Existenzgründung im Taxi- und Mietwagenverkehr

Wer sich als Taxi- oder Mietwagenunternehmer selbstständig machen will, muss eine Genehmigung haben. Die geschäftsmäßige Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit PKW bis zu 8 Fahrgästen wird in Taxi- oder Mietwagenverkehr unterschieden. Der Taxiunternehmer hat im Gegensatz zum Mietwagenunternehmer besondere Pflichten, wie z.B. Betriebspflicht, Beförderungspflicht und Tarifpflicht einzuhalten.

Aufgrund seiner Auflagen als Taxiunternehmer ist der Taxiverkehr Teil des öffentlichen Personennahverkehrs. Beide Verkehrsformen unterliegen speziellen Gesetzen und Verordnungen:

  • Personenbeförderungsgesetz (PBefG),
  • Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen (BOKraft),
  • (örtliche Taxiordnung und Taxitarifverordnung gilt nur für Taxi) sowie
  • der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO).

Voraussetzung für beide Verkehre ist aufgrund des PBefG, die Erteilung einer Genehmigung nach § 47 für den Taxiverkehr bzw. § 49 für den Mietwagenverkehr. Um diese Erlaubnis von der Verkehrsbehörde zu bekommen, müssen vom Unternehmer drei Bedingungen nach der Berufszugangsverordnung erfüllt werden:

  • persönliche Zuverlässigkeit
  • finanzielle Leistungsfähigkeit 
  • fachliche Kenntnisse 

Zur Erlangung der fachlichen Eignung führt die IHK auf der Grundlage der Berufszugangsverordnung Fachkundeprüfungen und die Anerkennung einer leitenden Tätigkeit im Betrieb durch. Mehr Informationen zur Genehmigungspflicht, Vorbereitung und Durchführung der Prüfung können Sie unserem ausführlichem Merkblatt entnehmen. 

Hinweis: Personen, die den Antrag auf Anerkennung einer leitenden Tätigkeit stellen möchten, können das Antragsformular derzeit telefonisch oder per E-Mail bei uns anfordern.  

Existenzgründung im Straßenpersonenverkehr (ausgenommen Taxi- und Mietwagen)

Wer sich als Unternehmer im Straßenpersonenverkehr (ausgenommen Taxi- und Mietwagen) selbständig machen möchte, muss eine Genehmigung haben. Die geschäftsmäßige Personenbeförderung wird aufgrund des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wie folgt unterteilt:

  • Linienverkehr

Nach § 42 PBefG ist Linienverkehr eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung mit Omnibus oder Pkw, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können.

  • Sonderformen des Linienverkehrs

Nach § 43 PBefG sind Sonderformen des Linienverkehrs regelmäßige Beförderungen bestimmter Personenkreise mit Omnibus oder Pkw, die unter Ausschluss anderer Fahrgäste absolviert werden. Sie können als Berufsverkehr, Schülerfahrten, Kindergartenverkehr, Marktfahrten, Theater-, Kasino- oder Discofahrten genehmigt werden.

  • Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen

Nach § 48 PBefG werden Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit Omnibus oder Pkw genehmigt. Ausflugsfahrten führt der Unternehmer nach einem von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen Ausflugszweck durch. Ferienzielreisen sind Fahrten zu Erholungsaufenthalten, die der Unternehmer nach einem von ihm aufgestellten Plan und zu einem Gesamtentgelt für Beförderung und Unterkunft mit oder ohne Verpflegung anbietet und ausführt.

  • Verkehr mit Miet-Omnibussen

Nach § 49 PBefG können Mietomnibusverkehre genehmigt werden. Vorausgesetzt wird bei diesen Fahrten, dass der Bus insgesamt zur Beförderung angemietet wird. Die Fahrgäste müssen ein zusammengehöriger Personenkreis und über Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein.

Voraussetzung für den Omnibusverkehr ist aufgrund des PbefG, die Erteilung einer Genehmigung. Um diese Erlaubsnis von der Verkehrsbehörde zu bekommen, müssen vom Unternehmer drei Bedingungen nach der Berufszugangsverordnung erfüllt werden:

  • persönliche Zuverlässigkeit
  • finanzielle Leistungsfähigkeit
  • fachliche Kenntnisse

Zur Erlangung der fachlichen Eignung führt die IHK auf der Grundlage der Berufszugangsverordnung Fachkundeprüfungen und die Anerkennung einer leitenden Tätigkeit im Betrieb durch. Mehr Informationen zur Genehmigungspflicht, Vorbereitung und Durchführung der Prüfung können Sie unserem ausführlichem Merkblatt entnehmen.

Rechtliche Grundlagen zum Personenverkehr

Links und Downloads:

Ansprechpartner

Konjunkturbericht - Taxigewerbe

Die Auswertungsgrafiken der IHK-Konjunkturumfrage aus dem Herbst 2015, an der 119 ostwestfälische Mietwagen- und Taxiunternehmen teilgenommen haben, finden Sie in der folgenden Datei.

Anmeldung zur Prüfung

Verena Urban

Telefon: 0521 554-137
Telefax: 0521 554-5157
E-Mail: Verena Urban