Ausstellung von IHK-Bescheinigungen

Ursprungszeugnis-Formulare - Änderungen zum 1. Mai 2016

Roter Pfeil: bisher "Europäische Gemeinschaft" - seit dem 1. Mai 2016 "Europäische Union"

Änderungen bei der Ausstellung von Ursprungszeugnisse und IHK-Beglaubigungen

Neue Vorschriften seit dem 1. Mai 2016 In-Kraft-Treten des Unionszollkodex UZK

NEUE Ursprungszeugnis-Formulare
Seit dem 1. Mai 2016 lautet die Bezeichnung: Europäische Union. Die alten Vordrucke mit der Angabe „Europäische Gemeinschaft“ dürfen weiter verwendet werden bis zum 30. April 2019.

NEUER Ursprungsname
Seit dem 1. Mai 2016 ist die Ursprungsbezeichnung „Europäische Union“ zu verwenden.

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„Sanktionslistenprüfung“ / Terror- und Embargovorschriften

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat die EU auf der Grundlage von UN-Resolutionen Verordnungen erlassen, die der Bekämpfung des internationalen Terrorismus dienen. Diese Verordnungen gelten in allen EU-Staaten und sind von jedem zu beachten - BAFA-Ausfuhrkontrolle.

Dies bedeutet:
Den in den Anhängen (Namenslisten) der Verordnungen aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen, z. B. Warenempfänger, Banken, Spediteuren, Versicherern, Notify-Adressen, dürfen weder direkt noch indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden; die Namenslisten werden regelmäßig aktualisiert. Jedes Unternehmen muss dafür sorgen, dass dies gesetzliche „Bereitstellungsverbot“ befolgt wird; Nichtbeachtung ist ein Embargoverstoß. Die Prüfung aller an dem Geschäft beteiligten Personen etc. sollte sowohl vor Vertragsabschluss als auch unmittelbar vor der Durchführung des Geschäfts/Lieferung der Ware erfolgen. Die vorgeschriebene Prüfung, ob eine Lieferung stattfinden darf oder nicht, kann erfolgen mit einer individuellen Compliance-Software-Lösung oder offiziellen Datenbanken:

Zu beachten ist deshalb bei der Beantragung von Ursprungszeugnissen und Bescheinigungen für den Außenwirtschaftsverkehr bei der IHK:
Enthalten die Dokumente Namen von Personen etc., die in den „Sanktionslisten“ aufgeführt sind, darf das Ursprungszeugnis bzw. die Bescheinigung nur ausgestellt werden, wenn eindeutig nachgewiesen wird, dass es sich

  • nur um eine Namensgleichheit oder –ähnlichkeit handelt und nicht um die in der Sanktionslisten genannte Person oder
  • trotz „Listung“ einer in den Dokumenten genannten Person nicht um einen Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot darstellt. Nachweise hierfür können sein:

  • -- Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
    -- Nullbescheid des BAFA
    -- Genehmigung der Bundesbank

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Irak: Botschaft lehnt korrigierte Ursprungszeugnisse ab

Wiederholt hat das irakische Konsulat in Berlin die Legalisierung nachträglich korrigierter bzw. neu ausgefertigter Ursprungszeugnisse abgelehnt, selbst bei kleinste Fehler, wie z.B.:
- Zahlendreher bei der L/C-Nummer,
- Buchstabendreher bei der Warenbezeichnung auf dem Ursprungszeugnis im Vergleich zur Warenbezeichnung im L/C,
- Minimale Gewichtsabweichungen auf dem Ursprungszeugnis vom tatsächlichen Gewicht.
Sowohl die nachträgliche Korrektur des ursprünglichen Ursprungszeugnisses per Stempel „Correction approved“ als auch die komplette Neuausfertigung eines Ursprurngszeugnisses, das dieselbe Ware zum Gegenstand hat, für die bereits früher ein Ursprungszeugnis ausgestellt wurde, wird durch das Konsulat nicht erneut legalisiert.
Die IIHK-Organisation hat diesbezüglich mit dem irakischen Konsulat gesprochen und dieses praxisferne Vorgehen bemängelt. Das Konsulat ist laut eigenen Angaben jedoch nicht autorisiert, in den oben beschriebenen Fällen ein Ursprungszeugnis erneut zu legalisieren und verweist hierbei auf strenge Vorgaben der irakischen Regierung.
Deshalb ist es wichtig, die Richtigkeit der im Ursprungszeugnis gemachten Angaben genau zu prüfen. Eine nachträgliche Änderung ist nahezu ausgeschlossen. Im Extremfall werden Rechnungen durch den Empfänger im Irak nicht beglichen.
Ansprechpartnerin: Martina Wiebusch, Telefon 0521 554-232, E-Mail: m.wiebuschostwestfalen.ihkde

Libyen: Neue Vorschriften bei Zoll-Dokumenten

Bei der Einfuhr in Libyen sind dem libyeschen Zoll unter anderem ein Ursprungzeugnis und eine Handelsrechnung vorzulegen. Auf Grund neuer Vorschriften der libyschen Behörden müssen im Ursprungszeugnis in Feld 5 Bemerkungen die Nummer der dazugehörenden Handelsrechnung und des Akkreditiv (L/C) angeben werden. In der Handelsrechnung ist die Nummer des Ursprungszeugnisses und des Akkreditivs (L/C) anzugeben. 

Saudi Arabien stellt Exportal ein

Ursprünglich sollten auf diesem Portal nach Saudi-Arabien exportierende Unternehmen Ursprungszeugnisse und Handelsrechnungen und deren Daten einstellen, damit die saudischen Zollbehörden die Dokumente bereits vor dem Eintreffen der Waren prüfen können. Die Industrie- und Handelskammern sollten im Rahmen einer Überprüfung der von den Unternehmen eingetragenen Angaben in diesen Verifizierungsprozess einbezogen werden. Dies ist einer IHK aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Ansprechpartner: Martina Wiebusch, Telefon 0521 554-232, E-Mail m.wiebuschostwestfalen.ihkde

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