Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld


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Russland Ukraine Krise

Russland-Ukraine-Krise:

Rund 400 Unternehmen aus Ostwestfalen unterhalten Geschäftsbeziehungen mit und in der Ukraine und Russland und sind durch die EU-Sanktionen betroffen. Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld unterstützt ihre Mitgliedsunternehmen in Zusammenarbeit mit der Auslandshandelskammer in Moskau mit Informationen und individuellen Beratungen.

NEU: IHK bietet Check der Berufsqualifikation für Geflohene aus Ukraine an
Diese neue Serviceleistung findet in der Erstberatung für ukrainische Geflüchtete durch die IHK-Fachberater statt. Mit ihrer Hilfe soll bestimmt werden, in welchen IHK-Berufen Abschlüsse und einschlägige Berufserfahrungen auf Seiten der ukrainischen Geflüchteten vorhanden sind. Auf Wunsch könne in einem nächsten Schritt ein weiterer Termin zur individuellen Anerkennungsberatung mit der IHK vereinbart und entsprechend im Antragsprozess für ein formales Anerkennungsverfahren unterstützt werden.
Ihre Ansprechpartnerin bei der IHK: Şengül Budak, Tel. 0521 554-163, E-Mail: s.budak(at)ostwestfalen.ihk.de.

EU-Ukraine Business Matchmaking Plattform: Suchen Sie nach Möglichkeiten, ukrainische Exporte zu unterstützen? Bietet Ihr Unternehmen Transport- oder Lagerlösungen an? Diese von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene und vom Enterprise Europe Network betriebene Plattform soll Unternehmen aus der EU und der Ukraine schnell zusammenbringen, damit sie ab sofort pragmatische Lösungen für den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine finden können.

Zoll und Sanktionen: Russland und Belarus

Russland-Sanktionen - Der aktuelle Stand

Welche Sanktionen gelten? Status Quo der Einschränkungen - BAFA

Sanktionen der EU - aktuell - in englischer Sprache - EU

Fragen - beantwortet von der Deutsch-Russischen IHK - AHK Moskau

Wir empfehlen: Abonnieren Sie außerdem die Sanktionsbriefings der AHK Russland als Newsletter.

6. EU-Sanktionspaket gegen Russland und Belarus - 3. Juni 2022

Verboten wird idie Einfuhr von russischem Rohöl über den Seeweg. Darüber hinaus sieht das Paket Sanktionen in weiteren Bereichen sowohl gegen Russland als auch gegen Belarus vor:

Belarus:


Russland:

EU-Sanktionen Erfassung von Ersatzteilen und Zubehör für Luxusgüter - 31. Mai 2022

Damit ein Ersatzteil vom Luxusgüterembargo erfasst ist, müssen drei Voraussetzungen kumulativ gegeben sein:

Das Ersatzteil

  • muss in Anhang XVIII Nr. 17 der VO (EU) 833/2014 gegen Russland gelistet sein,
  • einen Wert von mehr als 300 EUR haben und
  • für ein Fahrzeug mit einem Wert von über 50.000 EUR (bzw. 5.000 EUR) bestimmt sein.

Sofern zum Verwendungszweck keine Angaben in der Zollanmeldung enthalten sind, wird von der Bestimmtheit ausgegangen, wenn das Ersatzteil objektiv technisch für die Verwendung in einem Fahrzeug mit einem Wert von über 50.000 EUR (bzw. 5.000 EUR) geeignet ist. Dies kann durch den Nachweis eines anderen Verwendungszwecks widerlegt werden.

Im Hinblick auf das Kriterium des Wertes des Ersatzteils oder des Zubehörs bzw. des Wertes des Fahrzeugs, für das Zubehör bzw. Ersatzteile bestimmt sind, ist als Bemessungsgrundlage grundsätzlich von dem in Rechnung gestellten Entgelt auszugehen. Wenn bei Lieferung von Zubehör bzw. Ersatzteilen kein in Rechnung gestelltes Entgelt in Bezug auf das Fahrzeug, für das sie bestimmt sind, vorliegt, ist grundsätzlich vom Marktpreis für Neuwagen in Deutschland, d.h. vom Grundlistenpreis des Fahrzeugtyps, auszugehen. Dieser Preis ist widerlegbar durch den konkreten Verkaufspreis des Fahrzeugs aus der EU, für das Zubehör bzw. Ersatzteile bestimmt sind.

BAFA-Update EU-Beförderungsverbot für (bela-)russ. Kraftverkehrsunternehmen - 10. Mai 2022

Wir haben folgendes Update von BAFA-Seite iS EU-Beförderungsverbot für (bela-)russ. Kraftverkehrsunternehmen (geregelt in Art. 3 VO 833/2014 bzw. Art. 1zc VO 765/2006) erhalten - Download

Update Beförderungsverbot Kraftverkehrsunternehmen - BAFA ist Genehmigungsbehörde - 14. April 2022

Das BAFA wird vorübergehend die Rolle als Genehmigungsbehörde übernehmen für die Ausnahmen vom Beförderungsverbot für Kraftverkehrsunternehmen durch das am 8. April 22 erlassene 5. Sanktionspaket. Das BAFA hat eine Anlage zum Antrag zur Verfügung gestellt. Diese soll dem Antrag ausgefüllt beigefügt werden. Außerdem wurde ein Postfach für Genehmigungsanträge eingerichtet, solange das Verfahren noch nicht formalisiert ist: embargo-transport(at)bafa.bund.de. Alternativ kann ein Antrag über ELAN-K2 gestellt werden. In jedem Fall soll auch die Anlage zum Antrag ausgefüllt beim BAFA eingereicht werden. 

5. EU-Sanktionspaket gegen Russland vom 8. April 2022

Die EU hat abermals Sanktionen verabschiedet. Neben der Sanktionierung weiterer natürlicher und juristischer Personen richten sich diese unter anderem auch erstmalig gegen Energieimporte aus Russland.  Mit der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 traten folgende Sanktionen zum 9. April 2022 in Kraft - Liste-Download.

Die wichtigsten Maßnahmen:

  • ein Verbot, Schiffen, die unter russischer Flagge registriert sind, den Zugang zu EU-Häfen zu gewähren (Ausnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, humanitäre Hilfe und Energie)
  • ein Verbot für alle russische Straßentransportunternehmen, Waren auf Straßen innerhalb der EU zu befördern, auch im Transit (Ausnahmeregelungen z. B. für pharmazeutische und medizinische Produkte, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel)
  • neue Einfuhrverbote für Produkte wie Holz, Zement, Düngemittel, Meeresfrüchte und Spirituosen
Weltweite Exportrestriktionen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg - 5. April 2022

Seit dem Start des russischen Kriegs in der Ukraine haben verschiedene Länder neue Exportrestriktionen insbesondere im Lebensmittelbereich beschlossen. Der DIHK hat eine Übersicht erstellt ((kein Anspruch auf Vollständigkeit) - zur Übersicht.

EU stellt konsolidierte Fassungen der Russland- und Belarus-Embargos zur Verfügung - 30. März 2022

Die EU hat ihre Guidance zur Sanktionsumsetzung erweitert und konsolidierte Fassungen zu den Russland- und Belarus Embargos zur Verfügung gestellt. Die EU-Website mit den erweiterten FAQ zu den Sanktionen finden Sie hier. Verlinkt sind hier außerdem u.a. die nunmehr konsolidierten Fassungen des Russland-Embargos und des Belarus-Embargos.

EU veröffentlicht Leitlinien für Ausfuhrbeschränkungen nach Russland und Belarus inkl. Umschlüsselungsverzeichnis für betroffene Hightech-Güter

29. März 2022 - Am 18. März 2022 hat die EU-Kommission eine Reihe von häufig gestellten Fragen (FAQ) zu Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Spitzentechnologie veröffentlicht. Das Dokument enthält u.a. ein Umschlüsselungsverzeichnis für den Abgleich der Listenpositionsnummern für in Anhang VII der VO (EU) 2022/328 enthaltene Spitzentechnologie-Güter mit den Zolltarifnummern des TARIC. Die FAQs werden fortlaufend aktualisiert.

EU passt Stahlschutzquoten nach Einfuhrverboten gegenüber Russland und Belarus an - 18. März 2022

Nach der Einführung von Einfuhrverboten für Stahl aus Weißrussland und Russland werden die Quoten, die diesen beiden Ländern zuvor zugeteilt waren, anteilig auf andere Ausfuhrländer umverteilt. Die geänderten Kontingente gelten ab dem 1. April 2022. Die Quoten werden nach Produktkategorien umverteilt. Die Einfuhrverbote sehen eine dreimonatige Übergangsfrist vor, um bestehende Verträge abzuwickeln. Während des Übergangszeitraums dürfen alle Waren, die im Rahmen von Verträgen gekauft wurden, die vor dem Stichtag geschlossen wurden - einschließlich Nebenverträgen, die für die Ausführung bestehender Verträge erforderlich sind - weiterhin in die EU eingeführt werden - weitere Informationen.

EU und Partner beenden Meistbegünstigungsstatus Russlands - 18. März 2022

Die Europäische Union behandelt in Zusammenarbeit mit den G7-Ländern Russland seit dem 15.03.2022 nicht mehr als Meistbegünstigte Nation im Rahmen der WTO. Dies hat zur Folge, dass Russland von diesen Staaten im internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr systematisch ungleich behandelt werden kann. In bestimmten Ländern werden russische Importe nun mit erhöhten Zöllen belegt -etwa in Kanada mit 35%. Diese Maßnahmen sind laut EU-Kommission gerechtfertigt. Die EU setzt sich zudem dafür ein, den WTO-Beitritt von Belarus auszusetzen - weitere Informationen.

ATLAS: Codierung von EU-Sanktionsmaßnahmen in Zollanmeldungen - 17. März 2022

Der Deutsche Zoll hat für die jüngsten EU-Sanktionen Informationen zur entsprechenden Codierung der Maßnahmen in Zollanmeldungen veröffentlicht. Die konsolidierten Meldungen aus den finden Sie nachfolgend sortiert nach Region/Land. Eine ATLAS-Info zum jüngsten Sanktionspaket vom 15. März 2022 steht noch aus.

Konsolidierte Meldungen

EU-Sanktionspaket gegen Russland vom 15. März 2022

Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Das mittlerweile vierte Paket zielt neben einer Ausweitung der Sanktionsliste und Einfuhrverbote im Bereich Eisen und Stahl unter anderem auch auf Investitionsverbote in den russischen Energiesektor ab.

U. a. sind hier die neue Warenlisten veröffentlicht worden:

- Die Liste der Eisen- und Stahlwaren – Zoll-Waren-Kapitel 72 und 73 -, deren Einfuhr in die EU verboten ist.
- Liste der „Luxusgüter“, die nicht nach Russland geliefert werden dürfen.  Luxusgüter können auch ganz „normale“
  Haushaltswaren aber einem bestimmten Wert sein: Russland ab einem bestimmten Warenwert. Das Verbot gemäß
  Absatz 1 gilt für - - Luxusgüter deren Wert 300 Euro je Stück übersteigt.
- Elektronische Artikel für den häuslichen Gebrauch im Wert von mehr als 750 Euro.
- Elektrische, elektronische und optische Aufzeichnungs- und Wiedergabegeräte für Ton und Bild von mehr als 1.000 Euro.
- Musikinstrumente im Wert von mehr als 1.500 Euro.

EU-Amtsblatt - Download

Ukraine und Ungarn führen Ausfuhrbeschränkungen für Getreide ein - 14. März 2022

Die ukrainische Regierung hat am 6. März 2022 die Ausfuhr von Roggen, Hafer, Hirse, Buchweizen, Salz, Zucker, Fleisch und Vieh verboten. Außerdem führte sie "Ausfuhrlizenzen" für die wichtigsten Getreidearten (Weizen, Mais, Sonnenblumenöl) sowie für Geflügel und Eier ein.

Ungarn hat ebenfalls Ausfuhrbeschränkungen für Getreide verfügt - Übersetzung der Regierungsverordnung. Seit dem 6. März 2022 dürfen Weizen, Roggen, Gerste, Hafer, Mais, Soja und Sonnenblumensaat nur noch nach vorheriger Genehmigung durch den Agrarminister ausgeführt werden. Der Staat hat für diese Produkte ein Vorkaufsrecht, dazu müssen geplante Exporte vorab beim Amt für die Sicherheit der Lebensmittelkette (NÉBIH) angemeldet werden. Die Regelung gilt vorerst bis zum 15. Mai 2022 und verstößt voraussichtlich gegen EU-Recht - genauso wie die bestehenden ungarischen Beschränkung für Baumaterialien. Diese sind bereits Gegenstand eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens.

Russland: Ausfuhrverbot - Warenliste

Das Sanktionsteam der AHK Russland hat eine ausführliche Liste aller betroffenen Waren mit Angabe der Warencodes erstellt. Diese Liste können sie hier aufrufen.

Russland stoppt Export ausländischer Medizinprodukte - 9. März 2022

Ab dem 8. März 2022 gilt in Russland ein vorübergehendes Ausfuhrverbot für ausländische Medizinprodukte. Ein entsprechendes Dekret wurde vom russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin unterzeichnet, wie der Pressedienst der Regierung am Dienstag mitteilte. Es handelt sich um Medizinprodukte, die aus Staaten, die sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen haben, geliefert wurden und sich nun in den Lagern der Importeure befinden oder Zollverfahren durchlaufen. Mit dieser Maßnahme will die Regierung einen Mangel an medizinischen Produkten in Russland aufgrund der restriktiven Maßnahmen der als “unfreundlich” eingestuften Staaten verhindern.

EU vereinbart neue sektorspezifische Maßnahmen gegen Belarus und Russland - 9. März 2022

Im Anschluss an die restriktiven Maßnahmen, die am 2. März als Reaktion auf die Beteiligung von Belarus an der ungerechtfertigten und grundlosen militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine angenommen wurden, und angesichts der weiterhin ernsten Lage hat der Rat zusätzliche sektorale Maßnahmen gegen den belarussischen Finanzsektor angenommen - die Maßnahmen

Resolution des Europaparlaments mit Forderungen zum Handel mit Russland und Weißrussland - 9. März 2022

Am 1. März 2022 hat das Europaparlament mit sehr großer Mehrheit eine Resolution zur Situation in der Ukraine verabschiedet. Diese beinhaltet viele unternehmensrelevante Forderungen zum Handel mit Russland und Weißrussland.

Unternehmensrelevante Folgen

Sanktionen gegen Belarus

Die EU beschloss am 2. Februar 2022 auch gegen Belarus Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.

EU: Restriktive Maßnahmen gegen Belarus

Informationen der Ausalndshandelskammer

Ukrainekrise und Zoll - Informationen zum Warenverkehr

Der Zoll stellt auf seiner Homepage umfangreiche Informationen zur Verfügung.

Prüfschema - Güterlieferungen nach Russland

Hier finden Sie ein rechtlich unverbindliches Prüfschema für Güterlieferungen, zu dem wir Sie gern beraten - Download

Russland-Ukraine-Konflikt: Carnet A.T.A.

Bis auf Weiteres können keine Carnets nach Russland, Weißrussland (Belarus) und in die Ukraine ausgestellt werden.

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Steuern: Unterstützung für Unternehmen

Arbeitsaufnahme durch Flüchtlinge aus der Ukraine - Information zur Lohnsteuer - 8. April 2022

Keine Besonderheiten für die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine aus lohnsteuerlicher Sicht. Bei Aufnahme einer Arbeit benötigt der Arbeitgeber, sofern nicht eine Pauschalierung der Lohnsteuer bei Aushilfskräften und Teilzeitbeschäftigten in Betracht kommt, für den Abruf der individuellen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) die Identifikationsnummer und das Geburtsdatum seiner zukünftigen Arbeitnehmerin. Sofern die Identifikationsnummer noch nicht vorliegt, kann der Arbeitgeber für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten die voraussichtlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale anwenden. Die Vergabe der Identifikationsnummer wird durch die Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde des Unterbringungsortes angestoßen. Sobald die zuständige Meldebehörde Daten von Flüchtlingen in das Melderegister aufgenommen hat, erfolgt eine automatische Mitteilung an das Bundeszentralamt für Steuern. Das Mitteilungsschreiben wird mit der durch das Bundeszentralamt für Steuern zugeteilten Identifikationsnummer an die von der Meldebehörde übermittelte Adresse versandt. Diese Vergabe einer Identifikationsnummer sagt nichts über den aufenthaltsrechtlichen Status von Flüchtlingen oder die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit aus, sondern erfolgt ausschließlich aufgrund steuerrechtlicher Bestimmungen. Der Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale beinhaltet also keine Regelungen zur Erwerbserlaubnis.

Bundesministerium für Finanzen informiert über steuerliche Behandlung von Zuwendungen - 18. März 2022

Mit Schreiben vom 17. März 2022 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) sich zur steuerlichen Behandlung von Zuwendungen und anderen Unterstützungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine geäußert. Es enthält neben Spendenerleichterungen u.a. auch Ausführungen zur Unterbringung geflüchteter Personen sowie Arbeitslohnspenden.

Details im Schreiben des BMF - Download

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Transport und Logistik

Hotline für Personen und Transport

Krisen-Hotline des Auswärtigen Amtes für Deutsche in der Ukraine - Aktuelle Lage - Auswärtiges Amt

Hotline der russischen Zollbehörde - Beratung zur Abfertigung in russischer Sprache - Russische Zollbehörde

Kommission veröffentlicht FAQ zum neuen EU-Beförderungsverbot für russische und belarussische LKW - 20. April 2022

Die EU-Kommission hat ihrer kontinuierlich wachsenden Sanktions-FAQ-Sammlung zu den EU-Sanktionen zum Russlands Angriff auf die Ukraine ein neues Dokument zu diesem Thema hinzugefügt - Download.

Belarus erlässt Beförderungsverbot für EU-Fahrzeuge - 16. April 2022

Laut Mitteilung des Transportministeriums der Republik Belarus wurde seit dem 16. April 2022 für die in der EU zugelassenen Fahrzeuge (inkl. Lkw) ein Beförderungsverbot nach Belarus über die Zollgrenze der Eurasischen Wirtschaftsunion eingeführt. Dabei dürfen EU-Fahrzeuge die belarussische Grenze über bestimmte Kontrollpunkte passieren, um zu 14 speziell ausgewiesenen Orten zu gelangen, an denen die Ware auf belarussische und russische Fahrzeuge umgeladen werden können. Die Beförderung von Postsendungen und lebenden Tieren sind von dem Verbot ausgenommen. Das Verbot wurde seitens Belarus als Antwort auf das EU-Beförderungsverbot für die in Belarus und Russland niedergelassenen Kraftverkehrsunternehmen ab 9. April erlassen. Russland hat ein solches Verbot bisher nicht verabschiedet. Somit wird die Warenbeförderung voraussichtlich vorerst zu einem großen Teil über die lettisch-russische Grenze erfolgen.

Russisches Verkehrsministerium richtet Logistik-Hotline ein

Das russische Verkehrsministerium hat eine Hotline zur Sicherstellung der internationalen Gütertransporte und Logistikketten eingerichtet. Frachtkunden sowie Logistikunternehmen können sich bei Störungen in den internationalen Transportketten zwischen Russland und dem Ausland an die Krisenhotline wenden.

Hotline: 007 (499) 495-00-11, 08:00-20:00 Uhr Moskauer Zeit. Bei Anliegen und Fragen ist das Transportministerium auch per E-Mail erreichbar: gruz@sicmt.ru.

Hilfskorridor der DB - Hotline für Großspender

Die Deutsche Bahn hat ein Logistiknetzwerk auf Strasse und Schiene aufgebaut, um Hilfsgüter direkt in die Ukraine zu transportieren. Spenden werden in Deutschland per LKW gesammelt, in Container verpackt und per Güterzug im europäischen Bahnnetzwerk der DB Cargo über die Grenze in die Ukraine gefahren. Die DB hat für die Schienenbrücke eine Hotline eingerichtet. Hier kann für Firmen und Grossspenden Fracht angemeldet und die Abholung koordiniert werden. Der Transport ist für Spender kostenlos. Die Hotline ist werktags von 8 bis 20 Uhr besetzt - Tel.: 030 720 22 06 40, schienenbruecke-ukraine@deutschebahn.com.

Flugverkehr aktuell

Der Luftraum über der Ukraine ist vorübergehend geschlossen, über die Entwicklungen zum Flugverkehr informiert der ADAC auf seiner ständig aktualisierten Internetseite.

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Entsendung

Visa-Bestimmungen ausgesetzt - 4. April 2022

Das Abkommen zwischen Russland und der Europäischen Union aus dem Jahr 2006 über die Vereinfachung der Ausstellung von Visa für bestimmte Kategorien von Bürgern wird ausgesetzt. Betroffen sind auch die Visaabkommen mit Norwegen, Dänemark, Island, der Schweiz und Liechtenstein. Russland setzt zudem die vereinfachte Einreise für Mitglieder offizieller Delegationen und Journalisten aus. Jetzt müssen Inhaber von Diplomatenpässen aus der Europäischen Union, die Teil des Abkommens sind, mit einem Visum nach Russland einreisen bzw. zur Durchreise nutzen. Vorübergehend eingestellt wird die Erteilung von Visa für die mehrfache Einreise für bis zu fünf Jahre für Mitglieder nationaler und regionaler Regierungen und Parlamente, Verfassungs- und Oberster Gerichte. Ausgesetzt wird die Bestimmung für Visa zur mehrmaligen Einreise innerhalb eines Jahres für Mitglieder offizieller Delegationen und Journalisten, die auf Einladung Russlands an offiziellen Treffen oder Verhandlungen teilnehmen. Ebenfalls ausgesetzt wird das Visa-Abkommen über die mehrfache Einreise im Zeitraum von zwei bis fünf Jahren für Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen und Konsulate. Insbesondere sind jene Bürger betroffen, die in den vergangenen zwei Jahren ein solches Mehrfach-Visum genutzt haben.

Finanzen und Exportkeditbürgschaft

Finanztransaktionen mit und in Russland - Fragen und Antworten

Die wichtigsten Informationen zu den verschiedenen Zahlungsabwicklungen hat die AHK Russland für Sie zusammengestellt.

Informationen der AHK Russland

Häufig gestellte Fragen zum Thema Finanzsanktionen

Die Deutsche Bundesbank hat ein Merkblatt mit den Antworten auf die häufigsten Fragen herausgegeben - Download

Neue OECD-Länderrisikoeinstufungen für Russland und Belarus - 16. März 2022

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine erfolgte eine außerordentliche Überprüfung der Ländereinstufung für Russland und Belarus durch die OECD-Länderrisikoexpertinnen und -experten. Die siebenstufige Länderklassifizierung (1 = beste Kategorie, 7 = schlechteste Kategorie) wurde 1999 auf OECD-Ebene eingeführt und ist ein Parameter bei der Berechnung des Entgelts. Im Vergleich zu den bisherigen Einstufungen haben sich folgende Veränderungen ergeben, die zum 18. März 2022 wirksam werden:

Land Kategorie bisher
Belarus 7 6
Russland 7 4
Euler-Hermes Exportkreditbürgschaften für Russland gestoppt

Die Bundesregierung hat die staatlichen Garantien für Außenhandelsgeschäfte mit Russland und Investitionen in dem Land ausgesetzt. Die Exportkreditbürgschaften des Versicherers Euler Hermes sind laut einem “Handelsblatt”-Bericht am Freitag mit sofortiger Wirkung gestoppt worden.

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Energie und Erdgasversorgung

Aktuelle und zukünftige Erdgasversorgung Deutschlands und Europas - 15. März 2022

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine finden Sie hier Informationen zur Sicherheit der Gasversorgung in Deutschland, Erdgas aus Russland und Alternativen wie LNG sowie Wasserstoff.

Informationen des DVWG e. V.

Der aktuelle Gaspreis und die Entwicklung

Notfallplan Gas - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Ein Merklbatt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. 

Cyber-Schutz und Enteignung

Schutz vor Cyber-Angriffen

Es steigt das Risiko von Cyberattacken auch auf Unternehmen. Mögliche Vergeltungsmaßnahmen Russlands für die beschlossenen EU-Sanktionen sowie jüngste Vorsichtsappelle deutscher Behörden. Wappen Sie sich zeitnah für IT-Notfälle und bringen Sie Ihre Sicherheitssysteme gegebenenfalls auf den neuesten Stand.

Fünf DsiN-Tipps für Unternehmen

Maßnahmenempfehlung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Sicherheitsmaßnahmen für den Zahlungsverkehr

Vertrauenswürdige IT-Dienstleister

Aktuell (15. März 2022) warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor der Verwendung von Kaspersky-Virenschutzprodukten 

Informationen Virenschutz

Allgemein Handel

Bundesregierung beschließt Schutzschild für betroffene Unternehmen - 4. Mai 2022

KfW-Kreditprogramme, Energiekostenzuschüsse, Bürgschaftsprogramme und mehr: Mit Liquiditätshilfen und ergänzenden Maßnahmen will die Bundesregierung Unternehmen unterstützen, die von den gegen Russland verhängen Sanktionen oder vom Kriegsgeschehen in der Ukraine betroffen sind.

Aktuelles - Maßnahmepakete - 29. April 2022

Das am 8. April 2022 beschlossene Maßnahmenpaket

Ansprechpartner bei der IHK:

Thomas Mikulsky, Tel. 0521 554-239, Mail

Jochen Sander, Tel. 0521 554-225, Mail

Daniel Beermann, Tel. 05251 155919, Mail

Russisches Gesetz zum WTO-Austritt Russlands - 24. März 2022

Am 21. März 2022 haben russische Parlamentarier einen Gesetzesvorschlag im russischen Parlament eingebracht, der den sofortigen Austritt Russlands aus der Welthandelsorganisation WTO vorsieht. Ein WTO-Austritt würde unter anderem die Außerkraftsetzung des Meistbegünstigungsprinzips für russische Firmen im Ausland, sowie für ausländische Firmen in Russland zur Folge haben.