Abfall/Kreislaufwirtschaft

"Denken in Kreisläufen unter Berücksichtigung der Produktverantwortung" lautet die Zielrichtung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das im Juni 2012 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz setzt die EU-Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG AbfRRL) um und stärkt Abfallvermeidung und Recycling.

Den detaillierten Gesetzestext finden Sie auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und der juris GmbH: 
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

Novellierte Gewerbeabfallverordnung tritt am 01.08.2017 in Kraft

Die novellierte Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) wurde am 21.04.2017 veröffentlicht und tritt am 01.08.2017 in Kraft. Wesentliche Inhalte und Neuregelungen der Verordnung gehen aus einem IHK-Merkblatt hervor, das Sie unter Merkblätter Abfallwirtschaft finden.

 

 

 

Betriebsbeauftragte für Abfall: Änderungen bei den Bestellpflichten und neue Anforderungen in die Fachkunde

Am 1. Juni 2017 tritt die "Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung" in Kraft. Sie umfasst im Wesentlichen eine geänderte Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe und eine erneuerte Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall. Alle Neuerungen und Änderungen haben wir für Sie in einem Merkblatt zusammengefasst.

 

 

 

Neue Abfallnachweisverordnung tritt am 01.06.2014 in Kraft

Kernpunkte sind Zuverlässigkeit, Fachkunde, Anzeige und Erlaubnis durch Sammler, Beförderer, Händler und Makler von (gefährlichen) Abfällen. Sammler und Beförderer im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen bis 2 Tonnen gefährlichen oder bis 20 Tonnen nicht gefährlichen Abfällen jährlich sind von einer Anzeigepflicht befreit.

Die "Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung" wurde am 10.12.2013 veröffentlicht und tritt am 01.06.2014 in Kraft. Insbesondere aus der in Artikel 1 aufgeführten "Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer und Makler von Abfällen" (Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV) ist festzuhalten:

  • Abschnitt 2 regelt bei Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern die Anforderungen an die Zuverlässigkeit (§ 3), Fachkunde von Anzeige- (§ 4) und Erlaubnispflichtigen (§ 5) und die Sachkunde des sonstigen Personals.
  • Abschnitt 3 regelt das elektronische Anzeigeverfahren durch Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen. Nach § 7 Absatz 9 sind Sammler und Beförderer, die Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, aber nicht gewöhnlich und nicht regelmäßig sammeln oder befördern von der Anzeigepflicht ausgenommen, sofern die Summe der während eines Kalenderjahres gesammelten oder beförderten Abfallmengen bei nicht gefährlichen Abfällen 20 Tonnen oder bei gefährlichen Abfällen zwei Tonnen übersteigt.
  • Abschitt 4 regelt das Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen sowie Ausnahmen von der Erlaubnispflicht (§ 12).
  • Abschnitt 5 regelt gemeinsame Vorschriften, insbesondere in § 13a die Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht bzw. dem Versehen von Warntafeln bei Fahrzeugen sowie in § 16 u. a. Übergangsvorschriften.

Die Verordnung und ein Merkblatt über die neuen Regelungen finden Sie im Downloadbereich dieser Seite.

Elektronisches Abfallnachweisverfahren

Für Abfallerzeuger, Transporteure und Entsorger gelten seit 2007 neue Regelungen im Rahmen des Abfallnachweisverfahrens. Seit 2011 müssen sämtliche Nachweise und Dokumente für gefährliche Abfälle in elektronischer Form geführt werden. Dazu benötigen alle am Nachweisverfahren beteiligten Personen eine persönlich qualifizierte digitale Signatur.

Weitere Informationen zum Nachweisverfahren finden Sie in den Merkblättern im Download-Bereich dieser Seite.

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Bundesrat stimmt 6. und 7. VerpackV-Novelle zu

Der Bundesrat hat am 11.07.2014 der 6. und 7. Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) zugestimmt und eine Entschließung gefasst, aus der festzuhalten ist:

1. Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit, sehr zeitnah die Missstände bei der Verpackungsverwertung abzustellen und begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, im 3. Quartal 2014 den Entwuf eines Wertstoffgesetzes vorzulegen.

2. Die Produktverantwortung wird über die Verwertung der Verpackungen hinaus auf näher zu bestimmende stoffgleiche Nichtverpackungen aus Metallen, Verbunden und Kunststoffen erweitert.

3. Die Vollzugsfähigkeit ist sicherzustellen; wohl über eine zentrale Stelle.

4. Unabhängig von den Festlegungen der Organisationsverantwortung müssen mit dem neuen Wertstoffgesetz ambitionierte Recyclingquoten insbesondere bei Kunststoffen mit einer werkstofflichen Quote von mindestens 50 Prozent der erfassten Mengen vorgeschrieben werden.

Mit der 6. Novelle wird eine EU-Verpackungsrichtlinie, in der neu definiert wird, was eine Verpackung ist, weitestgehend 1:1 umgesetzt. Sie tritt am Tag nach Verkündung im Sommer in Kraft.

Mit der 7. Novelle werden die Selbstentsorgung am "Point of Sale" (PoS) verboten und die Branchenlösungen in den Ländern eingeschränkt. Sie tritt nach der Verkündung im Sommer 2014 mit unterschiedlichen Fristen in Kraft: Das PoS-Verbot 3 Monate nach der Verkündung; die Einschränkung der Branchenlösungen zum 01.01.2015.

Die Verordnungen finden Sie unter Merkblätter im Download-Bereich dieser Seite.

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Verpackungsverordnung/Vollständigkeitserklärung (VE)

Am 22. Februar 2008 wurde vom Deutschen Bundestag der Neuregelung der Verpackungsverordnung zugestimmt. Einer der Kernpunkte der Novelle: Vertreiber von Verpackungen müssen die in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen in einer so genannten Vollständigkeitserklärung (VE) angeben. Das soll verhindern, dass Trittbrettfahrer ihre Verpackungsabfälle auf Kosten anderer entsorgen.

Die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung wurde am 4. April 2008 verkündet. Einen Tag später trat die Vollständigkeitserklärung in Kraft. Die restlichen Bestimmungen der Verordnung wurden zum 1. Januar 2009 wirksam.

Die VE umfasst Angaben für Verkaufsverpackungen, aufgeschlüsselt nach verschiedenen Materialarten. Zusätzlich müssen die Unternehmen die Verpackungen aufführen, die sie mit Brachenlösungen entsorgen. Außerdem muss angegeben werden, welche Verpackungen bei den dualen Systemen lizensiert werden.

Hinterlegen müssen die Firmen die VE bei ihrer örtlichen Industrie- und Handelskammer (IHK) - für die im vorherigen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Verpackungen jeweils zum 1. Mai eines Jahres.

Da sich die IHK-Organisation erfolgreich für eine schlanke und mittelstandsfreundliche VE eingesetzt hat, hält sich die Zahl der Betroffenen in Grenzen. Anstelle der ursprünglich vorgesehenen 30.000 Firmen müssen nur etwa 5.000 Unternehmen, die für ca. 97 Prozent der Tonnage verantwortlich sind, eine Vollständigkeitserklärung abgeben - allerdings immer mit Testat.

Alles Wissenswerte über die 5. Novelle, z. B. den Gesetzestext, die am Markt tätigen Dualen Systeme sowie Fragen und Antworten, finden Sie auf der Homepage: www.ihk-ve-register.de 

Die IHK informiert darüber hinaus in zwei Merkblättern über die Neuregelungen der Verpackungsverordnung und die Besonderheiten für den Versandhandel.

Elektronische Signatur für Testierer bei der Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung

Die am 5. April 2008 in Kraft getretene 5. Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) verpflichtet die betroffenen Hersteller und Vertreiber, ihre Vollständigkeitserklärung (VE) in elektronischer Form bei der zuständigen IHK zu hinterlegen. Die entsprechende VE-Prüfbescheinigung muss vom Testierer mit einer einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. Weitere Infos dazu finden Sie im Merkblatt.

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Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Am 24. Oktober 2015 ist das novellierte Elektro- und Elektronikgerätegesetz ("ElektroG II") in Kraft getreten. Weitere Informationen (Merkblatt, Text des neuen ElektroG, Gebührenverordnung) finden Sie auf dieser Seite unter Merkblätter zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz. 

 

Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung

 

Für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten gelten neue Anforderungen, die die RoHS-Konformität betreffen. Am 9. Mai 2013 ist die neue Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) in Kraft getreten (BGBl. I vom 8, Mai 2013, S. 1111). Die Verordnung setzt die Vorgaben der novellierten RoHS-Richtlinie 2011/65/EU in nationales Recht um und löst als eigenständiges Regelwerk § 5 ElektroG ab.

Wesentliche Regelungen der "Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten", mit der die RoHS-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wurde, sind:

  • Der Anwendungsbereich der ElektroStoffV wurde bei den Stoffbeschränkungen auch auf (bestimmte) Kabel und Ersatzteile ausgedehnt. In einem offenen Anwendungsbereich enthält die Verordnung eine Kategorie für "sonstige Elektro- und Elektronikgeräte".
    Insofern werden ab 2019 alle Elektrogeräte erfasst. Demgegenüber gibt es Ausnahmen u.a. für ortsfeste Großanlagen oder Photovoltaikmodule.
  • Die Konformitätspflichten wurden erheblich erweitert, z. B. muss die Einhaltung der Stoffverbote für bestimmte Schwermetalle und Flammschutzmittel mit einer EU-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung belegt werden.
  • Übergangsfristen gibt es für medizinische Geräte und In-vitro-Diagnostika sowie (industrielle) Überwachungs- und Kontrollinstrumente.
  • Innerhalb der neuen Dokumentations- und Informationspflichten gegenüber Behörden und Verbrauchern hat jeder Beteiligte in der Vertriebskette - also neben Herstellern auch Importeure und Vertreiber - im Fall der Nichtkonformität eines Gerätes nach der Verordnung die Pflicht, erforderliche Korrekturmaßnahmen vorzunehmen.
  • Die EU-Kommission will bis Sommer 2014 prüfen, ob die Liste der bislang von der RoHS-Richtlinie erfassten Stoffe (Blei, Quecksilber, Chrom-VI, PBB, PBDE und Cadmium) erweitert werden muss.

 

 

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Ansprechpartner

Ulrich Tepper
0521 554-107
0521 554-5107

Merkblätter: Abfallwirtschaft

Merkblätter: Verpackungsverordnung / Vollständigkeitserklärung (VE)

Merkblätter: Elektro- und Elektronikgerätegesetz