Bundesverwaltungsgerichtsurteil zu Dieselfahrverboten vom 27.02.2018

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 27.02.2018 beschlossen, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich zulässig sind. Das bedeutet, dass Städte Dieselfahrverbote als Maßnahmen in ihre Luftreinhaltepläne aufnehmen dürfen – und zwar sowohl streckenbezogen als auch in Umweltzonen.

Das BVerwG setzt jedoch hohe Ansprüche an die Einführung und widerspricht dabei den Verwaltungsgerichten. Danach müssen die Dieselfahrverbotsmaßnahmen folgenden Kriterien genügen:

• Ein Fahrverbot muss das letzte Mittel, die einzig geeignete Maßnahme sein, die Grenzwerte einzuhalten.

• Es muss „phasenweise eingeführt werden“ (z. B. zuerst EURO 4)

• Es sind Übergangsbestimmungen einzuräumen (Beispiel: in Stuttgart für EURO 5 nicht vor 01.09.2019)

• Für bestimmte Gruppen sind Ausnahmen festzuschreiben (z. B. Rettungsdienste, Handwerker)

Wo in Ostwestfalen drohen Fahrverbote?

In Ostwestfalen gibt es derzeit nur zwei Städte mit Grenzwertüberschreitungen, das sind Bielefeld und Paderborn. In diesen Städten werden deshalb zurzeit neue Luftreinhaltepläne erarbeitet. 

Wie wahrscheinlich sind Fahrverbote in Ostwestfalen?

Die Wahrscheinlichkeit für Fahrverbote in Ostwestfalen erscheint sehr gering. Die Hürden für ein Fahrverbot hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig sehr hoch gelegt. Es darf nur „ausnahmsweise“ und als „letztes Mittel“ eingesetzt werden. Das bedeutet, dass alle anderen möglichen Maßnahmen vorzuziehen sind, sofern sie Erfolg versprechen. Der DIHK dazu: „Im Werkzeugkoffer der Luftreinhalteplaner finden sich mehr als hundert Instrumente für nachhaltige Mobilität, viele ebenso geeignet.“ 

Wie ist die aktuelle Messwertsituation in den betroffenen ostwestfälischen Städten?

Die Messwerte in Paderborn lagen 2017 bei 44 µg/m³ (Bahnhofstraße, 2016: 50 µg/m³) bzw. 48 µg/m³ (Friedrichstraße). In Bielefeld lagen sie 2017 bei ca. 47 µg/m³ (Jahnplatz, 2016: 49 µg/m³) und ca. 36 µg/m³ (Stapenhorststraße, 2016: 41 µg/m³). Die evaluierten Bielefelder Jahresmittelwerte für 2017 werden in Kürze veröffentlicht werden. In beiden Städten sind die Messwerte in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Wir gehen davon aus, dass der Grenzwert von 40 µg/m³ durch die natürliche Erneuerung des Fahrzeugbestands, die Nachrüstung älterer Diesel und weiterer Maßnahmen wie der Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den nächsten Jahren eingehalten wird. Beide Kommunen benötigen weiterhin durchdachte, übergeordnete Konzepte für eine nachhaltige Mobilität, die den ÖPNV und auch den Radverkehr stärken, aber den Motorisierten Individualverkehr nicht vernachlässigen.

Wann könnten Fahrverbote in NRW Kraft treten?

Aktuell überarbeitet die Stadt Düsseldorf ihren Luftreinhalteplan und prüft die Implementierung verhältnismäßiger Fahrverbote. Das Verfahren umfasst vor dem Inkrafttreten noch einige Stationen für Politik und Verwaltung, die Zeit benötigen. Frühestens im August/September könnten Fahrverbote dort umgesetzt werden.

In Paderborn und in Bielefeld werden ebenfalls aktuell neue Luftreinhaltepläne erarbeitet, in denen (u. a.)Fahrverbote als Maßnahme ggf. zu prüfen sind. Diese müssen dann in allen politischen Gremien abgestimmt und verabschiedet werden. Sollten tatsächlich Fahrverbote verhängt werden sollen, müsste durch Berechnungen dargelegt werden, dass andere Maßnahmen nicht zielführend wären. Außerdem sind laut Bundesverwaltungsgericht Übergangsvorschriften und zeitliche Staffelungen zu erlassen. 

Wie genau müssten Fahrverbote ausgestaltet sein?

Laut Bundesverwaltungsgericht Leipzig muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden: Das rechtliche Gut der Gesundheit hat zwar grundsätzlich Vorrang, aber der Schutz derselben durch Fahrverbote darf nicht einzelne Gruppen unverhältnismäßig stark belasten. Ein Fahrverbot würde also mit Übergangsvorschriften und einer zeitliche Staffelung je nach Abgasklasse des Fahrzeugs zu versehen sein.

Die genaue Ausgestaltung eines Fahrverbotes, etwa die gestaffelte Einführung, die konkreten Ausnahmen davon (z. B. Rettungsdienste, Handwerker, Ver- und Entsorgerverkehr, Anwohner), die Anerkennung von Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen, die Überwachung und weitere Aspekte sind noch unklar. Die schriftliche Urteilsbegründung voraussichtlich Ende April wird Antworten darauf geben.

Was kann die IHK Ostwestfalen tun, um Diesel-Fahrverbote abzuwenden?

Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen wird maßgeblich an der Entwicklung des Maßnahmenkatalogs für den Luftreinhalteplan der Städte Bielefeld und Paderborn beteiligt. Sie vertritt im weiteren Verfahren gegenüber der Bezirksregierung Detmold das Gesamtinteresse der Wirtschaft. 

Für Unternehmen bedeutet Mobilität - gerade angesichts der aktuellen Diskussion über drohende Fahrverbote - vor allem Zugang zu Kunden und Geschäftspartnern sowie für Mitarbeiter eine gute Erreichbarkeit der Betriebe. Um die Einführung eines Betrieblichen Mobilitätsmanagements in Unternehmen praktisch zu unterstützen, bieten die Industrie- und Handelskammern NRW im Jahr 2018 erstmalig eine neue berufsbegleitende Weiterbildung an, den Lehrgang „Betriebliche/r Mobilitätsmanager/in (IHK)“. Die Qualifizierung besteht aus 66 Unterrichtsstunden (á 45 Minuten) und der Erstellung und Präsentation eines Mobilitätskonzeptes für den eigenen Betrieb. 

Wie hat sich die IHK Ostwestfalen positioniert?

Die IHK Ostwestfalen spricht sich gegen ein generelles Diesel-Fahrverbot oder eine flächendeckende Umweltzone aus. Für die gewerbliche Wirtschaft gibt es derzeit nicht ausreichend Alternativen, um auf die Dieseltechnologie verzichten zu können. 

Die Arbeit der IHK Ostwestfalen basiert auf dem durch die Vollversammlung verabschiedeten Positionspapier „Mobilität ist Zukunft“. Zu Fahrverboten siehe dort Forderung 7, S. 8.

Wird es Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft geben?

Die IHK Ostwestfalen setzt sich bei der Neuaufstellung der Luftreinhaltepläne für alternativen zu Fahrverboten ein. Sollten diese dennoch als Maßnahme in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden, setzt sich die IHK für umfangreiche Ausnahmeregelungen für den Wirtschaftsverkehr ein. Das Bundesverfassungsgericht in Leipzig Ausnahmeregelungen ausdrücklich genannt, aber nur einzelne Beispiele aufgezählt. Die konkrete Ausgestaltung kann von Kommune zu Kommune differieren.

Unternehmen saubere Luft: Wie Politik, Wirtschaft und Kommunen 2018 Fahrverbote verhindern können

Förderaufruf: BMVI fördert weiter Beschaffung von E-Fahrzeugen, Aufbau von Ladeinfrastruktur und kommunale Elektromobilitäts-Konzepte

Für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der zugehörigen, betriebsnotwendigen Ladeinfrastruktur stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ab sofort wieder Mittel bereit. Gefördert werden kommunale Flotten und Fahrzeuge, die in einem kommunalen Kontext zum Einsatz kommen. Mit diesem vierten Förderaufruf werden gezielt Kommunen unterstützt, die nach der Anpassung der Förderrichtlinie in 2017 noch nicht gefördert wurden.

Die Zuwendungshöhe für wirtschaftlich tätige Unternehmen beträgt in Abhängigkeit zur Unternehmensgröße 40 bis 60 Prozent der Investitionsmehrkosten. Im nicht wettbewerblichen Bereichen wir die Fahrzeugbeschaffung im Regelfall mit 75 Prozent der Investitionsmehrkosten gefördert, bei finanzschwachen Kommunen sogar mit 90 Prozent.

Mit einem weiteren Aufruf wird auch die Erstellung von anwendungsorientierten kommunalen Elektromobilitätskonzepten gefördert. Er richtet sich vorrangig an Kommunen, die keine Förderung der Masterpläne zum „Sofortprogramm saubere Luft 2017-2020“ erhalten. Förderanträge für beide Aufrufe können bis zum 31. August 2018 eingereicht werden.

Alle relevanten Unterlagen für die Einreichung der Projektanträge werden im easyonline Portal des Bundes zur Verfügung gestellt.

Das Förderprogramm des BMVI und die entsprechenden Förderbereiche sind unter folgenden Bezeichnungen abgelegt:

Fördermaßnahme: Projektförderung Elektromobilität des BMVI
Förderbereich: Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur
Förderbereich: kommunale Elektromobilitätskonzepte 

Der Förderaufruf steht ab sofort auf der NOW-Homepage zur Verfügung:

www.now-gmbh.de/de/bundesfoerderung-elektromobilitaet-vor-ort/foerderrichtlinie

Ansprechpartner zu aktuellen Förderaufrufen und zur BMVI-Förderrichtlinie Elektromobilität:

Oliver Braune
Telefon: 030 / 311 611 642
E-Mail: oliver.braunenow-gmbhde

Dr. Michael Schultz
Telefon: 030 / 201 993 500
E-Mail: mi.schultz@fz-juelich.de

Die Basis für den aktuellen Aufruf ist die Förderrichtlinie Elektromobilität vom 09.06.2015 (Update: 05.12.2017). Die Gesamtkoordination der Fördermaßnahme und insbesondere die Steuerung der programmatischen Begleitforschung erfolgt durch die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW). Mit der Umsetzung der Fördermaßnahme hat das BMVI den Projektträger Jülich (PtJ) beauftragt.

Elektromobilität

Elektroauto
Fotonachweis: Petair/stock.adobe.com

Förderrichtlinien für Elektromobilität im städtischen Wirtschaftsverkehr 

Zwei Förderrichtlinien des Ende November beschlossenen Sofortprogramms „Saubere Luft 2017–2020“ sind am 15. Dezember 2017 veröffentlicht worden. 

Durch das "Förderprogramm Elektromobilität" des Verkehrsministeriums (BMVI) werden die Investitionsmehrkosten von Elektrofahrzeugen sowie die dazu notwendige Ladeinfrastruktur (mit Ausnahme der Installation) bezuschusst. Antragsberechtigt sind die von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen (in unserer Region vorrangig Bielefeld und Paderborn) sowie die dortigen kommunalen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, sofern ihnen die Kommune bestätigt, dass die Anschaffung Teil eines kommunalen Elektromobilitätskonzepts ist. 

Im Fokus des aktuellen Förderaufrufs stehen also kommunale Fahrzeugflotten und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ebenso wie Elektrofahrzeuge im Taxigewerbe und in Car-Sharing-Flotten.

Je Antrag sollen mindestens zwei Fahrzeuge angeschafft werden. Anträge können bis 31. Januar 2018 eingereicht werden. Ob und wann danach ein erneuter Aufruf erfolgt, ist derzeit nicht absehbar. 

Kontaktperson Bielefeld: Herr Björn Brodner, Tel.: 51-3921; E-Mail: bjoern.brodnerbielefeldde  oder umweltamtbielefeldde

Kontaktperson Paderborn: Herr Bock, Tel.: 05251 881147, E-Mail-Adresse: h.bockpaderbornde

Geförderte Kommunen: 

Ansprechpartner für Fragen zur Förderrichtlinie und zum Förderaufruf beim Projektträger Jülich:

Herr Dr. Michael Schultz, Tel. 030/20199 3500. 

Das "Förderprogramm Erneuerbar Mobil" des BMUB und BMWi wird dagegen nicht an kommunale Konzepte geknüpft. Ein detaillierter Förderaufruf soll in der 2. Kalenderwoche 2018 erfolgen. Einreichungsfrist wird der 31. März 2018 sein. Die Ministerien planen darauffolgend vierteljährliche Verlängerungen der Aufrufe. Nach Angaben des Projektträgers werden Datenerhebung und Antragstellung in vereinfachter Form bereitgestellt.

Bei beiden Programmen sind Förderquoten bis zu 40 % der Investitionsmehrkosten zu den Anschaffungskosten vergleichbarer konventioneller Fahrzeuge zulässig. Für mittlere und kleine Unternehmen kann ein zusätzlicher Bonus von 10 % bzw. 20 % bei der Förderquote gewährt werden, sofern das Vorhaben anderenfalls nicht durchgeführt werden kann.

Unternehmen, die sich Elektrofahrzeuge anschaffen wollen, sollten auch weitere Förderprogramme des Bundes und der Länder für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur prüfen. So werden bspw. beim Umweltbonus des BAFA 4.000 Euro je rein batterieelektrischem Fahrzeug durch Bund und Hersteller bezuschusst bzw. reduziert. In vielen Bundesländern wird zudem die Ladeinfrastruktur gefördert.

Im kommenden Jahr werden die jetzt laufenden Förderaufrufe um weitere Programme ergänzt. Für gewerbliche Nutzer werden bspw. die Förderung von Lastenfahrrädern oder des betrieblichen Mobilitätsmanagements von Interesse sein.

Informationen über die einzelnen Maßnahmen des neuen „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020" zur Verbesserung der Luftqualität in Städten finden Sie auf den Seiten der Bundesregierung.

Unterstützung bei der Einordnung kommunaler Vorhaben in Förderprogramme des Bundes bietet die neu eingerichtete "Lotsenstelle Fonds Nachhaltige Mobilität" beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Diese ist telefonisch zwischen 09:00 - 17:00 Uhr unter 030/18 300 6541 oder per E-Mail unter LoMobmvi.bundde zu erreichen. 

Links zur Elektromobilität und Förderprogrammen

Bund:

Ab sofort können Güterverkehrsunternehmen sich die Umrüstung von Lkw ab

7,5 Tonnen von Dieselantrieb auf Elektroantrieb bezuschussen lassen

Alternative Antriebe und Kraftstoffe

Die Diskussion um Fahrverbote und die Diesel-Technologie hat viele Unternehmen bei der Wahl geeigneter Antriebsarten verunsichert.

Der DIHK hat ein Merkblatt zu den Antriebsoptionen im Wirtschaftsverkehr erstellt. Es bietet einen kurzen Überblick über verschiedene, insbesondere alternative Antriebsarten. Behandelt werden auch Fragen zu Eintauschprämien und Verbotsrisiken für neue Dieselfahrzeuge.

Die IHKs aus Bielefeld, Emden, Münster, Oldenburg und Osnabrück hatten am 6. September 2017 in die IHK in Osnabrück zum Thema Antriebsalternativen eingeladen. Dieses Thema wird immer wichtiger, da der Verkehr klimaschädliches  CO2 emittiert und für die Grenzwertüberschreitung bei Stickstoffdioxid (NO2) mit verantwortlich gemacht wird.    

Unsere Gemeinschaftsveranstaltung sollte eine Orientierung ermöglichen, wie Unternehmen ihren Nutzfahrzeugpark fit für die Zukunft machen können. Sie finden die Vorträge der Referenten unter folgendem Link: