IHK sieht geplante Umweltzone in Bielefeld kritisch

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 03.03.2017  Standortpolitik

Die ostwestfälische Wirtschaft unterstützt das Ziel der Luftreinhaltung, die Maßnahmen dürfen aber nicht einseitig zu Lasten des Wirtschaftsverkehrs gehen und die Erreichbarkeit der Innenstadt in Bielefeld nicht über Gebühr einschränken. Diese Meinung vertritt die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) zur Fortschreibung des Luftreinhalteplanes in Bielefeld.

Gemeinsam mit der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld und dem Einzelhandelsverband Ostwestfalen hat die IHK ein Bündel von Vorschlägen zur Vermeidung von Luftschadstoffen an die Bezirksregierung Detmold übermittelt, etwa den Vorschlag zur Einrichtung einer 'Grüne Welle'-Ampelschaltung im Bereich des Jahnplatzes.

Das Verkehrsaufkommen auf dem Jahnplatz soll durch eine von der Bezirksregierung angekündigte Umweltzone erheblich reduziert werden. Das sieht die IHK äußerst kritisch. "Der Jahnplatz ist vor allem ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt", konstatiert Harald Grefe, stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer und dort für den Bereich Verkehr verantwortlich. Supermärkte und Geschäfte müssten mit Lebensmitteln und Waren beliefert werden können, Post und Pakete zugestellt sowie unternehmens- und haushaltsnahe Dienstleistungen zuverlässig und schnell erbracht werden können. Auch Arztpraxen und medizinische Versorgungseinrichtungen beispielsweise müssten von allen zügig erreichbar sein.

"Statt den Jahnplatz lahm zu legen, muss die Politik in Bielefeld jetzt endlich eine Verflüssigung des Verkehrs in der Innenstadt durchsetzen. 15 Ampeln auf einer Strecke von 1,6 Kilometern zwischen Stadthalle und Adenauerplatz - und es gibt keine 'Grüne Welle'. Hier muss angesetzt werden, denn im Stop-and-Go-Betrieb stoßen Fahrzeuge doppelt so viel Schadstoffe aus wie normal." Darüber hinaus führten Verkehrsverdrängungen am Jahnplatz unweigerlich zu mehr Schadstoffbelastungen an anderen Stellen der Stadt.

Digitalisierte Verkehrssteuerungen und online basierte Ampelschaltungen eigneten sich zur Verkehrsverflüssigung, um den Luftschadstoff-Grenzwert am Jahnplatz einzuhalten. "Eine 'Grüne Welle'-Schaltung wie in Gütersloh ist ein gutes Vorbild", unterstreicht Grefe. Diese gezielten Maßnahmen schafften insgesamt weniger Betroffenheit als flächendeckende Fahrverbote und erzielten zudem einen deutlich wirksameren Beitrag zur Reduzierung von Schadstoffen.

Durchfahrtsverbote, Umweltzonen, Verknappung oder Verteuerung des Parkplatzangebotes sowie Lieferzeitbeschränkungen benachteiligten nur die Innenstadt gegenüber den Randbezirken und sollten nur dann zum Einsatz kommen, wenn andere Maßnahmen nicht zum Ziel führen. Derartige Maßnahmen können der Einsatz von mehr Elektrobussen sein, die Förderung von Car-Sharing und City-Logistik-Konzepten und die Begrünung des Jahnplatzes.

"Aufgrund der begrenzten Wirksamkeit von Umweltzonen im Allgemeinen und der spezifischen Situation in Bielefeld sowie der hohen negativen Betroffenheit von Unternehmen mit Nutzfahrzeugen halten wir den ordnungspolitischen Eingriff in der Form eines flächendeckenden und dauerhaften Fahrverbotes für nicht verhältnismäßig", erläutert der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer.

In diesem Zusammenhang weist Grefe auch auf die Broschüre "Saubere Luft in unseren Innenstädten" vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag hin. Sie veranschauliche, dass in Deutschland bis 2020 durch die Erneuerung des Fahrzeugbestandes die Immissionsgrenzwerte an den meisten Messstationen ohne weitere Maßnahmen unterschritten werden (Link zur Broschüre http://www.dihk.de/themenfelder/innovation-und-umwelt/news?m=2017-02-28-faktenpapier-saubere-luft).

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