Ausstellung von IHK-Bescheinigungen

Ursprungszeugnis-Formulare - Änderungen zum 1. Mai 2016

Roter Pfeil: bisher "Europäische Gemeinschaft" - ab 1. Mai 2016 "Europäische Union"

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Änderungen bei der Ausstellung von Ursprungszeugnisse und IHK-Beglaubigungen

Neue Vorschriften ab dem 1. Mai 2016 In-Kraft-Treten des Unionszollkodex UZK

NEUE Ursprungszeugnis-Formulare
Ab dem 1. Mai 2016 ändert sich die Bezeichnung: aus Europäische Gemeinschaft wird Europäische Union – s. Rückseite. Die bisherigen Vordrucke mit der Angabe „Europäische Gemeinschaft“ dürfen weiter verwendet werden bis zum 30. April 2019.

NEUER Ursprungsname
Ab dem 1. Mai 2016 ist die Ursprungsbezeichnung neue Bezeichnung „Europäische Union“ und nicht mehr Europäische Gemeinschaft. Die Angabe „Europäische Gemeinschaft“ ist weiterhin zulässig bei Altverträgen, die vor dem 1. Mai 2016 geschlossen wurden, wenn dies laut Akkreditiv (L/C) gefordert ist.

NEUER Ursprungsnachweis Lieferantenerklärung
Lieferantenerklärungen (LE) oder Langzeit-Lieferantenerklärung (LLE) nach EG-Verordnung Nr. 1207/2001, die vor dem 1. Mai 2016 ausgestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit. Ab dem 1. Mai 2016 ausgestellte LEs bzw. LLEs müssen auf Basis des Unionszollkodex UZK und dessen ergänzende Verordnung ausgestellt werden. NEU: Ab dem 1. Mai 2016 können LLEs für bis zu zwei Jahren Gültigkeitszeitraum ausgestellt werden. Rückwirkend dürfen LLEs nur für ein Jahr ab dem Ausstellungsdatum ausgestellt werden.

NEUE Rechtsgrundlage für Ursprungsregeln
Die bisherigen Vorschriften des Zollkodex ZK und Zollkodex-Durchführungsverordnung ZK-DVO werden ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in Verbindung mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/2446: Artikel 60 – 62.
- vollständige Herstellung in einem EU-Land –-- bisherige Regel unverändert
oder
- letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung in einem dazu eingerichteten Unternehmen –-- bisherige Regel unverändert
oder
- Ursprungsregeln des Empfangslandes –-- Anwendung an spezielle Voraussetzung gebunden
oder
- Listenregeln für ausgewählte Waren Anhang 22-01 DA --- Anwendung an spezielle Voraussetzungen gebunden

Ihre Ansprechpartnerin in der IHK: Martina Wiebusch Telefon 0521 554-232, E-Mail: m.wiebuschostwestfalen.ihkde

 

„Sanktionslistenprüfung“ / Terror- und Embargovorschriften

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat die EU auf der Grundlage von UN-Resolutionen Verordnungen erlassen, die der Bekämpfung des internationalen Terrorismus dienen. Diese Verordnungen gelten in allen EU-Staaten und sind von jedem zu beachten - BAFA-Ausfuhrkontrolle.

Dies bedeutet:
Den in den Anhängen (Namenslisten) der Verordnungen aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen, z. B. Warenempfänger, Banken, Spediteuren, Versicherern, Notify-Adressen, dürfen weder direkt noch indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden; die Namenslisten werden regelmäßig aktualisiert. Jedes Unternehmen muss dafür sorgen, dass dies gesetzliche „Bereitstellungsverbot“ befolgt wird; Nichtbeachtung ist ein Embargoverstoß. Die Prüfung aller an dem Geschäft beteiligten Personen etc. sollte sowohl vor Vertragsabschluss als auch unmittelbar vor der Durchführung des Geschäfts/Lieferung der Ware erfolgen. Die vorgeschriebene Prüfung, ob eine Lieferung stattfinden darf oder nicht, kann erfolgen mit einer individuellen Compliance-Software-Lösung oder offiziellen Datenbanken:

Zu beachten ist deshalb bei der Beantragung von Ursprungszeugnissen und Bescheinigungen für den Außenwirtschaftsverkehr bei der IHK:
Enthalten die Dokumente Namen von Personen etc., die in den „Sanktionslisten“ aufgeführt sind, darf das Ursprungszeugnis bzw. die Bescheinigung nur ausgestellt werden, wenn eindeutig nachgewiesen wird, dass es sich

  • nur um eine Namensgleichheit oder –ähnlichkeit handelt und nicht um die in der Sanktionslisten genannte Person oder
  • trotz „Listung“ einer in den Dokumenten genannten Person nicht um einen Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot darstellt. Nachweise hierfür können sein:

  • -- Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
    -- Nullbescheid des BAFA
    -- Genehmigung der Bundesbank

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Libyen: Neue Vorschriften bei Zoll-Dokumenten

Bei der Einfuhr in Libyen sind dem libyeschen Zoll unter anderem ein Ursprungzeugnis und eine Handelsrechnung vorzulegen. Auf Grund neuer Vorschriften der libyschen Behörden müssen im Ursprungszeugnis in Feld 5 Bemerkungen die Nummer der dazugehörenden Handelsrechnung und des Akkreditiv (L/C) angeben werden. In der Handelsrechnung ist die Nummer des Ursprungszeugnisses und des Akkreditivs (L/C) anzugeben. 

„Sanktionslistenprüfung“ / Terror- und Embargovorschriften

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat die EU auf der Grundlage von UN-Resolutionen Verordnungen erlassen, die der Bekämpfung des internationalen Terrorismus dienen. Diese Verordnungen gelten in allen EU-Staaten und sind von jedem zu beachten - BAFA-Ausfuhrkontrolle.

Dies bedeutet:
Den in den Anhängen (Namenslisten) der Verordnungen aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen, z. B. Warenempfänger, Banken, Spediteuren, Versicherern, Notify-Adressen, dürfen weder direkt noch indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden; die Namenslisten werden regelmäßig aktualisiert. Jedes Unternehmen muss dafür sorgen, dass dies gesetzliche „Bereitstellungsverbot“ befolgt wird; Nichtbeachtung ist ein Embargoverstoß. Die Prüfung aller an dem Geschäft beteiligten Personen etc. sollte sowohl vor Vertragsabschluss als auch unmittelbar vor der Durchführung des Geschäfts/Lieferung der Ware erfolgen. Die vorgeschriebene Prüfung, ob eine Lieferung stattfinden darf oder nicht, kann erfolgen mit einer individuellen Compliance-Software-Lösung oder offiziellen Datenbanken:

Zu beachten ist deshalb bei der Beantragung von Ursprungszeugnissen und Bescheinigungen für den Außenwirtschaftsverkehr bei der IHK:
Enthalten die Dokumente Namen von Personen etc., die in den „Sanktionslisten“ aufgeführt sind, darf das Ursprungszeugnis bzw. die Bescheinigung nur ausgestellt werden, wenn eindeutig nachgewiesen wird, dass es sich

  • nur um eine Namensgleichheit oder –ähnlichkeit handelt und nicht um die in der Sanktionslisten genannte Person oder
  • trotz „Listung“ einer in den Dokumenten genannten Person nicht um einen Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot darstellt. Nachweise hierfür können sein:

  • -- Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
    -- Nullbescheid des BAFA
    -- Genehmigung der Bundesbank

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Wie heißt die EU in den Zolldokumenten?

Europäische Union oder Europäische Gemeinschaft? Die Frage, welche Angabe in den Zolldokumenten korrekt ist, stellt sich seit 1. Dezember 2009, als der Vertrag von Lissabon in Kraft trat. Seitdem ist die Europäische Union Rechtsnachfolgerin u. a. der Europäischen Gemeinschaft. Daraus folgt, dass neue Abkommen zwischen der Europäischen Union und einem Drittland abgeschlossen werden.

Dies ist z. B. bei der Republik Korea der Fall - korrekt in diesem Zusammenhang ist: Europäische Union. Bei den bisherigen - vor dem 1. Dezember 2009 geschlossenen - Abkommen hat sich nichts geändert. Die Bezeichnung ist hier weiterhin Europäische Gemeinschaft oder CE oder EEC bei Warenverkehrsbescheinigungen und Lieferantenerklärungen.

Bei dem so genannten handelspolitischen Ursprung – IHK-Ursprungszeugnisse - wird von den IHKs sowohl die Bezeichnung Europäische Gemeinschaft als auch Europäische Union oder EU akzeptiert. Mit dem In-Kraft-Treten des neuen EU-Zollkodex (UZK) am 1. Mai 2016 darf in den von der IHK zu bescheinigenden Dokumenten (IHK-Ursprungszeugnis, Rechnungen etc.) nur noch geschrieben werden: Europäischen Union oder EU. Die Angaben „Europäische Gemeinschaft“ ist dann nicht mehr zulässig.

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Saudi Arabien: Exportal keine Pflicht

Saudi Arabien hatte geplant, bei der Einfuhr das so genannte "Exportal" als ein elektronisches Übermittlungssystem für Zoll-Dokumente (IHK-Ursprungszeugnisse, Handelsrechnungen) einzuführen - https://www.exportal.com Die saudische Zollverwaltung (Ministry of Finance Saudi Customs) teilte nun mit, dass eine Registrierung des Unternehmens/Exporteurs in diesem System kein Pflichtvorschrift ist. An dem bisherigen Ablauf bei der Beantragung von IHK-Ursprungszeugnissen und Handelsrechnungen für Ausfuhrsendungen nach Saudi Arabien ändert sich somit nichts - Zollvorschriften Saudi-Arabien


Sollten Sie andere Hinweise erhalten, wären wir für eine Mitteilung dankbar – Martina Wiebusch, Telefon 0521 554-232, m.wiebuschostwestfalenihkde.

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