Verkehrsversuch am Jahnplatz nicht durch Luftreinhalteplan gerechtfertigt

Schadstoffsammler am Jahnplatz in Bielefeld (Foto: IHK)
 01.12.2017  Standortpolitik, Zweigstelle Paderborn

IHK, HWK und HV:

Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK), der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld (HWK) und des Handelsverbandes OWL (HV) ist die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für Bielefeld aufgrund der mangelnden Datenbasis und der ermittelten Werte des Handelsverbandes zum aktuellen Zeitpunkt nicht erforderlich. Die regionale Wirtschaft hat zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die dies bestätigen.

Sie setzt darauf, dass die Ergebnisse der nun vorliegenden Gutachten entsprechend Berücksichtigung finden. Für Bielefeld lasse sich deshalb auch ohne neuen Luftreinhalteplan keine Rechtfertigung für verkehrsverdrängende Maßnahmen wie die Reduzierung auf jeweils nur eine Fahrspur pro Richtung am Jahnplatz ableiten. Vielmehr würde diese Maßnahme gegen den aktuell gültigen Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2014 verstoßen, der eine Verkehrsverflüssigung für den Bereich um den Jahnplatz vorsieht.

Der geplante Verkehrsversuch der Stadt Bielefeld stehe rechtlich auf wackeligen Beinen. Zudem widerspreche die geplante Verkehrsverdrängung auch den Erfahrungen in anderen Städten, wo Stausituationen und Stopp-and-Go zu einer höheren Schadstoffbelastung geführt hätten. Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf habe klargestellt, dass durch Verkehrsverdrängungen die Emissionswerte nicht an anderer Stelle zu Grenzwertüberschreitungen führen dürfen. Insofern ist die Politik aufgerufen, den geplanten Verkehrsversuch in Bielefeld abzusagen, fordern IHK, HWK und HV gemeinsam.

Die drei regionalen Wirtschaftsinstitutionen begrüßen allerdings die geplante Aufstellung eines Messcontainers am Jahnplatz. Die regionale Wirtschaft hat seit Beginn des Fortschreibungsprozesses den Standort und die Messtechnik der NO2-Messung in Bielefeld kritisiert und eine validere Datenbasis gefordert. Insofern sieht die regionale Wirtschaft ihre wesentliche Forderung als erfüllt an, wenn ein geeigneter Standort für den Messcontainer gefunden wird.

Aus der Dokumentation zum Standort der aktuellen Messstelle des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) gehe hervor, dass die Standorte in der Nähe des aktuellen Messpunkts als nicht geeignet bewertet wurden. IHK, HWK und HV fordern, den Standort mit den Mitgliedern der Projektgruppe zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans abzustimmen.

Bei Grenzwertüberschreitungen könnten sowieso erst frühestens Anfang 2019 Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergriffen werden. Bisher zeigen die 39 Messungen des Handelsverbandes, dass die Werte im besagten Straßenabschnitt durchweg unter der Grenze von 40 µg/m³ liegen. Die von IHK, HWK und HV in Auftrag gegebenen Gutachten haben die Zweifel an der Methodik zur Erstellung der Luftreinhaltepläne in Bielefeld und Paderborn bestätigt.

Das Rechtsgutachten der Kanzlei BRANDI Rechtsanwälte Partnerschaft mbB und die gutachterliche Stellungnahme der AKUS GmbH bestätigen die Zweifel der drei regionalen Wirtschaftsverbände, dass der vom LANUV ermittelte Wert nicht repräsentativ für den Bereich Herforder Straße zwischen Jahnplatz und Friedrich-Ebert-Straße sei. Aus diesem Grund habe der HV vor kurzem den Messpunkt vom Altstadt-Eingang direkt neben die Messstelle des LANUV verlegt. Die erste Messung habe einen Monatsmittelwert von 37,9 µg/m³ ergeben.

Darüber hinaus könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich auf Grundlage einer Messstation die Immissionsverhältnisse in dem gesamten in Rede stehenden Straßenabschnitt mit hinreichender Sicherheit beschreiben lasse, lautet ein Fazit des AKUS-Gutachtens. Aus diesem Grunde sei es erforderlich, die Messungen des Handelsverbandes zu berücksichtigen, um keinen Abwägungsfehler in der Luftreinhalteplanung zu produzieren.

Das Rechtsgutachten korrigiert auch die LANUV-Meinung, dass dort gemessen werden muss, wo die punktuell höchste Belastung vermutet wird. Vielmehr gehe es darum, repräsentative Daten für einen Straßenabschnitt von mindestens 100 Meter zu erhalten. Dies gelte gleichermaßen auch für die Messungen in Paderborn. Inwieweit dies möglicherweise auch Auswirkungen auf andere landesweite Messpunkte haben wird, müsse geprüft werden.

Beide Gutachten wurden bei einem Termin von IHK, HWK und HV mit der Bezirksregierung Detmold erörtert. Die Bezirksregierung werde die Unterlagen nun auf behördlichem Wege an das LANUV und das Umweltministerium NRW mit Bitte um Stellungnahme weitergeben. Der Zeitplan der Neuaufstellung und der Umgang mit den neu ermittelten Daten seien noch abzustimmen, so IHK, HWK und HV.

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