Stellungnahme von Thomas Niehoff zur Bundestagswahl 2017:

IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Niehoff, Foto: IHK
 25.09.2017  Allgemein

"Das Ergebnis der Wahl ist für mich in Teilen schon überraschend und der Wahlausgang macht die Regierungsbildung nicht leicht. Wir brauchen in diesen politisch schwierigen Zeiten eine stabile Regierung. Interessant wird nun, ob eine Jamaika-Koalition zustande kommt und wenn ja, mit welchen inhaltlichen Festlegungen. Aus unserer Sicht müssen die Themen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung richtig gesetzt werden.

Insbesondere folgende Schwerpunkte stehen dabei im Vordergrund: Die neue Bundesregierung muss ihren Beitrag dazu leisten,

· mehr in Infrastruktur und Digitalisierung zu investieren und die notwendigen leistungsfähigen Netze schnell und flächendeckend auszubauen,

· die Fachkräftesicherung der Unternehmen zu unterstützen durch eine Bildungsoffensive mit Schwerpunkt beruflicher Ausbildung, die mit den Ländern abgestimmt wird, und durch erleichterte Optionen qualifizierter Einwanderung,

· dass Bürokratie abgebaut und besseres E-Government entwickelt wird. Verwaltungsprozesse müssen digitalisiert werden und dies muss Erleichterungen und Vereinfachungen für die Unternehmen mit sich bringen,

· dass das Steuerrecht investitions- und innovationsfreundlicher gestaltet wird. Das Steuerrecht sollte insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes stärken,

· und dass internationalem Protektionismus auf allen geeigneten Ebenen nachdrücklich entgegengewirkt wird."

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Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sorgt bei deutschen Unternehmen für große Verunsicherung. Mit der E-Privacy-Verordnung plant die EU nun weitere Regeln zum Datenschutz. Bereits Anfang 2017 hat die EU-Kommission den Entwurf einer E-Privacy-Verordnung vorgelegt. Sie soll die DSGVO ergänzen und präzisieren - und zwar für Kommunikationsvorgänge wie Telefonate, Internetzugang, Messaging-Dienste, E-Mails oder Internet-Telefonie. Der Entwurf der E-Privacy-Verordnung betrifft aber nicht nur die reine Kommunikation, sondern auch Datenübermittlungen, die keinerlei Personenbezug haben. Dazu zählen beispielsweise das Internet der Dinge (IoT) sowie vernetzte Fahrzeuge. Eines ist bereits jetzt klar: Die E‐Privacy-Verordnung wird erheblichen Einfluss darauf haben, wie Online‐Dienste künftig angeboten werden dürfen.

Nachstehend finden Sie die vollständige Meldung: