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Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld


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Europawahl 2019 - Für Unternehmen

Europawahl 2019

In Deutschland ist der 26. Mai der Wahltermin für die Europawahl. Diese Wahl dürfte nicht zuletzt auf Grund großer Veränderungen innerhalb der EU richtungsweisend sein. Für die Wirtschaft brachte die Staatengemeinschaft eine Vielzahl an Vorteilen und Errungenschaften, allen voran eine Zollunion und einen gemeinsamen Binnenmarkt. Dieser ist der wichtigste Motor der EU-Wirtschaft. Das Potential des Binnenmarktes ist jedoch noch nicht voll ausgeschöpft. Ihn gilt es laufend weiterzuentwickeln. Die IHK fasst die wichtigsten Informationen für die Europawahl zusammen.

Mit unseren Europapolitischen Positionen 2019 zeigen wir Reformbereiche für die EU auf. Die 79 Industrie- und Handelskammern und ihre Mitgliedsunternehmen aus allen Teilen Deutschlands und der DIHK haben bei deren Erstellung mitgewirkt. Die Prioritäten für die nächsten Jahre sind klar: Im Binnenmarkt sind einheitliche Standards sowie bürokratische Erleichterungen bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten der Schlüssel zu einer noch besseren Performance europäischer Unternehmen – auch im globalen Wettbewerb. Geeignete digitale Rahmenbedingungen und hochleistungsfähige Breitbandnetze brauchen die Unternehmen, um innovative Produkte und Dienstleistungen im Zeitalter der Digitalisierung anzubieten. Genauso sollte der Abbau von Handelshemmnissen zwischen der EU und Drittstaaten hohe Priorität auf der europäischen Agenda behalten.

Europapolitische Positionen der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld - Download

Die bevorstehende Europawahl hat der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt zum Anlass genommen, sich dem Thema Europa anzunehmen und die Frage „Wieviel Europa steckt in Nordrhein-Westfalen?” zu stellen und diese anhand von Zahlen aus verschiedenen Statistiken zu beantworten. Dabei werden Zahlen und Daten aus den vier Themenschwerpunkten Menschen, Mobilität, Wirtschaft und Politik vorgestellt.

Link

Wie es nach der Wahl planmäßig mit der Konstituierung der EU-Institutionen und der Besetzung der neuen Ämter weitergeht, veranschaulicht die Übersicht im Anhang. Zu beachten ist, dass es aufgrund der erwarteten unklaren Mehrheitsverhältnisse auch zu Verzögerungen im Prozess in Bezug auf die Ernennung der Spitzenämter kommen könnte.

Fahrplan nach der Wahl - Download

Europakonferenz 2019 in Athen

Zur AHK-Europakonferenz werden bis zu 150 Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erwartet, um in Athen Zukunfts-Szenarien für eine „Vision Europas“ zu diskutieren.  Hochkarätige Experten werden für die wichtigsten Akteure der deutschen Außenwirtschaft  in Keynotes und Diskussionsrunden erfrischend neue Impulse zu folgenden Themen geben:

  • #futurechamber (Community von Morgen und Business-Modelle von Morgen)
  • Brief Griechenland: Erfolgsgeschichten & Perspektiven
  • Vision Europa
  • Europa nach der Wahl
  • Europa & OBOR ("One Belt One Road")
  • Geostrategie für Europa
  • EURO und europäische Finanzpolitik 

Weitere Informationen und Anmeldung - Link

Deutsche Unternehmen sehen einen klaren Mehrwert in der Europäischen Union (EU). Das ist das Ergebnis des IHK-Unternehmensbarometers zur Europawahl.

Das Unternehmensbarometer

Die Europäische Union (EU) erscheint vielen Bürgern entweder abstrakt und fern. Zugleich erleben insbesondere Unternehmen EU-Vorschriften bisweilen als praxisferne Bürokratie, auf die wirklich Betroffene keinen Einfluss haben.

Wer Europa mitgestalten möchte, muss vor Ort sein. Seit 1961 vertritt daher der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die IHK-Organisation auf dem europapolitischen Parkett – mit einem eigenen Büro an der Avenue des Arts 19 mitten im Herzen der europäischen Hauptstadt. 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich dort mit intensiver Rückkopplung in die 79 deutschen IHKs und die Berliner DIHK-Zentrale um Themen wie den Europäischen Binnenmarkt, Handels- und Regionalpolitik sowie Umwelt- und Energiepolitik. Das Team verfolgt neue Gesetzesinitiativen, bringt die Positionen der IHK-Organisationen in die Diskussionen in Kommission und Parlament ein. Außerdem bereitet das Brüsseler Büro Informationen für die IHKs und deren Mitglieder auf.

Ein wichtiges Arbeitsfeld ist die Handelspolitik, die vollständig in der Kompetenz der EU liegt. So enthält das gerade in Kraft getretene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan auf Initiative des DIHK ein eigenes Mittelstandskapitel. Das ist erstmals so. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist das sehr wertvoll. Denn sie verzweifeln bislang oft an den Auflagen zur Nutzung von Handelsabkommen. Die EU muss hier weiter Regeln vereinfachen – daran arbeitet der DIHK, Hand in Hand mit dem europäische Kammerdachverband EUROCHAMBRES.

Darüber hinaus setzt sich der DIHK für eine effiziente europäische Energie- und Klimapolitik ein. Diese hilft Deutschland dabei, bei seiner Energiewende die Kosten im Zaum zu halten.

Die öffentlichen Gelder für kleine und mittlere Unternehmen sind auf Ebene der Europäischen Union beachtlich. Nur wer die Quellen kennt, kann sie nutzen.

Forschung und Entwicklung. Von den jährlich 137,1 Milliarden Euro des Haushalts der Europäischen Union fließen in den Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation pro Jahr dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zufolge durchschnittlich 18 Milliarden Euro. Insgesamt aber werden für die Programme, die vor fünf Jahren aufgelegt worden sind und bis 2020 laufen, beachtliche 960 Milliarden Euro ansetzt. Mithin sind die Fördertöpfe noch voll.

Um sich international besser durchsetzen zu können, stehen Interessierten im Rahmen des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (COSME) insgesamt 2,3 Milliarden Euro für Finanzierungen und Beratungsleistungen zur Verfügung.

Detaillierte Informationen. Um in den Genuss der Fördermittel zu kommen, helfen Förderberater im Firmenkundengeschäft der Hausbank. Ein Überblick und nützliche Tipps geben die Industrie- und Handelskammern.

Die Europapolitik hat direkte Auswirkungen auf das Leben und Wirtschaften innerhalb der Union: Der Großteil der für die deutsche Wirtschaft relevanten Gesetzesvorgaben wird in Brüssel geformt und in Deutschland lediglich umgesetzt. Zudem können eine ganze Reihe von Herausforderungen und Problemen nur grenzüberschreitend gelöst werden. Deshalb ist die Europawahl für kleine und mittlere Unternehmen sehr wichtig.

Planungssicherheit für Geschäfte mit UK schaffen. Im grenzüberschreitenden Geschäft ist Rechtssicherheit wichtig – auch nach dem Brexit. Hier ist die Europäische Union gefordert, zeitnah mit dem Vereinigten Königreich die rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen neu zu ordnen. „Das könnte ein Freihandelsabkommen sein, dass Handelshemmnisse im Waren- und Dienstleistungsverkehrs niedrig hält“, sagt Günter Lambertz als Leiter des Brüsseler DIHK-Büros. Aus Sicht der Wirtschaft wäre dabei eine Zollunion mit zollfreiem Warenverkehr und einem nach außen einheitlichen Zolltarifrecht einem konventionellen Freihandelsabkommen vorzuziehen.

Nur das Notwendige regeln. Themen wie der Schutz von persönlichen Daten, fairer Wettbewerb und nachhaltiges Wirtschaften sind wichtig. Doch stellen viele Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unüberwindbare Hindernisse dar. Bei allen Gesetzesinitiativen muss sichergestellt sein, dass die Regelungen praxisnah gestaltet werden, sie auch für KMU umsetzbar bleiben und unnötige Bürokratie vermieden wird.

Klageflut verhindern. Die EU-Kommission erwägt, künftig Sammelklagen auch auf Schadenersatz zu ermöglichen. Auch wenn jedem Betroffenen bei Rechtsverstößen ein Ersatz für erlittene Schäden zusteht, gilt ganz klar: Eine private Klageindustrie muss verhindert werden. Das ließe sich zum Beispiel erreichen, wenn nur öffentlich-rechtliche Institutionen wie unabhängige Ombudsstellen klageberechtigt wären.

KMU-Definition verbessern. Die Definition der Größenklassen für Unternehmen muss sinnvoll angepasst werden. Dazu sollte der der Schwellenwert für KMU von 250 auf 500 Mitarbeiter erhöht sowie die seit 2003 gültigen Werte für den Jahresumsatz und die Bilanzsumme der Preis- und Produktivitätssteigerung angepasst werden. Dies würde innovativen Mittelständlern einen vereinfachten Zugang zu EU-Programmen und Forschungsförderung ermöglichen.

Erleichterungen im EU-Binnenmarkt, gerade bei Arbeitnehmerentsendung. Innerhalb des Binnenmarktes gibt es trotz großer Fortschritte auch immer wieder neue Handelsbarrieren, zum Beispiel bei der vorübergehenden Entsendung von Mitarbeitern in Nachbarländer. Wenn deutsche Unternehmen ihre Arbeitskräfte – etwa für Reparaturen – kurzfristig entsenden müssen, sind jedes Mal umfangreiche bürokratische Meldevorschriften zu beachten, teilweise mit erheblichem Vorlauf. Damit sind die deutschen Unternehmen im Nachbarland nicht wettbewerbsfähig. Hier ist für die Firmen ein orts- und zeitflexibleres Arbeiten innerhalb der EU mit weniger Bürokratie nötig.