Abfall/Kreislaufwirtschaft

"Denken in Kreisläufen unter Berücksichtigung der Produktverantwortung" lautet die Zielrichtung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Dieses Gesetz stärkt die Abfallvermeidung und das Recycling.

Den aktuellen Gesetzestext finden Sie auf der Website des Bundesministeriums der Justiz.

 

 

Gewerbeabfall

Novellierte Gewerbeabfallverordnung trat am 01.08.2017 in Kraft

Wesentliche Inhalte und Neuregelungen der Verordnung gehen aus einem IHK-Merkblatt hervor.

Betriebsbeauftragte für Abfall: Änderungen bei den Bestellpflichten und neue Anforderungen in die Fachkunde

Am 1. Juni 2017 trat die "Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung" in Kraft. Sie umfasst im Wesentlichen eine geänderte Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe und eine erneuerte Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall. Alle Neuerungen und Änderungen haben wir für Sie in einem Merkblatt zusammengefasst.

 

 

Verpackungsverordnung

Bundesrat stimmt 6. und 7. VerpackV-Novelle zu

Der Bundesrat hat am 11.07.2014 der 6. und 7. Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) zugestimmt und eine Entschließung gefasst, aus der festzuhalten ist:

1. Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit, sehr zeitnah die Missstände bei der Verpackungsverwertung abzustellen und begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, im 3. Quartal 2014 den Entwuf eines Wertstoffgesetzes vorzulegen.

2. Die Produktverantwortung wird über die Verwertung der Verpackungen hinaus auf näher zu bestimmende stoffgleiche Nichtverpackungen aus Metallen, Verbunden und Kunststoffen erweitert.

3. Die Vollzugsfähigkeit ist sicherzustellen; wohl über eine zentrale Stelle.

4. Unabhängig von den Festlegungen der Organisationsverantwortung müssen mit dem neuen Wertstoffgesetz ambitionierte Recyclingquoten insbesondere bei Kunststoffen mit einer werkstofflichen Quote von mindestens 50 Prozent der erfassten Mengen vorgeschrieben werden.

Mit der 6. Novelle wird eine EU-Verpackungsrichtlinie, in der neu definiert wird, was eine Verpackung ist, weitestgehend 1:1 umgesetzt. Sie tritt am Tag nach Verkündung im Sommer in Kraft.

Mit der 7. Novelle werden die Selbstentsorgung am "Point of Sale" (PoS) verboten und die Branchenlösungen in den Ländern eingeschränkt. Sie tritt nach der Verkündung im Sommer 2014 mit unterschiedlichen Fristen in Kraft: Das PoS-Verbot 3 Monate nach der Verkündung; die Einschränkung der Branchenlösungen zum 01.01.2015.

Nach oben

Vollständigkeitserklärung (VE)

2008 stimmte der Deutsche Bundestag der Neuregelung der Verpackungsverordnung zu. Einer der Kernpunkte der Novelle: Vertreiber von Verpackungen müssen die in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen in einer so genannten Vollständigkeitserklärung (VE) angeben. Das soll verhindern, dass Trittbrettfahrer ihre Verpackungsabfälle auf Kosten anderer entsorgen.

Die VE umfasst Angaben für Verkaufsverpackungen, aufgeschlüsselt nach verschiedenen Materialarten. Zusätzlich müssen die Unternehmen die Verpackungen aufführen, die sie mit Branchenlösungen entsorgen. Außerdem muss angegeben werden, welche Verpackungen bei den dualen Systemen lizensiert werden.

Hinterlegen müssen die Firmen die VE bei ihrer örtlichen Industrie- und Handelskammer (IHK) - für die im vorherigen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Verpackungen jeweils zum 1. Mai eines Jahres, letztmalig zum 1. Mai 2018.

Alles Wissenswerte finden Sie auf der Homepage: www.ihk-ve-register.de 

Die IHK informiert darüber hinaus in zwei Merkblättern über die Neuregelungen der Verpackungsverordnung und die Besonderheiten für den Versandhandel.

Am 1. Januar 2019 löst das Verpackungsgesetz die Verpackungsverordnung ab. 

 

Elektronische Signatur für Testierer bei der Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung

Die 2008 in Kraft getretene 5. Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) verpflichtet die betroffenen Hersteller und Vertreiber, ihre Vollständigkeitserklärung (VE) in elektronischer Form bei der zuständigen IHK zu hinterlegen. Die entsprechende VE-Prüfbescheinigung muss vom Testierer mit einer einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. Weitere Infos dazu finden Sie im Merkblatt.

Nach oben

Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)/WEEE/RoHS

Das sogenannte Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) setzt die WEEE-Richtlinie in deutsches Recht um. Diese regelt die Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten.

Bevor Hersteller oder Importeure Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland erstmals in Verkehr bringen, müssen sie sich registrieren lassen. Die Registrierung erfolgt bei der "Stiftung Elektro-Altgeräte Register" (EAR). 

Stoffanforderungen

Elektro- und Elektronikgeräte müssen zudem die Pflichten sowie die Anforderungen an Verbote bzw. Maximalkonzentrationen gefährlicher Stoffe gemäß der RoHS-Richtlinie bzw. der ElektroStoffVerordnung erfüllen.

Nach oben

Ansprechpartner

Ulrich Tepper
0521 554-107
0521 554-5107

Merkblätter: Abfallwirtschaft

Merkblätter: Verpackungsverordnung / Vollständigkeitserklärung (VE)