Neues EU-Chemikalienrecht "REACH"

Der Umweltrat hat die Verordnung zur Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe - kurz "REACH" - im Jahr 2006 einstimmig auf den Weg gebracht. Eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben der EU ist 2007 verabschiedet worden. Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament in zweiter Lesung zugestimmt. Über kaum eine Richtlinie wurde so lange und intensiv gestritten.

Die IHK hat ein Merkblatt erstellt, in dem die wesentlichen Aspekte des Themas zusammengefasst sind. Das Merkblatt mit dem Titel "REACH: Erste Schritte zur Umsetzung" steht im Download-Bereich dieser Seite als PDF-Datei zur Verfügung.

REACH-Net - Online-Beratung rund um die zukünftige EU-Chemikalienverordnung

Der REACH-Net-Beratungsservice, an dem die nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern beteiligt sind, hilft Unternehmen bei der Umsetzung der EU-Chemikalienverordnung. Denn hier ergeben sich im Arbeitsalltag zahlreiche Fragestellungen. REACH-Net bündelt das Fachwissen und die Erfahrung ausgewiesener Experten und stellt es den Unternehmen in einem Pilotprojekt zur Verfügung. Die zukünftige EU-Chemikalienverordnung REACH betrifft Hersteller, Importeure, Vertreiber und Anwender chemischer Stoffe. Weitere Infos finden Sie auch unter www.reach-net.com.

Hilfe zur Umsetzung von REACH- und CLP-Verordnung

Der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.) hat eine aktualisierte Fassung seiner Broschüre zur Umsetzung der REACH- und CLP-Verordnung vorgelegt. Im neuen Anhang IV wird eine Argumentationshilfe für behördliche Anfragen zur Abgrenzung von Erzeugnis und Teilerzeugnis nach Art. 33 und 7 (2) der REACH-Verordnung gegeben. Das Konzept wird auch vom DIHK getragen.

Die Broschüre finden Sie auf der BDI-Website:
http://www.bdi.eu/Stoffpolitik.htm

REACH: Neue Beteiligungsmöglichkeiten für Unternehmen bei gefährlichen Stoffen

Im Rahmen der europäischen Chemikalienverordnung REACH haben betroffene Unternehmen seit Oktober 2014 die Möglichkeit, stoffspezifische Informationen, z. B. zur Verwendung, Exposition sowie zu Alternativen zur Verfügung zu stellen, bevor eine behördliche Entscheidung über den Umgang mit einem potenziell gefährlichen Stoff (engl. substances of very high  concern, SVHV) getroffen wird.

Diese Informationen werden von den Behörden in der anschließend stattfindenden Risikomanagementoptionen-Analyse (RMOA) berücksichtigt. Dabei wird für jeden Stoff individuell geklärt, ob tatsächlich ein Regulierungsbedarf besteht, und welche die am besten geeignete Maßnahme ist. Dementsprechend stellt die Identifizierung als SVHC lediglich ein mögliches Ergebnis dar. Die Festlegung alternativer regulatorischer Maßnahmen (z. B. Beschränkung, harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung) oder die Einschätzung, dass keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind, sollen ebenfalls mögliches Ergebnis des Analyseprozesses sein.

Die Neuerung ist Teil der Umsetzung der sogenannten SVHC-Roadmap 2020 der Europäischen Kommission, die zum Ziel hat, bis zum Jahr 2020 alle relevanten SVHC zu identifizieren und in die Kandidatenliste für die Aufnahme in den Anhang XIV der REACH-Verordnung (Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe) aufzunehmen.

Zu den Konsultationen der von deutsche Behörden untersuchten Stoffe gelangen Sie hier. Die EU-weit für eine RMOA vorgesehenen Stoffe finden Sie im Public Activities Coordination Toll (PACT) der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA).

Quelle: DIHK 

REACH: Neue Webseiten zur Registrierungsfrist 2018

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat im Rahmen der REACH-Verordnung spezielle Webseiten eingerichtet, die insbesondere KMU bei der Registrierung von vorregistrierten Stoffen im Mengenband von1 bis 100 Tonnen pro Jahr unterstützen sollen. Die Frist zur Registrierung dieser Stoffe endet am 31. Mai 2018. Die Verfahren bedürfen aber erheblicher Vorlaufzeiten und sollten schon heute von den Unternehmen angegangen werden.

Mit den neuen Internetseiten möchte die ECHA den Zugang zu relevanten Informationen für den 2018er Registrierungsprozess verbessern und erreichen, dass die betroffenen Unternehmen so bald wie möglich mit den Vorbereitungen beginnen.

Schritt für Schritt wird aufgezeigt, welche Maßnahmen von den betroffenen Unternehmen in den verschiedenen Phasen des Registrierungsprozesses zu ergreifen sind. Für jede der sieben Phasen gibt es eine eigene Webseite. Zudem finden sich zahlreiche weiterführende Informationen zu speziellen Fragen, unter anderem zur Möglichkeit einer nachträglichen Vorregistrierung.

Die Seiten sind in den 23 EU-Amtssprachen verfügbar und nach Angaben der ECHA gezielt für kleine und mittlere Unternehmen aufbereitet worden.

Darüber hinaus hat die ECHA angekündigt, auch weiterhin ihre Unterstützung - insbesondere für KMU - zu verbessern und die Prozesse unter REACH zu vereinfachen. Noch in diesem Jahr möchte sie ihre "Registration 2018 Roadmap" veröffentlichen, die weitere spezifische Maßnahmen zur Vorbereitung der Unternehmen für die Registrierungsfrist 2018 ausweist.

Quelle: DIHK

REACH: Neuer Leitfaden zur Registrierungsfrist 2018

Der REACH-CLP-Biozid Helpdesk der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat einen neuen Leitfaden veröffentlicht, der sich vor allem an Unternehmen richtet, die noch keine Erfahrung mit dem REACH-Prozess der Registrierung von chemischen Stoffen haben. Die letzte Frist zur Registrierung vorregistrierter Stoffe endet am 31. Mai 2018.

Der Leitfaden (s. unter Download auf dieser Seite) wird als Reihe von drei Teilen veröffentlicht, die Informationen aus verschiedenen Veröffentlichungen der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) aufgreifen, die zum Teil nur in Englisch vorliegen. Dabei wurde laut BAuA darauf geachtet, nur die Informationen verständlich zusammenzufassen, die für die Registrierung von Stoffen von Belang sind.

Der jetzt vorliegende Teil A des Leitfadens beschreibt die Vorarbeiten, die notwendig sind, um erfolgreich ein Registrierungsdossier zu erstellen und bei der ECHA einzureichen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den praktischen Anforderungen für die Erstellung des Dossiers. Wie erfolgt beispielsweise eine Anmeldung im Programm REACH-IT? Wie muss ein Stoff unter REACH identifiziert werden? Darüber hinaus wird geklärt, welche Informationen dem Registranten für die Erstellung eines Registrierungsdossiers vorliegen müssen und wie er Zugang zu ihm fehlenden Daten bekommen kann. Daran anknüpfend werden in einem eigenen Kapitel die Modelle der gemeinsamen bzw. individuellen Einreichung beschrieben und entstehende Kosten genannt.

Die weiteren Teile B und C wird der Helpdisk bis Mitte 2015 veröffentlichen.

Hintergrund:

Die ECHA erwartet zur Frist am 31. Mai 2018 bis zu 70.000 Registrierungsdossiers im Mengenbereich von unter 100 Tonnen pro Jahr, die zum größten Teil von kleinen und mittleren Unternehmen eingereicht werden, die bisher noch keine oder nur wenig Erfahrungen mit dem Registrierungsprozess gesammelt haben.

Neue F-Gase-Verordnung: Änderungen bei der Sachkundepflicht - FAQ´s und Merkblatt zu Betreiberpflicht

Die neue F-Gase-Verordnung (EU) Nr. 517/2014 ist zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Sie verfolgt insbesondere eine schrittweise Reduzierung der Mengen an teilfluorierenden Kohlenwasserstoffen (HFKW) durch Quotenzuteilungen an Hersteller und Importeure sowie zukünftige Verwendungs- und Inverkehrbringungsverbote für bestimmte Produkte in der EU. Die Chemikalien-Klimaschutzverordnung, mit der die europäischen Regelungen in Deutschland umgesetzt bzw. ergänzt werden, wird voraussichtlich bis 2016 novelliert.

Durch die neue F-Gase-Verordnung ergeben sich aber bereits jetzt für die Betreiber vieler Kälte- und Klimaanlagen, Wärmepumpen, Brandschutzeinrichtungen oder elektrischer Schaltanlagen unmittelbar erweiterte Anforderungen an Dichtheitskonrolle, Sachkunde, Aufzeichnungen und Beschränkungen. Auch Kühllastfkraftfahrzeuge und Kühlanhänger fallen erstmals in den Regelungsbereich der Verordnung.

Das Umweltbundesamt hat zu den zahlreichen Fragen, die im Zusammenhang mit der neuen Verordnung entstanden sind, einen umfangreichen FAQ-Katalog veröffentlicht. Die IHK Berlin hat zusätzlich, in Absprache mit dem Umweltbundesamt, ein Merkblatt zu den Änderungen für Betreiber von betroffenen Anlagen erstellt, das Sie im Bereich Downloads auf dieser Seite finden.

Die Bestimmungen zur Sachkundepflicht sowie bestehende Zertifikate und Bescheinigungen nach der Chemikalien-Klimaschutzverordnung behalten bis zu deren Novellierung ihre Gültigkeit. Zu beachten ist jedoch, dass durch die neue F-Gase-Verordnung die Sachkundepflicht unmittelbar auch auf elektrische Schaltanlagen, Kühllastkraftfahrzeuge und Kühlanhänger sowie Organic-Rankine-Kreisläufe erweitert wird. Zudem dürfen F-Gase nur noch an und von Unternehmen verkauf und gekauft werden, die selbst zertifiziert sind oder zertifiziertes Personal beschäftigen. Auch Betreiber haben explizit die Pflicht, die Zertifizierung des von Ihnen beauftragten Unternehmens zu überprüfen.