IHK-Präsident Wolf D. Meier-Scheuven zu den erfolgreichen Sondierungsgesprächen

IHK-Präsident Wolf D. Meier-Scheuven
 12.01.2018  Allgemein

Stellungnahme von IHK-Präsident Wolf D. Meier-Scheuven zu den erfolgreichen Sondierungsgesprächen der CDU/CSU und SPD am 12. Januar 2018:

"Die gewerbliche Wirtschaft in Ostwestfalen begrüßt die Absicht von CDU/CSU und SPD, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Damit ist die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbildung gestiegen. Für uns ist eine stabile Bundesregierung natürlich das A und O, um auch künftig pragmatische und verlässliche Rahmenbedingungen zu haben.

Wir vermissen in dem Kompromisspapier allerdings Ansätze für eine wettbewerbsfähige Steuerreform. Der Verzicht auf eine Erhöhung der Steuern für Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stehen, ist zu wenig. Unterm Strich wird sich die Wirtschaft statt auf Entlastung eher auf Mehrbelastungen einstellen müssen, denn die Koalitionäre wollen den Betrieben bei den Lohnzusatzkosten und an anderen Stellen zusätzliche Bürokratie sowie Regulierungen aufbürden. Das ist eindeutig das falsche Signal.

Erfreulich sind hingegen die Ansätze, auf so wichtigen Feldern wie Bildung und Breitbandausbau investieren zu wollen. Auch das klare Bekenntnis zu Europa ist von großer Bedeutung gerade für die Wirtschaft. Wünschenswert wäre, dass die Koalitionsverhandlungen auch bei anderen Themen mit einem solchen Blick auf die Zukunft geführt werden.

In diesem Masterplan müssten wir eine Digitalisierungsoffensive ausrufen, die unseren industriellen Mittelstand in die Lage versetzt, digitaler zu werden. Zudem geht es um die Sicherung unserer Exportstärke. In Zeiten wachsenden Protektionismus sind Freihandelsabkommen speziell für den Mittelstand wichtig.

Darüber hinaus benötigen wir eine Initiative für Innovation und Investition, die unseren Wohlstand sichern hilft. Und viertens müssen wir uns auf den demografischen Wandel vorbereiten, indem wir beim Arbeitszeitgesetz flexibler werden und etwa die Zuwanderung von Fachkräften verbindlich regeln. Die derzeit stabile wirtschaftliche Lage unseres Landes sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir mutige Entscheidungen für die Zukunft brauchen."

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Der Missbrauch von Abmahnungen sorgt vielerorts für Ärger. Für Händler werden Abmahnungen zunehmend existenzbedrohend. Dabei ist das deutsche System der privaten Rechtsdurchsetzung mit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung als Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung im Grundsatz ein Erfolgsmodell. Rechtsverstöße lassen sich auf diese Weise meist schnell, unbürokratisch und für die beteiligten Parteien vergleichsweise kostengünstig abstellen.

Die Abmahnung gerät jedoch zunehmend in Verruf und hat sich durch unseriöse Marktteilnehmer zu einem fragwürdigen Geschäftsmodell mit Fokus auf finanziellen Eigeninteressen der Abmahnenden entwickelt. Aus DIHK-Sicht sollte der Gesetzgeber deshalb dringend einschreiten.

Nachstehend finden Sie die vollständige Meldung: