Die Erteilung einer Erlaubnis nach § 34d Abs.1 oder § 34d Abs. 2 GewO kann nur erfolgen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Persönliche Zuverlässigkeit
2. Geordnete Vermögensverhältnisse
3. Berufshaftpflichtversicherung
4. Sachkunde

Bei der Beantragung der Erlaubnis sind zur Erfüllung dieser Voraussetzungen folgende Nachweise vom Antragsteller zu erbringen (ggf. können weitere Unterlagen angefordert werden) und dürfen bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein:

Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 BZRG (Belegart OG – wird direkt an die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld gesendet)

• Antrag bei Meldebehörde (Bürgerbüro) der Wohnortgemeinde durch persönliche Vorsprache mit Personalausweis/ Reisepass
• Bei juristischen Personen: für alle gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer, Vorstand)
• Anzugebener Zweck: Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO oder § 34d Abs. 2 GewO
• Kosten: 13 Euro
• Dauer: ca. zwei Wochen

Hinweis: Für jede/n Betriebsleiter/in oder mit der Leitung einer Zweigniederlassung beauftragte Person ist dieser Nachweis ebenfalls zu erbringen.

Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde nach § 150 Abs. 5 GewO (Belegart 9 – wird direkt an die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld gesendet)

• Antrag bei Meldebehörde (Bürgerbüro) der Wohnortgemeinde durch persönliche Vorsprache mit Personalausweis/ Reisepass
• Bei juristischen Personen: für alle gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer, Vorstand) sowie für die juristische Person selbst durch Antrag eines gesetzlichen Vertreters (mit Handelsregisterauszug) bei Meldebehörde am Ort der Gewerbeausübung
• Anzugebener Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO oder § 34d Abs. 2 GewO
• Kosten: 13 Euro
• Dauer: ca. zwei Wochen

Hinweis: Für jede/n Betriebsleiter/in oder mit der Leitung einer Zweigniederlassung beauftragte Person ist dieser Nachweis ebenfalls zu erbringen.

Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (Bescheinigung in Steuersachen)

• Antrag beim zuständigen Finanzamt
• Bei juristischen Personen: für alle gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer, Vorstand) sowie für die juristische Person selbst durch Antrag eines gesetzlichen Vertreters beim Finanzamt des Betriebssitzes
• Kosten: keine

Hinweis: Für jede/n Betriebsleiter/in oder mit der Leitung einer Zweigniederlassung beauftragte Person ist dieser Nachweis ebenfalls zu erbringen.

Hinweis:

Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 34c GewO, § 34i GewO, § 34f GewO oder § 34h GewO besitzen, die nicht älter als 1 Jahr alt ist, brauchen die vorgenannten Unterlagen nicht beizubringen. Stattdessen wird um Vorlage der Erlaubnisurkunde gebeten.

Auszug aus dem Zentralen Vollstreckungsgericht (in NRW: AG Hagen)

• Antrag unter www.vollstreckungsportal.de
• Erfolgt in Form eines Onlineausdrucks
• Bei juristischen Personen: Auskunft für die juristische Person selbst

Bescheinigung vom Insolvenzgericht (Negativattest)

• Antrag beim zuständigen Amtsgericht der Wohnsitze der letzten 5 Jahre durch persönliche Vorsprache mit Personalausweis, ggf. nach Rücksprache mit dem zuständigen Amtsgericht auch schriftlich unter Vorlage einer Kopie des Personalausweises: Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzabteilung sind aufzusuchen!
• Bei juristischen Personen: für die juristische Person selbst durch Antrag eines gesetzlichen Vertreters beim zuständigen Amtsgericht des Betriebssitzes
• Kosten: 15 Euro

Nachweis über das Bestehen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

• Mindestdeckung 1.564.610 Euro für jeden Versicherungsfall; 2.315.610 Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres
• Geltungsbereich: alle EU-Mitgliedstaaten und alle EWR-Vertragsstaaten
• Nachweis durch Versicherungsbestätigung des Versicherungsunternehmens
• Seit 01.01.2009 muss zusätzlich zum Erlaubnisinhaber jede Personenhandelsgesellschaft, die Versicherungen vermittelt oder Versicherungs-beratungen durchführt und in der Sie bzw. Ihr Unternehmen als geschäftsführender Gesellschafter tätig sind, einen Versicherungsschutz nachweisen

Handelsregisterauszug (bei juristischen Personen)

Sämtliche vorgenannten Nachweise dürfen nicht älter als drei Monate sein!

Nachweis der Sachkunde

I. „Alte-Hasen-Regelung“:

• Vorlage der Gewerbeanmeldung und ergänzend Bescheinigungen von Arbeitgebern, oder Auftraggebern und ähnliche geeignete Belege mit denen eine selbständige oder unselbständige ununterbrochene Tätigkeit als Versicherungsvermittler/-berater seit dem 31. August 2000 nachgewiesen wird. (§ 2 Abs. 3 Satz 1 VersVermV)
• Als Nachweis werden Kopien der vermittelten Versicherungsverträge, aussagekräftige Provisionsabrechnungen (in Kopie; drei Exemplare pro Jahr) sowie bei Angestellten z. B. durch Arbeitsverträge, Arbeitszeugnisse, Bestätigungen von Arbeitgebern oder Verdienstbescheinigungen mit Tätigkeitsnachweisen anerkannt.
• Wenn vor 2009 eine Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 oder § 34e Absatz 1 GewO (Versicherungsberater, § 34d Absatz 2 GewO n. F.) zu den damaligen Voraussetzungen beantragt wurde, wird auch im Falle einer nach der Antragstellung eingetretenen Unterbrechung der Tätigkeit als Versicherungsvermittler/-berater keine Sachkundeprüfung benötigt. (§ 2 Abs. 3 Satz 2 VersVermV)

II. Folgende Berufsqualifikationen und deren Vorläufer oder Nachfolger sind der Sachkundeprüfung „Geprüfter Versicherungsfachmann/-frau IHK“ gleichgestellt:

1. Abschlussprüfung

1. als Versicherungskaufmann oder Versicherungskauffrau,
2. als Kaufmann/-frau für Versicherungen und Finanzen,
3. als Geprüfte/r Fachwirt/-in für Versichersicherungen und Finanzen,
4. als Geprüfte/r Fachwirt/-in für Finanzberatung,
5. als Kaufmann/-frau für Versicherungen und Finanzanlagen

2. Abschlusszeugnis

1. eines betriebswirtschaftlichen Studiengangs der Fachrichtung Bank, Versicherungen oder Finanzdienstleistung mit einem Hochschulabschluss oder einem gleichwertigen Abschluss,
2. als Geprüfte/r Fachberater/-in für Finanzdienstleistungen mit einer abgeschlossenen Ausbildung als Bank- oder Sparkassenkaufmann/-frau
3. als Geprüfte/r Fachberater/-in für Finanzdienstleistungen mit einer abgeschlossenen allgemeinen kaufmännischen Ausbildung,
4. als Geprüfte/r Finanzwirt/-in mit einem abgeschlossenen weiterbildenden Zertifikatsstudium an einer Hochschule,

• wenn zusätzlich eine mindestens einjährige Berufserfahrung im Bereich der Versicherungsvermittlung oder der Versicherungsberatung nachgewiesen wird;

3. Abschlusszeugnis

1. als Bank- oder Sparkassenkaufmann/–frau,
2. als Investmentfondskaufmann/–frau oder
3. als Geprüfte/r Fachberater/-in für Finanzdienstleistungen

• wenn zusätzlich eine mindestens zweijährige Berufserfahrung im Bereich Versicherungsvermittlung oder der Versicherungsberatung nachgewiesen wird.

III. Der erfolgreiche Abschluss eines mathematischen, wirtschaftswissenschaftlichen oder rechtswissenschaftlichen Studiums an einer Hochschule oder Berufsakademie wird als Sachkundenachweis anerkannt, wenn in der Regel zusätzlich eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich der Versicherungsvermittlung oder der Versicherungsberatung nachgewiesen wird.

IV. Versicherungsfachmann/–frau (BWV), wenn die Prüfung vor dem 01.01.2009 abgelegt wurde - der BWV-Ausweis genügt nicht! (§ 27 VersVermV)

Bei Personengesellschaften (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft) haben alle Gesellschafter die vorgenannten Nachweise zu erbringen und die Erlaubnis zu beantragen. Bei einer Kommanditgesellschaft trifft die Verpflichtung die persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementär).

Bei einer GmbH und Co. KG ist der persönlich haftende Gesellschafter die GmbH; diese muss dann die Erlaubnis beantragen.

Kann die Sachkunde nicht in eigener Person nachgewiesen werden, besteht die Möglichkeit der Delegation der Sachkunde auf eine beim Antragsteller angestellte Person, die eine Handlungsvollmacht gemäß § 54 HGB oder eine Prokura gemäß § 49 HGB besitzt. In dem Fall ist zusätzlich das Formular „Delegation der Sachkunde“ zu verwenden.

Bitte beachten Sie:

1. Die Gebühren für die Bearbeitung der Erlaubnis und für die Registrierung sind mit Antragstellung fällig.
2. Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gemäß § 14 GewO.
3. Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister nach § 11a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen.
4. Die Ausübung der Tätigkeit nach § 34d Abs. 1 oder § 34d Abs. 2 GewO ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Gebühren