder Tonträgerwiedergabe sowie in Musikkneipen, Clubs oder Diskotheken. 

Informationen, FAQs sowie einen Tarifrechner von GEMA finden Interessierte unter https://www.gema.de/veranstaltungstarife.

Link zur GEMA-Pressemitteilung: https://www.gema.de/presse/pressemitteilungen/presse-details/article/einigung-ueber-tarife-im-veranstaltungsbereich-erzielt-gema-und-bundesvereinigung-der-musikveransta.html