Betriebsaufspaltung

Die Voraussetzungen für die IHK-Mitgliedschaft werden im Fall einer Betriebsaufspaltung auch durch das Besitzunternehmen erfüllt. Das Finanzamt stellt in diesen Fällen für das Besitzunternehmen gewerbliche Einkünfte i. S. des § 15 EStG fest und entscheidet damit über dessen objektive Gewerbesteuerpflicht.

Die Vermietung von Grundbesitz und anderem Anlagevermögen ist ausnahmsweise gewerbliche Tätigkeit, wenn aufgrund besonderer sachlicher und personeller Gegebenheiten eine so enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen dem vermietenden Unternehmen (Besitzunternehmen) und dem Betriebsunternehmen besteht, dass das Besitzunternehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt. Die IHK ist an die steuerliche Festsetzung der Finanzverwaltung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach gebunden.

Betriebseinstellung

Die Mitgliedschaft und Beitragspflicht endet mit der Beendigung der objektiven Gewerbesteuerpflicht. Dies wird in der Regel mit der Gewerbeabmeldung bei der zuständigen Ordnungsbehörde dokumentiert. Für Beitragsjahre vor der Betriebsaufgabe können noch IHK-Beiträge erhoben werden, da in diesen Jahren eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wurde.

Die Abrechnung von älteren Beitragsjahren kann erst dann erfolgen, wenn die IHK von der zuständigen Finanzverwaltung den Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus gewerblicher Tätigkeit übermittelt bekommen hat.

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Eingetragene Vereine

Eingetragene Vereine, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, sind IHK-Mitglied. Wenn eine Kaufmannseigenschaft nicht vorliegt, zahlen diese Vereine erst dann einen IHK-Beitrag, wenn deren Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus gewerblicher Tätigkeit, 5.200,00 Euro im Jahr übersteigt. Ein Freibetrag zur Berechnung der Umlage wird nicht berücksichtigt.

 

 

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Existenzgründer

Existenzgründer sind im Jahr der Betriebseröffnung und im Folgejahr vom Grundbeitrag und der Umlage, im dritten und vierten Jahr von der Umlage befreit.

Existenzgründer im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 4 IHK-Gesetz sind alle natürlichen Personen (ohne Gesellschaften bürgerlichen Rechts - GbR), die sämtliche Voraussetzungen erfüllen:

  1. Die Betriebseröffnung erfolgte nach dem 31.12.2003.
  2. Sie sind nicht im Handelsregister eingetragen und dazu auch nicht verpflichtet.
  3. Der Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb übersteigt 25.000,00 € im Jahr nicht.
  4. In den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor der Betriebseröffnung wurden keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) oder selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) erzielt.
  5. Sie waren in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung nicht an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel (10 %) beteiligt.

Soweit nach unseren Unterlagen möglich, werden die Freistellungsvoraussetzungen bei der Beitragsveranlagung berücksichtigt.

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Freiberufler

Reine Freiberufler, bei denen im Einkommensteuerbescheid ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit ausgewiesen werden, unterliegen nicht der objektiven Gewerbesteuerpflicht und sind daher keine IHK-Mitglieder. Ob eine freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit vorliegt, entscheidet das Finanzamt.

Stuft das Finanzamt die Tätigkeit als gewerbliche Tätigkeit ein oder wird neben der freiberuflichen Tätigkeit auch eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt, besteht die IHK-Mitgliedschaft. Für die Berechnung des IHK-Beitrages werden dann ausschließlich die gewerblichen Einkünfte zugrunde gelegt.

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Freistellung

Natürliche Personen und Personengesellschaften, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, werden vom IHK-Beitrag (Grundbeitrag und Umlage) freigestellt, solange ihr Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200,- € im Jahr nicht übersteigt.

In der Regel erhält die IHK entsprechende Informationen für Abrechnungen vom zuständigen Finanzamt, in Fällen von vorläufigen Veranlagungen kann ein Freistellungsantrag direkt an die IHK gestellt werden.

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Handwerker

Reine Handwerksunternehmen gehören ausschließlich der Handwerkskammer an.

Gewerbetreibende, die aufgrund ihrer Tätigkeit sowohl Mitglied der Handwerkskammer als auch Mitglied der IHK sind (gemischt-gewerbliche Betriebe), werden als beitragsfreie IHK-Mitglieder geführt, solange sie nicht im Handelsregister eingetragen sind. 

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Land- und Forstwirtschaft | Binnenfischerei

Nicht im Handelsregister eingetragene Land- und Forstwirte und Binnenfischer sind nur dann IHK-Mitglieder, wenn sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) erzielen. Das Finanzamt entscheidet im Rahmen der Steuerveranlagung über die Einkunftsart.

Unternehmen, die oder deren sämtliche Gesellschafter Land- oder Forstwirtschaft auf einem im IHK-Bezirk gelegenen Grundstück betreiben und Beiträge an eine oder mehrere andere Kammern entrichten, werden nur mit 10 % der Bemessungsgrundlage zum IHK-Beitrag veranlagt. Das gilt auch für Betriebe der Binnenfischerei, soweit diese Fischfang in einem im IHK-Bezirk gelegenen Gewässer betreiben. Die Vergünstigung erhalten solche IHK-Mitglieder, deren Gewerbetätigkeit in den land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb/die Binnenfischerei integriert ist. Sofern aus Ihrer Sicht die Voraussetzungen für die prozentuale Ermäßigung der Bemessungsgrundlage vorliegen, teilen Sie uns dies bitte mit und legen uns die entsprechenden Nachweise vor. Sie zahlen in jedem Fall den Mindestgrundbeitrag nach der aktuellen IHK-Wirtschaftssatzung.

Wird das Gewerbe neben der eigentlichen Land- und Forstwirtschaft/Binnenfischerei ausgeübt und damit ein land-/forstwirtschaftsfremder Zweck verfolgt (z. B. Stromerzeugung durch Windkraft, Photovoltaik- oder Solaranlagen, Versicherungs-, Gaststätten- oder Lohnunternehmen), wird die Bemessungsgrundlage dagegen vollständig für die IHK-Beitragsberechnung herangezogen.

 

 

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