Russland-Ukraine-Krise:

Rund 400 Unternehmen aus Ostwestfalen sind durch die EU-Sanktionen betroffen. Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld unterstützt ihre Mitgliedsunternehmen in Zusammenarbeit mit der Auslandshandelskammer in Moskau mit Informationen und individuellen Beratungen.

Welche Sanktionen gelten? Status Quo der Einschränkungen - BAFA

Sanktionen der EU - aktuell - in englischer Sprache - EU

Wir empfehlen: Abonnieren Sie außerdem die Sanktionsbriefings der AHK Russland als Newsletter.

Die EU-Kommission hat eine Reihe von häufig gestellten Fragen (FAQ) zu Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Spitzentechnologie veröffentlicht. Das Dokument enthält u.a. ein Umschlüsselungsverzeichnis für den Abgleich der Listenpositionsnummern für in Anhang VII der VO (EU) 2022/328 enthaltene Spitzentechnologie-Güter mit den Zolltarifnummern des TARIC. Die FAQs werden fortlaufend aktualisiert.

Auf der Homepage der gibt es weitere Antworten.

Das Sanktionsteam der AHK Russland hat eine ausführliche Liste aller betroffenen Waren mit Angabe der Warencodes erstellt. Diese Liste können sie hier aufrufen.

Die EU beschloss am 2. Februar 2022 auch gegen Belarus Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.

EU: Restriktive Maßnahmen gegen Belarus

Suchen Sie nach Möglichkeiten, ukrainische Exporte zu unterstützen? Bietet Ihr Unternehmen Transport- oder Lagerlösungen an? Diese von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene und vom Enterprise Europe Network betriebene Plattform soll Unternehmen aus der EU und der Ukraine schnell zusammenbringen, damit sie ab sofort pragmatische Lösungen für den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine finden können - Matchmaking-Plattform

Keine Besonderheiten für die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine aus lohnsteuerlicher Sicht. Bei Aufnahme einer Arbeit benötigt der Arbeitgeber, sofern nicht eine Pauschalierung der Lohnsteuer bei Aushilfskräften und Teilzeitbeschäftigten in Betracht kommt, für den Abruf der individuellen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) die Identifikationsnummer und das Geburtsdatum seiner zukünftigen Arbeitnehmerin. Sofern die Identifikationsnummer noch nicht vorliegt, kann der Arbeitgeber für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten die voraussichtlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale anwenden. Die Vergabe der Identifikationsnummer wird durch die Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde des Unterbringungsortes angestoßen. Sobald die zuständige Meldebehörde Daten von Flüchtlingen in das Melderegister aufgenommen hat, erfolgt eine automatische Mitteilung an das Bundeszentralamt für Steuern. Das Mitteilungsschreiben wird mit der durch das Bundeszentralamt für Steuern zugeteilten Identifikationsnummer an die von der Meldebehörde übermittelte Adresse versandt. Diese Vergabe einer Identifikationsnummer sagt nichts über den aufenthaltsrechtlichen Status von Flüchtlingen oder die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit aus, sondern erfolgt ausschließlich aufgrund steuerrechtlicher Bestimmungen. Der Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale beinhaltet also keine Regelungen zur Erwerbserlaubnis.

Das russische Verkehrsministerium hat eine Hotline zur Sicherstellung der internationalen Gütertransporte und Logistikketten eingerichtet. Frachtkunden sowie Logistikunternehmen können sich bei Störungen in den internationalen Transportketten zwischen Russland und dem Ausland an die Krisenhotline wenden.

Hotline: 007 (499) 495-00-11, 08:00-20:00 Uhr Moskauer Zeit. Bei Anliegen und Fragen ist das Transportministerium auch per E-Mail erreichbar: gruz@sicmt.ru.

Die Deutsche Bahn hat ein Logistiknetzwerk auf Strasse und Schiene aufgebaut, um Hilfsgüter direkt in die Ukraine zu transportieren. Spenden werden in Deutschland per LKW gesammelt, in Container verpackt und per Güterzug im europäischen Bahnnetzwerk der DB Cargo über die Grenze in die Ukraine gefahren. Die DB hat für die Schienenbrücke eine Hotline eingerichtet. Hier kann für Firmen und Grossspenden Fracht angemeldet und die Abholung koordiniert werden. Der Transport ist für Spender kostenlos. Die Hotline ist werktags von 8 bis 20 Uhr besetzt - Tel.: 030 720 22 06 40, schienenbruecke-ukraine@deutschebahn.com.

Der Luftraum über der Ukraine ist vorübergehend geschlossen, über die Entwicklungen zum Flugverkehr informiert der ADAC auf seiner ständig aktualisierten Internetseite.

Das Abkommen zwischen Russland und der Europäischen Union über die Vereinfachung der Ausstellung von Visa für bestimmte Kategorien von Bürgern wird ausgesetzt. Betroffen sind auch die Visaabkommen mit Norwegen, Dänemark, Island, der Schweiz und Liechtenstein. Russland setzt zudem die vereinfachte Einreise für Mitglieder offizieller Delegationen und Journalisten aus. Jetzt müssen Inhaber von Diplomatenpässen aus der Europäischen Union, die Teil des Abkommens sind, mit einem Visum nach Russland einreisen bzw. zur Durchreise nutzen. Vorübergehend eingestellt wird die Erteilung von Visa für die mehrfache Einreise für bis zu fünf Jahre für Mitglieder nationaler und regionaler Regierungen und Parlamente, Verfassungs- und Oberster Gerichte. Ausgesetzt wird die Bestimmung für Visa zur mehrmaligen Einreise innerhalb eines Jahres für Mitglieder offizieller Delegationen und Journalisten, die auf Einladung Russlands an offiziellen Treffen oder Verhandlungen teilnehmen. Ebenfalls ausgesetzt wird das Visa-Abkommen über die mehrfache Einreise im Zeitraum von zwei bis fünf Jahren für Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen und Konsulate. Insbesondere sind jene Bürger betroffen, die in den vergangenen zwei Jahren ein solches Mehrfach-Visum genutzt haben.

Die wichtigsten Informationen zu den verschiedenen Zahlungsabwicklungen hat die AHK Russland für Sie zusammengestellt.

Informationen der AHK Russland

Die Deutsche Bundesbank hat ein Merkblatt mit den Antworten auf die häufigsten Fragen herausgegeben - Download

Informationen der Deutschen Bank zu den Auswirkungen der Sanktionen

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht eine Einschätzung zur Gasversorgung, die stets aktualisiert wird. Sie stellt die Daten zu Lastflüssen, Speicherfüllständen, Gasverbrauch und Preisentwicklung als interaktive Grafiken zu Verfügung.

Gasversorgung Bundesnetzagentur

Es steigt das Risiko von Cyberattacken auch auf Unternehmen. Mögliche Vergeltungsmaßnahmen Russlands für die beschlossenen EU-Sanktionen sowie jüngste Vorsichtsappelle deutscher Behörden. Wappen Sie sich zeitnah für IT-Notfälle und bringen Sie Ihre Sicherheitssysteme gegebenenfalls auf den neuesten Stand.

Maßnahmenempfehlung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Sicherheitsmaßnahmen für den Zahlungsverkehr

Das Bundesamt für Sicherheit warnt vor der Verwendung von Kaspersky-Virenschutzprodukten.

KfW-Kreditprogramme, Energiekostenzuschüsse, Bürgschaftsprogramme und mehr: Mit Liquiditätshilfen und ergänzenden Maßnahmen will die Bundesregierung Unternehmen unterstützen, die von den gegen Russland verhängen Sanktionen oder vom Kriegsgeschehen in der Ukraine betroffen sind.

Ansprechpartner bei der IHK:

Thomas Mikulsky, Tel. 0521 554-239, Mail

Jochen Sander, Tel. 0521 554-225, Mail

Daniel Beermann, Tel. 05251 155919, Mail