"NRW braucht eine Politik für Wachstum, Arbeitsplätze und Wertschöpfung."

Fordern für NRW eine Politik für Wachstum, Arbeitsplätze und Wertschöpfung: IHK-Präsident Wolf D. Meier-Scheuven, IHK-Geschäftsführer Dr. Christoph von der Heiden, stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer Harald Grefe und IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Niehoff (v.l.), Foto: IHK
 12.04.2017  Standortpolitik

IHK stellt Wahlprüfsteine zur Landtagswahl vor:

Ostwestfalen ist eine starke Wirtschaftsregion, dies belegen die aktuellen Zahlen, die die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) heute (12. April) vorgestellt hat. Um den langjährigen Aufwärtstrend der regionalen Wirtschaft nachhaltig zu stärken, hat die IHK Wahlprüfsteine zur Landtagswahl am 14. Mai formuliert.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Ostwestfalens betrug im Jahr 2014 60,8 Milliarden Euro, das Ostwestfalen-Lippes insgesamt 70,6 Milliarden Euro. "Das ist mehr als in Thüringen, in Sachsen-Anhalt, in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Bremen und im Saarland zusammen genommen", unterstrich IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Niehoff. Ostwestfalen sei immer noch eine ausgeprägte Industrieregion.

Der Wertschöpfungsanteil des Verarbeitenden Gewerbes sei in Ostwestfalen überdurchschnittlich. Gemessen an der Bruttowertschöpfung (BWS) erwirtschafte das Verarbeitende Gewerbe einen Anteil von 28 Prozent in der Region. In Nordrhein-Westfalen liege der Anteil bei 19,9 Prozent, in Deutschland bei 22,6 Prozent.

Auch bei der Beschäftigtenzahl im Verarbeitenden Gewerbe sei der Anteil der Industriebeschäftigten an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Ostwestfalen deutlich höher als im Land und im Bund, so Niehoff weiter. IT.NRW zählt für Ostwestfalen 1.441 Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe (2016). Sie beschäftigten im Jahresdurchschnitt 177.315 Personen und erwirtschafteten einen Jahresumsatz von 45,4 Milliarden Euro.

"Die Daten über die Entwicklung unserer Region haben uns dazu bewogen zu fragen, welche Beiträge die Politik leisten kann, um den langjährigen Aufwärtstrend unserer Wirtschaft nachhaltig zu stärken", erläuterte IHK-Präsident Wolf D. Meier-Scheuven. Die IHK-Vollversammlung habe dazu Anfang März ein Papier beschlossen, das sich mit Forderungen und Positionen zur Landtagswahl befasse. Als Flächenregion sei Ostwestfalen beispielsweise auf funktionierende Verkehrswege und eine intakte Infrastruktur angewiesen.

"Investitionen in unsere Infrastruktur sichern die Zukunftsfähigkeit NRWs." Bei der Gewerbeflächenentwicklung in der Region forderte Meier-Scheuven von der zukünftigen Landesregierung, dass Planverfahren in NRW zügig umgesetzt werden sollen. Bei Innovation und Forschung sei es erforderlich, dass die Landesregierung auch zukünftig den Ausbau der Forschungsinfrastruktur unterstütze. Meier-Scheuven lobte, dass sich der Landtag bereits für die weitere Förderung des Spitzenclusters "it´s OWL" ausgesprochen habe.

Angesichts eines sich abzeichnenden Fachkräftemangels forderten die Unternehmen, dass bei der Einrichtung von Berufsschulklassen Flexibilisierungsspielräume genutzt würden, um so auch Klassen unterhalb der Teilnehmerzahl von 16 einzurichten. Im Wettbewerb mit benachbarten Bundesländern hätten sich die Realsteuerhebesätze zu einem Standortnachteil für NRW entwickelt. Die IHK-Vollversammlung fordere deshalb, die fiktiven Hebesätze zu senken und anschließend festzuschreiben.

Meier-Scheuven: "NRW braucht eine Politik für Wachstum, Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Als größtes Bundesland wollen wir wieder zu einem Wachstumsmotor Deutschlands werden, so wie Ostwestfalen heute schon Wachstumsmotor für NRW ist. Hierfür braucht es eine mutige Politik, die unternehmerischen Freiraum zulässt."

Die Ostwestfälische Wirtschaft - kurz OWi genannt - ist das Wirtschaftsmagazin für die starke Region Ostwestfalen. Blättern Sie online durch die aktuelle Ausgabe oder laden Sie die Ostwestfälische Wirtschaft als PDF-Datei herunter.

Weitere Informationen zur OWi finden Sie hier.

In einem "Marktstammdatenregister" sollen hierzulande bald alle Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, Netzen und Speichern sowie sämtliche Stromlieferanten zentral bei der Bundesnetzagentur erfasst werden. Dabei ist der "Stromlieferant" so weit definiert, dass mit der Neuregelung Zehntausende neue Meldepflichten entstehen. Der DIHK warnt vor enormen Bürokratielasten und rät dringend zur Einführung einer Bagatellgrenze.