Beim parteiübergreifenden IHK-Politikgespräch haben sich am Freitag, 31. Oktober, führende Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Politik und der ostwestfälischen Wirtschaft ausgetauscht. Ziel war, zentrale Herausforderungen und Chancen für den Standort zu beleuchten und konkrete Lösungsansätze zu diskutieren.
Zu den politischen Gästen zählten CDU-Bundestagsabgeordneter Ralph Brinkhaus, Landtagsabgeordnete Julia Eisentraut (Bündnis 90/Die Grünen), SPD-Bezirksvorsitzender Veith Lemmen sowie Jan Maik Schlifter (FDP-Kreisvorsitzender in Bielefeld). Geleitet wurde der Dialog von IHK-Präsident Jörn Wahl-Schwentker. „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wie diesen ist der direkte Austausch zwischen Wirtschaft und Politik essenziell.
Nur gemeinsam können wir die Weichen für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Region stellen“, betont der IHK-Präsident: „Was jetzt hilft, sind echte wirtschaftspolitische Weichenstellungen und entschlossene Strukturreformen. Wir brauchen schnelle Impulse: niedrigere Energiekosten, konsequenten Bürokratieabbau, beschleunigte Genehmigungsverfahren und verlässliche Investitionsanreize. Nur so gewinnen Unternehmen wieder Spielraum für Investitionen, Innovationen und Beschäftigung.“
Im Mittelpunkt der Diskussion standen die wirtschaftliche Lage in Ostwestfalen, Infrastruktur und Flächenpolitik, die Energiewende, Bürokratieabbau sowie gemeinsame Zukunftsprojekte. Die IHK präsentierte hierzu aktuelle Daten und Einschätzungen aus ihrer Herbstkonjunkturumfrage und forderte konkrete politische Maßnahmen zur Stärkung des Standorts. „Unsere Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und eine leistungsfähige Infrastruktur.
Nur so können wir Arbeitsplätze sichern und Innovationen fördern“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke.
Die politischen Gäste skizzierten ihre Perspektiven auf die Herausforderungen und bekräftigten den Bedarf an wirksamen Maßnahmen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus sagt: „Die neue Bundesregierung hat mit der Gründung des Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung den richtigen Impuls gesetzt - nun geht es um spürbare Verbesserungen für die Menschen und Unternehmen vor Ort. Weniger Bürokratie, schnelleres Verwaltungshandeln, digitalere Prozesse und mehr Verlässlichkeit. Die ostwestfälische Wirtschaft ist stark, man muss sie nur machen lassen.“
Die Grüne-Landtagsabgeordnete Julia Eisentraut konstatiert: „Die Zahlen machen deutlich, wie sehr jetzt politischer Mut gefordert ist: Weniger Bürokratie, mehr Tempo bei Genehmigungen und gezielte Investitionen in klimafreundliche Technologien, erneuerbare Energien und digitale Infrastruktur. Das ist der Weg, den wir in NRW eingeschlagen haben.“
Veith Lemmen, SPD-Bezirksvorsitzender und zugleich Bürgermeister von Werther, sagt: „Gemeinsam haben Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft die wichtige Aufgabe für eine planbare und gute Zukunft zu sorgen. Die vielen Unternehmen in unserer Region leisten dafür einen unschätzbaren Beitrag. Damit dies weiter gelingt braucht es verlässliche Rahmenbedingungen und eine stabile Infrastruktur. Es braucht Wachstumsimpulse und Investitionsanreize, wie die des Bundes, die verstärkt über die Kommunen in die Wirtschaft gegeben werden sollten. Zudem muss deutlich weniger Zeit und Kraft in bürokratische Verfahren gesteckt werden.“
Der Bielefelder FDP-Kreisverbandsvorsitzende Jan Maik Schlifter erklärt: „Deutschland und OWL befinden sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit. Ohne Strukturreformen werden die schuldenfinanzierten Sondervermögen nur ein Strohfeuer bewirken. OWL sollte den Ehrgeiz haben, Vorbild zu sein für Privat vor Staat, denn nur so wird Bürokratieabbau nachhaltig funktionieren.“
