IHK besorgt über "Ja" zu Diesel-Fahrverboten

 27.02.2018  Standortpolitik

Hohe Kosten für die Wirtschaft erwartet

Mit Besorgnis hat die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) das heutige (27. Februar 2018) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Luftreinhaltung in Düsseldorf (und Stuttgart) zur Kenntnis genommen. "Auch wenn Diesel-Fahrverbote nun grundsätzlich möglich sind, sollten sie von den Städten nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden.

Für den Fall, dass Fahrverbote im Interesse des Gesundheitsschutzes unumgänglich sind, müssen Übergangsfristen und Ausnahmetatbestände für den Wirtschaftsverkehr sichergestellt werden", kommentiert Harald Grefe, stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer, die Entscheidung. Das kürzlich vom DIHK vorgestellte "Faktenpapier Saubere Luft" bis 2020 belegt, dass die Schadstoffbelastung seit Jahren abnimmt, im Jahr 2017 durchschnittlich um sechs Prozent. "Damit war das letzte Jahr das 'sauberste' seit Beginn der Aufzeichnungen", so Grefe weiter.

Dem Urteil nach sind im aktuellen Luftreinhalteplan für die Stadt Düsseldorf (und Stuttgart) nicht alle erforderlichen Maßnahmen ausgeschöpft worden, um die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten. Gleichzeitig urteilte das Gericht, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf der Grundlage des geltenden Rechts zulässig sind.

"Da gewerblich zugelassene Pkw zu zwei Dritteln und Nutzfahrzeuge fast ausschließlich mit Dieselmotoren betrieben werden, sind Unternehmen besonders stark von Fahrverboten betroffen", so Grefe. Für viele kleine und mittelständische Unternehmen in Ostwestfalen seien kurzfristige Flottenerneuerungen wirtschaftlich nur schwer verkraftbar. Auch Berufspendler seien auf die Erreichbarkeit ihres Arbeitsorts angewiesen.

"Kurzfristig umzusetzende Fahrverbote stellen das Modell unserer Innenstädte als zentrale Arbeits- und Lebensmittelpunkte auf die Probe. Deshalb benötigen Unternehmen, Mitarbeiter, Kunden und Besucher ausreichende Übergangsfristen, damit sich die Verkehre in den Innenstädten an die drohenden Verbote anpassen können", fordert Grefe.

Insbesondere der Liefer-, Ent- und Versorgungsverkehr mit Nutzfahrzeugen trage lediglich zu rund 20 bis 25 Prozent zu den NO2-Emissionen bei. Deshalb seien aus Sicht der Wirtschaft großzügige Ausnahme- und Übergangsregelungen vertretbar.

Der weitere Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, eine Verbesserung des Verkehrsflusses durch adaptive Verkehrssteuerungen oder ein optimiertes Baustellenmanagement sowie ein breiteres Angebot der Automobilindustrie im Bereich sauberer Diesel-, Hybrid- und Elektrofahrzeuge seien stattdessen aus Sicht der Wirtschaft vorrangige Maßnahmen, um zukünftig erhöhte Stickstoffdioxid-Konzentrationen in Bielefeld und Paderborn zu verhindern.

"Im Vergleich zu Fahrverboten, die den Schadstoffausstoß nur räumlich verlagern, besitzen die meisten dieser Lösungen den Vorteil, dass sie den Verkehr und die Mobilität in den Städten nachhaltig verbessern", erläutert Grefe.

In Ostwestfalen würden die Luftreinhaltepläne in Bielefeld und Paderborn überarbeitet. Allerdings deuteten zumindest die aktuellen, vorläufigen Messergebnisse des Messcontainers am Jahnplatz in Bielefeld darauf hin, dass der Mittelwert für den ersten vollen Monat bei 35 Mikrogramm und damit deutlich unterhalb des Grenzwertes liegt.

Gerade für Bielefeld seien nachhaltige Lösungen, besonders in Form übergeordneter Mobilitätskonzepte, dringend geboten. Die zahlreichen Großbaustellen an wichtigen Einfallstraßen beeinträchtigten die Erreichbarkeit der Innenstadt in den kommenden Jahren überdurchschnittlich.

Die IHK fordert deshalb ein professionelles Baustellenmanagement seitens der Stadt Bielefeld. "Es geht nicht um einzelne Umleitungen. Das vorhandene Flickwerk muss umgehend durch ein umfassendes, durchdachtes Mobilitätskonzept für ganz Bielefeld ersetzt werden, das den motorisierten Individualverkehr, den ÖPNV und den Radverkehr berücksichtigt", fordert Grefe.

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Im Frühjahr 2018 hat die EU-Kommission die Richtlinie über unfaire Handelspraktiken ("Unfair Trading Practices", kurz UTP) auf den Weg gebracht. Ziel ist es, kleine und mittlere Lebensmittelproduzenten vor unfairen Vertragsbedingungen zu schützen, beispielsweise vor einer Rücknahmepflicht für verderbliche Lebensmittel. So sollen gerechte Bedingungen in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen der Versorgungskette geschaffen werden. Der Richtlinienentwurf umfasst eine sehr formalisierte Regulierung, die konkrete Vertragsklauseln verbietet. 

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