Ausnahmen von Fahrverboten in Umweltzonen

Seit 2008 werden in deutschen Städten oder großräumig wie im Ruhrgebiet  Umweltzonen eingeführt und etappenweise verschärft. Hierbei handelt es sich um eine von vielen Maßnahmen, die in NRW von den Bezirksregierungen in sogenannten Luftreinhalteplänen verbindlich festlegt werden können. Sind bestimmte Schwellenwerte an den Messstationen für Feinstaub oder Stickstoffdioxid in den Städten überschritten, wird das Verfahren der Luftreinhalteplanung in Gang gesetzt.

In Ostwestfalen ist dies in Paderborn, Halle und Bielefeld der Fall. Dabei sind Umweltzonen keinesfalls zwingend, sondern eine Entscheidung von Fall zu Fall. Zum Beispiel wurde in Paderborn auf eine Umweltzone verzichtet. In Halle und Bielefeld ist die Diskussion noch im Gange. Die IHK ist in die Prozesse eingebunden. Mehr Informationen über die Umweltzonen in Deutschland erhalten Sie hier: Informationen des Umweltbundesamtes zu Umweltzonen

Problematisch sind Umweltzonen insbesondere für die Nutzer von Fahrzeugen, die die jeweils erforderliche Plakette zur Einfahrt in die Umweltzone nicht erhalten können. Kommt eine technische Nachrüstung der Fahrzeuge oder der Ersatz durch einen modernen Fuhrpark nicht in Betracht, gilt es zu prüfen, ob eine Ausnahme von dem Verbot beantragt werden kann.

Eine Problematik der Ausnahmeregelungen besteht darin, dass diese nicht bundesweit einheitlich geregelt sind. Einzelne Länder wie NRW gehen erste Schritte in Richtung einer landesweiten Vereinheitlichung. Dennoch empfehlen wir stets dort nachzufragen, wo die Reise hingehen soll. Das sind die Verkehrsbehörden der Städte mit den Umweltzonen.

Ausnahmeregelungen für Nordrhein-Westfalen

Ausnahmegenehmigungen, die NRW-weit gelten: Einige Ausnahmeregelungen für die bisher in Kraft getretenen Umweltzonen im Ruhrgebiet bzw. in ganz NRW liefen Ende 2010 aus. Um zu vermeiden, dass bis zur Einführung neuer Luftreinhaltepläne mit neuen Ausnahmeregelungen eine Regelungslücke entsteht, hat das Umweltministerium des Landes die bisherigen Ausnahmeregelungen bis zum 31.12.2011 verlängert.

Entsprechend berechtigen die Handwerks- und Gewerbeparkausweise nun bis zum 31.12.2011 zur Einfahrt in die Umweltzonen.

Für  Luftreinhaltepläne, die erstmals oder erneut aufgestellt werden, wurde bereits ein neuer Ausnahmekatalog vorgelegt. Dieser soll zukünftig für alle Umweltzonen in NRW angewandt werden. In dem Ausnahmekatalog ist vorgesehen, dass Unternehmen, deren Fahrzeuge nicht nachrüstbar sind, aufgrund von wirtschaftlicher Härte eine Ausnahmegenehmigung erhalten können. Die genauen Regelungen entnehmen Sie bitte beiliegendem Ausnahmenkatalog.

Alternativ zu der Härtefallregelung sieht der Ausnahmekatalog eine sog. Fuhrparkregelung vor. Danach sind Unternehmen berechtigt, Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge zu erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ihren Fuhrpark bereits zum Teil auf schadstoffärmere Fahrzeuge umgestellt haben. Die genauen Regelungen entnehmen Sie bitte dem Ausnahmenkatalog.

Ansprechpartner

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Bei der IHK Ostwestfalen befassen sich folgende Ausschüsse und Arbeitskreise mit dem Thema Verkehr:

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