Wirtschaftspolitische Themen haben im Fokus eines Gesprächs von Spitzenvertretern der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) und Europa-Parlamentarierin Verena Mertens (CDU) aus Paderborn gestanden. IHK-Präsident Jörn Wahl-Schwentker und IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke empfingen Mertens, die seit der Europawahl am 9. Juni 2024 im Europäischen Parlament vertreten ist, an diesem Freitag in der IHK in Bielefeld. Schwerpunktthemen des 90-minütigen Austauschs waren die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der gezielte Fachkräftezuzug und der dringend benötigte Bürokratieabbau. Aktuellen Umfragen der IHK zufolge zählen diese Themen zu den drängendsten Anliegen ostwestfälischer Unternehmen.
IHK sieht Bürokratie als Risikofaktor für Wettbewerbsfähigkeit
Besondere Aufmerksamkeit galt den Verordnungen aus Brüssel, die zunehmend als Risikofaktor für die Wettbewerbsfähigkeit wahrgenommen werden. Mehr als die Hälfte der bürokratischen Lasten in Deutschland gehen laut Bundesministerium der Justiz auf EU-Regularien zurück – darunter die Datenschutzgrundverordnung, das EU-Lieferkettengesetz und die geplante KI-Verordnung mit ihren umfangreichen Berichtspflichten und Auflagen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die IHK die Ankündigung der EU-Kommission, die Kosten aus Berichtspflichten um 25 Prozent senken zu wollen. Dieses Ziel gilt es nun entschlossen und nachhaltig umzusetzen.
Im Gespräch mit der EU-Parlamentariern betonte die IHK die spezifischen Anliegen und Perspektiven Ostwestfalens. „Der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik ist gerade in herausfordernden Zeiten von entscheidender Bedeutung. Umso erfreulicher ist es, dass Ostwestfalen nun wieder mit einer Stimme im Europäischen Parlament vertreten ist“, sagt Petra Pigerl-Radtke.
Wahl-Schwentker betont Bedeutung von EU-Binnenmarkt
Einigkeit herrschte darüber, dass die vergangenen Jahre – insbesondere das zu Ende gehende Jahr 2024 – für die Wirtschaft sehr herausfordernd waren. Jetzt sei der Zeitpunkt für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel gekommen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Die Forderungen der IHK: ein schlankerer Ordnungsrahmen, klare marktwirtschaftliche Prinzipien, verlässliche politische Entscheidungen und ein entschiedener Fokus auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
IHK-Präsident Wahl-Schwentker hob die Bedeutung des EU-Binnenmarkts hervor: „Der Wohlstand Ostwestfalens und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts hängen untrennbar mit dem EU-Binnenmarkt als freiem Wirtschaftsraum zusammen. Angesichts des wachsenden globalen Wettbewerbs müssen wir diesen Wirtschaftsraum gezielt stärken, um unsere Position langfristig zu sichern.“
Europaabgeordnete Verena Mertens will sich auf EU-Ebene entschieden für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen einsetzen. Sie erklärt: „Die konsequente Ausrichtung Europas auf das Thema Wettbewerbsfähigkeit ist jetzt gerade auch für Deutschland und unsere Heimatregion OWL maßgeblich. Auch andere Dinge müssen im Zweifel einmal zurückstehen. Wer jetzt nicht merkt, dass unsere Wirtschaft leidet, der versteht die Zeichen der Zeit nicht."
Mertens nimmt Katalog mit 50 konkreten Lösungsansätzen entgegen
Bei der Zusammenkunft überreichte die IHK Mertens einen Katalog mit 50 konkreten Lösungsansätzen zur Entlastung von Unternehmen durch den Abbau von EU-Bürokratie und zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Der Maßnahmenkatalog umfasst unter anderem Vorschläge zu Entlastungen in den Bereichen Datenschutzgrundverordnung, Verpackungsrichtlinie, EU-Taxonomie und Nachhaltigkeitsberichterstattung. Das von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) erarbeitete Papier ist online einsehbar.
Der Austausch zwischen der IHK Ostwestfalen und Verena Mertens soll künftig fortgesetzt werden, um die gemeinsamen Anliegen weiter voranzutreiben.
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