Das deutsche Lieferkettengesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat häufig gestellte Fragen von betroffenen Unternehmen und deren Zulieferer gesammelt und auf einer Website veröffentlicht. Ab Punkt XV. werden die Fragen der Zulieferer beantwortet. In Punkt XVI. werden Fragen der Warenhäuser mit breitem Sortiment aufgegriffen - Fragen und Antworten Lieferkettengesetz

Die neue Bundesregierung möchte laut Koalitionsvertrag bis Ende 2025 die Bürokratie für Unternehmen reduzieren. Ein Fokus dabei soll sein, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuschaffen und durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung zu ersetzen. Die Berichtspflicht soll sogar unmittelbar abgeschafft werden. Sanktionen sollen weiterhin bei massiven Verletzungen der Menschenrechte auferlegt werden.

Als kostenloses Unterstützungsangebot der Bundesregierung berät der Helpdesk Unternehmen jeder Größe zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltsprozesse - Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte

Das EU-Parlament hat der EU-Lieferkettenrichtlinie, der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), zugestimmt. Die Richtlinie trat am 25. Juli 2024 in Kraft. Die CSDDD ist Teil der Omnibus-Initiative der Europäischen Union. Mittlerweile haben Parlament und Rat die im Rahmen des Omnibus-I-Pakets vorgeschlagene FristverlängeruXHng bezüglich der unternehmerischen Sorgfaltspflichten (CSDDD) formal verabschiedet. So wird die Umsetzungsfrist der CSDDD für die Mitgliedstaaten um ein Jahr auf Mitte 2027 verschoben. Die Richtlinie wird dann gestaffelt bis 2029 auf immer mehr Unternehmen angewendet - zuletzt auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und über 450 Millionen Euro Nettoumsatz pro Jahr. 

Zuliefer und Dienstleister aufgepasst: Nach der CSDDD verpflichtete Unternehmen müssen in angemessener Weise sowohl die vorgelagerte als auch die nachgelagerte Lieferkette im Blick haben. In Bezug auf nachgelagerte Geschäftspartner ist der Anwendungsbereich aktuell beschränkt auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrieb, den Transport und der Lagerung von Produkten und auch nur in Bezug auf direkte Geschäftspartner, während die vorgelagerte Aktivitätenkette auch weiterhin indirekte Geschäftspartner umfasst. Sofern umwelt- und/oder menschenrechtliche Verstöße durch einen Zulieferer nicht verhindert oder beendet werden, droht – genau wie nach dem LkSG – sogar die Beendigung der Geschäftsbeziehung mit diesem.

Haftung: Betroffene Unternehmen müssen sich auf neue zivilrechtliche Haftungstatbestände einstellen. Unter die CSDDD fallende Unternehmen können – neben hohen Geldstrafen durch Aufsichtsbehörden - unter Umständen auch mit Ansprüchen von Betroffenen konfrontiert werden.

Im November 2024 wurde entschieden, den Geltungsbeginn um 12 Monate zu verschieben. Mit der Veröffentlichung einer Verordnung zur Änderung des Geltungsbeginns im Amtsblatt der EU am 23. Dezember 2024 wurde der Anwendungsbeginn offiziell auf den 30. Dezember 2025 für große Unternehmen und Händler verschoben. Kleinst- und Kleinunternehmen haben Zeit bis zum 30. Juni 2026.

Am 29. Juni 2023 ist die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten in Kraft getreten. Sie verbietet den Handel von Rohstoffen und Produkten, die Entwaldung und Waldschädigung verursachen. Risiko-Rohstoffe sind: Holzprodukte, Soja, Kakao, Palmöl, Naturkautschuk, Rinderzeugnisse und Kaffee. Laut der EUDR dürfen Unternehmen bestimmte Produkte und Rohstoffe in die, beziehungsweise aus der EU, nur noch ein- oder ausführen, wenn ihnen vom Lieferanten eine Sorgfaltserklärung vorliegt, die besagt, dass ein Produkt nicht von einer nach dem 31. Dezember 2020 abgeholzten Fläche stammt und nach diesem Datum auch nicht zu einer anderweitigen Schädigung von Wäldern geführt hat. Die Unternehmen müssen außerdem nachweisen, dass die Menschenrechte bei der Produktion geachtet werden. Weiterhin müssen die Erzeuger Geoinformationsdaten zur Verfügung stellen, aus denen hervorgeht, wo sich die jeweiligen Anbauflächen befinden. I

EU- Entwaldungsverordnung Fragen und Antworten
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Zur Aufteilung: Unternehmen, Händler, Kleinunternehmen - Für wen gilt die Verordnung?

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Anwendungshinweise: Der vorliegende Verhaltenskodex stellt ein branchenneutrales Muster für Unternehmen dar. Die Textpassagen sind nicht als exakte Formulierungsvorlage zu verstehen, sondern als detaillierte Hinweise darauf, welche Kerninhalte relevant sind. Unternehmen sollten prüfen, welche weiteren / alternativen Informationen ihr auf Branchen- und Unternehmensspezifika eingehender Verhaltenskodex enthalten sollte. Das Dokument enthält neben grundlegenden Inhalten eines Verhaltenskodex Kommentare in markierten Kästen, die Inhalte erläutern und Hintergründe darlegen. Sie sollen Unternehmen dabei unterstützen, den Verhaltenskodex an die eigenen Bedürfnisse anzupassen. Inhalt und Struktur des Kodex basieren auf öffentlich zugänglichen Verhaltenskodexen von Unternehmen, Vorlagen von Branchenverbänden und -initiativen sowie dem direkten Austausch mit Unternehmensvertreterinnen und -vertretern.

Das Bureau of International Labor Affairs (ILAB) führt eine Liste von Waren und ihren Herkunftsländern, von denen es Grund zu der Annahme hat, dass sie durch Kinderarbeit oder Zwangsarbeit unter Verstoß gegen internationale Standards hergestellt werden. Die Liste der durch Kinderarbeit oder Zwangsarbeit hergestellten Waren umfasst 159 Waren aus 78 Ländern und Gebieten - Liste - Download

Das CE2GS Zertifizierungsprogramm (Certified Entrepreneur to German Standards) des Deutschen Instituts für kleine und mittlere Unternehmen in Berlin und das damit verbundene Zertifikat war gedacht als Nachweis, ob KMU weltweit Maßstäbe des guten, verantwortungsvollen Unternehmers erfüllen, seriös arbeiten und nachhaltig aufgestellt sind. Diese Zertifizierung, die hauptsächlich auf Unternehmen außerhalb Deutschlands und der EU abzielt, beinhaltet eine umfassende Überprüfung und Analyse, die als Review bezeichnet wird. Im Rahmen dieser Zertifizierung wird auch die Situation im jeweiligen Unternehmen untersucht, die vom Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) erfasst wird - Deutsche Institut für kleine und mittlere Unternehmen