Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld


Elsa-Brändström-Str. 1-3
33602 Bielefeld

Tel.: 0521 554-0
Fax.: 0521 554-444
E-Mail: info@ostwestfalen.ihk.de

Öffnungszeiten
Mo. - Do..: 08 - 17 Uhr | Fr.: 08 - 15 Uhr

Zweigstelle Paderborn + Höxter


Stedener Feld 14
33104 Paderborn

Tel.: 05251 1559-0
Fax.: 05251 1559-31

Öffnungszeiten
Mo. - Do.: 08 - 17 Uhr | Fr.: 08 - 15 Uhr

Zweigstelle Minden


Simeonsplatz
32427 Minden

Tel.: 0571 38538-0
Fax.: 0571 38538-15

Öffnungszeiten
Mo. - Do.: 08 - 17 Uhr | Fr.: 08 - 15 Uhr

  • Newsletter Icon
  • Telefon Icon
Für Unternehmen ab 2023
Das deutsche Lieferkettengesetz

Lieferkettengesetz - Sorgfaltspflichtengesetz

Am 1. Januar 2023 wird das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft treten. Davon betroffen werden Unternehmen mit mehr als 3.000 bzw. ab 2024 mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden sein. Indirekt trifft es auch kleine und mittelständische Unternehmen. Der Aufbau eines Systems zur Sicherung der Nachhaltigkeit ist schon heute sinnvoll, damit dieses auch ab Anfang 2023 läuft. 

Im Juni 2011 haben die Vereinten Nationen Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Um diese Leitprinzipien in Deutschland umzusetzen, hat die Bundesregierung zunächst auf freiwilliges Engagement gesetzt. Im Dezember 2016 hat sie den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet und einen Über­prüfungs­mechanis­mus eingerichtet. Das Ergebnis: Zu wenige Unternehmen erfüllen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht.

Bei einer ersten Unternehmensbefragung 2019 füllten nur 400 von mehr als 3.000 angeschriebenen Unternehmen den Fragebogen aus. Die Auswertung ergab, dass nur 20 Prozent dieser 400 Unternehmen die Anforderungen des NAP erfüllten. An einer zweiten Unternehmensbefragung im Jahr 2020 beteiligten sich 450 von 2.250 kontaktierten Unternehmen und nur 17 Prozent von diesen erfüllten die Anforderungen.

Der NAP sieht vor, dass die Bundesregierung weitere Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen wird, wenn weniger als 50 Prozent der Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen. 

Fazit: Es musste also die gesetzliche Regelung folgen.

Einige deutsche Großunternehmen haben bereits 2016 damit begonnen, die Leitprinzipen umzusetzen und sind somit aktuell bereits gut aufgestellt.

Entwurf EU-Lieferkettengesetz

Übersicht über die Entwicklung des deutschen LkSG 

Das Gesetz gilt für alle größeren Unternehmen in Deutschland. Auch ausländische Unternehmen sind davon betroffen, wenn sie die genannte Anzahl an Mitarbeitenden in Deutschland beschäftigen.

  • ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitende (auch ins Ausland entsandte Mitarbeiter zählen)
  • ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitende (auch ins Ausland entsandte Mitarbeiter zählen)

Kleine und mittelständische Unternehmen, die Bestandteil der Lieferkette eines Großunternehmens sind, können ebenfalls - wenn auch inidrekt - betroffen sein.

Das neue Gesetz sieht folgende Pflichten vor:

  1. Einrichtung eines Risikomanagements (§ 4 Absatz 1)
  2. Festlegung einer betriebsinternen Zuständigkeit (§ 4 Absatz 3)
  3. Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen (§ 5)
    Beschaffungsprozesse des Unternehmens analysieren.
    Indentifizieren von negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte.
    Lieferanten (Monitoring): In welchen Ländern sind sie aktiv? Wie hoch ist der Anteil manueller Arbeit in der Wertschöpfung? Durch wen wird diese Arbeit erbracht? Könnte Kinderarbeit im Spiel sein? Wie ist es um Menschenrechtsverletzende Umweltrisiken bestellt?
  4. Verabschiedung Abgabe einer Grundsatzerklärung (§ 6 Absatz 2)
    Grundsatzerklärung betreffend Verfahren, Risiken und Erwartungen an Beschäftigte und Zuliefere. Diese Erklärung sollte im Vorfeld erarbeitet werden. Sie muss die Verfahrensschritte benennen, die zur Einhaltung der Menschenrechtsstandards implementiert wurden, die festgestellten Risiken beschreiben sowie die Erwartungshaltung hinsichtlich der Achtung von Menschenrechten durch Beschäftigte und Zulieferer aufzeigen.
    Diese Erklärung ist gegenüber den Beschäftigen, Zulieferern und dem jeweils zuständigen Betriebsrat zu kommunizieren.
  5. Verankerung von Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich (§ 6 Absatz 1 und 3) und gegenüber unmittelbaren Zulieferern (§ 6 Absatz 4)
  6. Ergreifen von Abhilfemaßnahmen (§ 7 Absätze 1 bis 3)
  7. Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens (§ 8)
    Die Unternehmen müssen ein unternehmensinternes Beschwerdeverfahren einrichten oder sich an einem externen Beschwerdeverfahren beteiligen.
  8. Umsetzung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Risiken bei mittelbaren Zulieferern (§ 9)
  9. Dokumentation (§ 10 Absatz 1) und die Berichterstattung (§ 10 Absatz 2)
    Jährlich einen Bericht über die Umsetzung der Sorgfaltspflichten auf der Website des Unternehmens veröffentlichen.

Das betroffene Unternehmen muss zusätzlich angemessene Präventionsmaßnahmen gegenüber einem unmittelbaren Zulieferer verankern. Das heißt, es muss vertraglich verlangen, dass menschenrechtsbezogenen und umweltbezogenen Vorgaben entlang der Lieferkette eingehalten werden. Die Einhaltung der Vereinbarung wird regelmäßig überprüft. Schulungen und Weiterbidlungen werden Teil dieser Vereinbarung. Der Auftraggeber/Einkäufer muss also die Zulieferer neu bewerten und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen.

Das Gesetz sieht nicht die Komplettvermeidung aller Risiken vor - es handelt sich daher um eine Bemühungspflicht, nicht um eine Erfolgspflicht. Dennoch muss jedes betroffene Unternehmen das Gesetz ernst nehmen und gewissenhafte Bemühungen anstreben, Menschrechte zu wahren sowie die Umwelt zu schützen und somit die Sorgfaltspflichten erfüllen.

Der Fokus des Lieferkettengesetzes auf direkten Menschenrechtsverletzungen liegt. Umweltgesichtspunkte spielen indirekt eine Rolle, wenn die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen gefährdet sind.

Kontrolliert wird die Einhaltung des Gesetzes vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Es überprüft die Unternehmensberichte und geht Beschwerden nach.

Aus dem Gesetz: „Eine Verletzung der Pflichten aus diesem Gesetz begründet keine zivilrechtliche Haftung. Eine unabhängig von diesem Gesetz begründete zivilrechtliche Haftung bleibt unberührt.“

Dennoch, ein Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit und es kann ein Bußgeld verhängt werden. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 400 Mio. Euro müssen bei Nichtbeachtung bis zu 2 Prozent des Umsatzes als Strafe zahlen, kleinere Firmen zwischen 100.000 und 800.000 Euro.

Es besteht außerdem die Möglichkeit des Ausschlusses von der Vergabe öffentlicher Aufträge für einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren.

nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Unternehmens

nach dem Einflussvermögen des Unternehmens auf den unmittelbaren Verursacher eines menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risikos oder der Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Pflicht

nach der typischerweise zu erwartenden Schwere der Verletzung, der Umkehrbarkeit der Verletzung, und der Wahrscheinlichkeit der Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Pflicht

nach der Art des Verursachungsbeitrages des Unternehmens zu dem menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risiko oder zu der Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder umweltbezogenen Pflicht

Deutschlands Großunternehmen haben mehrere 10.000 direkte Zulieferer. Und auch diese werden von einer nicht geringen Anzahl an weiteren Zulieferern beliefert. Kleine und mittelständische Unternehmen sind häufig Teil dieser Wertschöpfungskette. Strebt der Auftraggeber eine saubere Lieferkette an, sind auch die Lieferanten in der Pflicht. Damit richtet sich der Blick von Rohstoff-Zulieferern, über weiterverarbeitende Unternehmen bis hin zu den eigenen Abnehmern und setzt eine Zusammenarbeit mit allen Akteuren voraus.

Haben Sie Kunden die dem Gesetz direkt unterliegen? Dann lesen Sie bitte weiter.

Als unmittelbare Zulieferer
Unmittelbarer Zulieferer im Sinne des Gesetzes ist ein Partner, dessen Zulieferungen für die Herstellung des Produktes des Unternehmens oder zur Erbringung und Inanspruchnahme der betreffenden Dienstleistung notwendig sind. Unmittelbare Zulieferer sind stark betroffen: Das Großunternehmen muss angemessene Präventionsmaßnahmen gegenüber einem unmittelbaren Zulieferer verankern. Das heißt, es muss vertraglich verlangen, dass menschenrechtsbezogenen und umweltbezogenen Vorgaben entlang der Lieferkette eingehalten werden. Die Einhaltung der Vereinbarung wird regelmäßig überprüft. Schulungen und Weiterbidlungen werden Teil dieser Vereinbarung. Der Auftraggeber/Einkäufer muss also die Zulieferer neu bewerten. Als unmittelbarer Zulieferer sollten Sie daher Ihre Lieferkette zwingend prüfen und entsprechende Maßnahmen einleiten. Einige Großunternehmen bieten ihren Zulieferern entsprechende Unterstützung an. Großunternehmen werden ihre Beschaffung dementsprechend ausrichten und lassen nachhaltige Kriterien in ihre Vergabeentscheidungen einfließen. Wer die nicht aufzeigen kann, der hat in Zukunft schlechte Karten. Werden Sie aktiv und entwicklen Sie so neu Wettbewerbsvorteile.

Die unmittelbaren Zulieferer werden zudem vertraglich verpflichtet, die Nachhaltigkeitsstandards auch in ihrer Lieferkette an die mittelbaren Zulieferer weiterzugeben.

Als mittelbare Zulieferer
Mittelbarer Zulieferer ist jedes Unternehmen, das kein unmittelbarer Zulieferer ist und dessen Zulieferungen für die Herstellung des Produkts des Unternehmens oder zur Erbringung und Inanspruchnahme der betreffenden Dienstleistung notwendig sind. Dabei fordert der Gesetzgeber, das der Auftraggeber tätig werden muss, wenn mögliche Verletzung einer geschützten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht bei mittelbaren Zulieferern bekannt werden. Dann ist anlassbezogen unverzüglich eine Risikoanalyse durchzuführen, angemessene Präventionsmaßnahmen gegenüber dem Verursacher zu verankern, ein Konzept zur Minimierung und Vermeidung der Verletzung einer geschützten Rechtsposition oder umweltbezogenen Pflicht zu erstellen und umzusetzen und gegebenenfalls seine Grundsatzerklärung zu aktualisieren. Unmittelbare Zulieferer zwischen dem betreffenden mittelbaren Zulieferer und dem Kunden-Unternehmen werden dabei vermutlich einbezogen werden.

Sprechen Sie daher mit Ihrem Auftraggeber und informieren Sie sich, wo und wie die von Ihnen importierte Waren und Rohstoffe produziert bzw. gefördert werden.

Beachten Sie die menschenrechtlichen Normen im unternehmerischen Kontext: Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das Verbot von Kinderarbeit, die freie Wahl der Beschäftigung, Fairness bei Löhnen, Arbeitszeiten und Sozialleistungen, Diskriminierungsverbot und Chancengleichheit sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Hinter jeder nachhaltigen Lieferkette steckt ein Unternehmer mit einem konkret formulierten Plan und der Bereitschaft, sein Vorhaben mit ausreichend Personal und finanziellen Mitteln zu realisieren.

Unter "Corporate Social Responsibility" oder kurz CSR ist die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen im Sinne eines nachhaltigen Wirtschaftens zu verstehen. Verantwortungsvolle Unternehmen gehen mit ihren Kunden, Mitarbeitern, Partnern und Wettbewerbern fair und ehrlich um. Sie nehmen Rücksicht auf die Umwelt und engagieren sich für ihre Region, in der sie arbeiten und leben. Eine so verstandene gesellschaftliche Verantwortung trägt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern, denn zufriedene Kunden und motivierte Mitarbeiter fördern ein positives Unternehmensimage und verbessern die Gewinnerwartungen.

Die Umsetzung von CSR unterscheidet sich von Unternehmen zu Unternehmen: CSR-Aktivitäten sind in einem produzierenden Unternehmen andere als im Handel, der börsennotierte Konzern steht vor anderen Herausforderungen als der familiengeführte Mittelständler mit Verwurzelung in der Region.

Der Leitfaden ist ein vom Nationalen CSR-Forum der Bundesregierung gemeinsam verabschiedetes Dokument, mit dem sich die für CSR relevanten gesellschaftlichen Akteure Deutschlands in ihrer gesamten Breite erstmals darüber verständigt haben, welche Anforderungen in einer globalisierten Wirtschaft an ein verantwortliches Management von Liefer- und Wertschöpfungsketten zu stellen sind. Er soll privaten und öffentlichen Unternehmen mehr Orientierung geben, die unternehmerische Sorgfalt angemessen auszuüben.

Berliner CSR-Konsens zur Unternehmensverantwortung in Liefer- und Wertschöpfungsketten - Download

Die Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltsprozesse ist eine Herausforderung. Sie erfordert den Aufbau von Teams mit spezialisiertem Knowhow, die Neuorganisation von Risikobewertungs- und Einkaufsprozessen, veränderte Zusammenarbeit und Verträge mit Lieferanten und eine Neuorganisation von Wertschöpfungsketten.

Der erste Schritt in Richtung eines nachhaltigen Lieferkettenmanagement ist die Analyse der Ausgangslage. Entwickeln Sie das eventuell bereits vorhandene Compliance-Management-System (CMS) weiter.

CSR-Risiko-Check / Online-Tool für Unternehmen
Der CSR Risiko-Check ist kostenlos und frei zugänglich. Auf der Grundlage Ihrer Angaben werden individuell zugeschnittene Informationen zu relevanten Risiken sowie Hinweise zu entsprechenden Abhilfemaßnahmen bereitgestellt. Diese Informationen können Sie aus dem online Tool als .pdf Dokument herunterladen.

KMU Kompass - Schritt für Schritt zur Nachhaltigkeit
Woher können Sie wissen, unter welchen Arbeitsbedingungen Rohstoffe abgebaut wurden? Oder wie es um Themen wie Abwasser- und Umweltschutz oder Chemikalienmanagement steht – gerade in der tieferen Lieferkette in Entwicklungsländern? Der KMU Kompass hilft dabei: Das kostenfreie Online-Tool unterstützt Unternehmen, die stärker auf Umweltaspekte und Menschenrechte achten möchten, konkret und praxisnah. Das erleichtert es Ihnen, gezielte Maßnahmen zu ergreifen und ihre Sorgfaltspflichten einzuhalten.

ILO Helpdesk - Was können Unternehmen tun?

Ratifikationen grundlegender Übereinkommen nach Ländern, Anzahl und Art der Ratifikationen

Nachhaltiges Lieferkettenmanagement in der Praxis

Schritt für Schritt zum nachhaltigen Lieferkettenmanagement

Umweltatlas Lieferkette

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt Branchendialoge durch

Beispiele aus der Praxis 

Internetplattform "Wirtschaft und Menschrechte" mit Beratungsangeboten und Informationen

Menschenrechte achten - Ein Leitfaden für Unternehmen

Evaluationstool Human Rights Capacity Diagnosticzur Einschätzung der Managementkapazitäten für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten

EU-Portal Due Diligence Ready! mit Informationen, Tools und Schulungsmaterialien für Unternehmen zu Sorgfaltspflicht in der Lieferkette für Minieralien und Metalle

Einige Branchen (z. B. Automobilhersteller) bieten bereits für Ihre Lieferanten ein eigenes Online-Nachhaltigkeitstraining an.

Wichtig ist auch eine gute Kommunikation zwischen Einkäufer und Lieferant.

Vor dem Hintergrund des kürzlich verabschiedeten deutschen Lieferkettengesetzes hat die deutsche Auslandshandelskammer "AHK Greater China" eine Vorlage für den "Code of Conduct for Sustainable Supply Chains in China" für deutsche Unternehmen herausgegeben . Der Kodex kann an die Besonderheiten bestimmter Branchen und Geschäftsfelder angepasst werden.

Ziel des „Code of Conduct for Sustainable Supply Chains in China“ ist es, deutschen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen, die noch kein dezidiertes Compliance-Management-System haben, ein praxisnahes Instrument an die Hand zu geben. 

Download  „Code of Conduct for Sustainable Supply Chains in China“

JA zum besseren Schutz von Menschenrechten

NEIN zu Haftungsrisiken und Bürokratiekosten durch ein Lieferkettengesetz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben ein sog. „Lieferkettengesetz“ angekündigt. Ziel des geplanten Gesetzes ist es, insbesondere im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr für humanere Arbeitsbedingungen weltweit zu sorgen. Nachweisbare Verstöße können zu einer Haftung deutscher Unternehmen führen.

Für die ostwestfälische Wirtschaft sind die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung fairer Produktionsbedingungen in Zulieferländern wichtige Anliegen. Sie unterstützt bereits heute Initiativen, die häufig branchenorientiert organisiert sind. Auch diverse Auditierungs- und Zertifizierungsverfahren haben sich am Markt durchgesetzt. Die ostwestfälische Wirtschaft zweifelt aber an der Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung.

IHK-Positionspapier Lieferkettengesetz