Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld


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Luftreinhalteplanung

Die Schadstoffbelastung der Luft darf nach EU-Richtlinie und Bundesgesetzgebung bestimmte Werte nicht überschreiten. Diese krankmachenden Schadstoffe sind insbesondere Feinstaub und Stickoxid.

Die IHK Ostwestfalen als Interessensvertreter gewerblichen Wirtschaft ihres Bezirks unterstützt die Bemühungen der Gebietskörperschaften der Region darin, die Vorgaben durch wirtschaftsverträgliche Maßnahmen einzuhalten. Dabei setzt sich die IHK für Maßnahmen ein, die der Optimierung des Verkehrs dienen.

Hier in NRW ist die jeweilige Bezirkregierung für die Erstellung des Luftreinhalteplanes verantwortlich. Auf der Homepage der Bezirksregierung Detmold werden Erläuterungen zur Luftreinhalteplanung bereitgehalten. Auch die drei bestehenden Luftreinhaltepläne für Bielefeld, Halle und Paderborn sind dort abrufbar. Diejenigen für Bielefeld und Paderborn befinden sich zur Zeit in der Fortschreibung.

Im Rahmen eines Luftreinhalteplanes sind verschiedenste Maßnahmen möglich, z. B.

  • verkehrsverflüssigende und -verstetigende Maßnahmen, z. B. Grüne Welle
  • Attraktivitätssteigerung des ÖPNV
  • Erhöhung des Anteils emissionsarmer Busse im ÖPNV
  • Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs
  • Konzepte zur City Logistik
  • Errichtung einer Umweltzone
  • Dieselfahrverbote

Davon sind einige gegen Feinstaub effizienter, andere gegen Stickoxide. Manche führen zu einer Ungleichbehandlung ganzer Wirtschaftszweige und sollten nur im Notfall eingesetzt werden.

Bundesverwaltungsgerichtsurteil zu Dieselfahrverboten vom 27.02.2018

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 27.02.2018 beschlossen, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich zulässig sind. Das bedeutet, dass Städte Dieselfahrverbote als Maßnahmen in ihre Luftreinhaltepläne aufnehmen dürfen – und zwar sowohl streckenbezogen als auch in Umweltzonen.

Das BVerwG setzt jedoch hohe Ansprüche an die Einführung und widerspricht dabei den Verwaltungsgerichten. Danach müssen die Dieselfahrverbotsmaßnahmen folgenden Kriterien genügen:

• Ein Fahrverbot muss das letzte Mittel, die einzig geeignete Maßnahme sein, die Grenzwerte einzuhalten.

• Es muss „phasenweise eingeführt werden“ (z. B. zuerst EURO 4)

• Es sind Übergangsbestimmungen einzuräumen (Beispiel: in Stuttgart für EURO 5 nicht vor 01.09.2019)

• Für bestimmte Gruppen sind Ausnahmen festzuschreiben (z. B. Rettungsdienste, Handwerker)

Wo in Ostwestfalen drohen Fahrverbote?

In Ostwestfalen gibt es derzeit nur zwei Städte mit Grenzwertüberschreitungen, das sind Bielefeld und Paderborn. In diesen Städten werden deshalb zurzeit neue Luftreinhaltepläne erarbeitet. 

Wie wahrscheinlich sind Fahrverbote in Ostwestfalen?

Die Wahrscheinlichkeit für Fahrverbote in Ostwestfalen erscheint sehr gering. Die Hürden für ein Fahrverbot hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig sehr hoch gelegt. Es darf nur „ausnahmsweise“ und als „letztes Mittel“ eingesetzt werden. Das bedeutet, dass alle anderen möglichen Maßnahmen vorzuziehen sind, sofern sie Erfolg versprechen. Der DIHK dazu: „Im Werkzeugkoffer der Luftreinhalteplaner finden sich mehr als hundert Instrumente für nachhaltige Mobilität, viele ebenso geeignet.“ 

Wie ist die aktuelle Messwertsituation in den betroffenen ostwestfälischen Städten?

Die Messwerte in Paderborn lagen 2017 bei 44 µg/m³ (Bahnhofstraße, 2016: 50 µg/m³) bzw. 48 µg/m³ (Friedrichstraße). In Bielefeld lagen sie 2017 bei ca. 47 µg/m³ (Jahnplatz, 2016: 49 µg/m³) und ca. 36 µg/m³ (Stapenhorststraße, 2016: 41 µg/m³). Die evaluierten Bielefelder Jahresmittelwerte für 2017 werden in Kürze veröffentlicht werden. In beiden Städten sind die Messwerte in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Wir gehen davon aus, dass der Grenzwert von 40 µg/m³ durch die natürliche Erneuerung des Fahrzeugbestands, die Nachrüstung älterer Diesel und weiterer Maßnahmen wie der Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den nächsten Jahren eingehalten wird. Beide Kommunen benötigen weiterhin durchdachte, übergeordnete Konzepte für eine nachhaltige Mobilität, die den ÖPNV und auch den Radverkehr stärken, aber den Motorisierten Individualverkehr nicht vernachlässigen.

Wann könnten Fahrverbote in NRW Kraft treten?

Aktuell überarbeitet die Stadt Düsseldorf ihren Luftreinhalteplan und prüft die Implementierung verhältnismäßiger Fahrverbote. Das Verfahren umfasst vor dem Inkrafttreten noch einige Stationen für Politik und Verwaltung, die Zeit benötigen. Frühestens im August/September könnten Fahrverbote dort umgesetzt werden.

In Paderborn und in Bielefeld werden ebenfalls aktuell neue Luftreinhaltepläne erarbeitet, in denen (u. a.)Fahrverbote als Maßnahme ggf. zu prüfen sind. Diese müssen dann in allen politischen Gremien abgestimmt und verabschiedet werden. Sollten tatsächlich Fahrverbote verhängt werden sollen, müsste durch Berechnungen dargelegt werden, dass andere Maßnahmen nicht zielführend wären. Außerdem sind laut Bundesverwaltungsgericht Übergangsvorschriften und zeitliche Staffelungen zu erlassen. 

Wie genau müssten Fahrverbote ausgestaltet sein?

Laut Bundesverwaltungsgericht Leipzig muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden: Das rechtliche Gut der Gesundheit hat zwar grundsätzlich Vorrang, aber der Schutz derselben durch Fahrverbote darf nicht einzelne Gruppen unverhältnismäßig stark belasten. Ein Fahrverbot würde also mit Übergangsvorschriften und einer zeitliche Staffelung je nach Abgasklasse des Fahrzeugs zu versehen sein.

Die genaue Ausgestaltung eines Fahrverbotes, etwa die gestaffelte Einführung, die konkreten Ausnahmen davon (z. B. Rettungsdienste, Handwerker, Ver- und Entsorgerverkehr, Anwohner), die Anerkennung von Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen, die Überwachung und weitere Aspekte sind noch unklar. Die schriftliche Urteilsbegründung voraussichtlich Ende April wird Antworten darauf geben.

Was kann die IHK Ostwestfalen tun, um Diesel-Fahrverbote abzuwenden?

Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen wird maßgeblich an der Entwicklung des Maßnahmenkatalogs für den Luftreinhalteplan der Städte Bielefeld und Paderborn beteiligt. Sie vertritt im weiteren Verfahren gegenüber der Bezirksregierung Detmold das Gesamtinteresse der Wirtschaft. 

Für Unternehmen bedeutet Mobilität - gerade angesichts der aktuellen Diskussion über drohende Fahrverbote - vor allem Zugang zu Kunden und Geschäftspartnern sowie für Mitarbeiter eine gute Erreichbarkeit der Betriebe. Um die Einführung eines Betrieblichen Mobilitätsmanagements in Unternehmen praktisch zu unterstützen, bieten die Industrie- und Handelskammern NRW im Jahr 2018 erstmalig eine neue berufsbegleitende Weiterbildung an, den Lehrgang „Betriebliche/r Mobilitätsmanager/in (IHK)“. Die Qualifizierung besteht aus 66 Unterrichtsstunden (á 45 Minuten) und der Erstellung und Präsentation eines Mobilitätskonzeptes für den eigenen Betrieb. 

Wie hat sich die IHK Ostwestfalen positioniert?

Die IHK Ostwestfalen spricht sich gegen ein generelles Diesel-Fahrverbot oder eine flächendeckende Umweltzone aus. Für die gewerbliche Wirtschaft gibt es derzeit nicht ausreichend Alternativen, um auf die Dieseltechnologie verzichten zu können. 

Die Arbeit der IHK Ostwestfalen basiert auf dem durch die Vollversammlung verabschiedeten Positionspapier „Mobilität ist Zukunft“. Zu Fahrverboten siehe dort Forderung 7, S. 8.

Wird es Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft geben?

Die IHK Ostwestfalen setzt sich bei der Neuaufstellung der Luftreinhaltepläne für alternativen zu Fahrverboten ein. Sollten diese dennoch als Maßnahme in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden, setzt sich die IHK für umfangreiche Ausnahmeregelungen für den Wirtschaftsverkehr ein. Das Bundesverfassungsgericht in Leipzig Ausnahmeregelungen ausdrücklich genannt, aber nur einzelne Beispiele aufgezählt. Die konkrete Ausgestaltung kann von Kommune zu Kommune differieren.

Umweltzone

Eine Umweltzone ist ein durch Beschilderung gekennzeichneter Bereich in einer durch Luftschadstoffe besonders belasteten Innenstadt. In diesen dürfen nur solche Kfz einfahren, die bestimmte Abgasnormen erfüllen. Im Augenblick ist die Grüne Umweltzone die mit den höchsten Ansprüchen, mit einer grünen Plakette im Auto darf man in alle Umweltzonen im Bundesgebiet einfahren.

In mehreren Städten in NRW wurden bislang Umweltzonen eingerichtet, zum Beispiel in Münster und im Ruhrgebiet. In Ostwestfalen gibt es bislang keine, Paderborn und Bielefeld sind aber in der Diskussion. Die Bezirksregierung in Detmold prüft im Rahmen der Luftreinhalteplanung, welche Maßnahmen erfolgversprechend sein könnten und kann eine Umweltzone anordnen.

Grundsätzlich dürfen also nur Kraftfahrzeuge mit Grüner Plakette in eine Umweltzone in NRW einfahren. Liegen bestimmte, teils sehr spezifische Voraussetzungen vor, kann eine Befreiung von Amts wegen oder auf Antrag erwirkt werden. Manche Ausnahmeregelungen gelten bundesweit, andere wurden für ganz NRW beschlossen.

Eine gute Übersicht über die Regelung an sich, bereits bestehende Umweltzonen und vor allem die Ausnahmetatbestände findet man auf der Homepage des Umweltministeriums des Landes NRW.

Auch das Umweltbundesamt hält umfassende Infos bereit.