Umsatzsteuer: BMF-Schreiben zu den Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Gelangensbestätigung)

Mit Schreiben vom 16. September 2013 äußert sich das BMF zur Anwendung der neuen Vorschriften zum Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (insbe- sondere Gelangensbestätigung). Das Schreiben enthält eine Nichtbeanstandungsregelung. Es wird danach nicht beanstandet, wenn für bis zum 31.12.2013 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen die Steuerfreiheit anhand der „alten“ Buch- und Belegnachweise nachgewiesen wird.

Umsatzsteuer: Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen - Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Mit Schreiben vom 06.02.2012 hat das BMF die Änderungen der Abschnitte 6.2, 6.5 bis 6.11 und 7.3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) hinsichtlich der Anpassungen der Beleg- und Buchnachweispflichten für Ausfuhrlieferungen an die EU-einheitliche Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren (sog. Verfahren ATLAS-Ausfuhr) bekanntgegeben.

Durch die Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 02.12.2011 wurden 
§§ 9-11, 13 und 17 UStDV mit Wirkung vom 01.01.2012 entsprechend geändert. 

Die Änderungen zur Gelangensbestätigung sind hiervon nicht betroffen.

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Softwarelieferungen ins Ausland

Die Behandlung von Softwareverkäufen in andere Länder oder aus anderen Ländern stellt Unternehmen vor zahlreiche Probleme. Zu beachten sind neben umsatzsteuerlichen Frage- stellungen auch Vorschriften des Zoll- und Außenwirtschaftsrechts sowie der Statistik. Eine Übersicht der einzelnen Meldeerfordernisse haben wir in einem Merkblatt zusammengefasst. 

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Regelungen des Ortes der sonstigen Dienstleistungen ab 2010

Das Bundesfinanzministerium hat ein umfangreiches Schreiben mit zahlreichen Erklärungen und Beispielen zu den Regelungen des Ortes der sonstigen Leistungen ab 2010 veröffentlicht. BMF-Schreiben

Mehrwertsteuer in der Europäischen Gemeinschaft

Unter

http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/traders/vat_community/index_de.htm

finden Sie seit neuestem länderspezifische Dokumente mit Basisinformationen für Verwaltung, Unternehmen, Informationsnetzwerke etc. über die Anwendung der Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten.

Für jedes Land finden Sie die verfügbaren Sprachversionen und einen Hinweis auf das Datum der letzten Aktualisierung. Anhänge sind ausschließlich auf Englisch verfügbar.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Informationsdokumente auf dieser Seite in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden und daher eine gute Möglichkeit darstellen, sich über entsprechende Neuerungen und Änderungen im Steuerverkehr zu informieren.

Innergemeinschaftlicher Warenverkehr zwischen Unternehmen

Ein deutscher Unternehmer, der Waren von der Bundesrepublik Deutschland an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union liefert, ist regelmäßig von der Umsatzsteuerpflicht befreit. Im Einzelnen müssen hierzu folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • die gelieferte Ware ist in einen anderen EU-Mitgliedstaat gelangt
  • der Abnehmer ist ein Unternehmer (diese Voraussetzung wird durch die Verwendung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IdNr.) eines anderen Mitgliedstaates dokumentiert)
  • der Abnehmer hat den Gegenstand für sein Unternehmen erworben
  • der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung, d. h. der Abnehmer ist verpflichtet, in einem anderen EU-Staat die Erwerbsbesteuerung durchzuführen (diese Verpflichtung des Abnehmers wird durch Verwendung der USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaates dokumentiert).