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Großbritannien
Aktuelle News rund um den Brexit

Ab 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des Binnenmarktes und der Zollunion. Auch bei Abschluss eines Abkommens wird sich das Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich grundlegend wandeln und sich von der britischen Mitgliedschaft im Binnenmarkt wesentlich unterscheiden. Dies gilt zum Beispiel für die dann erforderlichen Zollformalitäten. Die Unternehmen müssen sich auf diese Folgen des Endes der Übergangsphase vorbereiten, und zwar unabhängig davon, ob der Abschluss eines Abkommens zum künftigen Verhältnis gelingt oder nicht.

Zoll │ Warenverkehr

Wird bis zum Ablauf der Übergangsfrist kein Freihandelsabkommen in Kraft treten, ist GBR ab diesem Zeitpunkt wie jedes zollrechtliche Drittland, mit dem keine besonderen Abkommen bestehen, zu behandeln. Es gelten dann im Warenverkehr mit GBR alle zollrechtlichen Bestimmungen, die das Zollrecht für den Warenverkehr mit Drittstaaten vorsieht - Link

Die aktualisierten Mitteilungen zu einzelnen Bereichen (zum Beispiel Zölle, inklusive präferenzielle Ursprungsregeln, Datenschutzrecht, Industrieprodukte, Chemikalien etc.) sollen die öffentliche Verwaltung, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, sich auf unumgängliche Änderungen, die unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen nach dem Ende der Übergangsphase eintreten werden, vorzubereiten - Link

Mit dem Ende der Übergangsphase gilt für Einfuhren in das Vereinigte Königreich nicht mehr der Gemeinsame EU-Zolltarif, sondern der neue, sogenannte UK Global Tariff (UKGT).

Die Zollsätze gelten für alle Drittstaaten, mit denen das Vereinigte Königreich kein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Sollten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich scheitern, gelten die Zollsätze somit auch für Waren aus der EU.

Der neue Zolltarif unterscheidet sich vom EU-Zolltarif, der bisher auch im Vereinigten Königreich gilt:

  • Die durchschnittlichen Zollsätze des UKGT sind geringer als die Zollsätze des EU-Zolltarifs; 
  • Zahlreiche Zölle werden auf null gesetzt (beispielsweise Rohre aus Kupferlegierungen, Schrauben, Spülmaschinen oder Weihnachtsbäume, LED-Lampen);
  • Zollsätze, die im EU-Zolltarif bisher geringer als 2 Prozent betragen, werden abgeschafft.
  • Die Meursing-Zusatzcodes werden abgeschafft

Um die britische Industrie zu schützen, werden Zölle auf landwirtschaftliche und Fischereiprodukte, PKW und Waren aus Keramik beibehalten.

Online Tariff Tool der britischen Regierung - Link

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert über die zukünftigen Ausfuhrgenehmigungspflichten - Link

The Border with the European Union - Download

Waren, die vor dem Austritt aus der EU in das Vereinigten Königreich geliefert wurden und nach dem Austrittsdatum in das EU-Zollgebiet zurückgeliefert werden, können nur dann wieder zollfrei in die EU eingeführt werden, wenn ein Nachweis über die „Rückwareneigenschaft“ erbracht werden kann. Da bei Warenverkehren innerhalb der EU ein solcher Nachweise in der Regel nicht vorliegt, ist für eine evtl. zollfreie (Wieder-) Einfuhr Folgendes zu beachten – s. http://www.zoll.de - Suchbegriff: Atlas 1855/19

Das Verfahren für den Import von Waren aus der EU wird sich ändern. Unternehmen in Großbritannien (England, Wales, Schottland) müssen die folgenden Maßnahmen durchführen, um ab dem 1. Januar 2021 weiterhin aus EU-Ländern importieren zu können.

In den kommenden Wochen werden weitere Leitlinien für den Transport von Waren nach, aus und durch Nordirland hinzugefügt.

Die britische Regierung informiert - Link

How to import goods from the EU into GB from January 2020 - Download

Das Verfahren für den Export von Waren in die EU wird sich ändern. Unternehmen in Großbritannien (England, Wales, Schottland) müssen die folgenden Maßnahmen durchführen, um ab dem 1. Januar 2021 weiterhin in EU-Länder exportieren zu können.

In den kommenden Wochen werden weitere Leitlinien für den Transport von Waren nach, aus und durch Nordirland hinzugefügt.

Die britische Regierung informiert - Link

How to export goods from from GB into the EU from January 2020 - Download

Die britische Regierung hat am 7. September 2020 eine neue Kommunikationskampagne gestartet, um EU-Unternehmen bei der Vorbereitung auf das Ende der Übergangsphase zu unterstützen.

Die Regierung informiert über die Maßnahmen, die sie ergreifen müssen, um Ende des Jahres weiterhin mit dem Vereinigten Königreich Handelsbeziehungen unterhalten zu können. Die Seite wird im Laufe der nächsten Wochen und Monate mit weiteren Informationen aktualisiert, darunter zu Webinaren und Branchenveranstaltungen - Link

Die Übergangsphase endet Ende 2020. Das bedeutet für den Zollbereich ab dem 1. Januar 2021:

1. Exporte und Importe müssen beim Zoll angemeldet werden

2. Waren, die zwischen der EU und Großbritannien gehandelt werden, sind zollpflichtig, der so genannte „Drittlandszoll“ ist zu zahlen. Welcher Zoll für welche Waren zu zahlen ist, ist einsehbar unter EU-Importzollelektronischer Zolltarif EZT-online - britischer Importzoll „UK Global Tariff – UKGT

Auf britischer Seite wird ab dem 1. Januar 2021 ein drei-Stufen-Plan angewendet:

Ab Januar 2021: Händler, die Standardwaren einführen, von Kleidung bis zu elektronischen Geräten, müssen sich auf grundlegende zollamtliche Erfordernisse vorbereiten, wie z. B. entsprechende Protokollierung importierter Waren, und werden bis zu sechs Monate Zeit haben, um Zollerklärungen abzugeben. Es werden Zölle auf alle Importe erhoben, jedoch können die Zahlungen aufgeschoben werden, bis die Zollerklärungen abgegeben wurden. Es wird Kontrollen bei kontrollierten Waren wie Alkohol und Tabak geben. Unternehmen müssen sich auch informieren, wie sie die Umsatzsteuer auf importierte Waren buchen müssen. Es wird auch physische Kontrollen am Bestimmungsort für alle mit hohem Risiko behafteten lebenden Tiere und für einige mit geringem Risiko behafteten Tiere geben.

Ab April 2021: Für alle Produkte tierischen Ursprungs – z. B. Fleisch, Tiernahrung, Honig, Milch- oder Eierprodukte – und für alle gesetzlich geregelten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse sind eine Voranmeldung und entsprechende Gesundheitsdokumente erforderlich.

Ab Juli 2021: Händler aller Waren müssen Erklärungen zum Zeitpunkt der Einfuhr abgeben und alle entsprechenden Zölle zahlen. Es sind umfassende Erklärungen zu Schutz und Sicherheit erforderlich, während bei Waren, die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen (SPS) Kontrollen unterliegen, vermehrt physische Kontrollen stattfinden und Proben entnommen werden: Kontrollen von Tieren, Pflanzen und deren Erzeugnissen werden an britischen Grenzkontrollstellen erfolgen.

Details finden Sie auf Englisch unter GOV.UK

Sobald es eine Zollgrenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gibt, ist das Carnet ein optimales Instrument zur vereinfachten Zollabfertigung für die vorübergehende Verwendung von Waren. Gegenwärtig ist die Ausstellung von Carnet A.T.A. für das VK lediglich unter bestimmten Voraussetzungen möglich - Link

Das Vereinigte Königreich ist am 30.01.2019 dem Übereinkommen über ein Gemeinsames Versandverfahren (Convention on a Common Transit Procedure, CCT) beigetreten. Das VK wird automatisch Mitglied dieses Abkommens, sobald es aus der EU ausgetreten ist. Eine entsprechende Bekanntmachung finden Sie in Anlage 1. Den Entwurf für die hierfür ebenfalls erforderliche Anpassung des Unionszollkodex finden Sie in Anlage 2.

Suchen Sie nach Tarifen, Steuern und Regeln für den Handel mit Großbritannien? Informieren Sie sich über die britischen Regeln und Steuern, die für Ihre Waren gelten, einschließlich:

  • produktspezifische Normen und Vorschriften
  • wenn Zoll und Mehrwertsteuer zu zahlen sind
  • Zollentlastungssysteme
  • wenn eine Importlizenz benötigt wird
  • Ihren britischen Warencode, zum Beispiel, wenn Sie Ihre eigenen Importdeklarationen machen

Zur Homepage der britischen Regierung - Link

Einfuhrumsatzsteuerregelung - Link

In dem Papier wird dargelegt, wie das Vereinigte Königreich das Nordirland-Protokoll umsetzen und gleichzeitig den Platz Nordirlands im Vereinigten Königreich wahren und das Abkommen von Belfast einhalten wird.

Zur Homepage der britischen Regierung - Link

Allgemein│ Recht

Ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nord-Irland muss noch verhandelt werden. Details - wann, wie, was - zum In-Kraft-Treten sind noch nicht geklärt. 
Unabhängig davon hat Großbritannien bereits mit einigen Ländern Abkommen geschlossen, mit anderen Staaten stehen ein endgültiges Abkommen noch aus.

Der aktuelle Stand ist hier einsehbar - Link

Die bayerischen IHKs und Handwerkskammern bieten die Aufzeichnungen der Webinarreihe "Ready for Brexit" auf Youtube an.

Teil 1 vom 20. Oktober 2020 - Link

Im Hinblick auf den am 31. Oktober 2019 anstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Gemeinschaft hat die britische Regierung Informationen zu den Auswirkungen auf die Rechte des geistigen Eigentums zusammengestellt.

Check if you need permission to sell someone's intellectual property in the EEA, if you've already sold it in the UK
You may not be able to export your intellectual property protected products from the UK to the EEA without the right permission. Read the guidance: Brexit and exhaustion of intellectual property rights

Disclose your designs before 31 October if you want unregistered protection in the UK and EU
If you do not do this before 31 October, you’ll only have protection where you first showed your design, either the UK or the EU. Read the guidance: Changes to registered design, design rights and international design and trade mark law if the UK leaves the EU without a deal

Großbritannien hat am 19. Februar 2019 die “Companies, Limited Liability Partnerships and Partnerships (EU Exit) Regulations 2019” beschlossen. Es geht im Wesentlichen um den Abbau von Privilegien für (juristische oder natürliche) Personen aus dem EWR beziehungsweise der EU. Besonders betroffen werden britische Zweigniederlassungen deutscher Firmen sein: hier werden künftig die Mitteilungspflichten an das britische Handelsregister erweitert, insbesondere um die Angabe des Rechts, nach dem sie gegründet sind, Regelungen bezüglich der Jahresabschlüsse, um die Adresse des Hauptsitzes, den Gegenstand des Unternehmens und den Betrag der ausgegebenen Anteile. Die letzten beiden Angaben müssen künftig auch auf der Korrespondenz, Bestellformularen und Webseiten solcher Niederlassungen veröffentlicht werden.

Details auf der Homepage der gtai

Es ist wichtig, dass die Unternehmen noch vor dem Brexit tätig werden. Die Bundesregierung hatte deshalb ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Firmen nach britischem Recht die Niederlassungsfreiheit in Deutschland auch nach dem EU-Austritt Großbritanniens sichert. Dieses Gesetz ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten.

Details hier auf der Homepage der Bundesregierung

Mit dem EU-Austritt Großbritanniens entfällt die Nutzung einer EU-Endung bei der Internet-Adresse für Unternehmen mit Sitz in UK. Betroffene Unternehmen haben bis Ende Mai Zeit, eine Postadresse innerhalb der EU anzugeben, da ihre Domain sonst anderweitig vergeben werden wird.

Details Register Eurid

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat auf ihrer Website konkrete Empfehlungen veröffentlicht, wie sich betroffene Unternehmen im Rahmen der Europäischen Chemikalienverordnung (REACH) auf einen ungeordneten Brexit vorbereiten können. Die neuen Informationen der ECHA umfassen u.a. “Q&A“ sowie konkrete Handlungsanleitungen für Unternehmen.

Details auf der Homepage der Europäischen Chemieagentur

Ist Ihr Unternehmen fit für den Brexit - Die Industrie- und Handelskammern haben für Sie eine Checkliste erarbeitet.

Checkliste

Staatsangehörigkeit │ Aufenthaltsrecht │ Entsendung

Die Entsendung von Mitarbeitern in das Vereinigte Königreich (VK) kann künftig erheblichen Aufwand bedeuten – mit oder ohne Freihandelsabkommen. Immerhin gibt es einen Lichtblick.

Die Germany Trade & Invest hat die wichtigsten Informationen zusammengefasst - Link

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat zudem Anwendungshinweise zu den aufenthaltsrechtlichen Fragestellungen nach dem Brexit erstellt. Sie betreffen die Rechtsstellung von britischen Staatsangehörigen, ihren Familienangehörigen und den nahestehenden Personen ab dem 1. Januar 2021.

Die Anwendungshinweise sind für die Fachöffentlichkeit und an Einzelheiten interessierte Bürgerinnen und Bürger bestimmt - Link

Allgemeine Informationen zum Themenkomplex werden bald veröffentlicht - Link

Die deutsche Botschaft im Vereinigten Königreich hat die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Thema aufgeführt - Link