US – Pflicht zur Zollanmeldung ACE ausgeweitet

Die seit Juli 2016 bestehende Pflicht zur Abgabe einern Zolleinfuhranmeldung ACE -  elektronisches Datenbearbeitungssystem Automated Commercial Environment – ist ab dem 8. Juli 21017 auch für Anmeldungen zum Drawbackverfahren (drawback and duty deferral entry and entry summary filings) vorgeschrieben.

Details

Kanada: Zollabkommen CETA

Das neue Abkommen zwischen der EU und Kanada wird am 21. September 2017 vorläufig in Kraft treten. CETA weißt in einigen Bereichen andere Vorschriften auf als man sie aus den bisherigen Zoll-Präferenzabkommen kennt, zum Beispiel bei den Ursprungsregeln und den Nachweisen in diesem Zusammenhang.

Details

Import: Zusätzlicher Zölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

Mit Delegierter Verordnung (EU) 2017/750 vom 24. Februar 2017 hat die EU-Kommission zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt. Die Kommission passt den zusätzlichen Zoll jährlich an, um Nachteile auszugleichen, die der EU durch die Verteilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen seitens der USA entstehen.

USA: Neue Sicherheitsbestimmungen für Einfuhren in die USA

Mit Wirkung zum 29. Januar hat die amerikanische Sicherheitsbehörde TSA neue Sicherheitsbestimmungen für Einfuhren in die USA erlassen. Danach wird von deutschen Spediteuren unter Berufung auf die neuen US-Bestimmungen eine Sicherheitserklärung gefordert, die nach deutschem Außenwirtschaftsrecht § 7 nicht ganz unproblematisch ist. Die Sicherheitserklärung beinhaltet eine Negativerklärung im Hinblick auf den Ursprung der Ware (origin of), die Herkunft des Transports (transferred from), die Durchfuhr des Transports oder der Ware (transit trough) in Bezug auf die Länder Ägypten, Somalia, Syrien oder Jemen. Teilweise enthalten die Sicherheitserklärungen zudem Haftungsfreistellungsklauseln (Indemnification) des Absenders gegenüber dem Spediteur.

Vor Abgabe einer solchen Sicherheitserklärung sollten die Unternehmen Folgendes berücksichtigen:
Es besteht die Gefahr, dass darin eine verbotene Boykotterklärung im Sinne des § 7 Außenwirtschaftsverordnung zu sehen ist. In diesem Fall würde sich der Unterzeichner nach dem deutschen Außenwirtschaftsrecht strafbar machen.

In diesem Zusammenhang liegt eine unverbindliche Stellungnahme zur Frage der Einschlägigkeit von § 7 der Außenwirtschaftsverordnung des BMWi vor:
„Bei der geforderten Erklärung könnte es sich für deutsche Unternehmer um die Abgabe einer verbotenen Boykotterklärung gemäß § 7 AWV handeln. § 7 AWV verbietet die Abgabe einer Erklärung, durch die sich ein Inländer an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt. Zur näheren Erläuterung von § 7 AWV hat das BMWi zwei Handreichungen veröffentlicht, den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 31/92 und ein Informationsschreiben vom 20. April 2010. Ein Verstoß gegen § 7 AWV ist bußgeldbewehrt.
Zu den unzulässigen Boykotterklärungen zählt gemäß Ziffer 2.1. des Runderlasses auch eine Versicherung des Lieferanten, dass eine Ware nicht aus einem boykottierten Land stammt (negative Ursprungserklärung). Eine solche Erklärung würde Wirtschaftsbeziehungen zu dem boykottierten Land in Bezug auf das Produkt und seine Herstellung ausschließen.
Dem Anschein nach scheint die von der TSA geforderte Erklärung eine solche negative Ursprungserklärung darzustellen, da versichert werden soll, dass die Ware nicht aus vier bestimmten Ländern stammt oder durch diese transportiert wurde.
Nach unserem gegenwärtigem Informationsstand dürfte es für einen Verstoß gegen § 7 AWV bei den TSA-Vorschriften unserer Auffassung nach allerdings an einem Boykott gegen einen anderen Staat fehlen. Es geht hier nicht um die Umsetzung von Sanktionen (dies wäre auch nicht Zuständigkeit der TSA), sondern um Flugsicherheitsbestimmungen der USA, deren Einhaltung gewährleistet werden soll. Diese Bestimmungen betreffen allein den Transport von Luftfracht. Ein Embargo bspw. für Waren aus Ägypten ist damit nicht verbunden. Andere Transportmittel (Warenverkehr per Schiff etc.) sollen nicht betroffen sein. Es ist zudem noch nicht einmal eine US-Vorschrift bekannt, die den Transport von Luftfracht bspw. aus Ägypten mit Ziel USA generell verbieten würde.
Nach alledem ist hier nicht von einem Verstoß gegen § 7 AWV auszugehen. Die Auslegung von § 7 AWV erfolgt allerdings nicht zuvörderst durch das BMWi, sondern durch die zuständigen Bußgeldbehörden und Gerichte. Unter diesem Vorbehalt muss diese Stellungnahme daher stehen. Auch ist damit zur Zumutbarkeit und Administrierbarkeit der neuen US-Vorschriften für deutsche Unternehmen und den Handel mit den USA sowie ihrer transparenten Kommunikation, nichts gesagt.

Ansprechpartnerin in der IHK Ostwestfalen: Martina Wiebusch, Tel. 0521 554-232, Mail

Nach oben

Argentinien: Neue Anforderungen für argentinische Importeure

Ab dem 1. Februar 2012 werden Importeure, die im argentinischen Zollregister eingetragen sind, verpflichtet, sämtliche für den Konsum bestimmte, bzw. endgültige Importe bei der nationalen Steuerbehörde (AFIP) im Wege einer eidesstattlichen Erklärung (DJAI) zu melden. Dies bestimmen die Verwaltungsvorschriften 3252 und 3255 der AFIP die am 10.01. und 23.01.2012 im Amtsblatt veröffentlicht wurden.

Merkblatt - deutsch

Merkblatt - spanisch

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an:

Deutsch-Argentinische Industrie- und Handelskammer
Dorothea Garff
Leiterin Recht und Steuern
Tel:      (+54 11) 5219-4032
e-mail: dgarffcadicaa.comar

Nach oben