USA: Zollabfertigungsgebühren erhöht

Zum 1. Oktober werden die Mindest- und Höchstbeträge der Zollabfertigungsgebühr MPF (Merchandise Processing Fee) bei Warensendungen mit einem Warenwert von mehr als 2.500 USD erhöht: mindestens 26,22 USD und höchstens 508,70 USD berechnen. Bei Warensendungen unter 2.500 USD (Informal entries) sind seit dem 1.8.2018 folgende Entgelte zu zahlen:
• 2,10 USD bei elektronischer Datenabgabe, ohne Beteiligung von CBP-(Customs and Border Protection) Mitarbeitern
• 6,29 USD bei manueller Datenabgabe ohne Beteiligung von CBP Mitarbeitern
• 9,44 USD unabhängig von der Art der Datenabgabe, aber mit Beteiligung eines CBP Mitarbeiters
Bei Postversand erhöht sich die Gebühr (Dutiable Mail Fee) auf 5,77 USD.

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DIHK-Factsheet - US-China Strafzölle

In der Handelspolitik ist China seit geraumer Zeit Ziel von US-Kritik. Traditionell suchten die USA den Schulterschluss mit Partnern wie der EU und hielten sich an internationales Recht und insbesondere an WTO-Regeln, um handelspolitische Verwerfungen, die Chinas wirtschaftlicher Aufstieg verursacht, zu bewältigen. Der Vorwurf lautet hier, dieser sei u.a. durch unfairen Wettbewerb (Joint-Venture-Zwang, staatliche Subventionen etc.) errungen. Die Trump-Administration agiert derzeit primär unilateral und verstößt dabei gegen WTO-Regeln. Deutsche Unternehmen haben viele Niederlassungen und Engagements in beiden Ländern. Sie verlieren durch die angekündigten Zölle gegen China und die erwarteten Gegenmaßnahmen doppelt. Das DIHK-Factsheet gibt hierzu einen Überblick.

DIHK-Factsheet - Download

 

 

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USA: Zusatzzölle auf Eisen-, Stahl- und Aluminiumprodukte

Ab dem 23. März 2018 erheben die USA bei der Einfuhr Zusatzzölle auf ausgewählte Eisen-, Stahl- und Aluminiumerzeugnisse. Die Zollsätze erhöhen sich damit bei Stahlprodukten von derzeit 0 % auf 25 %. Bei Aluminiumprodukten werden auf die aktuellen Zölle in Höhe von 0 – 6,5 % zusätzlich 10 % erhoben.

Die Zusatzzölle sind den am 8. März 2018 von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Executive Orders zu Stahl und Aluminium zu entnehmen. Die Maßnahmen betreffen sämtliche Handelspartner der USA. Kanada und Mexiko als NAFTA-Partner sind als einzige vorerst ausgenommen. Auf Einzelfallbasis können US-Firmen Ausnahmen bei Nichterzeugung oder nicht bedarfsdeckender Erzeugung beantragen oder wenn durch mangelnde Importe die nationale Sicherheit bedroht erscheint.

Die auf die betroffenen Zolltarifnummern entfallenden Ausfuhren Deutschlands in die USA beliefen sich bei Eisen- und Stahlprodukten 2017 auf ca. 1,4 Mrd. Euro. Bei Aluminiumerzeugnissen waren es ca. 460 Mio. Euro. Bei gleichbleibenden Ausfuhren beliefe sich die Höhe der jährlichen Zusatzzölle zusammen auf rund 400 Mio. Euro.

Zur Zeit ist die Anwendung für die EU ausgesetzt im Rahmen von Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Die weiteren Entwicklungen bleiben abzuwarten.

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USA - Anträge auf Ausnahmen von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium

Es besteht die Möglichkeit, für Produkte, die in den USA nicht in ausreichender Menge oder Qualität hergestellt werden, oder wenn andere Gründe der nationalen Sicherheit dafür sprechen, Ausnahmen von den Strafzöllen zu gewähren. Das US-Handelsministerium (Department of Commerce) hat nun im Gesetzblatt vom 19. März 2018 dazu einen vorläufigen Erlass (interim final rule) veröffentlicht, der das Verfahren für Anträge auf solche produktspezifischen Ausnahmen von den Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte regelt (exclusion requests). Anträge auf die Gewährung seit dem 19. März 2018 gestellt werden.

Zuständige Behörde ist das Bureau of Industry and Security (BIS). Antragsstellung unter

Federal rulemaking portal

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US – Pflicht zur Zollanmeldung ACE ausgeweitet

Die seit Juli 2016 bestehende Pflicht zur Abgabe einern Zolleinfuhranmeldung ACE -  elektronisches Datenbearbeitungssystem Automated Commercial Environment – ist ab dem 8. Juli 21017 auch für Anmeldungen zum Drawbackverfahren (drawback and duty deferral entry and entry summary filings) vorgeschrieben.

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Kanada: Zollabkommen CETA

Das neue Abkommen zwischen der EU und Kanada wird am 21. September 2017 vorläufig in Kraft treten. CETA weißt in einigen Bereichen andere Vorschriften auf als man sie aus den bisherigen Zoll-Präferenzabkommen kennt, zum Beispiel bei den Ursprungsregeln und den Nachweisen in diesem Zusammenhang.

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Bezeichnung des Ursprungslandes in CETA-Ursprungserklärungen

Import: Zusätzlicher Zölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

Mit Delegierter Verordnung (EU) 2017/750 vom 24. Februar 2017 hat die EU-Kommission zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt. Die Kommission passt den zusätzlichen Zoll jährlich an, um Nachteile auszugleichen, die der EU durch die Verteilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen seitens der USA entstehen.

USA: Neue Sicherheitsbestimmungen für Einfuhren in die USA

Mit Wirkung zum 29. Januar hat die amerikanische Sicherheitsbehörde TSA neue Sicherheitsbestimmungen für Einfuhren in die USA erlassen. Danach wird von deutschen Spediteuren unter Berufung auf die neuen US-Bestimmungen eine Sicherheitserklärung gefordert, die nach deutschem Außenwirtschaftsrecht § 7 nicht ganz unproblematisch ist. Die Sicherheitserklärung beinhaltet eine Negativerklärung im Hinblick auf den Ursprung der Ware (origin of), die Herkunft des Transports (transferred from), die Durchfuhr des Transports oder der Ware (transit trough) in Bezug auf die Länder Ägypten, Somalia, Syrien oder Jemen. Teilweise enthalten die Sicherheitserklärungen zudem Haftungsfreistellungsklauseln (Indemnification) des Absenders gegenüber dem Spediteur.

Vor Abgabe einer solchen Sicherheitserklärung sollten die Unternehmen Folgendes berücksichtigen:
Es besteht die Gefahr, dass darin eine verbotene Boykotterklärung im Sinne des § 7 Außenwirtschaftsverordnung zu sehen ist. In diesem Fall würde sich der Unterzeichner nach dem deutschen Außenwirtschaftsrecht strafbar machen.

In diesem Zusammenhang liegt eine unverbindliche Stellungnahme zur Frage der Einschlägigkeit von § 7 der Außenwirtschaftsverordnung des BMWi vor:
„Bei der geforderten Erklärung könnte es sich für deutsche Unternehmer um die Abgabe einer verbotenen Boykotterklärung gemäß § 7 AWV handeln. § 7 AWV verbietet die Abgabe einer Erklärung, durch die sich ein Inländer an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt. Zur näheren Erläuterung von § 7 AWV hat das BMWi zwei Handreichungen veröffentlicht, den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 31/92 und ein Informationsschreiben vom 20. April 2010. Ein Verstoß gegen § 7 AWV ist bußgeldbewehrt.
Zu den unzulässigen Boykotterklärungen zählt gemäß Ziffer 2.1. des Runderlasses auch eine Versicherung des Lieferanten, dass eine Ware nicht aus einem boykottierten Land stammt (negative Ursprungserklärung). Eine solche Erklärung würde Wirtschaftsbeziehungen zu dem boykottierten Land in Bezug auf das Produkt und seine Herstellung ausschließen.
Dem Anschein nach scheint die von der TSA geforderte Erklärung eine solche negative Ursprungserklärung darzustellen, da versichert werden soll, dass die Ware nicht aus vier bestimmten Ländern stammt oder durch diese transportiert wurde.
Nach unserem gegenwärtigem Informationsstand dürfte es für einen Verstoß gegen § 7 AWV bei den TSA-Vorschriften unserer Auffassung nach allerdings an einem Boykott gegen einen anderen Staat fehlen. Es geht hier nicht um die Umsetzung von Sanktionen (dies wäre auch nicht Zuständigkeit der TSA), sondern um Flugsicherheitsbestimmungen der USA, deren Einhaltung gewährleistet werden soll. Diese Bestimmungen betreffen allein den Transport von Luftfracht. Ein Embargo bspw. für Waren aus Ägypten ist damit nicht verbunden. Andere Transportmittel (Warenverkehr per Schiff etc.) sollen nicht betroffen sein. Es ist zudem noch nicht einmal eine US-Vorschrift bekannt, die den Transport von Luftfracht bspw. aus Ägypten mit Ziel USA generell verbieten würde.
Nach alledem ist hier nicht von einem Verstoß gegen § 7 AWV auszugehen. Die Auslegung von § 7 AWV erfolgt allerdings nicht zuvörderst durch das BMWi, sondern durch die zuständigen Bußgeldbehörden und Gerichte. Unter diesem Vorbehalt muss diese Stellungnahme daher stehen. Auch ist damit zur Zumutbarkeit und Administrierbarkeit der neuen US-Vorschriften für deutsche Unternehmen und den Handel mit den USA sowie ihrer transparenten Kommunikation, nichts gesagt.

Ansprechpartnerin in der IHK Ostwestfalen: Martina Wiebusch, Tel. 0521 554-232, Mail

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