Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld


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Am 26. September sind Bundestagswahlen. Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld formuliert in ihren Wahlprüfsteinen konkrete Forderungen an die Politik und die nächste Bundesregierung. Welche wirtschaftspolitischen Ziele verfolgen die heimischen Bundestagskandidatinnen und -kandidaten? Auf dieser Seite möchten wir Unternehmerinnen und Unternehmern sowie weiteren Wirtschaftsinteressierten einen Überblick über die Positionen zu wichtigen Wirtschaftsthemen und etwaige Gemeinsamkeiten der Kandidierenden bieten.

IHK-Wahlprüfsteine: Forderungen an die Politik

Paderborn+Höxter: Video-Statements zur Wahl

Fragen zur Bundestagswahl: Wahlkreis Bielefeld-Werther

Fragen zur Bundestagswahl: Wahlkreis Gütersloh

Paderborn+Höxter: Wirtschaftsgespräch zur Wahl

IHK-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

Zur Bundestagswahl 2021 formuliert die Vollversammlung der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld folgende Forderungen an die Politik und die nächste Bundesregierung.

Zu den Wahlprüfsteinen kommen Sie hier:

Fragenkatalog zur Bundestagswahl 2021 an die Kandidatinnen und Kandidaten des Bundestagswahlkreis Bielefeld-Werther 132

Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Wir haben einen Fragenkatalog zu Wirtschaftsthemen entwickelt und die Bielefelder Bundestagskandidatinnen und -kandidaten der aktuell im Parlament vertretenen Parteien nach ihren Positionen gefragt.

Ein herzliches Dankeschön an folgende Kandidatinnen und Kandidaten, die auf unsere Fragen geantwortet haben:

Dr. Wiebke Esdar, SPD
Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen 
Jan Maik Schlifter, FDP 
Friedrich Straetmanns, DIE LINKE 
Dr. Angelika Westerwelle, CDU 

Antwort von Dr. Wiebke Esdar, SPD:

Wie bisher werde ich auch weiterhin die Ansprechpartnerin sein, die sich kümmert: Bei Fragen zu Hilfen und Förderprogrammen, bei Kritik und Anmerkungen. Die es gilt, nach Berlin zu tragen. Um den Wirtschaftsaufschwung zu stärken, müssen wir die Unterstützungsgelder, insbesondere Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfe und die Neustarthilfe verlängern. Vor allem aber bedarf es massiver Investitionen in Infrastruktur: Glasfaserausbau und Verkehr, aber auch (Weiter-)Bildung. 

Antwort von Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen:

Die Corona-Hilfen sind zu kompliziert, zu langsam und insgesamt nicht verlässlich genug. Wir haben seit Beginn der Krise immer wieder Nachbesserungen durchgesetzt. Wir fordern weiterhin einen Unternehmerlohn von mindestens 1.200 Euro plus Übernahme der Krankenversicherungskosten. Sollte es bei Corona-Hilfen zu Rückzahlungen kommen, sollen diese großzügig gestundet werden. Zudem wollen wir es den Unternehmen ermöglichen, ihre Corona-Verluste mit den Gewinnen der letzten 4 Jahre zu verrechnen.

Antwort von Jan Maik Schlifter, FDP:

Unternehmen, die unverschuldet in Not geraten sind, benötigen Unterstützung. Statt der grotesk komplizierten Altmaier-Programme haben wir dafür die negative Gewinnsteuer vorgeschlagen. Die wichtigste Hilfe ist aber die Entfesselung unserer sozialen Marktwirtschaft. Seit Schröders Agenda gab es keine marktwirtschaftlichen Reformen mehr, CDU und SPD haben den Wohlstand verfrühstückt. Die Marktwirtschaft wieder entschlossen zu stärken, ist daher die beste Hilfe zur Selbsthilfe.

Antwort von Friedrich Straetmanns, DIE LINKE:

Dass der Großteil der Unterstützung- und Überbrückungsgelder immer noch nicht geflossen ist, kann nur mit einer intransparenten und bürokratischen Vergabepraxis erklärt werden. Vergabeverfahren müssen erheblich beschleunigt und entbürokratisiert werden. Um Insolvenzen zu verhindern, müssen die Gelder schneller bei den Unternehmen ankommen.

Antwort von Dr. Angelika Westerwelle, CDU:

Corona hat Eigenkapital aufgezehrt und die Verschuldung gesteigert. Dem muss zügig mit passenden Finanzierungsinstrumenten begegnet werden, da Liquiditätsmangel das benötigte Wachstum behindert. Ein Mittelstandsfonds, der sich temporär als Mitgesellschafter zur Verfügung stellt, Steuerstundungen, -erleichterungen können hier helfen. Wichtig ist die Stärkung des Eigenkapitals der Unternehmen – nicht das Außerkraftsetzen der InsO. Hinzu kommen wachstumsfördernde und entbürokratisierende Maßnahmen.

Antwort von Dr. Wiebke Esdar, SPD:

1) Mehr Investitionen in Schiene und Wasserstraßen, um den Güterverkehr jenseits der Straße attraktiver zu machen. Darum setze ich mich u.a. für einen schnellstmöglichen, trassennahen Ausbau der ICE-Strecken Bielefeld-Hannover ein.
2) Wir brauchen Förderung für mind. 15 Millionen E-Autos bis 2030, um gerade auch kleine und mittlere Zulieferer zu stärken. 
Und 3) brauchen wir bis 2030 die Gigabit-Gesellschaft: jedes Unternehmen soll eine Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde haben.

Antwort von Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen:

Eine starke regionale Wirtschaft braucht gute Infrastruktur. Dafür wollen wir 1) einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet einführen. Dadurch wird auch mehr Homeoffice möglich. 2) Orte attraktiver machen: mit mehr Geld für Schulen, Kinderbetreuung und gute, verlässliche ärztliche Versorgung. 3) Neues Leben auf dem Land: Zuzug durch neue Arbeits- und Wohnprojekte fördern und Dorfkerne wiederbeleben. 4) Verlässlichen Nahverkehr für alle: mindestens stündlich zu allen regionalen Knotenpunkten.

Antwort von Jan Maik Schlifter, FDP:

Die FDP steht für eine unideologische Verkehrspolitik mit dem Ziel, Mobilität schneller, einfacher, sicherer und ökologischer zu gestalten. Der Individualverkehr, der zunehmend emissionsfrei motorisiert sein wird, behält eine zentrale Rolle. Beim Ausbau von Radwegen, Straßen und Schienenwegen befürworte ich eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Bei der Bahn sollte Betrieb und Schiene getrennt und der Betrieb privatisiert werden, um für echten Wettbewerb im Personenfernverkehr zu sorgen.

Antwort von Friedrich Straetmanns, DIE LINKE:

DIE LINKE setzt auf eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung. Der Güterverkehr muss eingedämmt und zunehmend von der Straße auf die Schiene und auf Schiffe verlagert werden. Die Mittel für den Bau neuer oder den Ausbau bestehender Schienenstrecken wollen wir auf mindestens 2,5 Mrd. Euro pro Jahr aufstocken. Für wettbewerbsfähige Unternehmen der Zukunft ist auch der Breitbandausbau unabdingbar. Nur Glasfasertechnik bringt die künftig nötigen Geschwindigkeiten und ist langfristig fortschrittsfähig. Deshalb fordert DIE LINKE einen raschen, flächendeckenden Glasfaserausbau. 

Antwort von Dr. Angelika Westerwelle, CDU:

Mobilität und Infrastruktur entscheiden über den Erfolg von Unternehmen. Beide Bereiche müssen wir modernisieren. Dazu gilt es Planungs- und Einspruchsverfahren zu beschleunigen. Für Infrastrukturprojekte über Public-Private-Partnership-Fonds nachzudenken. Für alle Maßnahmen gilt: Klimaschutz muss mit Wirtschaft und Arbeit in Einklang gebracht und der notwendige Strukturwandel unterstützend begleitet werden.

Antwort von Dr. Wiebke Esdar, SPD:

In Bielefeld gilt es, vor allem bestehende Gewerbegebiete nachzuverdichten, ausgewiesene Gewerbeflächen zu aktivieren und Gewerbebrachen zu recyceln. Zudem wollen wir, wo möglich, Wohnen und Arbeiten verbinden - insbesondere in störungsarmen Gewerbegebieten. Für große Bedarfe bieten neue interkommunale Gewerbegebiete Platz. Positive Ansätze aus dem Planungssicherstellungsgesetz müssen erhalten bleiben und Erleichterungen des Informationszugangs ergänzt werden.

Antwort von Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen:

Gewerbeflächen sind begrenzt, begehrt und teuer. Auf ostwestfälischer Ebene macht es deshalb Sinn verstärkt über interkommunale Gewerbegebiete nachzudenken, von denen alle Orte in Ostwestfalen profitieren können. Hierdurch würde die Konkurrenz unter den Kommunen vermieden und gleichzeitig die ganze Region gestärkt werden. Bevor man neue Flächen ausweist, sollte man die Flächen aktivieren, die bereits als Gewerbeflächen im Flächennutzungsplan ausgewiesen sind.

Antwort von Jan Maik Schlifter, FDP:

Wirtschaft braucht Raum. Die FDP hat durch Änderungen der Landesplanung in NRW gezeigt, dass sie erfolgreich für Flexibilität und gegen dirigistische Gängelung im Bereich der Raumplanung agiert. In Berlin werde ich allen Vorstößen klar widersprechen, die die Ausweisung von Gewerbeflächen stärker als derzeit bereits reglementieren wollen. Ein Comeback der Remmel-Politik will die FDP auf allen Ebenen verhindern. Zudem setzen wir uns für die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren ein.

Antwort von Friedrich Straetmanns, DIE LINKE:

Da in ganz Ostwestfalen-Lippe das Angebot an Gewerbeflächen sehr limitiert ist, könnte auf den Flächen der zahlreichen defizitär wirtschaftenden Regionalflughäfen nach Auffassung der LINKEN interkommunale Gewerbegebiete entstehen. Zusätzlich fordern wir neue Strukturen für das Bestandsmanagement, den Ankauf von brachliegenden oder ungenutzten Flächen und eine gute Planung für die verschiedenen Arten von Gewerbe in der Region. Wir wollen, dass es in Zukunft genug Arbeitsplätze gibt, und das nicht nur in akademischen Berufen oder im Dienstleistungsbereich.

Antwort von Dr. Angelika Westerwelle, CDU:

Wir setzen uns neben der ressourcenschonenden Ausweisung von Gewerbeflächen auch für die Verbesserung der Förderung der energetischen Sanierung von Gewerbeimmobilien durch KfW-Programm ein, ferner planen wir die auch die Gebäudesanierung von Gewerbeimmobilien steuerlich zu fördern. Durch die Kombination von Entstehung neuer Gewerbeflächen und der weiteren Nutzung von aufgewerteten Gewerbeimmobilien, werden wir unserem Anspruch von Schaffung von Stabilität und Erneuerung gerecht.

Antwort von Dr. Wiebke Esdar, SPD:

Wir wollen die Innovationsförderung aufstocken, Förder- und Kreditprogramme für den Mittelstand in Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz ausbauen. Zu unterstützen, dass das vor Ort ankommt, darin sehe ich meine Aufgabe.
Der CO2-Preis soll planbar und verlässlich moderat steigen, die EEG-Umlage wegfallen. Um schneller mehr Ökostrom zu produzieren, brauchen wir deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren: für Stromleitungen 2-3 Jahre, für Windkraftwerke ein halbes Jahr.

Antwort von Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen:

Unternehmen sollen Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung mit mindestens 25 Prozent pro Jahr degressiv abschreiben können. Auch das Ansparen für solche Investitionen soll steuerlich erleichtert werden. Wir wollen die KMU bei den Strompreisen entlasten – EEGUmlage weiter senken, Kosten fair verteilen und Industrieausnahmen beschränken. Zudem wollen wir mit insgesamt einer Milliarde Euro Energiesparmaßnahmen und -beratungen fördern.

Antwort von Jan Maik Schlifter, FDP:

Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, die wir konsequent lösen müssen. Die sofortige Ausweitung des Emissionshandels auf alle Sektoren ist der richtige Ansatz, da er technologieoffen ist. Einnahmen aus dem Zertifikatehandel müssen komplett genutzt werden, um zB. bei der Stromsteuer und EEG-Umlage zu entlasten. Klimaschutz funktioniert nur mit Innovation. Wer auf Verbote, nationale Alleingänge und Wohlstandsabbau setzt, wird international keine Nachahmer finden und im Ziel dann scheitern.

Antwort von Friedrich Straetmanns, DIE LINKE:

Wir setzen uns für einen europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein, der den Import CO2-intensiver Produkte bepreist. So verhindern wir, dass die Dekarbonisierung der Industrie in Deutschland und der EU zulasten der hiesigen Betriebe geht und sich CO2-intensive Produktion in Drittstaaten verlagert. Wir wollen die Schieflage bei der Verteilung der Energiewendekosten korrigieren, die derzeit kleine und mittlere Unternehmen gegenüber großen Industriebetrieben stark benachteiligt. Subventionen sollen von klimaschädlichen Bereichen auf Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, umgeleitet werden.

Antwort von Dr. Angelika Westerwelle, CDU:

Die CDU steht für die Verbindung von Wachstum, Klimaschutz und sozialer Sicherheit. Dem Ziel des Klimaschutzes werden wir dadurch gerecht, dass unser Land bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein soll. Um den Unternehmen diese Aufgabe zu erleichtern, werden mit uns die Lohnzusatzkosten auf einem Niveau von maximal 40% stabil bleiben, die Steuerlast für Unternehmen soll auf 25% gedeckelt und bürokratische Prozesse verschlankt werden, nur so kann Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen.

Antwort von Dr. Wiebke Esdar, SPD:

1) Ich will die zum 1. Januar 2020 beschlossene steuerliche Forschungsförderung bekannter machen und nachjustieren. 
2) KMUs brauchen einen einfacheren Zugang zu Fördermitteln. Dabei will ich unterstützen. 
3) Wir brauchen eine Deutsche Transfergemeinschaft und einen Förderfonds, um Forschungserkenntnisse schneller und breiter in Innovationen und Investitionen zu übersetzen.

Antwort von Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen:

Wir wollen den Steuerbonus auch im Voraus auszahlen: Damit bekommen die Unternehmen schnell Geld, um ihre Kosten für Forschung und Entwicklung zu finanzieren. Außerdem sollen Förderungen unbürokratisch und digital beantragt werden können. Behörden sollen innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Zudem brauchen wir mehr Bundesmittel für innovative Unternehmensgründungen, für Innovationen und für die Gemeinschaftsforschung von Unternehmen und der Wissenschaft.

Antwort von Jan Maik Schlifter, FDP:

Innovation ist der Schlüssel für zukünftigen Wohlstand. Dem müssen wir uns stärker widmen. Ich möchte u.a. dass bei politischen Entscheidungen grundsätzlich nicht nur auf mögliche Risiken geguckt wird, sondern auch welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen. Eine Deutsche Transfergesellschaft soll ein One-Stop-Shop sein, der Transfer-Know-how bündelt und für Unternehmen verfügbar macht. F&E Ausgaben sind besser steuerlich zu fördern, Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit lehne ich ab.

Antwort von Friedrich Straetmanns, DIE LINKE:

KMU treiben Fortschritt und Innovation und sind zusammengenommen die größten Arbeitgeber. Deshalb ist es für DIE LINKE elementar wichtig, dass sie am Forschungs- und Innovationsgeschehen teilhaben und dabei von der öffentlichen Hand durch Förderprogramme und logistische Hilfen unterstützt werden. Die Förderung und Zusammenarbeit mit der mittelständischen Wirtschaft muss in der öffentlichen Forschungspolitik einen Schwerpunkt bilden, da diese in der Regel über geringere eigene FuE-Kapazitäten verfügen als Großunternehmen. Um die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und KMU zusätzlich zu fördern, will DIE LINKE insbesondere Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken und diese in der Mittelstandsförderung, wie zum Beispiel ZIM, mit KMU vernetzen.

Antwort von  Dr. Angelika Westerwelle, CDU:

Bereits während der Pandemie wurde die steuerliche Forschungsförderung verdoppelt, diese soll nochmals erhöht werden, indem die Bemessungsgrundlage auf 8 Millionen pro Unternehmen angehoben wird. Mit der Union sollen bis zum Jahre 2025 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung eingesetzt werden. Um den Gründergeist zu stärken, soll eine Unternehmensgründung in Zukunft innerhalb von 24 Stunden rein digital möglich sein.

Antwort von Dr. Wiebke Esdar, SPD:

Zuvorderst: Glasfaserausbau bis an jede Milchkanne! Da der Markt das nicht bis dorthin regelt - entsprechend öffentlich gefördert und zwar attraktiv für Tiefbau und die weiteren benötigten Gewerke. 
Außerdem die Digitalwirtschaft gezielt unterstützen auf allen Technologie-Ebenen: Halbleiter-Fertigung, Quantentechnologie, Cloud und Künstliche Intelligenz, Edge-Computing, Cyber-Sicherheit, sichere und vertrauenswürdige Hard- und Software sowie Netzwerktechnik und datenbasierte Geschäftsmodelle.

Antwort von Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen:

Gerade KMU benötigen bei der Digitalisierung ihrer Geschäftsmodelle Unterstützung und sind auf faire Rahmenbedingungen in digitalen Märkten angewiesen. Wir wollen zielgenauere Beratung für Unternehmen bei der Digitalisierung, Datenschutz, IT-Sicherheit und Anwendung von KI. Zudem ist eine zukunftsfähige Infrastruktur im Festnetz- und Mobilfunkbereich wichtige Daseinsvorsorge. Auch müssen Unternehmen Daten rechtssicher teilen können, damit ihre Geschäftsmodelle auch zukünftig funktionieren.

Antwort von Jan Maik Schlifter, FDP:

"Digitalisierung first, Bedenken second."-dafür ist die FDP 2017 verlacht worden. Spätestens seit Corona sehen alle, dass die deutsche Verwaltung unter CDU und SPD ein Sanierungsfall geworden ist. Digitalisierung ist mehr als Technik, sie ist eine Mentalitätsfrage. Wir brauchen endlich ein Digitalministerium, das uns vom Nachzügler im E-Government zum Vorreiter macht. Bis 2025 sollte der Aufbau der 5G-Netze abgeschlossen sein. Netzneutralität und Cybersicherheit sind weitere anzugehende Punkte.

Antwort von Friedrich Straetmanns, DIE LINKE:

DIE LINKE will im Rahmen der überfälligen öffentlichen Investitionsoffensive explizit die digitale Infrastruktur und Digitalisierung der Verwaltung mit rund 10 Milliarden Euro jährlich vorantreiben. Wir brauchen ein einheitliches, kostengünstiges Netz (Breitband und Funk) mit flächendeckender Abdeckung. Netzausbau und -betrieb gehören dafür in öffentliche Hand. Digitale Dienstleistungen können dann durch private Unternehmen kostengünstiger angeboten werden. Die Digitalisierung der KMU in der Fläche ist entscheidend für die notwendige sozial-ökologische Transformation.

Antwort von Dr. Angelika Westerwelle, CDU:

Die Digitalisierung darf nicht als Ziel, sondern muss als Instrument verstanden werden, den Wohlstand in Deutschland und Europa zu bewahren und zu steigern. Dieses Instrument ist vielseitig und wird an diversen Stellen genutzt, ausgebaut und gefördert. Zur Koordinierung der Vielseitigkeit wird die Union ein Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation schaffen. Dazu gehört Datenschutz und Datenschatz modern zu denken und die Chance der Digitalisierung zu nutzen.

Antwort von Dr. Wiebke Esdar, SPD:

1) Berufsschulen müssen besser ausgestattet, der Arbeitsplatz BerufsschullehrerInnen attraktiver gemacht werden.
2) Mehr Anerkennung und Unterstützung für ehrenamtliche PrüferInnen.
3) Unterstützung für neue Ausbildungskonzepte und Duales Studium. 
4) Wer keinen  Ausbildungsplatz hat, braucht eine eng an die betriebliche Praxis angelehnte Ausbildung in einer Berufsschule oder außerschulischen Einrichtung. 
5) Massiver Ausbau der Weiterbildungsangebote hin zu einem Recht auf Weiterbildung.

Antwort von Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen:

Wir müssen frühzeitig mit praxisnaher Berufsorientierung in allen Schultypen starten und in berufliche und berufsbegleitende Bildung investieren. Außerdem wollen wir berufliche Schulen besser ausstatten und die Mobilität von Azubis fördern, z.B. mit Azubi-Tickets der Länder und mehr Mitteln für berufliche Schulen auch im ländlichen Raum. Zudem brauchen wir mehr Unterstützung bei Qualifikationen und Umschulungen mit guter Beratung, Förderung und mehr Qualität in den Weiterbildungsangeboten.

Antwort von Jan Maik Schlifter, FDP:

Die duale Ausbildung muss gestärkt und besser anerkannt werden. Appelle reichen dafür nicht. Einige Beispiele für konkrete Taten: Talente der beruflichen Bildung sollen einen gleichwertigen Zugang zu Begabtenförderungswerken und dem Deutschlandstipendien erhalten. Die FDP will bis 2030 mind. 20% der Auszubildenden eine Auslandserfahrung ermöglichen. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung auszeichnen und mit mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Antwort von Friedrich Straetmanns, DIE LINKE:

Es braucht eine qualitativ hochwertige Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen und eine anständige Bezahlung für alle Menschen hierzulande. Zudem muss die berufliche Ausbildung attraktiver werden. Wir setzen uns daher für eine Mindestausbildungsvergütung, die zum Leben unabhängig von den Eltern reicht, Lernmittelfreiheit, Azubis-Tickets und den Ausbau von Azubi-Wohnheimen insbesondere im ländlichen Raum ein. Wir wollen eine grundlegende Reform des BBiGs, in der die Verbesserung der Ausbildungsqualität in den Mittelpunkt gerückt und ein Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung verankert wird.

Antwort von Dr. Angelika Westerwelle, CDU:

Die Union fördert die Ausbildung junger Menschen als Facharbeiter und Handwerker, denn berufliche Bildung und akademische Bildung stehen gleichwertig nebeneinander. Die Einführung der Professional Bachelor – und Mastertitel ist ein erster wichtiger Schritt zur Sichtbarmachung dieser Gleichwertigkeit. Ein nächster wichtiger Schritt ist der kostenbefreite Zugang zur Meisterausbildung – analog der FH-Ausbildung.

Antwort von Dr. Wiebke Esdar, SPD:

Mit dem globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent haben wir das internationale Dumping bei der Unternehmensteuer beendet. Die Forschungszulage der steuerlichen Forschungsförderung i.H.v 1 Mio Euro entlastet unmittelbar bei der Unternehmensteuer.  
Ein hohes Investitionsniveau des Bundes von mind. 50 Milliarden Euro jährlich stärkt Infrastruktur und Innovationen. In Kombination mit den Corona-Hilfen schaffen wir so die Grundlage, um aus der Krise herauszuwachsen und die Schuldenquote zu senken.

Antwort von Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen:

Ein fairer Steuerwettbewerb für kleine Unternehmen gegenüber den Marktriesen ist uns besonders wichtig. Wir wollen daher einen europäischen Mindeststeuersatz einführen, um der Steuerverlagerung durch große internationale Konzerne entgegen zu wirken.

Antwort von Jan Maik Schlifter, FDP:

Die steuerliche Belastung von Unternehmen wollen wir rechtsformunabhängig auf den OECD-Durchschnitt, d.h. auf ca. 25%, absenken. Die degressive AfA für bewegliche Güter soll verstetigt werden. Die Grenze für Sofortabschreibungen GWG wollen wir erhöhen, die Gewerbesteuer abschaffen. Mit der FDP wird es keine Steuererhöhungen geben und ich gebe alle Wählerinnen und Wählern persönlich die Garantie, im Bundestag keiner Steuererhöhung zuzustimmen und insb. die Vermögenssteuer abzulehnen.

Antwort von Friedrich Straetmanns, DIE LINKE:

Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist vor allem durch unzureichende öffentliche Investitionen gefährdet. Für die Investitionskraft sind gute Einkommensperspektiven für die große Mehrzahl der Bevölkerung und massive Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand wichtig. So entsteht die Nachfrage, von der vor allem KMU profitieren. DIE LINKE will bei der Einkommensbesteuerung niedrige und mittlere Einkommen entlasten, hohe Einkommen dagegen belasten. Als Faustregel gilt: Wer als Single weniger als 6.500 Euro Bruttoeinkommen im Monat hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern. Für Kapitalgesellschaften wollen wir den Satz der Körperschaftsteuer wieder auf 25 Prozent anheben. Megakonzerne wie Amazon und Co. sollen stärker am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteuert werden.

Antwort von Dr. Angelika Westerwelle, CDU:

Die Union wird mit einer Unternehmenssteuerreform die Besteuerung modernisieren und wettbewerbsfähig machen. Unter anderem durch Abschaffung überflüssiger und Verschlankung der Bürokratie; eine Decklung der Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent und durch verbesserte steuerliche Verlustrechnung und Abschreiberegeln.

Antwort von Dr. Wiebke Esdar, SPD:

Zuletzt im Frühling hat sich die Bundesregierung auf einen 22 Punkte starken Plan für Bürokratieerleichterungen geeinigt, den es schnell umzusetzen gilt. Um gerade die kleine und mittelständische Wirtschaft zu unterstützen, sehen wir großes Potenzial in der Digitalisierung. Ein Abbau von Bürokratie darf dabei aber nicht einhergehen mit einem Abbau von Sozial- und Umweltstandards.

Antwort von Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen:

Wir wollen die Abläufe und Regeln vereinfachen, Bremsklötze aus dem Weg räumen und so mehr Zeit für die eigentliche Arbeit schaffen: 1) ein vereinfachtes Meldewesen statt vieler einzelner Gänge: Nachweise und Unterlagen, über die Behörden bereits verfügen, sollen nicht erneut vorgelegt werden müssen. 2) Möglichkeiten der Entlastung für einfache Steuer-Regeln: Anschaffungen bis 1.000 Euro sofort abschreibbar machen; 3) Umsatzsteuer erst entrichten müssen, wenn der Kunde bezahlt hat.

Antwort von Jan Maik Schlifter, FDP:

Deutschland braucht ein Entfesselungspaket, das umfangreiche Bürokratieentlastung bündelt. In NRW hat die FDP dies erfolgreich umgesetzt. Schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen gehören ebenso dazu wie die Abschaffung der Vorfälligkeit der SV-Beiträge. Für OWL möchte ich erreichen, dass unsere Region eine digitale Freiheitszone wird, in der weniger Regulierung ausprobiert wird. Zudem will ich die öffentliche Hand zu einer besseren Zahlungsmoral verpflichten.

Antwort von Friedrich Straetmanns, DIE LINKE:

Die LINKE will Bürokratie abbauen, wo sie nicht notwendig ist und nur zeitliche wie finanzielle Belastungen mit sich bringt. Ob es unsinnige Belastungen gibt, ist erstens gemeinsam mit den Betroffenen und deren Verbänden zu prüfen. Wir wollen zweitens die digitale Verwaltung mit mehr Mitteln und Personal zügig durchsetzen, die Behörden (Bund, Länder und Kommunen) vernetzen und so die Abläufe beschleunigen und effektiv organisieren. Parallel müssten Design und Sprache von Formularen und Anträgen – Papier und online – durchgehend vom Standpunkt voller Nutzerfreundlichkeit gestaltet sein und damit könnten zig Millionen Stunden unnötiger Nerverei und Belästigung verschwinden – auch für KMU!

Antwort von Dr. Angelika Westerwelle, CDU:

Die Union wird die Schwellenwerte für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung erhöhen und die Ist-Versteuerung ausweiten. Um den Gründergeist zu fördern, wird es ein bürokratiefreies Gründungsjahr geschaffen und auch im zweiten Jahr der Gründung die bürokratischen Belastungen minimieren. Ferner strebt die Union strebt eine Verschlankung des EU-Vergaberechts an.

Antwort von Dr. Wiebke Esdar, SPD:

Fairer Freihandel ist wichtig, auch um die sozial-ökologische Transformation zu unterstützen. Dafür soll der Handel mit nachhaltigen Gütern besonders gefördert werden. Auch müssen wir die Instrumente der Handels- und Investitionspolitik modernisieren – vor allem mit Blick auf Nachhaltigkeit und die Durchsetzung gemeinsamer multilateraler Regeln. Nötig ist auch ein multinationales Investitionsgericht, das bei der ungleichen Behandlung zwischen Handelspartnern eingreift.

Antwort von Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen:

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstands. Wir Grüne setzen uns für eine faire, nachhaltige und aktive Handelspolitik ein, die auf internationalen Regeln und transparenten Prozessen basiert. Wir wollen die Rechte von Menschen und den Umweltschutz verbessern. Dafür muss der Handel durch die EU und WTO reguliert werden. Grundlagen sind für uns dabei die Klimaziele von Paris, internationale Regeln für Arbeitsnormen und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung.

Antwort von Jan Maik Schlifter, FDP:

Deutschland muss in Europa und global wieder zu einem Vorkämpfer für den regelbasierten Freihandel werden. Handelsverträge der EU sollten so gestaltet werden, dass das EU-Parlament, nicht aber nationale oder regionale Parlamente zustimmen müssen. Das Mercosur -Abkommen zügig abschließen, das von der GroKo verschleppte CETA sofort ratifizieren! CETA sollte zudem Vorbild für einen neuen TTIP-Anlauf sein. Gegen Marktverzerrungen durch stark subventionierte Staatsunternehmen muss vorgegangen werden.

Antwort von Friedrich Straetmanns, DIE LINKE:

DIE LINKE steht für eine gerechte Handels- und Investitionspolitik und kritisiert deshalb auch die europäischen „Freihandels- und Investitionsverträge“. Der Ansatz ist nicht zukunftsfähig, wenn wir Abkommen zu Klima- und Ressourcenschutz durchsetzen, mehr Schutzrechte (Arbeit, Soziales) und ökonomische Gerechtigkeit wollen. Wir brauchen andere internationale Regeln und Kooperationen, mit denen Standards und Normen durch- und umgesetzt werden können. Beispielsweise ein effektives Lieferkettengesetz, ein modernes Unternehmensstrafrecht, ein internationales Steuerregime und Ausgleichsmechanismen (Zoll, Steuern, Ordnungsrecht), um umweltschädliche, kontraproduktive Produkte und Dienstleistungen vom Binnenmarkt fern zu halten.

Antwort von Dr. Angelika Westerwelle, CDU:

Die Wichtigkeit des Multilateralismus für Deutschland zeigt sich allein daran, dass jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängt. Um diese Arbeitsplätze zu sichern, setzen wir auf einen freien Welthandel mit fairen internationalen Wettbewerbsbedingungen. Diese fairen Bedingungen erreichen wir durch den Abschluss von Freihandelsabkommen durch die Europäische Union.

Antwort von Dr. Wiebke Esdar, SPD:

OWL zeigt, dass es keine Metropole braucht, um attraktiver Start up-Standort zu sein. Mein Ziel ist es, die einzigartige Struktur hier vor Ort sinnvoll mit Bundesförderung zu verbinden. Dazu zählen organisatorische Unterstützung wie One-Stop-Agenturen für Gründerinnen und Gründer, erleichterter Zugang zu Kapital durch Projektförderung sowie öffentliche Fonds für Wagniskapital und eine “Kultur der zweiten Chance”, auch im Insolvenzrecht.

Antwort von Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen:

Gute Ideen dürfen nicht an zu wenig Eigenkapital und zu viel Bürokratie scheitern. Darum bekommen Gründer*innen ein zinsfreies Gründungskapital von 25.000 Euro, das je nach Erfolg zurückgezahlt wird. Es hilft auch kleinen Unternehmen, die coronabedingt Insolvenz anmelden mussten. In den ersten zwei Jahren befreien wir Gründungen weitgehend von Melde- und Berichtspflichten und bieten Information, Beratung und Anmeldung aus einer Hand an (One-Stop-Shop).

Antwort von Jan Maik Schlifter, FDP:

Der Staat muss sich wieder als Partner und nicht als Gegner von Unternehmen verstehen. Die FDP will dazu Steuern vereinfachen und senken, Bürokratie abbauen und das Gründungsklima verbessern. Neben der Förderung von Innovationen wollen wir etwa einen branchenunabhängigen Gründungszuschuss, der zB auch nach der Familienphase genutzt werden kann. Wir fordern Fairness für Selbstständige zB bei freiwilliger GKV-Versicherung und ein faires und stark vereinfachtes Statusfeststellungsverfahren.

Antwort von Friedrich Straetmanns, DIE LINKE:

DIE LINKE will 120 Mrd. Euro pro Jahr in die Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge investieren, was einen massiven Nachfrageschub bringen wird. Nur dann gibt es eine positive Ausgangslage für Unternehmensgründungen nach der Pandemie und den Aufbruch in eine sozial-ökonomische Transformation. Wir brauchen einen Schub für die Digitalisierung, ein breites, effizientes und krisenresilientes Gesundheits- und Bildungssystem und eine bezahlbare Energie- und Mobilitätswende. Wir wollen dazu Förderprogramme insbesondere für KMU aufstocken und effizienter machen, um regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und Forschungs- und Anwendungskooperationen (Clusterbildung) zwischen KMU und Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen besser zu fördern.

Antwort von Dr. Angelika Westerwelle, CDU:

Gründer und Unternehmer schaffen mit neuen Ideen neue Arbeitsplätze und neuen Wohlstand. Mit der CDU wurde bereits ein Zukunftsfonds geschaffen, damit werden mindestens 30 Milliarden Euro generiert, eben dieser Zukunftsfonds soll ausgeweitet werden. Ferner sollen Wagniskapital- bzw. Beteiligungsfinanzierungen für technologieorientierte Jungunternehmer ermöglicht werden. Eine Besteuerung von Start-ups soll erst erfolgen, wenn aus den Beteiligungen Gewinne erzielt oder die Anteile veräußert werden.

Wirtschaftsgespräch zur Bundestagswahl 2021: Bleibt alles anders? Fragen & Antworten an die Politik.

Bei der Veranstaltung werden relevante wirtschaft s- und arbeitsmarktpolitische Themen der Mitglieder aller beteiligten Partner beleuchtet und hinterfragt. Der Fokus richtet sich nicht auf die Kandidaten der Wahlkreise, sondern vielmehr auf die Inhalte der Parteien. Die Veranstaltungsgäste können sich aktiv per Chat an der Diskussion beteiligen und ihre Fragen an die Kandidaten richten.

Zur Anmeldung kommen Sie hier:

Paderborn+Höxter: Video-Statements zur Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl veranstaltet die Zweigstelle Paderborn+Höxter ein Wirtschaftsgespräch. Stellvertretend für die Kreise Paderborn und Höxter hatte jede Partei die Möglichkeit, eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten für das Gespräch zu nominieren. Die Kandidatinnen und Kandidaten die nicht an dem Gespräch teilnehmen, konnten im Vorfeld Video-Statements einsenden. Die eingegangen Beiträge haben wir in einer Youtube-Playlist veröffentlicht.

Hier gelangen Sie zu den Video-Statements:

Fragen zur Bundestagswahl an die Kandidatinnen und Kandidaten des Bundestagswahlkreises Gütersloh

Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Wir haben einen Fragenkatalog zu Wirtschaftsthemen entwickelt und die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten des Kreises Gütersloh der aktuell im Parlament vertretenen Parteien nach ihren Positionen gefragt.

Ein herzliches Dankeschön an folgende Kandidatinnen und Kandidaten, die auf unsere Fragen geantwortet haben:

Ralph Brinkhaus, CDU
Elvan Korkmaz-Emre, SPD
Patrick Büker, FDP
Sebastian Stölting, Bündnis 90/Die Grünen
Camila Cirlini, DIE LINKE
Kai Funke, FREIE WÄHLER
Axel Nußbaum, AfD
Ann-Katrin Hanneforth, die PARTEI
René Markmann, dieBasis

Antwort von Ralph Brinkhaus, CDU:

Neben direkter Hilfe hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Entlastungen für die Wirtschaft in der Pandemie stark gemacht und umgesetzt. Mit der Anhebung des Verlustrücktrags und mit weiteren bilanzsteuerlichen Maßnahmen haben Unternehmen 2020 und 2021 mehr Liquidität zur Verfügung.
Dazu muss der Staat seine eigenen Hausaufgaben machen. Einer Verschlankung von Entscheidungs- und Planungsprozessen stärkt die Wirtschaft, die sich auf die eigentliche Arbeit konzentrieren kann.

Antwort von Elvan Korkmaz-Emre, SPD:

Mit Hilfszahlungen und -krediten, dem Kurzarbeitergeld, Erleichterungen im Miet- und Insolvenzrecht haben wir das Überleben vieler Unternehmen gesichert. Jetzt gilt es, gute Rahmenbedingungen für ihre Erholung zu schaffen: mit konsequenter Digitalisierung, Innovationen in Aus- und Weiterbildung, Investitions- und Innovationsförderung sowie einem fairem Wettbewerbs- wie Beihilferecht in Europa.

Antwort von Sebastian Stölting, Bündnis 90/Die Grünen: 

Nach zunächst positiven Erfahrungen mit der Corona-Hilfe aus NRW wurde es jedoch kurz darauf komplizierter und langsamer. Wir GRÜNE haben immer wieder Nachbesserungen durchgesetzt. Wir fordern einen Unternehmerlohn von mindestens 1.200 Euro plus Übernahme der Krankenversicherungskosten. Sollte es bei Corona-Hilfen zu Rückzahlungen kommen, sollen diese großzügig gestundet werden. Wir wollen es den Unternehmen ermöglichen, ihre Corona-Verluste mit den Gewinnen der letzten 4 Jahre zu verrechnen.

Antwort von Patrick Büker, FDP:

Viele Unternehmen sind durch die Pandemie unverschuldet in Not geraten. Es war daher richtig, Hilfen auf den Weg zu bringen. Doch dieser Weg verzerrt den Wettbewerb und reduziert die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft. Außerdem wächst die Marktmacht Einzelner, was zu weniger Innovation und höheren Preisen sowie zu Fehlanreizen führt. Daher unterstützen wir Maßnahmen, die gleichmäßig für alle Unternehmen gelten, den Wettbewerb weniger verzerren und zu einem Wirtschaftswachstum beitragen.

Antwort von Camila Cirline, DIE LINKE:

DIE LINKE fordert ein Investitionsprogramm von jährlich 120 Milliarden Euro, um die öffentliche Daseinsvorsorge + Infrastruktur grundlegend zu verbessern. Wir wollen den Kommunen Investitionsmittel zur Verfügung stellen, damit in Solardächer, energieeffiziente Gebäude und bezahlbares Wohnen, in bezahlbare Mobilität, Kultur und in attraktive Innenstädte investiert wird. So können wir Weichen für die Zukunft stellen. Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, soziale und kulturelle Einrichtungen.

Antwort von Kai Funke, FREIE WÄHLER:

Die Unternehmen können damit rechnen, dass ich die Steuerlast senken will für die Unternehmen, zudem soll es einfacher bleiben die Menschen in Kurzarbeit zu schicken oder sie bei Bedarf wieder zu holen.

Antwort von Axel Nußbaum, AfD:

Die Unternehmen haben in den vergangenen Monaten viel geleistet. Sie haben aber auch viele Einschnitte hinnehmen müssen, um sich am Markt behaupten zu können. Ich erkenne diese Leistungen an und bin mir bewusst, dass die Frage nicht pauschal beantwortet werden kann. Die Unternehmen können sich sicher sein, dass ich mich für eine Reduzierung bürokratischer Hemmnisse, für eine Förderung der Unternehmen durch eine steuerliche Entlastung und für eine Beseitigung von ideologischen Barrieren einsetzen werde. Der unternehmerische Geist braucht Freiheit, um sich entfalten zu können. Er braucht keine Gängelung oder Bevormundung, um aus der Krise zu gelangen. Die Restriktionen der Corona-Krise führten zu massiven Schwierigkeiten für die Unternehmen. Diese Restriktionen gilt es zu überwinden. Ich setze mich für eine geordnete Rückkehr zur Normalität ein. Als Abgeordneter werde ich hierzu den Dialog mit den Unternehmen suchen.

Ann-Katrin Hanneforth, die PARTEI:

Freibier für alle! Wir werden Corona am 27.9 beenden, Ehrenwort. Ab Oktober gibt es dann unser Existenzmaximum mit 10 Millionen.

Antwort von René Markmann, dieBasis:

Ich setzte mich dafür ein das Kleine bis Mittelständische Unternehmen entlastet werden, damit diese wieder vernünftig agieren können. Dies ist enorm wichtig, da der Mittelstand die wichtigste wirtschaftliche Säule unseres Landes ist. Eine Möglichkeit wäre z.B. eine vorübergehende Steuerentlastung die nicht an irgendwelche Klauseln gebunden ist.

Antwort von Ralph Brinkhaus, CDU:

Ob Stadt oder Land, ob Ost oder West: Wir setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse ein. Daher tut der Bund gut daran, seine Infrastruktur zu pflegen, und wo immer es geht, auszubauen. 2021 werden fast 13 Mrd. Euro in das Schienennetz der DB investiert - fast 2 Mrd. mehr im Vergleich zu 2019. Das gilt natürlich auch für einen guten Mobilfunkempfang und fürs schnelle Internet: Hier haben wir den Gigabit-Turbo gezündet: bis 2025 wird es in ganz Deutschland Gigabit-Netze geben.

Antwort von Elvan Korkmaz-Emre, SPD:

Wir setzen auf eine konsequente Mobilitätswende. Im Zentrum steht die rasche Umsetzung des Deutschlandtaktes für die Schiene und verbundene Kapazitätszuwächse in Personen- und Güterverkehr. Die Potenziale von Wasserstraßen werden wir stärker nutzen. Und es wird den zügigen Aufbau eines (öffentlichen) Ladesäulennetzes geben. Der Ausbau dieser Infrastrukturen muss dem Bedarf vorausgehen. Den Erhalt und die Pflege des gut ausgebauten Straßennetzes werden wir sowieso gewährleisten.

Antwort von Sebastian Stölting, Bündnis 90/Die Grünen: 

Eine starke regionale Wirtschaft braucht eine gute Infrastruktur. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet einführen, umso mehr Homeoffice zu ermöglichen. 
Städte müssen attraktiver werden, mit besserer Ausstattung für Schulen und die Kinderbetreuung. Für gute, verlässliche ärztliche Versorgung muss mehr Geld investiert werden. Last but not least: Gute Nahverkehrsanbindungen sind das A&O, hier brauchen wir mehr Investitionen in Bus und Bahn.

Antwort von Patrick Büker, FDP:

Die FDP lehnt jede Form der Einschränkung des Individualverkehrs ab. Für alle Verkehrswege von der Schiene bis um Radweg möchten wir die Investitionsmittel erhöhen. Im Bahnverkehr fordern wir eine Trennung von Netz und Betrieb. Das Netz verbleibt im Eigentum des Bundes, während der Betrieb konsequent privatisiert wird. Wir fordern eine langfristige Strategie für autonomes Fahren, Technologieoffenheit im Fahrzeugbau und eine Abschaffung einseitiger Subventionen für Elektroautos.

Antwort von Camila Cirline, DIE LINKE:

Nur mit massiven öffentlichen Investitionen schaffen wir den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Infrastruktur. Wir bauen Bus und Bahn aus und senken die Preise drastisch. Mit einem Industrietransformationsfonds spannen wir einen Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze. Von ihm profitieren Betriebe, die den sozialökologischen Umbau vorantreiben und Arbeitsplätze zu guten Bedingenungen sichern. Wir entwickeln einen verbindlichen Zukunftsplan für die klimaneutrale Industrieproduktion.

Antwort von Kai Funke, FREIE WÄHLER:

Der ÖPNV soll bezahlbare werden und überall ein Glasfasernetz vorhanden sein, dieses muss schnellstmöglich ausgebaut werden.

Antwort von Axel Nußbaum, AfD:

Die anderen Parteien richten Ihren Fokus mit Vorrang auf die sogenannte Mobilitätswende. Ich stehe für eine verlässliche Verkehrsplanung. Träume von Morgen können nicht die Wirklichkeit von heute verdrängen. Eine starke Wirtschaft braucht ein funktionales Straßen- und Wegenetz. Die Leistungen der Unternehmen müssen ihren Weg schnell in die Breite finden können. Hierzu gehört auch eine Bereitstellung einer Infrastruktur für andere Verkehrsmittel. Ich betone dabei aber das Wort „auch“. Im Bereich der Infrastruktur sehe ich vor allem immer noch ein Defizit im Bereich der schnellen Datenverbindungen. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, den Ausbau und die Erweiterung dieser wichtigen Infrastruktur voranzutreiben.

Antwort von Ann-Katrin Hanneforth, die PARTEI:

Schienenwachstum! Dieses Neuland Internet muss schneller und besser werden. Da die A33 geflutet werden soll bieten sich ganz neue Weg um Waren zu transportieren.

Antwort von René Markmann, dieBasis:

Hierbei muss man berücksichtigen, was vor Ort benötigt wird. Am häufigsten sind das Parkplätze. Dazu wäre es Sinnvoll auch welche zu schaffen, damit Kunden und Arbeitnehmer die Geschäfte erreichen können. In der Stadt selbst Parkplätze ab zu bauen ist falsch, dies wurde bereits umgesetzt und kostet den Unternehmen vor Ort viele Kunden, dadurch hat Gütersloh an Attraktivität verloren.

Antwort von Ralph Brinkhaus, CDU:

Den Menschen im Kreis geht es nur gut, wenn die Lebensgrundlage stimmt. Dies ist gegeben, wenn die Menschen in Lohn und Brot stehen, was bedingt, dass die Betriebe vor Ort expandieren können. Daher müssen die Kommunen weiterhin Flächen für Industrie und Gewerbe zur Verfügung stellen. Dabei lässt sich auch der Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigen - notfalls durch Ausgleichsmaßnahmen.

Antwort von Elvan Korkmaz-Emre, SPD:

Als Bundespolitikerin kann ich vor allem dafür sorgen, dass den Kommunen ausreichende Instrumente zur Verfügung stehen, um ihre Flächenentwicklung selbst zu steuern. Da haben wir eine ganze Reihe an Vorschlägen gemacht, vom Vorkaufsrecht bis zum Bodenfonds. Die Innenentwicklung genießt weiter Vorrang. Dann müssen wir zusehen, wie wir Flächen effizienter nutzen und flexible Nutzungskonzepte fördern können. Das sind Punkte, die bei einer kommenden BauGB-Novelle berücksichtigt werden müssen.

Antwort von Sebastian Stölting, Bündnis 90/Die Grünen: 

Gewerbeflächen sind begrenzt, begehrt und teuer. Auf ostwestfälischer Ebene macht es deshalb Sinn, verstärkt über interkommunale Gewerbegebiete nachzudenken, von denen alle Orte in Ostwestfalen profitieren können. Hierdurch würde die Konkurrenz unter den Kommunen vermieden und gleichzeitig die ganze Region gestärkt werden. Bevor neue Flächen ausgewiesen werden, sollte man die Flächen aktivieren, die bereits als Gewerbeflächen im Flächennutzungsplan ausgewiesen sind.

Antwort von Patrick Büker, FDP:

Bis 2035 werden im Kreis Gütersloh rund 650 Hektar neuer Flächen benötigt. Abzüglich aller Reserveflächen verbleibt ein Bedarf von 365 Hektar. In NRW haben wir durch Änderungen der Landesplanung bereits gezeigt, dass wir Planungsverfahren vereinfachen und die Ausweisung neuer Gebiete landesplanerisch absichern. Wir werden daher auch im Bundestag alles daran setzen, Planungsverfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen.

Antwort von Camila Cirline, DIE LINKE:

Der primäre Schwerpunkt der Politik für Ländliche Räume in der kommenden Legislatur ist es, gemeinsam mit Bundesländern und Kommunen gleichwertige Lebensverhältnisse gemäß Artikel 72 des Grundgesetzes herzustellen. Dies beinhaltet eine bedarfsgerechte öffentliche Daseinsvorsorge und damit flächendeckend eine gute Versorgung und Zukunftsperspektiven sicherzustellen. Wir wollen die ökologische und sozial nachhaltige Gestaltung, den Erhalt von Infrastrukturen + keine weiteren Flächenversiegelungen.

Antwort von Kai Funke, FREIE WÄHLER:

Indem man zusieht, dass die Kommunen genügend Gewerbeflächen ausweisen. Zudem muss man schauen wie es mit brachliegenden Gewerbeflächen aussieht, auch diese müssen erfasst werden und dann an passende Unternehmen vermittelt werden können.

Antwort von Axel Nußbaum, AfD:

Ich sehe eine Herausforderung für viele Akteure bei diesem komplexen Thema. Als Abgeordneter des Bundestags werde ich mich dafür einsetzen, dass die Interessen der Wirtschaft und der Umwelt in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Das ist seit etlichen Jahren mitnichten der Fall. Umweltrechtliche Bestimmungen sollen der Umwelt dienen, aber nicht das Wirtschaftswachstum verhindern. Mit dem Flächenverbrauch ist sicher nicht sorglos umzugehen. Wir haben hierfür eine Chance direkt vor Ort: Ich werde mich dafür einsetzen, das Gelände des ehemaligen Flughafens für die Nutzung von Gewerbeansiedlungen noch stärker, auch mit der ProWiGT, in das Zentrum des öffentlichen Interesses zu rücken. Ich sehe auch einen großen Zusammenhang mit der Antwort auf die Frage 2.

Antwort von Ann-Katrin Hanneforth, die PARTEI:

Jeder Schottergarten wird für die Industrie freigegeben. Eine Auflage der Fassadenbegrünung wird als Standart festgelegt. Sollen ja schließlich nicht nur die Unternehmen etwas von haben. Tod allen Schottergärten!

Antwort von René Markmann, dieBasis:

Das kann man nie 100 % Sicherstellen, da man hier individuell handeln muss. Hierbei muss man die Waage halten, wenn sich große Unternehmen ausbreiten, sollte für die Erschließung von Grundstücken ein natürlicher Ausgleich geschaffen werden. Dabei muss man viele Faktoren berücksichtigen, da die Landwirtschaft unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf,weil die Bauern unser aller Nahrungsversorger sind!

Antwort von Ralph Brinkhaus, CDU:

Wir wollen einen entschlossenen Klimaschutz, der unsere Natur wiederaufleben lässt – und der unsere Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut. Ein ganz wichtiger Baustein zum Erreichen der Klimaneutralität ist neben der Förderung klimafreundlicher Kraftstoffe der Ausbau der Elektromobilität. Wir arbeiteten auch intensiv daran, dass der European Green Deal zum Konjunkturprogramm für die Transformation unserer Wirtschaft wird. Der Prozess soll technologieoffen und wirtschaftlich effizient sein.

Antwort von Elvan Korkmaz-Emre, SPD:

Es wird eine öffentliche Investitions- und Innovationsförderung geben, um insbesondere auch KMUs beim Wandel zu unterstützen. Klima- und umweltschädliche Subventionen werden wir abbauen. Unternehmen, 
die im internationalen Wettbewerb stehen, soll u.a. ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis garantiert werden. Mit den Schlüsselindustrien werden wir gemeinsame Transformationsziele entwickeln und sie gezielt unterstützen.

Antwort von Sebastian Stölting, Bündnis 90/Die Grünen: 

Aus meiner Sicht ist das kein Widerspruch. Dafür müssen die politischen Rahmenbedingungen stimmen. So setzen wir GRÜNE uns für einen Industriepakt ein, in dessen Zentrum Klimaschutzverträge stehen. Er garantiert Unternehmen, die sich der klimaneutralen Produktion verschreiben, die notwendige Planungssicherheit für den Umbau. Denn gerade Unternehmen mit längeren Investitionszyklen brauchen diese Gewissheit, um in der Transformationsphase im internationalen Wettbewerb keine Nachteile zu erleiden.

Antwort von Patrick Büker, FDP:

Zunächst möchten wir dazu beitragen, dass die Energiekosten sinken. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das Mindestmaß senken und die EEG-Umlage schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen einer CO2-Bepreisung finanziert werden. Den EU-Emissionshandel wollen wir jedoch schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Wir werden aber deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch klimapolitische Maßnahmen schützen.

Antwort von Camila Cirline, DIE LINKE:

DIE LINKE kämpft seit Jahren gegen unverhältnismäßig hohe Industrie-Privilegien bei der EEG-Umlage, aber auch bei Netzentgelten, Stromsteuer und Emissionshandel. Unsere Strategie ist es, diese Privilegien auf das Maß zu begrenzen, welches tatsächlich notwendig ist, um Nachteile im internationalen Wettbewerb mit Unternehmen auszugleichen, die keine vergleichbare Klimaschutzpolitik betreiben. Die Minderung dieser Privilegien im Strombereich würde auch den kleineren heimischen Unternehmen nutzen.

Antwort von Kai Funke, FREIE WÄHLER:

Die Unternehmen sollen kostenneutral die bestmögliche Beratung bekommen können. Zudem muss sich an der Besteuerung der Energiekosten ändern. Als die CO2 Steuer eingeführt wurde, hieß es, dass dafür die EEG Umlage abgeschmolzen werden soll. Dieses soll auch erfolgen, aber statt der Abschmelzung sollte die EEG Umlage komplett entfallen und auch die CO2 Steuer muss überarbeitet werden und sich verringern.

Antwort von Axel Nußbaum, AfD:

Ich stehe sehr kritisch zu den vielen „Wenden“, die von der bisherigen Bundesregierung und den anderen Parteien vorangetrieben worden sind: Energiewende, Klimawende, Mobilitätswende usw.: All diese Wenden sind Hemmschuhe für unsere Bürger und auch für die Wirtschaft. Die Energiewende führte zu den teuersten Strompreisen in Europa. Ich werde mich daher für den Einsatz verlässlicher Energie zu erschwingbaren Preisen einsetzen. Die Subventionierung von Solar- und Windenergie muss zurückgeführt werden. Statt sich in die Gefahr einer Dunkelflaute zu begeben, setze ich auf eine verstärkte effiziente und verlässliche Energieerzeugung aus Gas. Das senkt die Kosten und dient der Umwelt. Ich vertraue unserer Wirtschaft, dass sie unsere Umwelt schont, statt sie mit immer weiteren Forderungen auf diesem Gebiet zu gängeln und zu bevormunden. Eine gesunde Wirtschaft denkt auch daran so zu wirtschaften, dass sie in einer intakten Umwelt wachsen kann. Wo das einmal nicht funktioniert, gibt es bereits eine reichliche ordnungsrechtliche Gesetzeslage, die dann Anwendung finden kann.

Antwort von Ann-Katrin Hanneforth, die PARTEI:

Bis jetzt haben die regierenden Parteien sich darum geprügelt Maßnahmen-Dumping und Greenwashing zu betreiben. Das muss beendet werden. Wir sind ja schließlich kein Bündnis 90/die Grünen Plakat. Wichtig ist, dass wir endlich jetzt schon vorhandene CO2- neutrale Ideen/Entwicklungen zuzulassen und weiterentwickeln! Kreative Köpfe haben wir genug, war nur uninteressant für die lobbyverseuchten „Spitzenpolitiker“ und wird/wurde aktive boykottiert.

Antwort von René Markmann, dieBasis:

Dies wäre überhaupt nicht notwendig wenn die derzeit vorherrschende Politik eine realistische Klimapolitik beschlossen hätte. Für erschlossene Grundstücke sollten natürliche Flächen in Deutschland geschaffen werden. Unternehmer sollten dabei unterstützt werden erneuerbare Energien selbst zu schöpfen um das Stromnetz zu entlasten.

Antwort von Ralph Brinkhaus, CDU:

Vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 heben wir den Fördersatz der steuerlichen Forschungsförderung auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Millionen Euro pro Unternehmen. So stärken wir die Investitionen in Forschung und Entwicklung. Bis 2025 werden wir die Investitionen in KI von 3 auf 5 Milliarden Euro erhöhen.

Antwort von Elvan Korkmaz-Emre, SPD:

Wir werden die öffentlichen Investitionen in Zukunftsmärkte verstärken. Die Mittel der Innovationsförderung werden wir aufstocken, insbesondere für KMUs. Auch Start-Ups werden wir stärken: Zugang zu Gründungskapital gewährleisten, Verwaltungshürden abbauen, den Wissenstransfer aus den Universitäten fördern. Ein Datengesetz schafft die Voraussetzung für mehr digitale Innovationen. Und die KfW werden wir zu einer Investitions- und Innovationsagentur entwickeln.

Antwort von Sebastian Stölting, Bündnis 90/Die Grünen: 

Wir wollen den Steuerbonus auch im Voraus auszahlen: Damit bekommen die Unternehmen schnell Geld, um ihre Kosten für Forschung und Entwicklung zu finanzieren. Außerdem sollen Förderungen unbürokratisch und digital beantragt werden können. Behörden sollen innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Zudem brauchen wir mehr Bundesmittel für innovative Unternehmensgründungen, für Innovationen und für die Gemeinschaftsforschung von Unternehmen und der Wissenschaft.

Antwort von Patrick Büker, FDP:

Wir wollen Forschung und Entwicklung steuerlich stärker fördern. Deutschland kann nur dann Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleisten, wenn die Unternehmen innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Das Steuerrecht muss dazu einen Beitrag leisten, indem es Rahmenbedingungen für Wagniskapital verbessert. Gerade die Coronakrise hat gezeigt, dass der stete Wandel der Wirtschaft neue Ideen und Wege erfordert. Deshalb brauchen wir ein Steuerrecht, das innovative Unternehmen unterstützt.

Antwort von Camila Cirline, DIE LINKE:

DIE LINKE will die Innovationsförderung verbessern und Forschungscluster stärken. Für uns ist die Digitalisierung entscheidend für die sozial-ökologische Transformation. Für kleine Unternehmen den Zugang zu Förderprogrammen verbessern: mehr Transparenz, kürzere Verfahren, eindeutige Richtlinien, schnelle Entscheidungen, Limits für Großunternehmen einführen und Mängel von Förderprogrammen beseitigen. Wir wollen Geld in tierversuchsfreie Forschung investieren und Tierversuche abschaffen.

Antwort von Kai Funke, FREIE WÄHLER:

Die Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten über neueste Innovationen informiert zu werden und bei Bedarf auch passend umrüsten zu können. Unternehmen dürfen nicht benachteiligt werden und mit der veralteten Technik weiter arbeiten.

Antwort von Axel Nußbaum, AfD:

Was haben Sie konkret vor, um Unternehmen im Bereich Innovation und Forschung zu stärken? Der Standort Kreis Gütersloh ist eingebettet in der Innovationslandschaft Ostwestfalen. Die etablierten Universitätsstandorte werden mehr und mehr durch den Campus in Gütersloh erweitert. Als Abgeordneter sehe ich mich als Repräsentant unserer Region und damit auch als Förderer des Universitätsstandorts Gütersloh. Innovationen kommen aber auch aus dem inneren Drang unserer Unternehmen, sich den Herausforderungen der Zeit anzupassen. Sie dürfen nicht durch rechtliche Gängelung verlangsamt oder gar verhindert werden. Ich werde mich dafür einsetzen, Innovationshemmnisse rechtlicher Art zu überwinden oder zumindest auf das notwendige Maß zu reduzieren.

Antwort von Ann-Katrin Hanneforth, die PARTEI:

Es endlich umsetzen zulassen und nicht weiterhin an Altbewährtem festzuhalten. Lobby raus aus der Politik.

Antwort von René Markmann, dieBasis:

Forschung und Innovation sollten vom Unternehmer selbst kommen. Die einzige Möglichkeit hier zu Unterstützen ist eine Förderung der Jugend in den benötigten Fächern, um hier den Arbeitnehmer eine entsprechende Expertise zu ermöglichen, damit diese ein wertvolles Mitglied in einem Unternehmen werden können.

Antwort von Ralph Brinkhaus, CDU:

Der „DigitalPakt Schule“ unterstützt den flächendeckenden Aufbau einer digitalen Bildungsinfrastruktur. Damit das digitale Lernen verbessert wird, helfen wir Schulen mit 1,5 Mrd. Euro unbürokratisch Laptops und Tablets für Schüler und Lehrkräfte zu beschaffen. Zudem zünden wir den Gigabit-Turbo: bis 2025 wird es in ganz Deutschland Gigabit-Netze geben. Unser Ziel: Leitmarkt in einer vollständig vernetzten Gesellschaft. Dazu zählt 5G und eine 100%-ige Netzabdeckung.

Antwort von Elvan Korkmaz-Emre, SPD:

Mit einem Digital Service und Market Act schaffen wir auf europäischer Ebene fairen Wettbewerb. Der Infrastrukturausbau geht schnell voran, auch in der Fläche. Ein Datengesetz gibt Rechtssicherheit und schafft mehr Möglichkeiten zur Verwertung auch für Unternehmen. Die Verwaltung wird konsequent digitalisiert. Und in Sachen Cybersicherheit bauen wir Kompetenz und Unterstützungsleistungen aus.

Antwort von Sebastian Stölting, Bündnis 90/Die Grünen: 

Die Grundvoraussetzung ist eine gute Infrastruktur im Festnetz- und Mobilfunkbereich. Gerade KMU benötigen bei der Digitalisierung ihrer Geschäftsmodelle Unterstützung und sind auf faire Rahmenbedingungen in digitalen Märkten angewiesen. Wir wollen zielgenauere Beratung für Unternehmen bei der Digitalisierung, Datenschutz, IT-Sicherheit und Anwendung von Künstlicher Intelligenz. Unternehmen müssen Daten rechtssicher teilen können, damit ihre Geschäftsmodelle auch zukünftig funktionieren.

Antwort von Patrick Büker, FDP:

Wir fordern den europäischen digitalen Binnenmarkt. Geschäftsmodelle sollen europaweit einfacher skalierbar werden. Zudem möchten wir die Cybersicherheit stärken. Hierzu brauchen wir eine tatsächlich umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie. Wir setzen uns für eine KI-Roadmap für künstliche Intelligenz (KI) ein. Zudem fordern wir eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt und eine konsequente Hochrüstung bestehender Netze.

Antwort von Camila Cirline, DIE LINKE:

Wir wollen den Glasfaserausbau mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland fördern. Die Kommunen sollen die Netze dauerhaft betreiben können. Internet muss zur Grundversorgung zählen. Alle Wohnungen sollen Glasfaseranschluss (FFTH) erhalten. Wir wollen ein einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand. Unser Ziel ist, dass jedes Kind einen Laptop als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung hat und frühzeitig mit digitalen Technologien vertraut gemacht wird.

Antwort von Kai Funke, FREIE WÄHLER:

Einen Digitalisierungsbooster, sodass Deutschland mit den führenden Ländern in dem Bereich kommuniziert und dieses dann hier vor Ort umsetzt.

Antwort von Axel Nußbaum, AfD:

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur steht bei mir weit vorne auf der Agenda. Wir dürfen uns dabei aber nicht davon treiben lassen, was andere tun und ob diese schon viel weiter sind. Wir müssen uns von unseren eigenen Zielen leiten und auch zuweilen treiben lassen. Wir müssen uns auch stets kritisch fragen, welche Ziele wir erreichen wollen und ob diese Ziele noch aktuell sind. Die Digitalisierung führt auch bei Strategien zu verkürzten Halbwertszeiten. Meine Aufgabe sehe ich vor allem darin, eben diesen Aktualitätsbezug im Auge zu behalten und die Entscheidungen in dieser Frage kritisch zu hinterfragen.

Antwort von Ann-Katrin Hanneforth, die PARTEI:

Äh, sind wir da nicht schon längst das Schlusslicht? Auch hier kann man sehen was Vetternwirtschaft anrichtet, das Ausmaß sehen wir heute. Der Glasfaserausbau ist ein wichtiger Punkt, da leidet nicht nur die Wirtschaft drunter sonder auch jeder private Haushalt. Der Rüstungsetat für Glasfaser, Hurra!

Antwort von René Markmann, dieBasis:

Im Bereich der Unternehmen muss eine Störungsfreie Verbindung zu den notwendigen Ressourcen geschaffen werden. Das bedeutet ein Ausbau von Glasfaser ist unerlässlich für einen Störungsfreien Unternehmensablauf. Die Digitalisierung sollte hierbei dem Menschen dienen und das Leben erleichtern und keinesfalls zur Überwachung eingesetzt werden.

Antwort von Ralph Brinkhaus, CDU:

Den Aufstieg in der beruflichen Bildung – etwa zum Meister – unterstützt die CDU mit dem Aufstiegs-BAföG und greift damit Fachkräften, Handwerkern, Betrieben und Gründern finanziell unter die Arme. Dafür haben wir in dieser Legislaturperiode 350 Millionen Euro eingesetzt. Insgesamt rund 20 Milliarden Euro stellt der Bund über den Hochschulpakt 2020 bereit. Bislang konnten so mehr als eine Million zusätzliche Studienplätze geschaffen werden - die Fach- und Führungskräfte von morgen.

Antwort von Elvan Korkmaz-Emre, SPD:

Wir setzen uns für eine Ausbildungsgarantie ein. Die duale Ausbildung ist das Erfolgsmodell, das wir vollumfänglich stärken wollen. Wir werden insbesondere das Handwerk dabei unterstützen neue Ausbildungskonzepte zu entwickeln und die berufliche Ausbildung praxisnah mit Schule und Hochschule verknüpfen. 
Wir werden einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung im Qualifizierungschancengesetz verankern und die BA zur Bundesagentur für Qualifizierung weiterentwickeln.

Antwort von Sebastian Stölting, Bündnis 90/Die Grünen: 

Wir müssen frühzeitig mit praxisnaher Berufsorientierung in allen Schultypen starten und in berufliche und berufsbegleitende Bildung investieren. Außerdem wollen wir Berufsschulen besser ausstatten und die Mobilität von Azubis fördern, z.B. mit Azubi-Tickets der Länder und mehr Mitteln für berufliche Schulen auch im ländlichen Raum. Zudem brauchen wir mehr Unterstützung bei Qualifikationen und Umschulungen mit guter Beratung, Förderung und mehr Qualität in den Weiterbildungsangeboten.

Antwort von Patrick Büker, FDP:

Wir wollen Talenten der beruflichen Bildung den gleichwertigen Zugang zu den Begabtenförderungswerken ermöglichen. Zudem wollen wir artverwandte Berufe nach Maßgabe der Sozialpartner in Berufsfelder zusammenfassen. Wir setzen auf eine praxisnahe Berufsorientierung mit Azubi-Botschaftern auch an Gymnasien. Berufsorientierungsangebote und Praktika soll es in enger Kooperation mit der Wirtschaft an allen Schulformen geben. Zudem setzen wir uns für ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild ein

Antwort von Camila Cirline, DIE LINKE:

Wegen der Pandemie haben viele Betriebe ihre Ausbildung eingestellt. Wir wollen, dass alle, die eine Ausbildung begonnen haben, diese auch beenden können. dafür muss der Bund Mittel und Möglichkeiten bereitstellen. Wir wollen eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt, damit ausreichend Ausbildungsplätze geschaffen werden. Und eine bessere Anerkennung der Qualifikation und Abschlüsse von Nicht-EU-Bürger*innen, damit diese ihre Berufe ausüben können.

Antwort von Kai Funke, FREIE WÄHLER:

Die erste und beste Säule bei dem Thema Ausbildung ist immer die Bildung an sich und da müssen die Menschen motiviert werden generell nach der Schule in eine Ausbildung zu gehen. Da muss mehr motiviert werden um diesen Schritt zu gehen.

Antwort von Axel Nußbaum, AfD:

Die Stärkung der Dualen Ausbildung hat für mich eine hohe Bedeutung. Es nützt nichts, wenn akademische Abschlüsse zum Standard werden, aber außer wohlklingenden Titeln sodann im Berufsleben nur wenig brauchbare Fähigkeiten damit verbunden sind. Fachkräfte gewinnt man aus meiner Sicht nicht mit einer Zuwanderungspolitik, sondern mit einem Umdenken in der Gesellschaft und in unserem Bildungssystem. Die berufliche Bildung und Fortbildung ist gerade im Kreis Gütersloh, in dem viele Beschäftigte mit niedrigeren Qualifikationen tätig sind, essentiell, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unseres Standorts zu sichern. Ich werde hier im engen Kontakt mit der Wirtschaft und ihrer Verbände stehen. Als Abgeordneter sehe ich meine Aufgabe vor allem darin, weitere Bildungskapazitäten der öffentlichen Hand, aber auch Institutionen wie BANG mit mir zu vernetzen, um so wichtige Impulse der Wirtschaft vor Ort zu erhalten, die ich dann in Berlin einbringen werde.

Antwort von Ann-Katrin Hanneforth, die PARTEI:

Einen Punkt: bedingungsloses Grundeinkommen.

Antwort von René Markmann, dieBasis:

Dazu ist es unerlässlich dass das derzeitige Schulsystem erneuert wird. Kinder und Jugendliche sollten nicht mit 80% Wissen vollgestopft werden, das sie nie wieder benötigen. Stattdessen ist eine vernünftige Grundbildung notwendig, sowie die Förderung von Talenten damit diese eine Fachspezifische Richtung einschlagen können.

Antwort von Ralph Brinkhaus, CDU:

Mit den Jahressteuergesetzen von 2018-2020 entlasten wir unsere Unternehmen pro Jahr um fast eine Milliarde Euro. Dazu zählen Änderungen bei Dienst- & Elektrofahrzeugen sowie die Erhöhung von Investitionsabzugsbetrag und einheitlicher Gewinngrenze. Weitere Punkte: Körperschaftsteuerbelastung senken, Solidaritätszuschlag abschaffen, Außensteuerrecht reformieren, etc. Umfassende Modernisierung der Unternehmensbesteuerung so rasch wie möglich umzusetzen, um so Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Antwort von Elvan Korkmaz-Emre, SPD:

Deutsche Unternehmen sind außerordentlich wettbewerbsfähig, das sehen wir Jahr für Jahr. Nun wird es jedoch darauf ankommen, auch im Steuersystem auf die Transformationsherausforderung zu reagieren, national, aber auch international, um im Interesse des Wandels einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Deshalb hat  Olaf Scholz eine globalen Mindestbesteuerung vorangebracht und wir werden diese Politik weiterverfolgen.

Antwort von Sebastian Stölting, Bündnis 90/Die Grünen: 

Unternehmenssteuern in Deutschland sind kein Hindernis für Wettbewerb. Ein fairer Steuerwettbewerb für kleine Unternehmen gegenüber den Marktriesen ist uns besonders wichtig. Wir wollen daher einen europäischen Mindeststeuersatz einführen, um der Steuerverlagerung durch große internationale Konzerne entgegen zu wirken.

Antwort von Camila Cirline, DIE LINKE:

Wir wollen den Wettlauf der Unternehmen um Steuervermeidung unterbinden und drängen auf europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern. Wir werden sicherstellen, dass Unternehmen und Konzerne sich nicht den Steuern entziehen. Megakonzerne wie Amazon wurden in der Corona-Krise noch mächtiger, zahlen aber kaum Unternehmenssteuer. Wir brauchen deshalb eine Steuerreform, die solche Konzerne stärker am Ort der Umsätze besteuert. Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen.

Antwort von Kai Funke, FREIE WÄHLER:

Indem ich mir die Anregungen aus dem Ausland hole und mir die "Rosinen" bzw. die besten Punkte versuche aus jedem Steuersystem raus zu picken und Sie dann hier umzusetzen.

Antwort von Axel Nußbaum, AfD:

Das beste Steuersystem ist eines, das die klein- und mittelständischen Unternehmen nicht über Gebühr belastet. Ich bin aber Realist genug zu wissen, dass Reformen im Steuerrecht einen breiten Konsens in der Politik verlangen und überdies in der Vergangenheit kaum geschehen sind. Ein wettbewerbsfähiges Steuersystem soll Leistungsbringer nicht abschröpfen und Wirtschaftszweige, die in einer Krise stecken, nicht abwürgen. Ein wettbewerbsfähiges Steuersystem belastet auch junge Unternehmen nicht zu stark, sondern gibt ihnen anstelle von Subventionen, natürliche Impulse, indem z.B. niedrigerer Steuersätze herangezogen werden. Ein Übel sind die immer weiter gewachsenen Aufgaben und Ausgaben des Staates, die eine hohe Steuerlast erst notwendig machen. Ich werde meinen Fokus darauf richten, wieder die Tugenden der Sparsamkeit und der Bescheidenheit für staatliche Aufgabenfelder aufleben zu lassen. Und das kommt nicht nur der Wirtschaft zugute.

Antwort von Ann-Katrin Hanneforth, die PARTEI:

Wer Waren und Dienstleistungen in Deutschland anbietet, der muss auch in Deutschland Steuern dafür bezahlen! Ansonsten öffnen wir auch für kleine und mittelständige Unternehmen die Steueroasen z.B. Irland.

Antwort von René Markmann, dieBasis:

Das derzeitige Steuersystem ist viel zu Komplex und kompliziert. Wir benötigen ein Steuersystem auf Gemeinwohlbasis mit Basisdemokratischen Entscheidungen, das eine Zentralisierung von übermächtigen Lobbysystemen ausschließt.

Antwort von Ralph Brinkhaus, CDU:

Wir brauchen eine Entfesselung der Unternehmen. Dies geht nicht mit höheren Steuern und mehr Bürokratie. Um die pandemiebedingte Wirtschaftskrise zu überwinden, muss die Investitionsbereitschaft unserer Firmen entfesselt werden – deshalb sollte man sie in absehbarer Zeit nicht mit neuen bürokratischen Hürden strapazieren. Niemand bekommt Neues auferlegt – nichts Bürokratisches, keine neuen Steuern. Ein Jahr lang lassen wir die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen einfach mal in Ruhe.

Antwort von Elvan Korkmaz-Emre, SPD:

Digitalisierung aller Prozesse inklusive der gesamten Prozesskette in der Verwaltung - das ist der große Schlüssel. Wir kommen weiter dahin, dass Leistungen oder Dienste nicht einmal mehr beantragt werden müssen, sondern automatisiert erfolgen. Das schafft dann nicht nur freie Kapazitäten bei Unternehmen, sondern auch in den Verwaltungen.

Antwort von Sebastian Stölting, Bündnis 90/Die Grünen: 

Um aktuellen Herausforderungen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Corona-Krise gerecht zu werden, müssen Verwaltungen fit gemacht werden, indem Abläufe und Regeln vereinfacht werden, das hilft auch Unternehmen. Konkret wollen wir ein vereinfachtes Meldewesen statt vieler einzelner Gänge: Unterlagen, über die Behörden bereits verfügen, sollen nicht erneut vorgelegt werden müssen. Einfachere, entlastende Steuerregeln, wie z. B., dass Anschaffungen bis 1.000 Euro sofort abgeschrieben werden könne.

Antwort von Patrick Büker, FDP:

Die wachsende Bürokratie belastet die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden.

Antwort von Camila Cirline, DIE LINKE:

DIE LINKE im Bundestag hat die Bundesregierung und den Normenkontrollrat aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für die Bürger*innen und die 10 aufwändigsten Verfahren für KMU zu identifizieren und zu vereinfachen. Dazu muss eine bessere Rechtsetzung mit Bürger*innen und KMU getestet werden. Design und Sprache von Formularen und Anträgen müssen grundsätzlich bürgerfreundlich gestaltet sein. Das alles darf nicht dazu führen, dass Bürgerbeteiligungsrechte eingeschränkt werden.

Antwort von Kai Funke, FREIE WÄHLER:

Generell muss man sich anschauen, welche Bürokratie, bzw. wieviel Bürokratie überhaupt notwendig ist. Ist es z. B. wirklich nötig das Personal in unterschiedlichen Bereichen immer bei unterschiedlichen BGs anzumelden oder kann man das generell bei nur einer, um nur ein Beispiel zu nennen.

Antwort von Axel Nußbaum, AfD:

Forderungen aus dem Arbeitsrecht sind sicherlich in vielen Punkten wichtig. Sie belasten aber auch Unternehmen. Vor allem dann, wenn sie rein ideologischer Natur sind. Das fängt bei Toiletten an und hört bei Verträgen auf. Dazwischen liegen viele weitere Punkte, die ein Wirtschaften in Freiheit erschweren. Ich möchte mich dafür einsetzen, die ideologische Überfrachtung der Bürokratie zu beseitigen. Konkret bedeutet das: Stellenbeschreibungen müssen wieder frei gestaltbar sein. Wenn das Risiko einer Klage droht, nur weil die Stelle nicht „m/w/d“ ausgeschrieben ist, dann ist dies genau die Bürokratie, die ich abschaffen möchte. Wenn das Risiko einer Klage droht, weil man eine andere als die vorgeschriebene Abkürzung bei einer Gewichtsangabe verwendet, dann ist das ebenso die Bürokratie, die ich beseitigen möchte. Und wenn es demnächst Pflicht wird, eine Regenbogenfahne vor dem Unternehmen zu hissen und eine diverse Toilette vorzuhalten, dann ist das genau die Bürokratie, gegen die ich mich vehement stemmen werde.

Antwort von Ann-Katrin Hanneforth, die PARTEI:

Passierschein A38.

Antwort von René Markmann, dieBasis:

Es gibt zu viele Ämter und Verbände mit Verordnungen für Unternehmen, die sich auch teilweise widersprechen und nicht miteinander kommunizieren. Unternehmen müssen sich autark und regional strukturieren können und dürfen nicht von In- & Export abhängig sein. Dies muss zwingend den Interessen und Bedürfnissen der Bürger dienen.

Antwort von Ralph Brinkhaus, CDU:

Handel und freier Wettbewerb haben immer auch zu Innovation beigetragen. Ein Großteil unseres Bruttosozialproduktes wird durch Exporte erwirtschaftet, deshalb sind Handelskriege und hohe Zölle Gift für unsere Wirtschaft und führt außerdem zu einem Verlust an Arbeitsplätzen. Aber faire Handelspraktiken wie sie Amazon betreibt, gehören auf den Prüfstand. Diese Monopolstellung widerspricht jeglichem Gedanken der sozialen Marktwirtschaft und jeglichem Gedanken des Wettbewerbes.

Antwort von Elvan Korkmaz-Emre, SPD:

Fairer Freihandel ist eine wichtige Voraussetzung unseres Wohlstands und deshalb begrüßen wir die gegenwärtig differenzierte Förderung der Außenwirtschaft. Wir werden weitere Partnerschaften mit Staaten auf dem afrikanischen Kontinent eingehen. Diese Weisung findet sich schon in den  Haushaltsplänen von Olaf Scholz. Wir wollen neue Märkte erschließen und selbst zum Leitmarkt nachhaltiger Technologien werden; vor allem in Sachen Wasserstoffwirtschaft haben wir unsere Ambitionen klar formuliert.

Antwort von Sebastian Stölting, Bündnis 90/Die Grünen: 

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstands, wir wollen ihn fair und nachhaltig gestalten. Wir stehen für eine Kontrolle von strategischen Investitionen ausländischer Direktinvestitionen bei uns. Der Welthandel ist von Machtspielen der USA und China geprägt, hier müssen wir als Europäer:innen zusammenstehen. Ein starkes Lieferkettengesetz stärkt die lokale Wirtschaft, verhindert ein Sozial- und Klima-Dumping und trägt dazu bei, unsere hohen europäischen Standards weltweit durchzusetzen.

Antwort von Patrick Büker, FDP:

Deutschland muss eine Führungsrolle bei Handelsverträgen einnehmen. Deshalb fordern wir ein Staatsministerium für Außenhandel. Um die Handlungsfähigkeit der EU in der Handelspolitik zu erhalten, wollen wir Abkommen so gestalten, dass nur die Zustimmung des Europäischen Parlaments benötigt wird. Dabei wollen wir gegen Marktverzerrungen vorgehen. Wir setzen uns für den Grundsatz der Reziprozität ein, wonach Unternehmen nur Zugang zum europäischen Markt erhält, wenn das umgekehrt auch der Fall ist.

Antwort von Camila Cirline, DIE LINKE:

Dei deutschen Exportüberschüsse sind wesentliche Ursache wirtschaftlicher Ungleichgewichte und destabilisieren die Weltwirtschaft. Zudem werden sie auf dem Rücken von Natur, Tierwelt und der Arbeitnehmer*innen realisiert, da Niedriglöhne die Basis der Überschüsse sind. Wir wollen eine stärkere wirtschaftspolitische Konzentration auf die Binnennachfrage. Handelsverträge wie CETA und Jefta lehnen wir ab. Investorenschutz darf nicht über den Schutz von Menschen, Umwelt und Tier gestellt werden.

Antwort von Kai Funke, FREIE WÄHLER:

Der Freihandel muss grundsätzlich möglich sein, jedes Unternehmen muss seine Waren weltweit vertreiben können, jedoch sollte die Produktion hier in Deutschland stattfinden und nicht ausgelagert werden, um so Arbeitsplätze vor Ort halten zu können. Zur Förderung der Außenwirtschaft müssen mit nicht EU Ländern ähnliche Voraussetzungen her, wie mit EU Ländern.

Antwort von Axel Nußbaum, AfD:

Ich unterscheide zwischen dem Terminus Freihandel und dem von mir bevorzugten Begriff des „freien Handels“. Mit Freihandel ist auch die Begünstigung von Konzernen und Kartellen verbunden, die auf internationaler Ebene zu Dumpingpreisen qualitativ immer minderwertigere Produkte erzeugen und lediglich die Profitmargen maximieren wollen. Ein solcher Freihandel ist unserer grundsoliden mittelständischen Wirtschaft nicht förderlich. Ich plädiere dafür, dass unsere Wirtschaft frei handeln soll - mit wem sie möchte und wo immer dies sein mag. Ich setze hier auf die unternehmerische Eigenverantwortung, dass Handelspartner gesucht werden, die den geltenden moralischen Normen entsprechen. Hierfür braucht es keine staatlich übergriffigen Paragraphen. Unsere Wirtschaft lebt auch vom Export. Und dieser braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Für diese Rahmenbedingungen werde ich mich als Abgeordneter einsetzen.

Antwort von Ann-Katrin Hanneforth, die PARTEI:

Ich bin generell immer für Freibier zu haben. Auch außen z.B. im Biergarten.

Antwort von René Markmann, dieBasis:

Bevor wir uns auf den Export von Gütern konzentrieren, benötigen wir eine vernünftige Infrastruktur die dem Gemeinwohl dient. Die eigene Wirtschaft sollte dabei immer bevorzugt beliefert werden, damit wir Arbeitsplätze und Güter im Inland sichern können. Allein schon aus Ökologischer Sicht, sollte man darüber nachdenken, das es nicht wirklich Sinnvoll ist, jegliche Art von In - & Export zu fördern.

Antwort von Ralph Brinkhaus, CDU:

Mit dem Zukunftsfonds (sog. Brinkhaus-Fond) schaffen wir ein starkes Instrument, das unsere Start-ups mit Kapital aus Deutschland und Europa versorgen und die Wertschöpfung im Inland halten kann. Von zusätzlichen 10 Milliarden Euro profitieren insbesondere junge Unternehmen in der Wachstumsphase mit hohem Kapitalbedarf. Gemeinsam mit privaten und öffentlichen Partnern mobilisiert der Bund damit mindestens 30 Milliarden Euro an Wagniskapital – in Europa einmalig.

Antwort von Elvan Korkmaz-Emre, SPD:

Wir wollen zu einem führenden Start-up-Standort Europas werden. Um mehr Unternehmensgründungen anzuregen, wollen wir Gründer*innen organisatorisch durch One-Stop-Agenturen unterstützten, ihnen den Zugang zu Kapital durch Projektförderung sowie öffentliche Fonds für Wagniskapital verschaffen. Wir brauchen eine “Kultur der zweiten Chance" auch im Insolvenzrecht. Existenzgründungen von Frauen und in der Fläche werden wir mit eigenen Programmen besonders fördern.

Antwort von Sebastian Stölting, Bündnis 90/Die Grünen: 

Gute Ideen dürfen nicht an zu wenig Eigenkapital und zu viel Bürokratie scheitern. Darum bekommen Gründer:innen ein zinsfreies Gründungskapital von 25.000 Euro, das je nach Erfolg zurückgezahlt wird. Das hilft auch kleinen Unternehmen, die coronabedingt Insolvenz anmelden mussten. In den ersten zwei Jahren befreien wir Gründungen weitgehend von Melde- und Berichtspflichten und bieten Information, Beratung und Anmeldung aus einer Hand an (One-Stop-Shop).

Antwort von Patrick Büker, FDP:

Wir wollen den Zukunftsfonds zur Start-up-Finanzierung deutlich ausbauen. Anstatt nur mehr staatliche Mittel bereitzustellen, wollen wir für privates Kapital die Investition in Wagniskapital attraktiver gestalten. Wir fordern einen branchenunabhängigen Gründungszuschuss, der entkoppelt von einer vorhandenen Arbeitslosigkeit gewährt wird. Zum Beispiel sollen sich die Gründer auch während oder nach der Familienphase einmalig um eine Förderung in der Startphase bewerben können. 

Antwort von Camila Cirline, DIE LINKE:

Für kleinere Betriebe und den Mittelstand ist eine stabile Binnennachfrage überlebenswichtig - fehlende Aufträge das Hauptproblem. Nur wenn Normalverdiener mehr Geld in der Tasche haben und der Staat in die Zukunft investiert, entstehen hinreichend Aufträge für Kleinunternehmer und Selbstständige. Wir fordern eine Anhebung der Investitionsquote der öffentlichen Hand, einen Mindestlohn von 12 Euro + sichere Finanzierungsmöglichkeiten durch eine umfassende Kreditversorgung der regionalen Wirtschaft.

Antwort von Kai Funke, FREIE WÄHLER:

Leichtere Beantragung von Fördergeldern zur Gründung von Unternehmen. Mehr Unterstützung von Seiten des Staates, weniger Kontrollen.

Antwort von Axel Nußbaum, AFD:

Mit regen Kontakten und Öffentlichkeitsarbeit werde ich mich mit den Unternehmen unseres Kreises nicht nur im Wahlkampf, sondern vor allem danach, vor Ort beschäftigen. Ich möchte, dass das Image unseres Standorts und unserer Unternehmen noch mehr in die öffentliche Diskussion gebracht wird. Die Darstellung erfolgt oft im Tenor, dass Unternehmensansiedlungen synonym für Flächenfraß, Verkehrskollaps oder Klimakatastrophe stehen und auch medial in Teilen so dargestellt werden. Ich erinnere mich an die Ansiedlungsversuche einer Bielefelder Spedition in Steinhagen. Hier wurden demagogische Vehikel von ökosozialistischen Kräften in Szene gesetzt, die ein Bild der Wirtschaft kreierten, das für ihr Image nicht förderlich war. Ebenso erging es kürzlich erst einem Unternehmen in Halle, das sein Areal ausweiten wollte. Ich möchte hier einen Paradigmenwechsel einleiten. Unternehmen sind wichtig für unseren Wohlstand und damit wichtig für uns alle. Diese Selbstverständlichkeit scheint in unserer wohlstandsverwöhnten Gesellschaft in den Köpfen nicht ausreichend präsent zu sein. Zu den Existenzgründungen habe ich schon einige Worte bei meiner Antwort auf Frage 8 gegeben. Ich biete als Abgeordneter auch an, Patenschaften mit Existenzgründern einzugehen. Ich möchte an ihren Erfahrungen teilhaben und so auch begreifen und auch lernen, mit welchen Problemfeldern diese im einzelnen zu kämpfen haben. Vernetzt an der Basis, und engagiert in Berlin: So möchte ich in Berlin meine Arbeit aufnehmen.

Antwort von Ann-Katrin Hanneforth, die PARTEI:

Existenzmaximum von 10 Millionen sollte auch hier ausreichend sein. Freibierpflicht bei Existensgründung.

Antwort René Markmann, dieBasis:

Dies wird sich automatisch verbessern, wenn die Bürokratie erleichtert wird und Basisdemokratische Entscheidungen berücksichtigt werden. Dazu gehört auch das Gesetzeslücken geschlossen werden und korrupte Politiker entmachtet werden, die lediglich die Interessen von Wirtschaftlich mächtigen Verbänden vertreten.

Einzelbewerber Werner Martinschledde hat unseren Fragenkatalog in anderer Form beantwortet:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie aus meinen Kennwort "Alle in EU" ersehen können, bin ich für die Erweiterung der EU über die Grenzen des Kontinents Europa Hinaus. Dies hätte zu folge, dass Handelsschranken wegfallen und der Warenverkehr besser fließt. Da gerade Deutschland von der EU profitiert, wäre es ein Fehler diesen Gedanken nicht weiter zu denken.

Durch wirtschaftliche Kontakte wird Vertrauen gebildet, Verständnis für die Position der Vertragspartner und letztendlich eine Überwindung von Konflikten. Durch wirtschaftlichen Erfolg für alle treten politische und religiöse Konflickte in Hintergrund, die Armut und die damit verbundene Agression und Gewalt werden zurückgedrängt und schließlich tritt wie bei uns eine Friedensdividende ein.

Die EU hat gezeigt das dies funktioniert. Es ist deshalb logisch keine Grenzen aufzubauen, sondern diese wegfallen zu lassen.

Die Erweiterung der EU könnte über den Zusammenschluss von vorhandenen Wirtschaftvereinigungen wie in den 1970ern Jahren der EG und der Efta und die Aufnahme von einzeln Staaten gehen.

Mein Anliegen ist kein Sprint sodern ein Marathon. Es muss aber jetzt damit bekonnen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Martinschledde"