Angesichts der auch für die ostwestfälische Wirtschaft dramatischen Energiepreiskrise hat die IHK im Herbst 2022 eine Zehn-Punkte-Resolution verabschiedet. Die IHK begrüßt darin die Dämpfung des Gaspreisanstiegs. Neben direkten Entlastungen enthält die Resolution auch weitere Maßnahmen, um Produktionsstopps, Wertschöpfungsverluste und die Verlagerung von Produktion ins Ausland zu verhindern. Die IHK-Vollversammlung fordert darin unter anderem, verfügbare Kraftwerke wieder ans Netz zu bringen. In der IHK-Resolution vorgeschlagen werden auch eine dauerhafte Ersatzversorgung, eine Finanzierung von Stromumlagen aus dem Bundeshaushalt, die Einführung eines zusätzlichen Gasauktionsmodells und die stärkere und schnellere Nutzung heimischer Ressourcen darunter der Ausbau Erneuerbarer Energien.

Auch ein Jahr nach dem Brexit ist die Bilanz ernüchternd: Das Geschäft mit dem Vereinigten Königreich ist für Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen auch 2022 teurer, bürokratischer und aufwendiger als vor dem Austritt Großbritanniens aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion gewesen. Allerdings haben sich die meisten Firmen damit arrangiert und sind in weiten Teilen ihrer Kundschaft auf der Insel treu geblieben. So lautet das Fazit einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) unter 400 Unternehmen in NRW.

Die Betriebe haben ihre Lieferketten ergänzt, Personal aufgestockt, die Logistik und Preise angepasst.  Das IHK-Fazit: die im England-Geschäft aktiven Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen 13 Monaten sehr gute Arbeit geleistet. Die meistgenannten Herausforderungen, mit denen die Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen im ersten Brexit-Jahr zu kämpfen hatten, betrafen von der britischen Seite verursachte Lieferverzögerungen oder -ausfälle, die mangelnde Unterstützung der Kunden und Geschäftspartner bei deren Import-Verzollung, Probleme mit der neuen Technologie bei der Abfertigung sowie Personalmangel.

Die Verschärfung der Einwanderungspolitik und die noch nicht vollendete Modernisierung des Einwanderungssystems kämen hierbei erschwerend hinzu. Die erhöhte Bürokratie sowie komplexe Visaregularien führten dazu, dass zur Personalgewinnung Subunternehmer vor Ort beauftragt und somit die ohnehin schon gestiegenen Kosten weiter in die Höhe getrieben würden. Die verstärkten Zollkontrollen, die seit dem 1. Januar 2022 in Kraft getreten sind, hätten bisher zu keinen zusätzlichen Problemen geführt. Viele Unternehmen merkten an, dass die Probleme der Anbindung des britischen Zolls an das europaweite elektronische System für das Versandverfahren nur schleppend vorangehen.

Das hatte auch Auswirkungen auf die Exporte in das Vereinigte Königreich. Nachdem die Ausfuhren bundesweit von 2016, dem Jahr des Brexit-Referendums, bis 2020 um rund ein Drittel gesunken waren, betrug der Rückgang von 2020 auf 2021 allerdings nur noch 2,5 Prozent. Es zeigt sich, dass die NRW-Wirtschaft im Großbritannien-Geschäft die weiteren Herausforderungen angenommen hat. Jedoch würden diese nicht geringer. So hat 2022 die Übergangsfrist zur neuen britischen Produktkennzeichnung (UKCA) geendet. Seit April gilt die „UK Plastic Packaging Tax“, eine Steuer für Plastikverpackungen.  Beides bringt weitere Verteuerungen und noch mehr Bürokratie mit sich. Auch wenn eine Rückkehr zur Normalität noch nicht in Sicht ist, zeigen sich die Betriebe sehr anpassungsfähig: Mehr als 60 Prozent der befragten NRW-Unternehmen gaben an, im Laufe des Jahres ihre Geschäfte an die aktuelle Situation angepasst zu haben. In deutschen Unternehmen arbeiten in Großbritannien übrigens in etwa 2.500 Niederlassungen rund 400.000 Beschäftigte.

Die IHK Ostwestfalen führte die Umfrage im Rahmen ihres Länder-Schwerpunktes "Großbritannien und Irland" durch, den sie gemeinsam mit der IHK Nord Westfalen in Münster für alle 16 IHKs in Nordrhein-Westfalen 2021 übernommen hatte.

Die ostwestfälische Wirtschaft steht unter Druck, der Krisenmodus ist schon fast zum Normalzustand geworden – ausgelöst durch den seit Februar 2022 andauernden Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Stark gestiegene Energiekosten, noch immer gestörte Lieferketten sowie Fachkräftemangel und hohe Arbeitskosten belasten die Unternehmen. Die Folge ist eine hohe Unsicherheit, was die zukünftige wirtschaftliche
Entwicklung angeht. Auch weiterhin ist die Ein- und Ausfuhr zahlreicher Produkte von Russland aufgrund der EU-Sanktionen verboten. Rund 200 Unternehmen aus Ostwestfalen pflegen Geschäftsbeziehungen zur Ukraine, 20 mit Produktionsstätten vor Ort. Die Mehrheit der 350 Firmen, von denen 150 Produktionsstätten in Russland unter- halten haben, hat das Engagement und die Geschäftsbeziehungen eingestellt.

Arbeitgeber müssen die täglich geleistete Arbeitszeit erfassen – das hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18) entschieden. Unter Unternehmen hatte das Urteil zunächst zu einer großen Unsicherheit geführt; bis das Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit seinem Urteil vom 13. September 2022 einen echten „Paukenschlag“ lieferte. Es entschied, dass ,,der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet ist, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann […]“. Noch sind viele Fragen offen, unter anderem:   Was schließt die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ein? Wie oft müssen Arbeitszeiten erfasst werden? Muss es eine digitale Aufzeichnung geben oder kann mit Stundenzetteln gearbeitet werden? Und müssen wirklich sämtliche Unternehmen Arbeitszeiten erfassen oder gibt es Ausnahmen? Nach derzeitigem Stand scheint es, dass dieses Urteil für alle Arbeitgeber gilt. Eine Größenbeschränkung anhand von Mitarbeitenden-Zahlen ist aktuell nicht bekannt. Da die Urteilsgründe noch nicht vorliegen, ist auch die praktische Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber noch nicht geregelt.

Arbeitgeber müssen die täglich geleistete Arbeitszeit erfassen – das hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18) entschieden. Unter Unternehmen hatte das Urteil zunächst zu einer großen Unsicherheit geführt; bis das Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit seinem Beschluss vom 13. September 2022 einen echten „Paukenschlag“ lieferte. Es entschied, dass ,,der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet ist, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann […]“. Daraus resultierten viele Fragen, unter anderem:     Was schließt die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ein? Wie oft müssen Arbeitszeiten erfasst werden? Muss es eine digitale Aufzeichnung geben oder kann mit Stundenzetteln gearbeitet werden? Und müssen wirklich sämtliche Unternehmen Arbeitszeiten erfassen oder gibt es Ausnahmen? Wie viele dieser Fragen durch die geplante gesetzliche Konkretisierung letztlich beantwortet werden, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Der Referentenentwurf für ein geändertes Arbeitszeitgesetz liegt inzwischen vor.

Die deutschen Unternehmen stehen vor vielfältigen Herausforderungen, seien es die Folgen der Corona-Pandemie, des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine oder die Transformation hin zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft. Gleichzeitig steht die heimische Wirtschaft im Wettbewerb mit Unternehmen in anderen Ländern, die, wie in den USA durch den Inflation Reduction Act, von ihren Regierungen mitunter hohe Subventionen erhalten. Ein Mittel, um gegenzusteuern, wäre ein modernisiertes Steuerrecht. Leider gab es dazu 2022 keine Impulse seitens der Bundesregierung. Deshalb blieb – und bleibt – die Forderung nach einer Weiterentwicklung des Unternehmenssteuerrechts bestehen. Die Steuerbelastung liegt in Deutschland im Vergleich zum OECD- oder EU-Durchschnitt deutlich höher. Werden Kapitalgesellschaften hierzulande mit durchschnittlich 30 Prozent besteuert, liegen die Sätze in den OECD-Ländern bei knapp 23 Prozent, in der EU bei lediglich 21,2 Prozent. Bei Personengesellschaften liegt die Steuerbelastung in Deutschland bei regelmäßig über 30 Prozent. Diese im internationalen Vergleich hohen Steuersätze wirken sich negativ auf Investitionsentscheidungen aus, da Deutschland auch bei weiteren Standortfaktoren wie Energiekosten, Fachkräften, Digitalisierung oder Infrastruktur zurückfällt. Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten oder Verlustverfahren wären mögliche Reformansätze. Berichtspflichten gehören ebenfalls auf den Prüfstand.

Bei der Grundsteuerreform hat die IHK-Organisation mit dazu beigetragen, dass die Fristverlängerung gewährt wurde. Sie befürchtet, dass die ursprünglich versprochene Aufkommensneutralität nicht umgesetzt wird, da in Ostwestfalen die Kommunen in den zurückliegenden Jahren kräftig an der Grundsteuerhebesatzschraube gedreht haben, so dass hier leider nicht mit Entlastungen zu rechnen ist.

Ob Fragen zu Fördermitteln, zur Arbeitssicherheit, zur CE-Kennzeichnung, IT-Sicherheit oder zu Schutzrechten – die Beratungsexpertise der IHK-Ansprechpartner aus dem Referat Technologie und Innovation ist gefragt. 572 Auskünfte haben die Innovations- und Technologieberater im Jahr 2022 erteilt und 16 Matchings von Transferkooperationen Wissenschaft/Wirtschaft vermittelt. Regelmäßig treffen sich beispielsweise die Projektgruppe „Industrial augmented reality“ oder die Arbeitskreise „CE-Kennzeichnung und Technische Dokumentation“ sowie „Künstliche Intelligenz im Mittelstand“. Hier stehen neben der fachlichen Weiterbildung der Austausch und das Netzwerken im Vordergrund, unter Beteiligung der IHK-Mitgliedsunternehmen.

„Leichter als gedacht: Steuerliche Förderung“ – unter diesem Thema stand eine Informationsveranstaltung, die die IHK Ostwestfalen mit Partnern angeboten hat. Seit Anfang 2020 können unternehmerische Aufwände für die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen steuerlich anerkannt werden. Konkret bedeutet das, dass Personalaufwände für innovative Entwicklungen (ob im eigenen Unternehmen oder als Auftrag an Dritte) mit der Steuerbelastung des Unternehmens verrechnet werden können. Dies kann sogar für bereits laufende Aktivitäten genutzt werden. Über die Einzelheiten dieser sogenannten Forschungszulage informierten sich mehr als 30 Unternehmensvertreter.

„Gemeinsam forschen und entwickeln in OWL“ war das Ziel einer Veranstaltung, zu der die beiden ostwestfälisch-lippischen IHKs im Oktober eingeladen haben. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen der Region präsentierten in kurzen Pitches, an welchen Themen sie forschen, welche Möglichkeiten zur Kooperation es gibt und wie Förderprogramme hierfür genutzt werden können.