Überprüfung von Zollbewilligungen – Angaben der persönlichen Steuer-ID

Das EU-Zollrecht vor, dass zollrechtlicher Bewilligungen überprüft werden müssen. In diesem Zusammenhang ist u. a. die Zuverlässigkeit der Beteiligten von entscheidender Bedeutung. Dies hat zur Folge, dass die Steuer-ID von den Zollbehörden erfragt wird.

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Neues Formular für die Verbindliche Zolltarifauskunft VZTA

Aufgrund einer neuen Verordnung der EU wird sich der ehemalige Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft mit Wirkung zum 1. Oktober 2017 ändern und künftig „Antrag auf Entscheidung über eine Verbindliche Zolltarifauskunft“ lauten. Der neue Antrag wird kurzfristig unter www.zoll.de im Internet zur Verfügung gestellt werden.

Langzeit-Lieferantenerklärungen Änderungen zum 14. Juni 2017

Langzeit-Lieferantenerklärungen, die vor dem 14. Juni 2017 ausgestellt werden, behalten auch nach den gesetzlichen Änderungen zum 14. Juni 2017 für den angegebenen Zeitraum ihre Gültigkeit.
Lieferantenerklärungen LE / Langzeit-Lieferantenerklärung LLE – neu seit dem 14. Juni 2017
Änderungen auf Grund der neuen Verordnung 2017/989

Grundsätzliches
1. Die neue Verordnungsnummer muss nicht angegeben werden.
2. Der Wortlaut der Erklärung hat sich geändert.
3. Die Gültigkeit richtet sich nach dem Ausstellungsdatum.

Neuer Wortlaut der Lieferantenerklärung - Link

Gültigkeit
Das Ausstellungsdatum begrenzt die Dauer des Beginns und des Endes der Gültigkeit.
- Datum des Beginns der Geltungsdauer (Anfangsdatum), das nicht mehr als zwölf Monate vor und nicht mehr als sechs Monate nach dem Ausfertigungsdatum liegen darf;
- Datum des Ablaufs der Geltungsdauer (Ablaufdatum), das nicht mehr als 24 Monate nach dem Anfangsdatum liegen darf.

Wann einen Lieferantenerklärung ausgestellt werden darf, ist einsehbar unter - Link

Nach entsprechender Prüfung der so genannten Präferenzberechtigung können folgende Staaten oder deren Kürzel in die Lieferantenerklärung eingetragen werden - Link 

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Neues Zollrecht ab 1. Mai 2016 - Der Zollkodex der EU

Im Mai 2016 wird das neue Zollrecht der der Europäischen Union, kurz Unionszollkodex (UZK), mit den dazugehörigen Durchführungsvorschriften in Kraft treten. Der Unionszollkodex legt die Grundzüge für das einheitliche europäischen Zollrecht fest. Neben der Einführung des Grundsatzes des elektronischen Datenaustausches beinhaltet der Unionszollkodex eine Reihe von rechtlichen Vereinfachungen. In einigen Bereichen wird es Übergangsfristen geben.

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Merkblatt

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Die Erfassung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs

Der innergemeinschaftliche Warenverkehr wird durch die Intrahandelsstatistik (Intrastat) elektronisch erfasst. Der Leitfaden zur Intrahandelsstatistik 2017 des Statistischen Bundesamts beantwortet Fragen zur Statistik und zum Meldeverfahren - Details

Aktualisierung des Merkblatts zu Zollanmeldungen verschoben

Zum Jahresbeginn veröffentlicht die Zollverwaltung das aktualisierte „Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen“. Aufgrund des Inkrafttretens des Unionszollkodex am 1. Mai 2016 wurde das Merkblatt unterjährig bereits aktualisiert. Somit erfolgt zum Jahreswechsel keine neue Überarbeitung.

APS: Verfahren registrierter Ausführer (REX) bei Ausstellung von Ersatz-Ursprungsnachweis

Seit dem 1. Januar 2017 wird die Dokumentation des präferenziellen Ursprungs von Waren im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) sukzessive auf das System des registrierten Ausführers (REX) umgestellt. Zu diesem Zeitpunkt beginnt auch die Registrierung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission kann das REX-System für den Weiterversand von Ursprungswaren in die Schweiz oder nach Norwegen nach Artikel 101 UZK-IA noch nicht angewendet werden, da das zugrundeliegende Briefwechselabkommen mit der Schweiz und Norwegen (vgl. EU-Abl. L 38 vom 08.02.2001) zur gegenseitigen Anerkennung des APS noch nicht an das REX-System angepasst ist. Das bedeutet, dass auch ein bereits registrierter Ausführer noch keine Ersatz-Erklärung zum Ursprung für den Weiterversand in die Schweiz oder nach Norwegen abgeben darf, sondern weiterhin nur mit einem durch die Zollstelle ausgestellten Ersatzursprungszeugnis Form A möglich - Details

Zolltarif-Warennummern ändert sich grundlegend

Mit Wirkung zum Januar 2017 werden auf Veranlassung der Weltzollorganisation WCO) umfangreiche Änderungen des Harmonisierten Systems (HS-Codes), die Basis für die Zolltarif-Warennummern sind, erfolgen. Die 233 geplanten Änderungen betreffen unter anderem die Bereiche Landwirtschaft, Chemie, Holz, Textilien, Metalle, Apparate und Maschinen sowie Verkehr.

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EU-Statistik – Neue Intrastatmeldeschwelle ab 1. Januar 2016

Warensendungen innerhalb der EU unterliegen einer statistischen Meldepflicht. Bisher sind Wareneingange bzw. Warensendungen (jeweils getrennt) im EU-Handel zu melden, wenn die getätigten jährlichen Warenverkehre mit anderen EU-Staaten den Wert von 500.000,-- (alle Sendungen in einem Kalenderjahr addiert) überschreiten. Ab Januar 2016 wird Folgendes gelten: Die Wertgrenze bei Wareneingängen wird auf 800.000,-- Euro erhöht; bei Versendungen sind es weiterhin 500.000,-- Euro. Das Gesetz ist einsehbar unter Nr. 32 vom 31.07.2015, S. 19 bzw. 1403 - Bundesgesetzblatt.

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EU kontrolliert Holzpackung aus China

Holzverpackungen aus China stellen ein pflanzengesundheitliches Risiko dar. Deshalb
werden Importe in die EU seit 2013 auf schädliche Belastungen hin geprüft. Diese Regelung war ursprünglich bis zum 31. März 2015 befristetet. Jetzt erfolgte eine Verlängerung bis zum 31. März 2017, da sich gezeigt hat, dass das Holzmaterial mit Schadorganismen kontaminiert war. Details wann und in welchem Umfang die Sendungen kontrolliert werden sind einsehbar unter - Kontrollumfang

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Zollpräferenzen beim Import in die EU ab 2014 geändert

Bei Zollpräfenzen handelt es sich um Zollvorteile in Form von verringerten Zollsätzen beim Import in die EU gegenüberüber den üblicherweise zu zahlenden Zollabgaben. Im so genannten Allgemeinen Präferenzsystem (APS), gelten ab dem 1. Januar 2014 neue Vorschriften. Die Wesentlichsten sind:

  • Laufzeit von 10 Jahren
  • Präferenzbegünstigten Länder wurde 176 auf 89 Länder reduziert. Gestrichen wurden u. a. Argentinien, Bahrain, Belarus, Brasilien, Kasachstan, Katar, Kuwait, Libyen, Malaysia, Oman Russland, Saudi-Arabien, Uruguay, Vereinigte Arabische Emirate.
  • APS gilt nicht mehr für ÜLG (überseeischen Länder und Gebiete) für die andere Abkommen bestehen.

Die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 über ein Schema Allgemeiner Zollpräferenzen (APS) wurde im Amtsblatt der EU L 303 veröffentlicht.
Weitere Details sind im Internet einsehbar.

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Übersicht über der UN- bzw. EU-Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen, Gruppen und Organisationen

http://eeas.europa.eu/cfsp/sanctions/consol-list_en.htm

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ATLAS-Internetzollanmeldung

Ausfuhranmeldungen müssen ab einem Lieferwert von 1000,-- Euro bzw. 1000 kg in elektronischer Form gegenüber dem Zoll abgegeben werden. Neben kostenpflichtigen Programmen bietet die deutsche Zollverwaltung das kostenlose Programm IAA Plus an.

Technische Voraussetzungen sind u. a.
- Internetzugang
- JavaScript
- Zulassen von Cookies (für diese Seite)
- Schriftart Font 128


Nähere Informationen

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EORI-Zollnummern für Unternehmen Pflicht

Ab dem 10. März 2012 ist eine Ausfuhr oder Einfuhr von Waren ohne die so genannten EORI nicht mehr möglich. Jedes Unternehmen, dass Waren mit dem Ausland handeln möchte, muss über diese Nummer verfügen. 

Die Angabe der EORI-Nummer - Economic Operator Registration and Identification number - bei der Ein- und Ausfuhrabfertigungen gegenüber den EU-Zollbehörden ist vorgeschrieben. Beantragung der EORI-Nummern ist abrufbar - Formular 0870

Antragsstellung elektronisch möglich: Unternehmen können elektronisch die EORI-Nummer beantragen und Änderungen veranlassen. Der neue Internetbeteiligtenantrages (IBA) sowie die Statusabfrage sind einsehbar.

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EU - Leitlinien zur Einfuhrkontrolle

Der freie Warenverkehr ist eine der wichtigsten Grundlagen des Europäischen Binnenmarktes. Er bietet den Unternehmen den Vorteil größerer Märkte und den Bürgerinnen und Bürgern ein breiteres Warenangebot in einem offenen und wettbewerbsbestimmten Wirtschaftsraum. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass Produkte, die in den Genuss des freien Warenverkehrs gelangen, die gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf den Schutz öffentlicher Interessen wie Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz erfüllen. Dies gilt sowohl für Produkte, die in der EU hergestellt werden als auch für Produkte, die aus Drittländern stammen.

Die wirksamste Art und Weise zu gewährleisten, dass keine gefährlichen oder nicht mit den Anforderungen übereinstimmende Produkte aus Drittländern in Verkehr gebracht werden, ist die Durchführung geeigneter Kontrollen vor Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.

Um die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Einfuhrkontrollen zu unterstützen und die Zusammenarbeit der Zollbehörden mit den originär zuständigen Marktüberwachungsbehörden weiter zu fördern, hat die Europäische Kommission Leitlinien für Einfuhrkontrollen im Hinblick auf die Sicherheit und die Übereinstimmung von Produkten mit den Anforderungen veröffentlicht. Die Anwendung dieser Leitlinien soll zum Schutz der Unionsbürger beitragen und mit positiven Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten verbunden sein, die die produktsicherheitsrechtlichen Vorschriften einhalten.

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Wie heißt die EU in den Zolldokumenten?

Europäische Union oder Europäische Gemeinschaft? Die Frage, welche Angabe in den Zolldokumenten korrekt ist, stellt sich seit 1. Dezember 2009, als der Vertrag von Lissabon in Kraft trat. Seitdem ist die Europäische Union Rechtsnachfolgerin u. a. der Europäischen Gemeinschaft. Daraus folgt, dass neue Abkommen zwischen der Europäischen Union und einem Drittland abgeschlossen werden.

Dies ist z. B. bei der Republik Korea der Fall - korrekt in diesem Zusammenhang ist: Europäische Union. Bei den bisherigen - vor dem 1. Dezember 2009 geschlossenen - Abkommen hat sich nichts geändert. Die Bezeichnung ist hier weiterhin Europäische Gemeinschaft oder CE oder EEC bei Warenverkehrsbescheinigungen und Lieferantenerklärungen.

Bei dem so genannten handelspolitischen Ursprung – IHK-Ursprungszeugnisse - wird von den IHKs sowohl die Bezeichnung Europäische Gemeinschaft als auch Europäische Union oder EU akzeptiert. Mit dem In-Kraft-Treten des neuen EU-Zollkodex (UZK) am 1. Mai 2016 darf in den von der IHK zu bescheinigenden Dokumenten (IHK-Ursprungszeugnis, Rechnungen etc.) nur noch geschrieben werden: Europäischen Union oder EU. Die Angaben „Europäische Gemeinschaft“ ist dann nicht mehr zulässig.

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Straßenfahrzeuge mit Zollverschlüssen vorteilhaft

Die Hinweise für die zollsichere Einrichtung von Straßenfahrzeugen für den Warentransport wurden aktualisiert. Diese Vorgaben sind zu beachten, wenn Waren unter Zollverschluss vom Lieferanten bis zum Kunden transportiert werden sollen und dienen u. a. dem Zweck der Verzollung beim Zollamt des Kunden und nicht an den Grenzen der jeweiligen Länder. Es handelt sich hierbei um so genannte Versandverfahren im zollrechtlichen Sinn.

Die Leitfäden

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Einfuhr von illegalem Holz - EU-Verordnung in Kraft

Die Verordnung (EU) Nr. 995/2010  über die Verpflichtungen von Unternehmen, die Holz und Holzerzeugnisse erstmals in der Europäischen Union in Verkehr bringen, ist in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang muss nachweisen, dass das Holz nicht aus Raubbau oder illegalem Holzeinschlag stammt und dass die Rechtsvorschriften der Herkunftsländer eingehalten wurden. Die komplette Lieferkette (Hersteller und Händler) müsser benannt werden. Betroffen sind  Produkte wie zum Beispiel Rundholz, Bilderrahmen, Holzmöbel oder Papier. Diese Verordnung gilt auch für einheimische Waldbesitzer, die ihr Holz erstmalig in der EU verkaufen. Ausnahmen gelten  für Hölzer aus Ländern, mit denen die EU bilaterale Abkommen im Rahmen der Initiative FLEGT (Forest Law Enforcement –Governance and Trade) abgeschlossen hat. Übergangsfristen für die Erstinverkehrbringer und den Handel gelten bis 2. März 2013.

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