Geldwäscheprävention bei Unternehmen nach dem Geldwäschegesetz

Beim Begriff „Geldwäsche” denkt heutzutage niemand mehr an die Waschmaschine voller Bargeld, das vom Schmutz der organisierten Kriminalität gereinigt wird. Doch hinter diesem bildlichen Begriff bleibt das Thema für viele Unternehmen wenig konkret und kaum greifbar. Dieses Merkblatt richtet sich vorwiegend an die vom Geldwäschegesetz (GWG) betroffenen Unternehmen aus dem Nichtfinanzbereich wie z. B. Händler, Immobilienmakler, Versicherungsvermittler und Berater. Für die Finanzbranche gelten bei der Geldwäscheprävention zusätzliche Verpflichtungen aus anderen Spezialgesetzen.

Geldwäscheprävention für Unternehmen außerhalb des Finanzsektors

Am 26. Juni 2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie in Kraft getreten. Das neue Geldwäschegesetz ist umfangreicher als die bisherige Regelung und bringt viele Neuerungen mit sich. Auch wurden einige Begriffsbestimmungen teilweise neu definiert.

Die Definition der wirtschaftlich Berechtigten wurde präzisiert. Unter anderem müssen geldwäscherechtlich Verpflichtete nun strengere Vorgaben beachten, etwa bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehungen. Der Kreis der Verpflichteten ist erweitert worden. Es ist vorgesehen, dass nicht nur Spielbanken, Veranstalter und Vermittler von Glücksspiel im Internet, sondern alle Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen nunmehr als Verpflichtete gelten.

Besonders hervorzuheben sind drei Änderungen:

1. Grenze für Bargeldgeschäfte der Güterhändler sinkt auf 10.000 Euro

Kernpunkt der geldwäscherechtlichen Verpflichtungen für Unternehmen bleibt weiterhin die Identifizierung des Geschäftspartners beziehungsweise des dahinter stehenden wirtschaftlich Berechtigten (Know-your-Customer-Prinzip). Das geschieht über die Feststellung und Überprüfung seiner Identität.

Jede Person, die gewerblich Güter veräußert, zählt als Güterhändler zu den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes. Wenn Händler bei Transaktionen Barzahlungen in Höhe von 10.000,- Euro (zuvor 15.000,- Euro) oder mehr tätigen oder entgegennehmen, müssen sie den Vertragspartner oder für diesen auftretenden Personen und wirtschaftlich Berechtigten identifizieren.

Auch unterhalb des Schwellenwerts müssen alle Kunden auch bei bargeldlosen Transaktionen oder Bartransaktionen identifiziert werden, wenn im Einzelfall der Verdacht besteht, dass es sich um einen Versuch der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung handeln könnte. Das gleiches gilt, wenn Zweifel bestehen, dass die vom Kunden gemachten Angaben zu seiner Identität oder zur Identität des hinter ihm stehenden wirtschaftlich Berechtigten zutreffen. In diesen Fällen ist eine Verdachtsmeldung an die zentrale Meldestelle Financial Intelligence Unit (FIU) zu erstatten.

Als Aufsichtsbehörde für Verpflichtete des Nichtfinanzbereichs in Ostwestfalen-Lippe bietet die Bezirksregierung Detmold aktuelle Informationen zum Thema Geldwäscheprävention an:

www.bezreg-detmold.nrw.de/400_WirUeberUns/030_Die_Behoerde/040_Organisation/030_Abteilung_3/040_Dezernat_34/007Geldwaesche/index.php

2. Einführung eines elektronischen Transparenzregisters

Eine weitere wesentliche Änderung der Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie ist die Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters. Durch das Transparenzregister soll insbesondere Briefkastenfirmen das Geschäft erschwert werden.

In dem elektronischen Transparenzregister sollen alle wirtschaftlich Berechtigten erfasst werden, vor allem die tatsächlichen Eigentümer. Als solche werden dort natürliche Personen registriert, die über mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile oder der Stimmrechte in „Vereinigungen“ verfügen beziehungsweise diese kontrollieren (§ 3 Abs. 2 Geldwäschegesetz-GwG). Mit dem neuen Begriff „Vereinigung“ werden juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften erfasst; nicht erfasst ist die BGB-Gesellschaft. Anteilseigner, die wirtschaftlich Berechtigte sind, haben der Vereinigung Name, Geburtsdatum und Wohnort sowie „Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses“ mitzuteilen (§ 20 Abs. 3 GwG). Die Vereinigung hat diese Angaben „einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten“ und an das Transparenzregister zu melden (§ 20 Abs. 1 GwG).

Durch die Einführung des Transparenzregisters können sich unter Umständen Mitteilungspflichten für Unternehmen ergeben. Soweit die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten nicht bereits in anderen öffentlichen Registern, insbesondere dem Handels-, Partnerschafts- und Unternehmensregister enthalten sind, sind juristische Personen des privaten Rechts (also alle GmbHs, Unternehmergesellschaften und Aktiengesellschaften) und eingetragenen Personengesellschaften, wie OHGs und KGs verpflichtet, die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister  zu melden. Die Verletzung der Mitteilungspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Unternehmen sollten daher prüfen, ob aufgrund der konkreten gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Transparenzregister besteht.

Die Website des elektronischen Transparenzregisters bietet weitere Hinweise dazu. Verdachtsmeldungen sind künftig nur noch an die neu beim Zollkriminalamt eingerichtete „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ (FIU) zu melden.

Für eine Übergangszeit gelten Sonderregelungen, aber spätestens ab 2018 sollen Meldungen nur noch in elektronischer Form übermittelt werden. Dazu wurde auf der Seite des Zolls ein Meldeportal eingerichtet.

Meldeportal des Zoll: www.zoll.de/DE/Der-Zoll/FIU/fiu_node.html