Leitfaden - Fragen und Antworten: Annahme der aktualisierten Blocking-Verordnung

Am 7. August 2018 trat die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1100 (1) der Kommission in Kraft.
.Ziel der Blocking-Verordnung ist es, die bestehende Rechtsordnung, die Interessen der EU und die Interessen von natürlichen und juristischen Personen, die Rechte nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU ausüben, vor den unrechtmäßigen Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung solcher Rechtsakte zu schützen.
Dieser EU-Leitfaden zu Blocking-Verordnung erläutert die Bestimmungen dieses Rechtsakts.

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Türkei: Verpflichtung zu Transfer und Konvertierung von Ausfuhrerlösen

Die AHK Türkei informiert, dass in der Türkei ansässige Exporteure seit dem 4. September 2018 verpflichtet sind, Ausfuhrerlöse in die Türkei zu transferieren und in die lokale Währung zu konvertieren. Gemäß der Regelung sollen Erlöse aus Exporten durch den in der Türkei ansässigen Exporteur an die am Export beteiligte Bank in der Türkei transferiert werden. Ein Mindestbetrag von 80 Prozent des Ausfuhrerlöses muss zudem in die landesübliche Währung konvertiert werden. Der Überführungszeitraum der betroffenen Erlöse darf 180 Tage nach Durchführung der Ausfuhr nicht überschreiten.

Die Exporteure sind dafür verantwortlich:

- den Erlös der ausgeführten Waren in die Türkei zu transferieren,
- diese bei der das Ausfuhrgeschäft begleitenden Bank in Lokalwährung zu konvertieren,
- innerhalb der Frist die betroffenen Ausfuhrkonten zu schließen.

Banken, die die Ausfuhr begleiten, sind verpflichtet, den Prozess zu überwachen.

Unverbindliche Übersetzung der Durchführungsverordnung

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Ukraine: Korrekter Wortlaut für Zollpräferenz entscheidend

Bei Lieferungen in die Ukraine kann bei EU-Ursprungswaren eine Zollpräferenz genutzt werden. Wichtig ist, dass der korrekte Text der Präferenzerklärung gemäß dem EU-Abkommen mit der Urkraine verwendet wird: "Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungsnr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind."
Die Verwendung des grammatikalisch korrekten Textes "anders" im Wortlaut der Erklärung kann in der Ukraine zur Ablehnung der Zollpräferenz führen

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EU verhängt mengenabhängige Sonderzölle für Stahl

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen vorläufige Schutzmaßnahmen für Stahl in Form eines Zollkontingents einzuführen. Infolge der 25 Prozent Einfuhrzölle auf Stahl, die von den Vereinigten Staaten am 23. März verhängt wurden, haben Lieferanten begonnen, einen Teil ihrer Ausfuhren in die EU umzuleiten. Daher hält die Kommission vorläufige Schutzmaßnahmen für gerechtfertigt. Die vorläufigen Maßnahmen können für einen Zeitraum von maximal 200 Tagen bestehen bleiben. Die Kommission wird ihre endgültigen Schlussfolgerungen spätestens Anfang 2019 vorlegen. Ausnahme gelten für einige Entwicklungsländer und den Ländern des
Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) (Norwegen, Island und Liechtenstein).

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Frankreich: Neue Vorschriften für Elektro- und Elektronikgeräten ab August 2018

Ab dem 15. August 2018 gelten in Frankreich die neuen Bestimmungen der Verordnung Nr. 2014-928 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte.

Gemäß des offenen  Anwendungsbereichs (Open Scope), umfasst die Rücknahme- und Entsorgungspflicht von Unternehmen künftig alle Elektro- und Elektronikgeräte, die nicht explizit durch das neue Gesetz ausgeschlossen sind. Dazu gehören Elektrogeneratoren, Druckkartuschen, Leuchtkörper, elektrische Geräte wie Steckdosen und Schalter sowie bspw. Möbel und Bekleidung mit elektronischen Komponenten.
Unternehmen, die solche Geräte im Direktvertrieb nach Frankreich exportieren müssen diese bei einem der zugelassenen Entsorgungssysteme Ecologic, Eco-systèmes, Récylum (Lampen) und PV Cycle (Solarzellen) über einen Bevollmächtigten anmelden.

Die deutsche Auslandshandelskammer in Frankreich unterstützt Unternehmen als Bevollmächtigter für die Entsorgungs- und Rücknahmepflichten und beim Anmelde- und Meldeverfahren:

Kontakt:
Deutsche Auslandshandelskammer in Frankreich
Christa Geissinger, Bereichsleitung Umwelt, Tel: 00 33 (0)1 40 58 35 95
E-Mail: cgeissinger(at)francoallemand.com

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Mazedonien: Bisherige Landesbezeichnung ist vorerst weiter zu verwenden

Am 17. Juni 2018 haben die Ministerpräsidenten von Mazedonien und Griechenland ein Abkommen zur Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien in „Republik Nord-Mazedonien“ unterzeichnet. Vorerst gilt jedoch weiterhin die bisherige Landesbezeichnung: "Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien".

Denn: Bevor der neue Name offiziell verwendet werden kann, müssen noch einer Reihe weiterer rechtlicher Schritte erfolgen.
· das mazedonische Parlament muss zustimmen,
· die mazedonische Bevölkerung soll in einem Referendum abstimmen,
· die mazedonische Verfassung muss geändert werden,
· das griechische Parlament muss zustimmen.

Beide Seiten streben die Umsetzung dieser Schritte bis Ende 2018 an.

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EU verhängt Sonderzölle auf US-Waren

Mit Wirkung vom 22. Juni 2018 gelten Sonderzölle beim Import von diversen US-Waren in die EU. Die Erhebung der Zölle erfolgt in zwei Stufen:
1. Seit dem 22. Juni 2018:
Warenliste im Anhang I der EU-Verordnung Nr. 2018/886 mit Sonderzölle von 10% bzw. 25%
2. Ab dem 1. Juni 2021 (evtl. auch früher):
Warenliste im Anhang II der EU-Verordnung Nr. 2018/886 mit Sonderzöllen von 10%, 25%, 35% bzw. 50%

EU-Verordnung 2018/886

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Russland – FAQs zu Handelsbeschränkungen

Die gegenüber Russland  bestehenden Handelsbeschränkungen der EU aber auch US-Sanktionen werfen Fragen auf, die Unternehmen beachten sollten. Das DIHK-Fact Sheet gibt einen Überblick über wichtige Punkte.

Fact-Sheet - Download

 

 

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Russland: US-Sanktionen gegen Russland - Umfrageergebnisse

Die AHK Russland hat Ende April 2018 ihre Umfrage zu den US-Sanktionen gegen russische Unternehmen veröffentlicht. An der Umfrage haben 154 Unternehmen mit Russlandgeschäft teilgenommen.

Ergebnisse - Download

 

 

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BREXIT – zukünftiges britisches Zollgesetz liegt vor 

Nach dem BREXIT muss Großbritannien ein eigenes Zollrecht anwenden, da das EU-Zollrecht nicht mehr gelten wird. Die neuen Vorschriften ähneln dem EU-Zollrecht. Angewendet werden wird die neue britische Zollrecht entweder nach dem 31. Dezember 2020 oder ab dem 29. März 2019 (wenn bis zum 28. März 2019 kein Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geschlossen wird – Details

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Großbritannien: Brexit-Checkliste für Unternehmen

Ob es eine Übergangsphase geben wird, die dafür sorgen soll, dass die Briten bis zum 31. Dezember 2020 im Europäischen Binnenmarkt bleiben, ist bisher offen. Wie es danach weitergeht, ist noch unklar. Die Verhandlungen kommen nur sehr langsam voran. Unternehmen müssen sich jedoch bereits heute vorbereiten. Zumal es fraglich ist, ob bis Ende 2020 ein umfassendes und für beide Seiten akzeptables Freihandelsabkommen fertig gestellt werden kann. Um den Unternehmen aufzuzeigen, an welche Punkte alles gedacht werden muss, wurde mit Experten eine erste Checkliste erarbeitet. Anhand von verschiedenen Themenfeldern können wichtige Punkte überprüft werden.

Checkliste

Online-Tool der Brexit-Checkliste für Unternehmen

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Türkei: Zusatzzölle und Erfordernis eines IHK-Ursprungszeugnisses zusätzlich zur A.TR

Zum Jahreswechsel hat die Türkei ihre Einfuhrvorschriften angepasst. U.a. wird die Vorlage von IHK-Ursprungszeugnissen trotz A.TR nun erstmals auf eine formale Rechtgrundlage gestellt. Daneben wird die Erhebung von Zusatzzöllen („Ausgleichssteuern“) für Waren mit Ursprung in bestimmten APS-Staaten geregelt.  Das türkische Staatssekretariat für Außenhandel hat neue Regelungen für die Wareneinfuhr veröffentlicht.

Nähere Informationen vom DIHK

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Eurasische Wirtschaftsunion: Wareneinfuhr für Fußballweltmeisterschaft erleichtert

Wareneinfuhr im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2018 und dem Confederations Cup 2017 können im Rahmen von erleichterten Zollverfahren eingeführt werden.

Schweiz: Änderung bei der Berechnung der Sicherheit für mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen

Ausländische Unternehmen, die in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig sind, müssen eine Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft bei einer in der Schweiz ansässigen Bank oder eine Bareinzahlung auf das Konto der Schweizerischen Steuerverwaltung hinterlegen bzw. leisten. Die Sicherheitsleistung wird ab dem 1. August 2017 neu berechnet.

Die Sicherheitsleistung betrifft steuerpflichtige Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz und wird ab dem 1. August 2017 neu wie folgt berechnet:

• 3 % des erwarteten steuerbaren Inlandumsatzes (ohne Exporte)
• Mindestbetrag: 2.000 CHF
• Höchstbetrag: 250.000 CHF.

Bis zum 1. August 2017 wurde die Sicherheitsleistung grundsätzlich an der Höhe der erwarteten geschuldeten Jahressteuer berechnet. Sie betrug mindestens CHF 5.000 und höchstens 250.000 CHF.

Neben der Sicherheitsleistung müssen ausländische Unternehmen, die in der Schweiz steuerpflichtig sind, zudem einen Fiskalvertreter (Steuervertreter) benennen und in der Regel  Steuerabrechnungen vierteljährlich einreichen.

Neu ab 2018: Mit dem revidierten MWST-Gesetz, das ab 1. Januar 2018 in Kraft tritt, ist für ausländische Unternehmen für die Mehrwertsteuerpflicht nicht mehr der Umsatz in der Schweiz sondern der weltweite Umsatz maßgebend. Ab 2018 werden in der Schweiz somit ausländische Unternehmen neu mehrwertsteuerpflichtig, die Umsätze in der Schweiz tätigen und einen weltweiten Jahresumsatz von 100.000 CHF erzielen.

Türkei: Zusatzzölle und Erfordernis eines IHK-Ursprungszeugnisses zusätzlich zur A.TR

Das türkische Staatssekretariat für Außenhandel hat neue Regelungen für die Wareneinfuhr veröffentlicht, darunter zum einen die Verordnung 2017/4 vom 30.12.2017 (Anlage 1) sowie die Verordnung 2017/10926 vom 14.12.2017.

Verordnung 2017/4

Bereits seit längerem erhebt die Türkei bei der Einfuhr bestimmter Waren Zusatzzölle. Die Höhe der Zusatzzölle ist je nach Ware und Warenursprung unterschiedlich.

Um den Ursprung feststellen zu können, forderte der türkische Zoll bei der Einfuhr bestimmter, bereits in der EU verzollter Waren in die Türkei des Öfteren zusätzlich zur Vorlage der zollamtlichen Freiverkehrsbescheinigung A.TR die Vorlage eines IHK-Ursprungszeugnisses (IHK-UZ).

Mit der Verordnung 2017/4 stellt die Türkei die bislang informelle Praxis der Vorlage eines IHK-UZ trotz A.TR nun auf eine formale Rechtsgrundlage. 

Danach gilt für Waren, die Gegenstand eines Zusatzzolls sind:
•Bei Warenursprung „EU“ oder „Türkei“: Der Zusatzzoll entfällt bzw. die Zollfreiheit wird gewährt, sofern die Waren mit einer A.TR eingeführt werden und der Ursprung bei der Einfuhranmeldung mit einer Exporteurserklärung (“İhracatçı Beyanı”) oder eine Lieferantenerklärung nachgewiesen wird. Ein Muster der Exporteurserklärung ist beigefügt (Anlage 2). Diese Exporteurserklärung ist von der IHK nicht zu bescheinigen. Der Nachweis per Exporteurserklärung oder Lieferantenerklärung (LE) ist nur bei Warenursprüngen „EU“ oder „Türkei“ möglich.
•Bei Warenursprung „Drittland“. Hier ist zusätzlich zur A.TR immer ein IHK-Ursprungszeugnis vorzulegen. Die Höhe des Zusatzzolls richtet sich nach dem entsprechenden Ursprungsland und kann variieren. Der Nachweis per IHK-UZ ist auch bei Warenursprüngen „EU“ oder „Türkei“ (alternativ zur Exporteurserklärung oder LE) möglich.

Die Verwendung eines IHK-UZ oder einer LE bietet sich bspw. in Fällen an, in denen ein Unternehmen keine Exporteurserklärung abgeben möchte, um z.B. den Hersteller nicht zu nennen.

Allerdings regelt die Verordnung weiter, dass bei Waren, die mit einer A.TR und einer Exporteurserklärung zur Einfuhr angemeldet werden, risikobasierte Kontrollen jeder Art stattfinden dürfen. Sollte der Exporteur nicht mit dem türkischen Zoll zusammenarbeiten, darf der türkische Zoll nachträglich ein IHK-Ursprungszeugnis verlangen.

Die Verordnung tritt am 1. März 2018 in Kraft.

Verordnung 2017/10926

Gemäß der Verordnung 2017/10926 fallen bei der Einfuhr von bestimmten Gütern (Liste der Zolltarifnummern in Anlage 4 bzw. 5) Zusatzzölle („Ausgleichssteuer“) an. Die Regelung findet Anwendung für sämtliche Wareneinfuhren aus der EU, welche mit der Warenverkehrsbescheinigung A.TR eingeführt werden, sobald die Ware den Ursprung aus den folgenden Ländern besitzt: Indonesien, Indien, Vietnam, Pakistan, Bangladesch, Kambodscha, Sri Lanka.

Die Verordnung gilt seit dem 13. Januar 2018.

Der DIHK hat das Bundesministerium für Wirtschaft und die EU-Kommission informiert. Aus Sicht des DIHK verstößt die Erhebung von Zusatzzöllen sowie die Pflicht zur Vorlage eines IHK-UZs zusätzlich zur A.TR gegen das Abkommen über die Zollunion zwischen der EU und der Türkei.

Türkei: Überwachung von bestimmten Textilien und Konfektionen - Aktualisierte Zolltarifnummern

Die Deutsch-Türkische Industrie- und Handelskammer teilt die von der bestehenden Registrierungspflicht betroffenen aktualisierten Zolltarifnummern mit. Die gegenwärtige Liste ist als Download beigefügt.

Ein Exporter Registry Form ist nur bei der Ausfuhr von Waren obligatorisch. In dem Fall muss dieses Dokument auch legalisiert werden, d. h. Beglaubigung durch IHK und Legalisierung durch Generalkonsulat. Der Fall einer Retourlieferung ist in der entsprechenden Bekanntmachung des Türkischen Staatssekretariats für Außenhandel 2010/1 vom 31.12.2009 jedoch nicht geregelt. (Fallkonstellation: Textilien und / oder Konfektionen werden nach Deutschland exportiert und aufgrund eines Mangels erneut in die Türkei verschickt.) Streng nach dem Wortlaut wird die einführende Person / Firma als Exporteur eingestuft und müsste die Exporter Registry Form ausfüllen. Eine Ausnahmeregelung für diesen Fall ist nicht vorhanden. Zollagenten empfehlen bei dieser Konstellation direkt mit dem Zoll in Kontakt zu treten, von dem die Einfuhr erfolgen wird, um zu erfahren, wie der Fall voraussichtlich behandelt wird.

Nach Rücksprache der AHK Türkei mit der Generaldirektion der Exporteurvereinigung für Textilien und Konfektionen in Istanbul kann folgende zusätzliche Information hierzu geben werden: Sofern die Ware wieder in die Türkei zurückgeschickt werde, sei die Vorlage nicht zwingend. Es genüge, wenn die türkische Firma in diesem Fall per unterschriebenem Schreiben angebe, dass die Ware aufgrund eines Mangels zurückgeschickt werde. Zusätzlich seien Angaben über die deutsche Firma erforderlich.

Bei weiteren Fragen zu diesem Bereich wenden Sie sich bitte an die jeweilige Zollstelle oder Registrierungsstelle.

Diese Angaben erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es kann trotz sorgfältiger Prüfung keine Gewähr übernommen werden.

Für verbindliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an die zuständigen türkischen Behörden und Institutionen:


Ministerium für Wirtschaft: (Seiten auch auf Englisch) www.ekonomi.gov.tr

Türkische Zollbehörden: (Seiten auch auf Englisch) www.gtb.gov.tr


Zollagenten Berufsverbände:

Istanbul (türkisch) www.igmd.org/
Izmir (türkisch) www.izmgmd.org/.tr
Bursa  (türkisch) www.bugumder.org
Ankara  (türkisch) http://www.agm.org.tr/

Downloads: Betroffene Zolltarifnummern, Regierungsstellen, Export Registery Form

Für weitere Fragen steht Ihnen Frau Satı Gör Tekbaş (AHK Türkei) gerne zur Verfügung.

Ansprechpartnerin:

Satı Gör Tekbaş (AHK Türkei)
Wirtschaftsjuristin - Senior Projektmanagerin / Recht und Investitionen

Istanbul Büro - Istanbul Ofisi
Yeniköy Cad. No. 88 | TR-34457 Tarabya – Istanbul
T: +90 (212) 363 05 00 | F: +90 (212) 363 05 60 | infodtr-ihkde  | www.dtr-ihk.de

Türkei erhebt Sonderzölle für diverse Waren

Bei der Einfuhr in die Türkei werden Zusatzzölle für erhoben.  Dies bedeutet, dass die Zollfreiheit auf Grund einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR.  keine Anwendung findet, wenn nicht zusätzlich der Ursprung der Waren durch ein Ursprungszeugnis belegt wird.  Betroffenen Waren; G.T.P. = türkische Zolltarifnummer:

· Haushaltsgeräte
· Koffer und Taschen
· Lampen
· Möbel und Bettausstattungen
· Staubsauger
· Textilien und Bekleidung
. Stahlwaren
. Laminat

Ansprechpartner: Deutsch-Türkische Industrie- und Handelskammer, Frau Özgül Koc Kahraman, Telefon +90(212)3630500, ozgul.kockahramandtr-ihkde

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Mengenbeschränkungen bei Wareneinfuhren von Privatpersonen

Privatpersonen – dies gilt auch für Geschäftsreisende - können für ihren persönlichen Bedarf grundsätzlich aus jedem EU-Staat (außer aus Sondergebieten)  - Waren abgabenfrei und ohne Zollformalitäten nach Deutschland einführen. Hierbei muss beachtet werden, dass die Mengen nicht den Charakter einer gewerblichen Einfuhr vermuten lassen. Darüber hinaus gelten konkrete Mengenbeschränkungen für verbrauchsteuerpflichtige Waren.

Besonderheiten

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EU/Russland/Ukraine – Sanktionen

Vor dem Hintergrund der politischen Situation Ukraine/Russland hat die EU die bestehenden Sanktionen gegen Russland verlängert. Auch Russland hat in diesem Zusammenhang Handelsbeschränkungen/ Importverbote gegenüber der EU, USA, Kanada, Norwegen und Australien beschlossen. Die aktuellen Rechtsvorschriften, die bei Exporten zu beachten sind, sind an folgenden Stellen einsehbar: 

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Russland: Vorabanmeldung bei der Einfuhr im Straßengüterverkehr

Wie bereits berichtet, müssen Warensendungen, die in das Zollgebiet der Zollunion Russland, Belarus und Kasachstan verbracht werden, ab dem 17.6.12 vorab angemeldet werden. Vorerst sind nur die Lieferungen im Straßengüterverkehr davon betroffen. Mehr dazu in unserer Meldung vom 25.1.12.

Die russische Zollbehörde stellt auf Ihrer Internetseite ein Portal – so genanntes „Privates Kabinett“ – zur Verfügung, das für die elektronische Vorabanmeldung einzuführender Waren kostenlos genutzt werden kann.

Spätestens zwei Stunden vor der physischen Einfuhr müssen die Daten vorab übermittelt werden. Das betrifft Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO), Beförderer, auch Zollbeförderer, Zollrepräsentanten (ehem. Zollbroker) und andere Wirtschaftsbeteiligte unabhängig davon, ob sich diese Personen in Russland oder in einem anderen Land aufhalten.

Die Anmeldepflicht besteht nicht für die Einfuhr folgender Waren:

  • Waren und Beförderungsmittel für private Zwecke,
  • Waren im Verfahren für internationale Postsendungen,
  • Diplomaten- und Konsulargut (eingeführt vom Personenkreis laut dem Kapitel 45 des Zollkodex der eurasischen Zollunion),
  • Waren zur Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen und Unfällen,
  • Militärgut,
  • Lieferungen mit anderen Beförderungsmitteln, außer im Straßengüterverkehr.

Die Russische Zollbehörde bietet die Information zum Thema Vorabanmeldung in englischer Sprache.

Die Vorabanmeldungen müssen nach gleichen Regelungen auch in zwei anderen Ländern der Zollunion vorgenommen werden. Die Zollverwaltungen der Republiken Belarus und Kasachstan müssen die Möglichkeit der elektronischen Anmeldungen ebenfalls zur Verfügung stellen, haben im Vergleich zu ihren russischen Kollegen zurzeit noch kein Zugang zu ihren Systemen.

Weiterführende Links:
www.customs.gov.by
www.customs.kz

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Schweiz: Zollanmeldung nur noch mit UID-Nummer möglich

Ab Januar 2017 können Zollanmeldungen in der Schweiz nur noch mit der UID-Nummer (Unternehmens-Identifikations-Nummer) des Schweizer Importeurs oder Exporteurs abgegeben werden. Die während einer Übergangsphase erlaubt Verwendung einer Spediteur-Nummer/TIN ist dann nicht mehr möglich.

Details

Ukraine: Hinweise zum Warenverkehr

Aufgrund der derzeitigen Situation bestehen Handelsbeschränkungen im Waren- und Zahlungsverkehr mit der Ukraine. Dies bedeutet, dass vor einer Lieferung zu prüfen ist, ob dieses Handelsgeschäft durchgeführt werden darf.

Weiter Hinweise

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