Stellungnahme von Thomas Niehoff zur Bundestagswahl 2017:

IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Niehoff, Foto: IHK
 25.09.2017  Allgemein

"Das Ergebnis der Wahl ist für mich in Teilen schon überraschend und der Wahlausgang macht die Regierungsbildung nicht leicht. Wir brauchen in diesen politisch schwierigen Zeiten eine stabile Regierung. Interessant wird nun, ob eine Jamaika-Koalition zustande kommt und wenn ja, mit welchen inhaltlichen Festlegungen. Aus unserer Sicht müssen die Themen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung richtig gesetzt werden.

Insbesondere folgende Schwerpunkte stehen dabei im Vordergrund: Die neue Bundesregierung muss ihren Beitrag dazu leisten,

· mehr in Infrastruktur und Digitalisierung zu investieren und die notwendigen leistungsfähigen Netze schnell und flächendeckend auszubauen,

· die Fachkräftesicherung der Unternehmen zu unterstützen durch eine Bildungsoffensive mit Schwerpunkt beruflicher Ausbildung, die mit den Ländern abgestimmt wird, und durch erleichterte Optionen qualifizierter Einwanderung,

· dass Bürokratie abgebaut und besseres E-Government entwickelt wird. Verwaltungsprozesse müssen digitalisiert werden und dies muss Erleichterungen und Vereinfachungen für die Unternehmen mit sich bringen,

· dass das Steuerrecht investitions- und innovationsfreundlicher gestaltet wird. Das Steuerrecht sollte insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes stärken,

· und dass internationalem Protektionismus auf allen geeigneten Ebenen nachdrücklich entgegengewirkt wird."

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Der Missbrauch von Abmahnungen sorgt vielerorts für Ärger. Für Händler werden Abmahnungen zunehmend existenzbedrohend. Dabei ist das deutsche System der privaten Rechtsdurchsetzung mit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung als Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung im Grundsatz ein Erfolgsmodell. Rechtsverstöße lassen sich auf diese Weise meist schnell, unbürokratisch und für die beteiligten Parteien vergleichsweise kostengünstig abstellen.

Die Abmahnung gerät jedoch zunehmend in Verruf und hat sich durch unseriöse Marktteilnehmer zu einem fragwürdigen Geschäftsmodell mit Fokus auf finanziellen Eigeninteressen der Abmahnenden entwickelt. Aus DIHK-Sicht sollte der Gesetzgeber deshalb dringend einschreiten.

Nachstehend finden Sie die vollständige Meldung: