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Großbritannien
Aktuelle News rund um den Brexit

Laut einer Studie der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer schätzen 40% der Deutsch-Britischen Wirtschaft die mittelfristigen Aussichten der Volkswirtschaft des Vereinigten Königreichs eher negativ bis sehr negativ ein. 35% erwarten eine gleichbleibende Entwicklung und nur 25% glauben, dass es in den nächsten drei bis fünf Jahren zu einer positiven bis sehr positiven Entwicklung kommt. 
 
Unabhängig hiervon sehen 50% der teilnehmenden Firmen ihre eigene derzeitige Geschäftssituation aber als positiv oder sehr positiv an. Nur 16% sehen diese als negativ oder sehr negativ an, und 34% betrachten diese neutral.
 
Ähnliches gilt auch für Investitionen, denn ein Drittel der befragten Unternehmen will diese ausbauen und nur ein Viertel rechnet mit geringeren Investitionen im kommenden Jahr. Bezogen auf das Beschäftigungsniveau gilt, dass wiederum ein Drittel dieses innerhalb der nächsten zwölf Monate erhöhen will, aber nur ein Fünftel rechnet mit einem Personalabbau in ihren britischen Betrieben.
 
Bezogen auf den britischen Austritt aus der EU präferieren nur 10% der Firmen einen harten Brexit. Ein Viertel wünscht sich einen Brexit auf Basis des bisher vereinbarten Austrittsabkommens, auch wenn dies noch mit einer fortgesetzten Unsicherheit einhergeht. Knapp zwei Drittel sind aber bereit, noch eine deutlich längere Unsicherheitsphase hinzunehmen, wenn am Ende ein softer Brexit mit einer Zollunion und eine engen Anbindung an den Binnenmarkt steht. Nicht überraschend ist, dass Firmen neue Handelsbarrieren und vermehrten Verwaltungsaufwand als größtes Risiko für ihre eigene Geschäftstätigkeit ansehen.
 
Die Ansichten der Firmen unterscheiden sich nicht nach den Sektoren der Volkswirtschaft (verarbeitendes Gewerbe, Handel oder Dienstleistungen). Alle haben eine sehr ähnliche Einschätzung abgegeben.

Ergebnisse der Studie - Download

Ab dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) gelten für alle Waren, die in die EU gelangen, die gleichen zollrechtlichen Regelungen wie beim Warenverkehr mit anderen Drittländern (alle Länder außerhalb der EU) und im Luftverkehr dürfen einfliegende Flugzeuge nur auf einem sogenannten Zollflugplatz landen, unabhängig davon, ob es sich um gewerblich oder privat genutzte Flugzeuge handelt.

Details

Abschlussbericht zum Brexit NRW-Projekt für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

Download

Waren, die vor dem Austritt aus der EU in das Vereinigten Königreich geliefert wurden und nach dem Austrittsdatum in das EU-Zollgebiet zurückgeliefert werden, können nur dann wieder zollfrei in die EU eingeführt werden, wenn ein Nachweis über die „Rückwareneigenschaft“ erbracht werden kann. Da bei Warenverkehren innerhalb der EU ein solcher Nachweise in der Regel nicht vorliegt, ist für eine evtl. zollfreie (Wieder-) Einfuhr Folgendes zu beachten – s. http://www.zoll.de - ATLAS-Informationen Nr. 18655/2019

Die deutsche Zollverwaltung informiert, dass im Fall eines ungeregelten Brexits für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und der EU ab dem 13. April 2019, 00:00 Uhr (MEZ) ohne Übergangsfrist die zollrechtlichen Bestimmungen für Drittländer unter Berücksichtigung des Versandübereinkommens gelten. Für die aufgrund des Brexits erforderlichen Wartungsarbeiten plant der Zoll folgende Ausfallzeiten beim IT-Verfahren ATLAS: Samstag, 13. April 2019 um 00:00 Uhr bis voraussichtlich 09:00 Uhr (MEZ). Während dieser Wartungsarbeiten ist der Nachrichtenverkehr im IT-Verfahren ATLAS Einfuhr, EAS, Versand und ATLAS Ausfuhr (AES) nicht möglich. Ferner stehen folgende Internetanwendungen für die Dauer der Wartungsarbeiten nicht zur Verfügung:

  • EZT-online Auskunft,
  • Internet Eingangs-/Ausgangs-SumA (IIA)
  • Internet-Zollanmeldung-Einfuhr (IZA)
  • Internet-Versandanmeldung (IVA)
  • Internet-Ausfuhranmeldung-Plus (IAA-Plus)
  • Internetantrag-AEO (IAEO)
  • Internet-Statusauskunft (ISA)
  • Internetbeteiligtenantrag (IBA)
  • Internetantrag Aufschub-BIN (IA-ABIN)


Vergabe/Änderungen von EORI-Nummern:

Der Zoll informiert zudem, dass im Zuge eines ungeordneten Brexits alle im Vereinigten Königreich erteilten EORI-Nummern ungültig werden. Britische Wirtschaftsbeteiligte können bereits im Vorfeld eine EORI-Nummer in einem Mitgliedstaat ihrer Wahl beantragen.
In Deutschland beantragte EORI-Nummern werden erst nach Vollziehen des Brexits nach dem 14. April 2019 aktiviert und in die zentrale Datenbank in Brüssel hochgeladen.  
Das zentrale EOS-System der Europäischen Kommission wird voraussichtlich vom 11. bis 13. April 2019 nicht zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund können Anträge auf Erteilung/Änderung einer EORI-Nummer nur bis spätestens 9. April und nach dem 14. April 2019 durch die Generalzolldirektion - Dienstort Dresden - Stammdatenmanagement bearbeitet werden.
Im Fall einer Verschiebung oder einer kurzfristigen Absage des Brexits kann das o.g. Wartungsfenster entfallen.
Weiter Informationen, u.a. zur Anwendung des gemeinsamen Zolltarifs, können dem angehängten Info-Schreiben des Zolls entnommen werden.

Info-Schreiben - Download

Trotz der Zitterpartie um den Brexit ist deutschen Unternehmen eine klare und geschlossene Haltung der 27 EU-Staaten wichtiger als weitere Zugeständnisse an die ausstiegswilligen Briten. Das geht aus dem aktuellen DIHK-Unternehmensbarometer hervor. Danach geben 85 Prozent der Betriebe in Deutschland an, der Zusammenhalt der EU und der Binnenmarkt dürften durch den Brexit-Deal nicht gefährdet werden, selbst wenn der eigene Handel mit dem Vereinigten Königreich Schaden nimmt. Diese positive Einstellung der Unternehmen zur EU hat sich damit seit Beginn der Brexit-Verhandlungen Mitte 2017 nicht verändert. 

Umfrageergebnis - Download

Großbritannien hat am 19. Februar 2019 die “Companies, Limited Liability Partnerships and Partnerships (EU Exit) Regulations 2019” beschlossen. Es geht im Wesentlichen um den Abbau von Privilegien für (juristische oder natürliche) Personen aus dem EWR beziehungsweise der EU. Besonders betroffen werden britische Zweigniederlassungen deutscher Firmen sein: hier werden künftig die Mitteilungspflichten an das britische Handelsregister erweitert, insbesondere um die Angabe des Rechts, nach dem sie gegründet sind, Regelungen bezüglich der Jahresabschlüsse, um die Adresse des Hauptsitzes, den Gegenstand des Unternehmens und den Betrag der ausgegebenen Anteile. Die letzten beiden Angaben müssen künftig auch auf der Korrespondenz, Bestellformularen und Webseiten solcher Niederlassungen veröffentlicht werden.

Details auf der Homepage der gtai

Ende Februar 2019 hat der US-Handelsbeauftragte eine Zusammenfassung spezifischer Verhandlungsziele für ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Aus Sicht der USA würde der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU neue Möglichkeiten der Erweiterung und Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern eröffnen. Die Verhandlungsziele für ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich entsprechen weitgehend den Zielen für Verhandlungen mit der EU. Es wurde aber auch der Bereich der landwirtschaftlichen Waren explizit in die Zielvorgaben aufgenommen.

US-Handelsabkommen - Download

Der Leitfaden zu Verbrauchssteuern enthält Hinweise zu den Folgen für die grenzüberschreitende Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der EU zwischen dem VK und der EU-27 und zwar für Beförderungen, die vor dem Austrittsdatum begonnen haben, aber erst danach enden - Download

Der Leitfaden zu Zollverfahren - Download

Als zusätzliche Erläuterung ist eine Bespielsammlung zu verschiedenen Szenarien beim Versand von Waren unter Einbindung des VK (LINK) sowie eine Bespielsammlung zu verschiedenen Szenarien bei der Ausfuhr von Waren aus der EU-27 in das VK (LINK) ab dem 30. März 2019 beigefügt.

Zu a) Zollfreie Wiedereinfuhr von EU-Rückwaren: Der standardmäßig vorgesehene Nachweis in Form des Ausgangsvermerks (Vergleich Artikel 203 UZK) liegt aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der ursprünglichen Sendung um eine innergemeinschaftliche Lieferung und nicht um eine Ausfuhr in ein Drittland gehandelt hat, nicht vor. Die „Leitlinie zu Zollverfahren“ der EU-Kommission sieht nun – wie von DIHK und Eurochambres gefordert – die Möglichkeit einer alternativen Nachweisführung durch geeignete Handelsdokumente, z.B. Transportdokumente, vor.

Der DIHK empfiehlt betroffenen Unternehmen daher, die innergemeinschaftliche Lieferung in das VK so sorgfältig wie möglich zu dokumentieren.

Zu b) „Warenursprung Vereinigtes Königreich nach dem Brexit“

Im Abschnitt 5 des „Leitfadens für Zollverfahren“ ist festgehalten: Ab dem Austrittsdatum gelten britische Vorleistungen für die Bestimmung des präferenziellen Warenursprungs im Rahmen von präferenziellen EU-Handelsabkommen als (Vor-) Materialien ohne EU-Ursprungseigenschaft. Dies ist bei der Ausfertigung von Ursprungsnachweisen und Lieferantenerklärungen entsprechend zu berücksichtigen.

 Hinweis zu Ursprungsnachweisen: Ursprungsnachweise, die vor dem Austrittsdatum in der EU-27 oder dem VK ausgestellt wurden, bleiben gültig, sofern die Ausfuhr vor dem Austrittsdatum erfolgt ist. Allerdings weist die EU darauf hin, dass die Zollbehörden der Abkommenspartner zum Zeitpunkt der Einfuhr ein Nachprüfungsersuchen stellen können.

Hinweis zu Lieferantenerklärungen (LE): LE und Langzeit-LE können ab dem Austrittsdatum nur noch als Vornachweise für die Ausstellung von Ursprungsnachweisen anerkannt werden, wenn sie keine bzw. für die Bestimmung des EU-Ursprungs nicht relevante Anteile an (Vor-)Materialien aus dem VK enthalten. Exporteure und zuständige Zollbehörden, die Ursprungsnachweise nach dem Austrittsdatum ausstellen, sind verpflichtet zu prüfen, ob die als Vornachweis vorgelegten LE die o.g. Bedingungen erfüllen.

Die EU-Kommission weist zudem darauf hin, dass der LE-Aussteller den LE-Empfänger über Änderungen der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) informieren soll. Im Falle einer Langzeit-Lieferantenerklärung soll der LE-Aussteller den LE-Empfänger informieren, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung ab dem Zeitpunkt des VK-Austritts für alle oder einige Sendungen, die unter die Langzeit-Lieferantenerklärung fallen, nicht mehr gültig ist.

 Wir empfehlen Unternehmen, bei ihrer Vorbereitung auf den Brexit die Checkliste „Are you ready for BREXIT“ (LINK) zu nutzen. Insbesondere weisen wir auf die Möglichkeit hin, im Zweifel einen externen Zolldienstleister einzubeziehen und diesen mit der Bearbeitung von Zollformalitäten zu beauftragen.

 

Auch die britische Regierung fährt mit ihren Vorbereitungen für einen „Hard Brexit“ fort. Am 12. März 2019 wurden zwei Guidance-Papiere zu den Themen „Zollfreiheit für bestimmte Einfuhren“ (LINK) sowie „Vermeidung von Grenzkontrollen an der Irisch-Nordirischen Grenze“ (LINK) für den Fall eines „no deal“ veröffentlicht. Eine Übersicht über weitere bisher vom Vereinigten Königreich für den Fall eines „Hard Brexit“ veröffentlichte Guidance-Papiere zu den Themen Zoll, Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern finden sie hier (LINK).

Im Falle eines Brexit ohne Austrittsabkommen sind Verfahrenserleichterungen geplant. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Aufnahme des Vereinigten Königreichs in die begünstigen Bestimmungsziele der Allgemeinen Genehmigung Nr. EU001 erarbeitet. Außerdem wird derzeit die Möglichkeit einer nationalen Allgemeinen Genehmigung für Ausfuhren in das Vereinigte Königreich beraten. Das BAFA informiert dazu auf seiner Internetseite nunmehr in einer eigenen Rubrik.

Zudem informiert die britische Seite ebenfalls zu den exportkontrollrechtlichen Auswirkungen eines Brexit ohne Austrittsabkommens auf der Internetseite der Exportkontrolleinheit des Department for International Trade.

Die Sorgen der ostwestfälischen Unternehmen nehmen schon jetzt immer weiter zu. Nicht einmal mehr jedes siebte der befragten Unternehmen bewertet seine Geschäfte im Vereinigten Königreich als gut, 56 Prozent der Betriebe erwarten für 2019 eine Verschlechterung. Einige Unternehmen ziehen bereits Konsequenzen. Aktuell plant jeder fünfte Betrieb mit UK-Geschäft, seine Investitionen auf andere Märkte zu verlagern. Den größten Risikofaktor für ihre Geschäfte sehen die Unternehmen dabei im drohenden Mehraufwand bei der Zollbürokratie. Nach konservativer Schätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) würde allein das Ausfüllen von Zolldokumenten Mehrkosten in Höhe von etwa 200 Millionen Euro verursachen. Hinzu kämen bei einem „No Deal“-Szenario, in dem der Handel auf WTO-Regeln basieren würde, Zölle in Milliardenhöhe.

Ergebnisse der Brexit-Umfrage Ostwestfalen - Download

gtai - Das britische Innenministerium hat am 28. Januar 2019 mitgeteilt, wie es die Einwanderung von Bürgern der Europäischen Union (EU) in das Vereinigte Königreich (VK) handhaben wird. Die Mitteilung betrifft allerdings ausschließlich den Fall des Austritts ohne Abkommen, und in zeitlicher Hinsicht nur diejenigen Einreisen, die nach dem Ausscheiden aus der EU stattfinden. Die Regelung würde auch nur für einen Übergangszeitraum bis voraussichtlich Ende 2020 gelten. Inhaltlich wird geregelt, dass alle EU-Bürgerinnen und Bürger auch nach dem 29. März 2019 mit ihrem Personalausweis einreisen und sich drei Monate frei im VK aufhalten können. Dies umfasst das Recht zu arbeiten und/oder zu studieren. Wer länger als drei Monate bleiben möchte, muss einen Antrag stellen. Wird dieser Antrag bewilligt, erhält der Antragsteller „European Temporary Leave to Remain“, also das Recht sich für bis zu 36 Monate im VK aufzuhalten, zu arbeiten und/oder zu studieren. Einmal abgelaufen, können die drei Jahre allerdings nicht verlängert werden. Wer bereits vor dem Tag des ungeregelten Brexit eingereist ist, unterfällt dem „Settlement Scheme“, das zu einem dauerhaften Aufenthaltsstatus führt. Wer hingegen ab (wahrscheinlich) 2021 einreist, wird von dem neuen Einwanderungsrecht betroffen sein, das voraussichtlich weniger liberal und komplizierter sein wird.

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat auf ihrer Website konkrete Empfehlungen veröffentlicht, wie sich betroffene Unternehmen im Rahmen der Europäischen Chemikalienverordnung (REACH) auf einen ungeordneten Brexit vorbereiten können. Die neuen Informationen der ECHA umfassen u.a. “Q&A“ sowie konkrete Handlungsanleitungen für Unternehmen.

Details auf der Homepage der Europäischen Chemieagentur

Wichtige Fragen und Antworten für Unternehmen - hier auf der Hompage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Warenausfuhr, Produktreglulierung, Gesellschaftsrecht, Beihilfe- und Wettbewerbsrecht, Marken- und Patentrecht, Finanzmarkt, Versicherungen, Steuern, Transport und Tourismus, Arbeitsmarkt, Datenschutz und Vergabrecht

Das Vereinigte Königreich ist am 30.01.2019 dem Übereinkommen über ein Gemeinsames Versandverfahren (Convention on a Common Transit Procedure, CCT) beigetreten. Das VK wird automatisch Mitglied dieses Abkommens, sobald es aus der EU ausgetreten ist. Eine entsprechende Bekanntmachung finden Sie in Anlage 1. Den Entwurf für die hierfür ebenfalls erforderliche Anpassung des Unionszollkodex finden Sie in Anlage 2.

DIHK und Eurochambres setzen sich im Bereich „Warenursprung und Präferenzen“ zusammen mit weiteren europäischen Wirtschaftsverbänden für eine Stichtagsregelung ein, wonach sämtliche vor dem Brexit-Tag in die EU-27 gelieferten Waren mit Ursprung „Vereinigtes Königreich“ auch nach dem Brexit-Tag als (Vor-)Materialien mit Präferenzursprungseigenschaft „Europäische Union“ behandelt werden sollten.

DIHK und Eurochambres haben diese Forderung wiederholt auf verschiedenen Ebenen gegenüber dem BMF und der EU-Kommission vorgebracht. Die EU-Kommission beharrt jedoch auf ihrem gegenteiligen Standpunkt:

  • VK-Ursprungswaren, die vor dem Brexit-Tag in die EU geliefert wurden, verlieren nach dem Brexit automatisch ihre Eigenschaft als (Vor-)Material mit EU-Ursprungseigenschaft und werden zu (Vor-) Material ohne EU-Ursprungseigenschaft.
  • Dies schließt eine rückwirkende Anwendung ein: VK-Lagerware, die sich z.B. seit mehreren Jahren im Gebiet der EU-27 befindet, ist ab dem Brexit-Tag nicht länger für den Präferenzhandel mit EU-FHA-Partnerländern qualifiziert bzw. trägt bei Be- oder Verarbeitungsprozessen nicht länger zum Erreichen des EU-Präferenzursprungs bei.

DIHK und Eurochambres setzen sich für Möglichkeit einer zollfreien Wiedereinfuhr von EU-Waren ein, die vor dem Brexit-Tag in das VK geliefert wurden. Der standardmäßig vorgesehene Nachweis in Form des Ausgangsvermerks (Vergleich Artikel 203 UZK) liegt aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der ursprünglichen Sendung um eine innergemeinschaftliche Lieferung und nicht um eine Ausfuhr in ein Drittland gehandelt hat, nicht vor. Die Nachweisführung sollte daher alternativ durch geeignete Handelsdokumente erfolgen dürfen. 

Hierzu hat die EU-Kommission noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Der DIHK empfiehlt betroffenen Unternehmen daher, die innergemeinschaftliche Lieferung in das VK so sorgfältig wie möglich zu dokumentieren.

Sobald es eine Zollgrenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gibt, ist das Carnet ein optimales Instrument zur vereinfachten Zollabfertigung für die vorübergehende Verwendung von Waren. Gegenwärtig ist die Ausstellung von Carnet A.T.A. für das VK lediglich unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

E-Learning-Module der EU-Kommission - Details

Die befragten Unternehmen sehen einen geregelten (=„weichen“) Brexit als wahrscheinlichstes Szenario. Die Wahrscheinlichkeit für einen solchen weichen Brexit liegt im Mittel aller Befragungsteilnehmer bei knapp 42%. Die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit taxierten die befragten Unternehmen auf knapp 38%. Die „Absage des Brexit“ durch ein erneutes Referendum oder Neuwahlen bewerten die NRW-Unternehmen mit einer Wahrscheinlichkeit von gut 20%.

Umfrageergebnisse - Download

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK hat die Ergebnisse der Sonderauswertung von „Going International“ zum Brexit veröffentlicht. Rund 1.500 Unternehmen, die mit dem Vereinigten Königreich geschäftlich in Verbindung stehen, haben an der Umfrage teilgenommen.

pdf-Download der Ergebnisse

In Vorbereitung auf den Brexit wird die deutsche Zollverwaltung 900 zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Nach Angaben des Zolls ist derzeit schwer abzusehen, bei welchen Zollstellen die Mehrzahl der zusätzlichen Zollanmeldungen eingehen wird. Deshalb ist als weitere Maßnahme geplant, alle Zollämter in Deutschland in 8 Regionen zu unterteilen. Innerhalb dieser acht Regionen soll dieses „Pooling“ eine flexible Bearbeitung von zusätzlichen Zollanmeldungen gewährleisten. Bei Überlastung eines Zollamtes sollen Zollanmeldungen elektronisch an ein benachbartes Zollamt übermittelt und dort dezentral abgearbeitet werden. Bis zu 470 Zöllner sollen sich so deutschlandweit bei der Bearbeitung von UK-spezifischen Zollanmeldungen gegenseitig unterstützen.

Um Handelsströme nicht zu gefährden, werden die Briten die Zollabfertigung vereinfachen. Von einem Durchwinken kann jedoch nicht die Rede sein.

Seit dem 7. Februar 2019 können sich Firmen für das vereinfachte Einfuhrverfahren registrieren. Damit trifft die britische Regierung Vorkehrungen für einen harten Brexit.

Bei einem Brexit ohne Abkommen tritt die im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangsphase nicht in Kraft. Importe aus den EU-Staaten wären von heute auf morgen Drittlandsware, die entsprechend zollrechtlich behandelt werden müsste. Um Chaos an den Roll-on Roll-off-Häfen wie Dover zu verhindern, sollen Waren aus der EU einem vereinfachten Einfuhrverfahren unterliegen. Das Verfahren richtet sich insbesondere an Unternehmen, die bisher nur Warenhandel mit der EU betreiben und noch keine Erfahrung mit Zollformalitäten haben. Speditionen, die im Auftrag handeln, können nicht vom vereinfachten Verfahren profitieren. Allen anderen Unternehmen mit Erfahrung im Handel mit Drittstaaten wird empfohlen, reguläre Zollanmeldungen abzugeben.

Der komplette Bericht auf der Homepage der gtai

Die EU-Kommission hat für zahlreiche Sachgebiete Verordnungsentwürfe für Notmaßnahmen im Falle eines „Hard Brexit“ erarbeitet. Unter anderem sollen im Bereich des Straßengüterverkehrs britische Speditionen ihre Transportdienstleistungen auf dem Gebiet der EU-27 weiter anbieten dürfen. Diese Regelung soll auf 9 Monate bis Ende 2019 befristet werden und nur zur Anwendung kommen, wenn das Vereinigte Königreich im Gegenzug EU-27-Spediteuren Zugang zum britischen Markt gewährt.

Im Bereich der Exportkontrolle soll die Ausfuhr von Dual-use-Gütern per Allgemeingenehmigung ermöglicht werden. Eine Übersicht über die verschiedenen Sachgebiete finden Sie hier - Details

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich stellen die Beibehaltung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union durch die Unterzeichnung eines Handelsabkommen sicher.

Details auf der Homepage Schweizerische Eidgenossenschaft

Es ist wichtig, dass die Unternehmen noch vor dem Brexit tätig werden. Die Bundesregierung hatte deshalb ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Firmen nach britischem Recht die Niederlassungsfreiheit in Deutschland auch nach dem EU-Austritt Großbritanniens sichert. Dieses Gesetz ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten.

Details hier auf der Homepage der Bundesregierung

Die französische Regierung hat am 17. Januar 2019 ihren Plan für einen harten Brexit aktiviert. Fünf Verordnungen sollen Übergangsregeln schaffen und in den kommenden Wochen angenommen werden. Ebenfalls am 17. Januar hatte das französische Parlament die Regierung ermächtigt, für die Vorbereitung auf den Brexit Dekrete zu erlassen.

Der komplette Artikel auf der Homepage der gtai

Die Bundesregierung informiert über Vorkehrungen zum Brexit

Seit Anfang des Jahres informiert die Bundesregierung laufend über Neuigkeiten zum Brexit. Auf der Homepage beantwortet die Bundesregierung Fragen der Bürger und der Unternehmen zum Brexit. Für Unternehmen bietet sich die Möglichkeit, mehr über Vorkehrungen der Bundesregierung zum Beispiel beim Thema Limited oder Versicherungen und Steuern zu erfahren.

Zur Brexit-Homepage der Bundesregierung

Mit dem EU-Austritt Großbritanniens entfällt die Nutzung einer EU-Endung bei der Internet-Adresse für Unternehmen mit Sitz in UK. Betroffene Unternehmen haben bis Ende Mai Zeit, eine Postadresse innerhalb der EU anzugeben, da ihre Domain sonst anderweitig vergeben werden wird.

Details Register Eurid

Nach dem BREXIT muss Großbritannien ein eigenes Zollrecht anwenden, da das EU-Zollrecht nicht mehr gelten wird. Die neuen Vorschriften ähneln dem EU-Zollrecht. Angewendet werden wird die neue britische Zollrecht entweder nach dem 31. Dezember 2020 oder ab dem 29. März 2019 (wenn bis zum 28. März 2019 kein Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geschlossen wird.

Details

Irlands Brexitplanung läuft auf Hochtouren. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat als Handelspartner und für den Transit zum Kontinent strategische Bedeutung.

Das Vereinigte Königreich könnte die Europäische Union (EU) Ende März 2019 ohne Austrittsabkommen verlassen. Für diesen Fall stellt die irische Regierung ihren Ministerien im Haushaltsbudget für 2019 rund 115 Millionen Euro zur Verfügung, darunter 25 Millionen Euro für Zollkontrollen.

So bildet der Staat bis zum britischen EU-Austritt 200 zusätzliche Mitarbeiter für Inspektionen und Grenzabfertigungen aus. Davon fallen 144 Stellen im Hafen Dublin an. Dort und im südöstlichen Rosslare entstehen auch 360 Inspektions- und Parkplätze für Lkw. Zusätzliche Abfertigungskapazitäten erhält zudem der Flughafen der Hauptstadt.

... weiter auf der Homepage der gtai

Der schweizerische Bundesrat hat am 19. Dezember 2018 ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Brexit genehmigt.

Hintergrund ist, dass nach dem Austritt des UK aus der EU die Rechte und Pflichten, die im Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU geregelt sind, auf das UK nicht mehr anwendbar sind. Um die vor dem Brexit bereits bestehenden Rechte auch nach dem Austritt zu sichern, regelt das jetzt verabschiedete Abkommen, dass diese Rechte auch nach dem Brexit fortbestehen sollen. Nicht geregelt sind Rechte, die erst nach dem Brexit erworben werden.

... weiter auf der Homepage der gtai

Brexit News des Deutschen Industrie- und Handelskammertages - Details

Ist Ihr Unternehmen fit für den Brexit - Die Industrie- und Handelskammern haben für Sie eine Checkliste erarbeitet.

Checkliste