Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld


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Coronavirus
Informationen für Unternehmen

Allgemeine Informationen rund um das Coronavirus sowie Hinweise zum Arbeitsrecht, zur Liquiditätssicherung und zur Unterstützung von Land und Bund finden Sie auf unserer Coronaseite - Link

Die deutschen Auslandshandelskammern informieren über die Lage weltweit

Die deutschen Auslandshandelskammern informieren tagesaktuell über die Entwicklung - Liste der Corona-Sonderwebsites der AHKs - Link

News - weltweit

Ab sofort bis einschließlich 30. September 2020 stellt das Beratungsunternehmen Logivest die bundesweite Ansiedlungsplattform Gewerbegebiete.de kostenfrei zur Verfügung. Logistikdienstleister haben hier über das LogiVisor- und Warehousing-Modul die Möglichkeit, freie Lagerflächen gratis einzustellen. Unternehmen aus Handel und Industrie können deutschlandweit nach bewirtschafteten Flächen suchen. Die Nachfrage nach Logistikflächen ist in den letzten Wochen exponentiell gestiegen. Grund dafür ist etwa im Lebensmitteleinzelhandel der erhöhte Warenbedarf. Quelle: Verkehrsrundschau

Zur Homepage von Logivest - Link

Die Handelskammer Bozen hat eine Übersicht über die derzeitige Lage in den einzelnen europäischen Ländern erstellt. Die Informationen werden laufend aktualisiert - Link

Die ägyptische Zollverwaltung wurde angewiesen, bei der Einfuhr auch solche Ursprungszeugnisse und Rechnungen zu akzeptieren, die aufgrund der Corona-Pandemie die Stempel der Industrie- und Handelskammern und der ägyptischen Botschaften im Ausland nicht aufweisen. Diese Vereinfachung gilt, sofern die Importeure „versprechen“ können, dass die vorgelegten Dokumente zur Freigabe der Sendungen echt sind. Die Ausstellung von Ursprungszeugnissen für Ägypten bleibt trotz der o.g. Anweisung möglich. IHKs und Unternehmen können hierfür bis auf weiteres nun auch mit Ägypten flächendeckend auf elektronisch ausgestellte Ursprungszeugnisse zurückgreifen. Der DIHK setzt sich gegenüber der ägyptischen Botschaft in Berlin dafür ein, elektronisch ausgestellte Exportdokumente auch über die Dauer der Corona-Pandemie hinaus zur Legalisierung zuzulassen.

Die Deutsch-Baltische Handelskammer informiert auf ihrer Homepage über die Unterstützung seitens der Regierung in Estland, Lettland und Litauen. Auch weitere Fragen werden beantwortet.

Weitere Informationen - Link

Hotline bei Fragen zur Wirtschaft: 0032 0800/120 33

In den kommenden Wochen werden weniger Schiffe Antwerpen anlaufen. So werden beispielsweise aus Asien 15 große Containerschiffe weniger ankommen. Die Logistikkette funktioniert normal und bewältigt die aktuellen Bedarfsspitzen des Marktes gut. So ist die Nachfrage nach Nahrungsmitteln allgemein sowie nach gesunden Lebensmitteln wie Bananen im Speziellen gestiegen, was zu einer Zunahme des Angebots dieser Produkte geführt hat. Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, die europäischen Grenzen auch weiterhin für alle Formen des Güterverkehrs zu öffnen. Der Umschlag an den Terminals läuft normal, es steht ausreichend Personal für den Umschlag bereit und die An- und Abfahrten der Fahrer erfolgen ohne größere Verzögerung.

Der internationale Warenverkehr ist in Belgien nach wie vor erlaubt und unterliegt NICHT speziellen Bescheinigungen, um die Grenze zu überschreiten. Unternehmen und Transporteure verlangen jedoch gegebenenfalls eine solche Bescheinigung, um sicherzugehen, dass sie keine Probleme haben werden. Die belgischen Behörden stellen ein Formular auf Englisch bereit, das dem Arbeitgeber als Nachweis für das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer dient. Es ist zudem Beweis dafür, dass es notwendig ist, die Grenze trotz der COVID19-Situation zu überschreiten.

Seit dem 23. März 2020 hat das Nationale Institut für Metrologie die Zertifizierungspflicht für chirurgische Handschuhe und Schutzhandschuhe gegen Viren und Bakterien aus verschiedenen Materialien wie Kautschuk, synthetischem Kautschuk und Mischungen daraus sowie PVC ausgesetzt. Ebenso ist die Zertifizierungspflicht für Schutzmasken zum Filtern von Schadstoffpartikeln ausgesetzt. Die Aussetzung gilt für ein Jahr sowohl für in Brasilien hergestellte Produkte als auch für Importprodukte.
Unabhängig davon müssen inländische und ausländische Lieferanten aber weiterhin durch Tests von in Brasilien akkreditierten Prüflaboren nachweisen, dass ihre Produkte die von dem Institut INMETRO vorgeschriebenen technischen Voraussetzungen erfüllen.

Quelle: gtai

Die Umfrage wurde vom 20. bis 23. März 2020 durchgeführt und von 77 Mitgliedsunternehmen der AHK Bulgarien beantwortet. Dies sind überwiegend bulgarische Unternehmen, welche sowohl Handels- als auch Investitionsbeziehungen zu Deutschland und deutschen Investoren in Bulgarien pflegen.

Zu den Ergebnissen der Umfrage - Link

Die Deutsch-Dänische Handelskammer hat auf Youtube ein umfangreiches und informatives Video über die Unterstützungsmaßnahmen der dänischen Regierung eingestellt.

Youtube - Link

Das Schiff Star verkehrt seit dem 19.03. 2020 zwischen Deutschland und Estland, um den Transport von Gütern zwischen Westeuropa und Estland zu gewährleisten.

Die Cargo-Kapazitäten des Schiffes liegen bei 100 Lastwagen und 10 Personenwagen. Passagiere ohne Fahrzeug können nicht befördert werden.

ACHTUNG! Neuer Fahrplan für die Strecke Paldiski-Sassnitz der Star vom 27.03.2020 bis 18.04.2020

Nach dem neuen Fahrplan wird das Schiff folgende Abfahrten haben:

Sassnitz-Paldiski: Montag, Mittwoch, Samstag

Paldiski-Sassnitz: Dienstag, Freitag, Sonntag

Die Star wird Paldiski jeweils um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr deutsche Zeit) verlassen, in Sassnitz wird sie jeweils um 19.00 Uhr Ortszeit losfahren. Die Fahrt zwischen Paldiski und Sassnitz dauert rund 20 Stunden.

Passagiere mit Personenfahrzeugen möchten bitte den Tallink Grupp Kundenservice anrufen, um ihre Überfahrt auf der Star zu buchen: 00372 6408 929 .

Homepage

Der einheitliche Zolltarif der EAWU wurde dahingehend geändert, dass der Einfuhrzollsatz für bestimmte medizinische Produkte auf Null Prozent festgelegt wird. Die Maßnahme soll zunächst bis zum 30. September 2020 gelten. Zu den betroffenen Produkten zählen unter anderem Desinfektionsmittel, Diagnose- oder Laborreagenzien, Rohre, Schläuche und deren Armaturen für medizinische Zwecke, Schutzkleidung und Handschuhe. Die vollständige Liste der Produkte, die von der Maßnahme betroffen sind finden Sie auch auf der Internetpräsenz der Kirgisischen Regierung.

Quelle: gtai

Bedingt durch die aktuelle Corona-Krise können zurzeit nur noch Dokumente beglaubigt werden, die dringend benötigt werden. Hierzu hat die französische Verwaltung eine Kontaktadresse für Firmen eingerichtet, die beispielsweise beglaubigte Dokumente für Zollformalitäten benötigen.

Zunächst ist eine Anfrage an folgende E-Mail-Adresse zu richten: bureau.legalisation(at)diplomatie.gouv.fr

Stellt die zuständige Behörde die Dringlichkeit fest, sind die zu beglaubigenden Dokumente per Post an das Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten zu versenden (Ministère de l’Europe et des Affaires étrangères, Bureau des Légalisations)

Ab dem 23. März 2020, wird die französische Regierung für Unternehmen eine gebührenfreie französische Telefonnummer einrichten, um Fragen zu den Unterstützungsmaßnahmen und deren Beantragung zu beantworten: 0800 94 25 64. Unternehmen sind unter anderem förderfähig, wenn sie gezwungen sind, ihre Tätigkeit aufgrund einer vorübergehenden Nichtlieferung von Energie/

Rohstoffen/Materialien auszusetzen oder Bestellungen zu stornieren. Im Hinblick auf öffentliche Aufträge kündigt der Staat auch Erleichterungen für KMU an, falls ihre Ausführungsfrist verlängert oder der Beginn der Arbeiten verschoben werden sollte, insbesondere durch die Nichtanwendung von Verzugsstrafen und die Verteilung von Steuerabgaben.

Weitere Informationen - Link

Bisher gab es kein Kurzarbeitergeld im Vereinigten Königreich. Es sind aber am 20. März 2020 Regelungen in dieser Hinsicht (wage subsidies) erlassen worden. Die Details der Antragstellung sind noch in der Klärung. Jedes „UK Business“ soll sich an das britische Finanzamt (HMRC) wenden können, um einen Zuschuss zur Übernahme eines Großteils der Gehälter von denjenigen Arbeitnehmern zu erhalten, die aufgrund des Coranavirusausbruchs nicht arbeiten können und deswegen (vom Arbeitgeber) beurlaubt (furloughed) worden sind. Die beurlaubten Arbeitnehmer bleiben Arbeitnehmer und es können Zuschüsse zur Bezahlung der beurlaubten Arbeitnehmer beantragt werden. Diese belaufen sich auf  80% des Gehalts bis zu einem Gesamtbetrag von 2.500 GBP pro Monat.  Das 'Coronavirus Job Retention Scheme' wird zurückdatiert auf den 1. März 2020 und ist zunächst auf drei Monate begrenzt.

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Nach Angaben des Finanzministeriums kommen in der Textil-, Plastik- und Stahlproduktion 20 bis 30 Prozent aller Vorprodukte aus China. In anderen Branchen seien es sogar bis zu 50 Prozent.

Um die dringend benötigten Einfuhren zu gewährleisten und neue Bezugsquellen zu erschließen, hat die indonesische Regierung nun die Lockerung der Einfuhrbeschränkungen angekündigt. Lockerungen gibt es zunächst für Erzeugnisse aus Eisen und Stahl, Grundnahrungsmittel, Medikamente, Fleisch und Gemüse.

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Das Landwirtschaftsministerium in Kasachstan listet Lebensmittelprodukte auf, deren Export in Drittländer bis zum 15. April verboten ist. Das Ausfuhrverbot für verschiedene Arten von sozial wichtigen Gütern aus dem Hoheitsgebiet betrifft: Buchweizen, Weizen- oder Weizenroggenmehl, Zucker, Kartoffeln, Karotten, Rüben, Zwiebeln, Kohl, Sonnenblumenkerne und Sonnenblumenöl.

In den sozialen Medien wurde eine erweiterte Liste in naher Zukunft angekündigt.

Quelle: gtai

Das vorübergehende Ausfuhrverbot gilt ab sofort für sechs Monate. Betroffen sind folgende Lebensmittel und Waren: Weizen, Weizenmehl, Pflanzenöl, Reis, Pasta, Kristallzucker, Eier, Jodsalz, Tierfutter (Heu, Stroh, Mischfutter, Kleie und Getreidefutter), Servietten und andere antibakterielle Mittel, Desinfektionsmittel. Darüber hinaus beschloss Kirgisistan ein vorübergehendes Ausfuhrverbot für bestimmte Arzneimittel und medizinische Hilfsgüter. Dieses Ausfuhrverbot soll ebenfalls sechs Monate gelten. Die Liste der betroffenen Waren finden Sie im Dekret kirgisischen Regierung.

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Baustellen in Luxemburg bis auf Weiteres zu schließen. Das Handwerk kann seine Tätigkeit fortsetzen, sofern die Räume nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind oder auf Baustellen gearbeitet wird. Dadurch kommen die Tätigkeiten der Baubranche fast komplett zum erliegen.

Auf der Internetseite der Fédération des Artisans können Sie ein Schild/Plakat downloaden, das Sie bei Reparaturarbeiten und dringenden Notfällen hinter die Windschutzscheibe Ihres Kleintransporters legen können.

Hotline: 00352 426767550

Ministerium für Wirtschaft: Informationen und Empfehlungen für Unternehmen: 00352 8002 8080
Handelskammer Luxemburg: Business Helpline Covid-19: 00352 42 39 39 – 445
offen an Werktagen von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 17 Uhr
Mail: covid19@houseofentrepreneurship.lu

 

Die kirgisische Regierung erlaubt vorübergehend die Einfuhr von lebensnotwendigen Arzneimitteln und Medizinprodukten ohne den Prozess einer staatlichen Registrierung. 
Arzneimittel und Medizinprodukte, die in der Nationalen Liste der unentbehrlichen Arzneimittel (Medizinprodukte) enthalten sind und Arzneimittel (Medizinprodukte), die für die Diagnose und Behandlung von Coronavirus-Infektionen erforderlich sind 
•    dürfen ohne staatliche Registrierung geliefert werden (sofern sie im Herstellungsland registriert sind),
•    müssen mit  einem Aufkleber in der Landes- und/ oder Amtssprache gekennzeichnet werden,
•    müssen Übersetzungen in die Landes- und/ oder Amtssprache der Anweisungen für den medizinischen Gebrauch enthalten.
Arzneimittel und Medizinprodukte, die in der Kirgisischen Republik registriert sind, aber nicht den offiziellen Kennzeichnungsvorschriften entsprechen, dürfen vorübergehend ebenfalls geliefert werden. Auch die Herstellung und der Verkauf von medizinischen Masken ohne Lizenz und staatliche Registrierung ist vorübergehend erlaubt.

Quelle: gtai

Die neuseeländische Zollverwaltung bemüht sich, den Warenverkehr weitgehend aufrecht zu erhalten. Die Abfertigung von Importen und Exporten, Postverkehr und den verbliebenen Reisenden findet statt. Sofern Importeure in Liquiditätsschwierigkeiten sind, bietet die Zollverwaltung individuelle Hilfen an (vermutlich Stundung oder Zahlungsaufschub).

Am 23. März 2020 hat die Regierung Nordmazedoniens beschlossen, folgende medizinische Verbrauchsmaterialien vorübergehend von Zöllen zu befreien:
•    Ethylalkohol
•    Hydroxychloroquin
•    Seifen
•    Waschmittel
•    Medizinische Kleidung aus Kunststoffen, z.B. Einweg-Kittel und Handschuhe
•    OP-Abdecktücher und
•    Schutzbrillen.

Quelle: gtai

Unternehmer, die Umsatzverluste von mindestens 20 Prozent erwarten, können drei Monate lang einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 90 Prozent erhalten (Noodfonds Overbrugging Werkgelegenheid, kurz: NOW). Sie ersetzt die Kurzarbeitsregelung, für die ab sofort keine Anträge mehr gestellt werden können. Haben Sie unternehmerische Fragen zum Corona-Virus? Das Beratungsteam der niederländischen Handelskammer erreichen Sie unter 0800-2117.

Das österreichische Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort informiert über das Hilfspaket für Unternehmen - Link 

Die Grenzkontrollen wurde bis zum 13. April 2020 verlängert. Zudem werden sich ab dem 27. März 2020  die Personen, die in einer Grenzregion arbeiten und die Grenze in Richtung der Republik Polen überqueren, einer zweiwöchigen häuslichen Quarantäne unterziehen müssen.

Weitere Informationen - Link

Ebenfalls seit vorgestern herrschen Bewegungseinschränkungen bis einschließlich 11. April 2020; freie Bewegungsmöglichkeit besteht unter anderem nur zu  Gesundheits- und Berufszwecken.

Quelle: gtai

Der Straßengüterverkehr wird durch 5 Transitkorridore zwischen folgenden Grenzübertrittstellen sichergestellt:

Korridor 1: von Nădlac oder Borş nach Giurgiu (2 Varianten)

Korridor 2: von Giurgiu nach Siret

Korridor 3: von Nădlac nach Calafat

Korridor 4: von Moraviţa nach Halmeu

Korridor 5: von Nădlac nach Albiţa

Russland schließt ab Mittwoch, den 18. März um 0 Uhr seine Grenzen für nicht-russische Staatsbürger. Nur wenige Personengruppen dürfen weiterhin einreisen: Menschen mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis ("wid na schitelstwo"), offizielle Delegationen, Mitarbeiter von Botschaften und Konsulaten, Besatzungen von Flugzeugen, Schiffen und Zügen sowie Menschen, die zu Beerdigungen einreisen, und Transitreisende. Die wichtigsten Fragen beantwortet die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer auf ihrer Homepage.

Weitere Informatione - Link

Finanzminister Anton Siluanov verkündete am 21. März 2020 den Zollsatz für die Einfuhr von Arzneimitteln aufzuheben. Zuvor betrugen die Einfuhrzölle auf Waren dieser Gruppe 5–20 ProzentDarüber hinaus erwägt das Kabinett die Möglichkeit, obligatorische Zahlungen, Renten und andere Sozialleistungen voranzutreiben, der Tourismus- und Luftfahrtindustrie Steuervergünstigungen zu gewähren und kleine und mittlere Unternehmen vierteljährlich zu unterstützen.

Quelle: gtai

Russland streicht ab 27. März alle internationalen Flugverbindungen – sowohl reguläre als auch Charterflüge. Ausgenommen sind Flüge, die notwendig sind, um in anderen Ländern gestrandete Russen nach Hause zu holen, sowie andere Sonderflüge.

In Moskau schließen ab 28. März alle Geschäfte, ausgenommen Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel und sonstige Güter des täglichen Gebrauchs.

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie hat Saudi-Arabien die Ausfuhr von Arzneimitteln und anderen Medizinprodukten untersagt. Die Zollabfertigung von Waren soll weiterhin ohne Beschränkungen, aber mit erhöhten Hygienemaßnahmen aufrechterhalten werden. Dies teilte die saudi-arabische Zollverwaltung am 19. März mit. Zu den Maßnahmen für die Wirtschaft gehört auch ein 30-tägiger Zahlungsaufschub für Zölle.

Quelle: gtai

Die schwedische Regierung informiert über Maßnahmen für Unternehmen - Link

Die für die Schweizer Grenzkontrolle zuständige Behörde verweigert allen Personen aus einem Risikoland oder aus einer Risikoregion die Einreise in die Schweiz, sofern diese nicht gewisse Voraussetzungen für Ausnahmeregelungen erfüllen.

Weitere Informationen - Link

Die Schweiz erlaubt für die Inanspruchnahme von Einfuhrpräferenzen vorübergehend die Nutzung von digital ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen und Ursprungszeugnissen sowie Kopien von herkömmlichen Bescheinigungen bzw. Ursprungszeugnissen.

Es handelt sich dabei um eine Maßnahme, die im Rahmen der aktuellen Coronakrise getroffen wird und bis auf Weiteres gilt.

Quelle: gtai

Die Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) informiert über die vorübergehende Schließung der folgenden Grenzübergänge:

  • Mategnin , Chancy 1, Soral 1, Croix-de-Rozon, Fossard, Monniaz (Totalschliessungen)
  • Kriessern (Nachtschliessung), Rugell (Nachtschliessung)
  • Brusata, Dirinella (Totalschliessungen), Gandria (Nachtschliessung)

Für Personen, die im Gesundheitswesen oder vergleichbar wichtigen Berufen arbeiten, wurden sogenannte «green lanes», d. h. eigene Fahrspuren oder Grenzübergänge, eingerichtet. Dasselbe gilt für den Transport von wichtigen Gütern. Eine immer wieder aktualisierte Auflistung finden Sie hier.

Die serbische Regierung hat am 12. März 2020 beschlossen, 44 kleinere Grenzübergänge vorübergehend zu schließen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Am 20. März 2020 wurde der grenzüberschreitende Personenverkehr eingestellt. LKW-Fahrer sowie Mannschaften von Güterschiffen und Cargo-Flugzeugen dürfen noch einreisen. Der Warenverkehr wird an größeren Übergängen abgewickelt, die über genügend Kapazitäten für die sanitäre Kontrolle verfügen. Dort sind die Zollbeamten rund um die Uhr im Einsatz. Im Warenverkehr mit der EU können zurzeit folgende Zolldienststellen angefahren werden - Link

Die slowenische Regierung hat 24. März 2020 umfangreiche Wirtschaftshilfen zur Linderung der Folgen der Coronavirus-Krise beschlossen.

Arbeitsrechtliche Fragestellungen

Aktuell gab es erneute Änderungen in einem Gesetz, das voraussichtlich nächste Woche verabschiedet werden soll. Es ist zudem laufend mit Änderungen zu rechnen.

Aufgrund von außergewöhnlichen Umständen kann der Arbeitgeber anordnen, dass die Arbeit an einem anderen Ort erledigt wird (Home-Office etc.). Arbeitnehmer die wegen der aktuellen Umstände von zu Hause arbeiten müssen angemeldet werden. Sollten Sie Ihre Arbeitnehmer noch nicht angemeldet haben, bitten wir Sie darum dies zu tun. Um Ihre Arbeitnehmer anzumelden, müssen Sie eine E-Mail an

prijave.irsd(at)gov.si

schicken mit folgenden Informationen:

  • eine Liste der Namen aller betroffenen Arbeitnehmer
  • die Anzahl aller betroffener Arbeitnehmer 
  • Angaben über Ihre Tätigkeiten
  • Angaben über den Ort der Tätigkeit
  • die erwartete Dauer der Home-Office-Tätigkeiten

Der Arbeitgeber ist, abhängig von der Situation, zu Lohnzahlungen in unterschiedlicher Höhe verpflichtet.

Weitere Informationen zu beiden Themen - Link

Die Deutsche Handelskammer für Spanien hat auf Youtube ein umfangreiches und informatives Video über das aktuelle Arbeitsrecht und die derzeitige Situation eingestellt.

Youtube - Link 

Die Ausgangssperre soll ab den 26. März 2020 für 21 Tage gelten. Das Haus darf dann nur noch verlassen werden, um das Nötigste, wie Lebensmittel einzukaufen oder medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ausgenommen sind Mitarbeiter, die im Gesundheitswesen, im Rettungs- und Sicherheitsdienst sowie bei der Herstellung und Verteilung lebenswichtiger Güter wie Lebens- und Arzneimittel tätig sind. Auch Unternehmen, die für die Herstellung und den Transport von Lebensmitteln, Grundgütern und medizinischer Versorgung unerlässlich sind, bleiben offen.

Bereits am 15. März 2020 wurden 35 Grenzübergängen zu den Nachbarländern Namibia, Mosambik und Lesotho sowie von zwei Seehäfen für Reisende und Crew-Wechsel geschlossen. Dem Schreiben zufolge haben die Schließungen nur begrenzte Auswirkungen auf den Handel, da der Warenverkehr an den übrigen Grenzübergängen wie gewohnt fortgesetzt werde.

Quelle: gtai

Aufgrund der Coronavirus-Epidemie verschärfte die Regierung erneut die Bedingungen für den grenzüberschreitenden Pendlerverkehr! Ab dem 26. März 2020 können grenzüberschreitende Arbeitnehmer die Grenzen Österreichs und Deutschlands nur noch in Abständen von mindestens 21 Tagen überschreiten. Damit muss sich der Pendler eine Unterkunft für den mehrwöchigen Arbeitsaufenthalt im anderen Land organisieren. Nach seiner Rückkehr in die Tschechische Republik muss der Pendler zudem eine 14-tägige Quarantäne einhalten.

Weitere Informationen - Link

Erstmals unterstützt der Staat die Unternehmen in großem Umfang bei der Lohnfortzahlung, um Arbeitsplätze zu erhalten. Das tschechische Programm zum Schutz der Beschäftigung in der Coronavirus-Krise heißt Antivirus. Es soll für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Folgen der Notstandsmaßnahmen mildern, mit denen die Regierung die Covid-19-Ausbreitung unter Kontrolle halten will. Zuständig ist das Ministerium für Arbeit und Soziales. Es gibt fünf Kategorien.

Weitere Informationen - Link

Das US-Finanzministerium (U.S. Department of the Treasury) und der Internal Revenue Service (IRS) haben im Rahmen der Corona-Krise Richtlinien erlassen, die es natürlichen und anderen nicht körperschaftsteuerpflichtigen Personen erlauben, die am 15. April 2020 fälligen Bundeseinkommen-steuerzahlungen bis zum 15. Juli 2020 ohne Straf- oder Zinszahlungen von bis zu einer Million US-Dollar aufzuschieben. Die Richtlinien ermöglichen es auch, Körperschaftsteuerzahlern, die am 15. April 2020 fälligen Bundeseinkommensteuerzahlungen von bis zu 10 Millionen US-Dollar ohne Straf- oder Zinszahlungen bis zum 15. Juli 2020 aufzuschieben. In diesem Zusammenhang gilt es allerdings zu beachten, dass der Aufschub der Steuerzahlungen nichts an der Einreichungsfrist der entsprechenden Steuererklärungen ändert. Diese sind weiterhin bis zum 15. April 2020 abzugeben.

Quelle: gtai

Zoll und Risikoabdeckung / Ursprungszeugnis

Die einzelnen Dienststellen des Zolls sollen weiter regulär geöffnet bleiben, sodass die Abfertigung auch in Corona-Zeiten weiter stattfinden kann. Ebenso sind die Stellen für die Kfz-Steuer-Erhebung weiter geöffnet.

Angesichts der Corona-Situation werden die Beteiligten und Besucher gebeten, wenn möglich auf persönliches Erscheinen zu verzichten. Bei unaufschiebbaren Anliegen, wird darum gebeten, telefonisch einen Termin zu vereinbaren.

Die Kontaktdaten der jeweiligen Dienststellen - Link

Das Robert Koch-Institut schätzt derzeit eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus über importierte Waren als unwahrscheinlich ein, da im Vorfeld eine Kontamination stattgefunden haben müsste und das Virus nach dem weiten Transportweg noch aktiv sein müsste.

Das Ursprungszeugniszeugnis und andere Außenhandelsdokumente, zum Beispiel Rechnungen an den Kunden können auch online bei der IHK beantragt werden. Die von der IHK bestätigten Dokumente können Sie in Ihrem Unternehmen auf Original-Formularen ausdrucken. Informieren Sie sich - Link

Ansprechparternerin bei der IHK: Martina Wiebusch, Tel. 0521 554-232, m.wiebusch(at)ostwestfalen.ihk.de

Für die Ausfuhr persönlicher Schutzausrüstung gilt ab dem 15. März 2020 eine Genehmigungspflicht. Die Genehmigungspflicht gilt unabhängig davon, ob die Ware ihren Ursprung in der Europäischen Union hat oder nicht. Das Ausfuhrverbot galt zunächst für alle Nicht-EU-Staaten. Diese Regelung wurde mit Wirkung vom 21. März 2020 geändert: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) Norwegen, Island, Liechtenstein sowie die Schweiz sind vom Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung ausgenommen. Dies gilt ebenso für überseeische Länder und Hoheitsgebiete, die Färöer, Andorra, San Marino und die Vatikanstadt. Ausfuhren in diese Staaten und Gebiete können ohne Genehmigung durchgeführt werden. Vor dem Hintergrund der EU-weit gültigen Regelung wird die Allgemeinverfügung für den Export medizinischer Schutzausrüstung mit Wirkung vom 19. März 2020 wieder aufgehoben. Somit ist keine Genehmigung für den Export von medizinischer Schutzausrüstung in einen anderen EU-Mitgliedstaat mehr notwendig. Hotline des BAFA: 06196 9081444, schutzausruestung(at)bafa.bund.de

Weitere Informationen - Link

Der Bund übernimmt aktuell weiterhin Exportkreditgarantien (sogenannte Hermesdeckungen) für Exporte nach China beziehungsweise in Coronavirus-Risikogebiete?

Ihre Fragen beantwortet die Euler Hermes AG in Hamburg - Telefon: 040 88349000

Verunsicherte Verbraucherinnen und Verbraucher haben beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) angefragt, ob das Virus auch über Lebensmittel und andere importierte Produkte wie Kinderspielzeug, Mobiltelefone, Werkzeuge etc. auf den Menschen übertragen werden kann. Vor diesem Hintergrund hat das BfR die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema zusammengefasst - Link