Neue Regelungen zum Widerrufsrecht im Onlinehandel: Das ändert sich am 13.06.2014

Der deutsche Gesetzgeber hat Mitte Juni 2013 die Vorgaben der EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher in nationales Recht umgesetzt. Am 13.06.2014 treten neue Gesetze im Versandhandel in Kraft und ersetzen die bisher gültigen Regelungen des Fernabsatzrechts. Onlinehändler haben sich auf einige Gesetzesänderungen, besonders beim Widerrufsrecht, einzustellen.

Ohne Frage ist diese EU-Richtlinie ein Riesenschritt in Sachen Rechtsangleichung innerhalb Europas. Zukünftig wird möglich, was die Wirtschaft schon lange fordert: Dass man als Onlinehändler in der EU mit vertretbarem rechtlichem Aufwand handeln kann, weil (fast) gleiche Vorschriften gelten. Grundlage hierfür ist die nach einigem Hin und Her doch beschlossene „Vollharmonisierung“ im Fernabsatzrecht, die kaum Spielräume für nationale Sonderregelungen lässt. Dies führt zu mehr Rechtssicherheit. So können Unternehmen das Potenzial, das im europäischen Binnenmarkt liegt, stärker nutzen.

Für den Online-Handel sind vor allem folgende Änderungen relevant:

  • Die Widerrufsfrist wird in ganz Europa auf 14 Tage vereinheitlicht.
  • Es wird europaweit eine einheitliche Musterwiderrufsbelehrung geben.
  • Der Kunde muss seinen Widerruf eindeutig erklären und kann die Ware nicht einfach kommentarlos zurückschicken.
  • Zur Erklärung des Widerrufs muss der Händler dem Verbraucher ein Formular zur Verfügung stellen, welches dieser ausfüllen und an den Onlinehändler schicken kann. Der Händler ist verpflichtet, dem Verbraucher das Formular zur Verfügung zu stellen.
  • Es wird kein Rückgaberecht mehr geben (das bislang alternativ zum Widerrufsrecht eingeräumt werden konnte).
  • Widerruft der Verbraucher den Vertrag, gilt zukünftig für beide Seiten eine Frist von 14 Tagen für die Rückgewähr der empfangenen Leistungen. Für den Online-Händler vorteilhaft ist dabei: Er hat ein Zurückbehaltungsrecht an dem Kaufpreis, bis er die Ware erhalten hat oder ihm die Absendung nachgewiesen wird.
  • Im Widerrufsfall muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung tragen, vorausgesetzt, der Unternehmer hat ihn vorab darüber informiert. Eine gesonderte Vereinbarung ist hierfür aber nicht mehr nötig. Damit wird die deutsche 40-EUR-Klausel hinfällig werden. Der Onlinehändler kann die Rücksendekosten aber freiwillig übernehmen.
  • Der Händler ist im Widerrufsfall lediglich verpflichtet, die Standardkosten für die Hinsendung der Ware zum Kunden zu tragen.
  • Bei nicht paketversandfähiger Ware hat der Online-Händler die Höhe der Rücksendekosten in der Widerrufsbelehrung anzugeben.
  • Es gibt eine Höchstgrenze für die Widerrufsfrist: Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt spätestens 12 Monate und 14 Tage nach dem Vorliegen der Voraussetzungen für den Fristbeginn (unabhängig davon, ob die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß war).
  • Außerdem gibt es neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht, zum Beispiel bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung entfernt wurde.
  • Der Händler darf für Zahlungen mit Kreditkarte oder anderen bestimmten Zahlungsmitteln nicht über Zuschläge mitverdienen und er muss dem Verbraucher mindestens ein zumutbares Zahlungsmittel zur Verfügung stellen, mit dem er ohne Aufschläge seine Rechnung begleichen kann.
  • Der Kunde muss zukünftig nach Vertragsschluss über eine Kundenhotline mit dem Händler in Kontakt treten können, und diese Telefonnummer muss klar kommuniziert werden. Dafür dürfen keine höheren Kosten als der Grundtarif berechnet werden.
  • Checkboxen mit denen ein Kunde Zusatzleistungen bestellen kann, dürfen nicht mehr automatisch angehakt sein.

Als Online-Händler sollten Sie rechtzeitig die Umsetzung der Gesetzesänderungen in Ihrem Online-Shop angehen.

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Wenn am 13. Juni 2014 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft tritt, müssen Online-Händler alle Texte und Abläufe in ihren Shops entsprechend umgestellt haben. Was es dabei zu beachten gilt, fasst jetzt die neue DIHK-Publikation „Online-Handel“ zusammen. Neben Tipps und Hinweisen zur rechtssicheren Gestaltung des Online-Shops bietet der neue Ratgeber Hinweise zu Rechtsfragen im Vertrieb und vertieft diese mit praktischen Beispielsfällen und Mustern.

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