Stellungnahme von Thomas Niehoff zur Bundestagswahl 2017:

IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Niehoff, Foto: IHK
 25.09.2017  Allgemein

"Das Ergebnis der Wahl ist für mich in Teilen schon überraschend und der Wahlausgang macht die Regierungsbildung nicht leicht. Wir brauchen in diesen politisch schwierigen Zeiten eine stabile Regierung. Interessant wird nun, ob eine Jamaika-Koalition zustande kommt und wenn ja, mit welchen inhaltlichen Festlegungen. Aus unserer Sicht müssen die Themen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung richtig gesetzt werden.

Insbesondere folgende Schwerpunkte stehen dabei im Vordergrund: Die neue Bundesregierung muss ihren Beitrag dazu leisten,

· mehr in Infrastruktur und Digitalisierung zu investieren und die notwendigen leistungsfähigen Netze schnell und flächendeckend auszubauen,

· die Fachkräftesicherung der Unternehmen zu unterstützen durch eine Bildungsoffensive mit Schwerpunkt beruflicher Ausbildung, die mit den Ländern abgestimmt wird, und durch erleichterte Optionen qualifizierter Einwanderung,

· dass Bürokratie abgebaut und besseres E-Government entwickelt wird. Verwaltungsprozesse müssen digitalisiert werden und dies muss Erleichterungen und Vereinfachungen für die Unternehmen mit sich bringen,

· dass das Steuerrecht investitions- und innovationsfreundlicher gestaltet wird. Das Steuerrecht sollte insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes stärken,

· und dass internationalem Protektionismus auf allen geeigneten Ebenen nachdrücklich entgegengewirkt wird."

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Die Sonntagsöffnung im Einzelhandel unterliegt hierzulande einer starken Reglementierung und großer Rechtsunsicherheit. Der DIHK verweist auf die enorme Bedeutung verkaufsoffener Sonntage für die Innenstädte und für den Erhalt eines zukunftsfähigen, vielfältigen stationären Einzelhandels. Als Vorbild empfiehlt er Nordrhein-Westfalen, das den umstrittenen Anlassbezug für acht Veranstaltungen jährlich aufheben möchte.