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Was Unternehmen tun können
Energiekrise
Was Unternehmen tun können

Aktuelle Informationen

Gasbeschaffungsumlage ab Oktober 2022

Die Trading Hub Europe GmbH (THE) hat die Gasbeschaffungsumlage veröffentlicht (15.08.2022). Diese wird 2,419 ct/kWh (24,19 EUR/MWh) betragen und ab dem 1. Oktober 2022 auf alle täglich aus einem Bilanzkreis physisch ausgespeisten Gasmengen für Entnahmestellen mit registrierender Leistungsmessung (RLM) und für Entnahmestellen mit Standardlastprofilen (SLP) erhoben.

Hintergrund der Einführung der Gasbeschaffungsumlage ist die von der Bundesregierung erlassene und am 9. August 2022 in Kraft getretene Verordnung nach §26 Energiesicherungsgesetz über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung (Gaspreisanpassungsverordnung).

Hiernach haben die von einer erheblichen Reduzierung der Gesamtgasimportmengen unmittelbar betroffenen Gasimporteure Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich eines Teiles der Mehrkosten der Ersatzbeschaffungen, sofern die Gasbezugsverträge vor dem 1. Mai 2022 abgeschlossen worden sind. „Ausgleichsansprüche für die betroffenen Mehrkosten bestehen gemäß der Verordnung der Bundesregierung erst ab dem 1. Oktober 2022“, erläutert Dr. Thomas Becker, Geschäftsführer der THE. „Der Ausgleichsanspruch der anspruchsberechtigten Unternehmen besteht gegenüber THE, THE legt die entsprechenden Kosten im Einklang mit der Verordnung auf die Bilanzkreisverantwortlichen im Marktgebiet um“.

Die Veröffentlichung der Bilanzierungsumlagen, der Konvertierungsumlage, des Konvertierungsentgelts, des VHP-Entgelts sowie die Veröffentlichung der ebenfalls erstmalig erhobenen Gasspeicherumlage erfolgt spätestens sechs Wochen vor Beginn des Geltungszeitraumes.

Quelle: Trading Hub Europe

Die wichtigsten Fragen zur Gasumlagen beantworten wir hier

Bundeskabinett verabschiedet zeitlich befristete Gas-Umlage für sichere Wärmeversorgung im Herbst und Winter

Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, hat das Bundeskabinett im schriftlichen Umlaufverfahren eine befristete Gas-Sicherungsumlage auf Basis des § 26 Energiesicherungsgesetz verabschiedet.

Ziel ist es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Die genaue Höhe der befristeten Umlage berechnet der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe. Sie wird am 15. August mitgeteilt. 

Nähere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

 

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EU-Energierat einigt sich über verbindliche Gasnachfragereduktion von 15 % im nächsten Winter

26.07.2022. Die Energieministerinnen und -minister haben sich am 26. Juni auf eine neue Verordnung im Schnellverfahren geeinigt. Diese sieht zunächst freiwillige Gaseinsparungen der Mitgliedstaaten vor, kann aber unter bestimmten Bedingungen verpflichtend werden.

Die Verordnung ist Teil des am 20. Juli von der Kommission veröffentlichten Plans „Save gas for a Safe Winter“. Insbesondere durch die Nachfragereduktion von Gas sollen europäische Bürger und Unternehmen durch den nächsten Winter kommen. Nun kamen die Mitgliedstaaten überein, zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 ihre Gasnachfrage um 15 Prozent zu senken, im Vergleich zu ihrem durchschnittlichen Verbrauch der letzten fünf Jahre.

Dabei werden allerdings einige Ausnahmen gewährt, die einige Mitgliedstaaten ganz oder teilweise von dem Gasreduktionsziel befreit. Ausnahmen können erteilt werden, wenn der Mitgliedstaat:

  • nicht an das Gasnetz anderer Mitgliedstaaten angeschlossen ist,
  • sein Stromnetz nicht mit dem europäischen Elektrizitätssystem synchronisiert ist und die Stromerzeugung stark gasabhängig ist,
  • über begrenzte Verbindungsleitungen verfügt und die Ausfuhrkapazitäten bereits voll genutzt werden,
  • seine Abfüllziele für Gasspeicher überschritten worden sind,
  • stark von Gas als Rohstoff für kritische Industriezweige abhängig ist,
  • nachweisen kann, dass sein Gasverbrauch im vergangenen Jahr im Vergleich zum Durchschnitt der letzten fünf Jahre um mindestens 8 % gestiegen ist.

Der „Union alert“, der die Gaseinsparungen verpflichtend macht, kann entweder im Falle, dass die Kommission ein erhebliches Risiko einer schweren Gasknappheit sieht, ausgerufen werden, oder mindestens fünf Mitgliedstaaten ersuchen die Kommission darum. In beiden Fällen muss der Rat mit einer qualifizierten Mehrheit zustimmen.

Die Verordnung soll nicht länger als ein Jahr gelten und im Mai 2023 von der Kommission erneut geprüft werden. 

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Veröffentlichung der DIHK-Vorabauswertung des jährlichen Energiewendebarometers 2022

25.07.2022. Die DIHK-Vorabauswertung (abrufbar hier) des jährlichen Energiewendebarometers sammelt Daten von rund 3.500 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen. 

Die Umfrage zeigt, dass sich insgesamt 16 Prozent der Industriebetriebe gezwungen sehen, auf die aktuelle Energielage mit einem Zurückfahren der Produktion oder einer zumindest teilweisen Aufgabe von Geschäftsbereichen zu reagieren. Knapp ein Viertel davon hat das nach eigenen Angaben bereits realisiert, ein weiteres Viertel ist gerade dabei. Etwa die Hälfte dieser Unternehmen gibt an, entsprechende Schritte noch zu planen.

"Das sind alarmierende Zahlen", sagt DIHK-Präsident Peter Adrian. "Sie zeigen, wie stark dauerhaft hohe Energiepreise eine Belastung unseres Standortes sind. Vielen Unternehmen bleibt nichts anderes übrig, als zu schließen oder die Produktion an andere Standorte zu verlagern."

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Neues Energiesicherungspaket des BMWK vorgelegt

22.07.2022.  Angesichts der sehr angespannten Gasversorgungslage hat das BMWK am 21. Juli ein neues Energiesicherungspaket vorgelegt. Das neue Paket umfasst drei Elemente: Die Stärkung der Speicherbefüllung, die weitere Senkung des Erdgasverbrauchs sowie die Erweiterung der Effizienz- und Einsparmaßnahmen. Das Paket erhalten Sie im Anhang. 

Nach Veröffentlichung des EU-Pakets „Save Gas for a Safe Winter“ in dem die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten zur Gasverbrauchsreduktion um 15% aufruft, hat die Bundesregierung ihr neues Paket vorgelegt.

Stärkung der Speicherbefüllung

Die Bundesregierung appelliert dabei um die Stärkung der Gasspeicherbefüllung. Die gesetzlich vorgesehenen Füllstände werden insofern erweitert. Konkret wird für den 1. September ein neues Zwischenziel von 75% eingeführt. Die weiteren Füllstandsvorgaben werden erhöht wie folgt: Zum 1. Oktober von 80 % auf 85 % zum 1. November von 90 % auf 95 %. Die hierfür notwendige Ministerverordnung ist in der Ressortabstimmung und wird in den nächsten Tagen in Kraft treten. Aktuell liegen die Speicherstände bei rund 65 %.

Weitere Senkung des Erdgasverbrauchs

Die Bundesregierung setzt stark auf den Einsatz von erneuerbaren Energien im Strombereich. Insbesondere die Biogasproduktion soll gesteigert werden, unter anderem durch die Aussetzung der maximalen Jahresproduktion der Anlagen. Außerdem soll die 70 %-Deckelungsregel für Solaranlagen aufgehoben werden, damit diese mehr Strom einspeisen können.

Darüber hinaus fordert die Bundesregierung weitere Anstrengungen, um den Erdgasverbrauch zu senken. Für die Stromerzeugung sollen mehr Kohlekraftwerke eingesetzt werden. Zusätzlich zu den Steinkohlekraftwerken können jetzt bereits stillgelegte Braunkohlekraftwerke ebenfalls wieder ihren Betrieb aufnehmen. Sollte sich herausstellen, dass die Marktteilnahme von Kohle- und Mineralölkraftwerken nicht ausreichend ist, wird als nächster Schritt die Verordnung über den Abruf der Braunkohle-Versorgungsreserve direkt in Kraft treten.

Des Weiteren sollen die Transportkapazitäten für Brennstoffversorgung auf der Schiene sichergestellt werden. In einem ersten Schritt sollen die Mineralöl- und Kohletransporte bei der Vergabe freier Trassen priorisiert werden. Falls das nicht ausreicht, soll im Rahmen des Energiesicherungsgesetzes per Rechtsverordnung die Bevorzugung von Verkehren auf Ebene der Kapazitätszuweisung geregelt werden.

Erweiterung der Effizienz- und Einsparmaßnahmen

Der Gasverbrauch soll in Betrieben, Bürogebäuden und privaten Haushalten gesunken werden. Dazu plant das BMWK zusätzliche Energie- und Effizienzmaßnahmen auf der Grundlage des novellierten Energiesicherungsgesetzes (§ 30 EnSiG), die es der Bundesregierung erlauben, zur Vorsorge auch schon vor dem Krisenfall per Rechtsverordnung befristeten Maßnahmen zur Energieeinsparung zu treffen.

Für die Industrie haben das BMWK, die BNetzA und THE für den Gasmarkt ein zusätzliches Regelenergieprodukt, das sogenannte Gasauktionsmodell, entwickelt. Voraussichtlich ab dem Spätsommer/Beginn der Heizperiode 2022 können Lieferanten, d.h. Lieferanten von Industriekunden oder Industriekunden selbst, die Bilanzkreise betreiben, ihre Angebote zur Bereitstellung von Gasmengen über eine Regelenergieplattform der THE einreichen. Die THE kann diese Angebote dann im Falle einer Gasknappheit abrufen. Wie bei einer Auktion erhalten die günstigsten Angebote den Zuschlag.

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Neu: Sprechstunde Green PPAs

18.07.2022. Ab sofort geht die Sprechstunde rund um das Thema Green PPAs mit ExpertInnen der Marktoffensive Erneuerbare Energien an den Start.

Green PPAs bieten eine Möglichkeit, um sich gegen Preissteigerungen zu wappnen und die langfristige Versorgung mit grünem Strom sicherzustellen. Dabei handelt es sich um spezielle Stromlieferverträge mit längeren Laufzeiten. Das Instrument ist in weiten Teilen Europas bereits auf dem Vormarsch. Der deutsche Markt steckt allerdings noch in den Kinderschuhen, womit für viele Unternehmen hierzulande ein großer Informations- und Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Möglichkeiten und Herausforderungen wie bspw. beim Abschluss eines Direktstromliefervertrags besteht.

Darüber hinaus gewinnen Direktlieferverträge für grünen Strom (Green PPAs) in den betrieblichen Klimaschutzstrategien immer mehr an Bedeutung. Sie bieten zudem eine verlässliche Kalkulationsgrundlage in Zeiten angespannter Energiemärkte. Mit der neu geschaffenen Sprechstunde bieten wir nun ein Dialogformat mit Expertinnen und Experten an, in dem Ihre individuellen Fragen diskutiert werden können.

Die Sprechstunde soll interessierte Unternehmen für den Handlungsbedarf und die Potenziale von Green PPAs sensibilisieren. Dies erfolgt in einem direkten Austausch (30 Minuten) mit einem Mitglied der Marktoffensive Erneuerbare Energien als ExpertIn für PPAs.

Buchen Sie hier Ihren persönlichen Sprechstundentermin.

(Quelle: DIHK)

Veranstaltungen der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld

16. August Wie Sie Preisanpassungen umsetzen und abwehren können mehr

Aktuelle Lage der Gasversorgung in Deutschland

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlicht täglich einen Lagebericht zur aktuellen Lage der Gasversorgung in Deutschland. Die Berichte können Sie hier einsehen.

Was können Unternehmen in der aktuellen Situation tun? Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat dazu einige Praxistipps zusammengestellt. Hier gelangen Sie auf die Seite des DIHK.

5 Fragen / 5 Antworten zur Gas-Umlage

Die Drosselung der Gaslieferungen aus Russland beschert den Gasimporteuren Mehrkosten, die sie ab dem 1. Oktober 2022 auf die Verbraucher überwälzen dürfen – das besagt die am 8. August erlassene "Verordnung über eine zeitlich befristete Gas-Umlage für sichere Wärmeversorgung im Herbst und Winter". Nun sind erste Details bekannt.

Wie die Trading Hub Europe GmbH am 15. August bekanntgab, können zunächst 2,419 Cent pro Kilowattstunde erhoben werden. Die Höhe der sogenannten Gasspeicher-Umlage ist noch nicht bekannt.

Die wichtigsten Fragen beantworten wir hier:

Quelle: DIHK 

Mit der Gaspreisanpassungsverordnung (GasPrAnpV) wird die rechtliche Grundlage für Ausgleichszahlungen aufgrund erhöhter Beschaffungskosten der Gasimporteure durch ausgefallene Importmengen nach § 26 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) geschaffen. Verordnung und Umlage treten an die Stelle der Preisanpassungsrechte nach § 24 des EnSiG, mit denen die Kosten nicht gleichmäßig, sondern entlang der jeweiligen Lieferkette weitergegeben würden.

Durch die Umlage sollen die finanziellen Belastungen der Ersatzbeschaffung abgefedert werden, um eine Insolvenz der Gasimporteure zu vermeiden und ihren Ausfall in der Gaslieferkette zu verhindern.

Andernfalls drohen durch den Wegfall der kontrahierten Liefermengen weitere Reduzierungen der Gasimporte, zusätzliche Kostensteigerungen und die Gefahr einer Gasmangel-Lage stiege noch weiter.

In erster Linie haben die Gasimporteure einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem sogenannten Marktgebietsverantwortlichen, der Trading Hub Europe GmbH (THE). Der Marktgebietsverantwortliche kann die Kosten gegenüber den sogenannten Bilanzkreisverantwortlichen (Versorgern) über die Gasbeschaffungs-Umlage auf die gelieferten Gasmengen gelten machen. Diese wiederum werden die Kosten erwartungsgemäß an ihre Endkunden weitergeben.

Es ist davon auszugehen, dass alle Gaskunden die Umlage von ihren Versorgern weitergereicht bekommen. Das betrifft sowohl Kunden mit registrierender Leistungsmessung als auch Kunden im Standardlastprofil.

Die Umlage beträgt 2,419 Cent und wird auf jede bezogene Kilowattstunde Erdgas aufgeschlagen. Im Abstand von drei Monaten kann die Gasbeschaffungsumlage, unter Berücksichtigung des aktuellen Kontostandes für die Ausgleichszahlungen sowie des verbleibenden Saldierungszeitraumes, angepasst werden.

Die Versorger sind angehalten, die Gasbeschaffungs-Umlage gesondert auszuweisen, rechtlich dazu aber nicht verpflichtet.

Weitere Informationen zur Gasbeschaffungs-Umlage, zu den Berechnungsgrundlagen, Aufkommen, Prognosewerten et cetera finden Sie auf den Internetseiten des Marktgebietsverantwortlichen unter www.tradinghub.eu.

Der grundsätzliche Ausgleichsanspruch der Gasimporteure ist auf vertraglich vor dem 1. Mai 2022 fest vereinbarte Importmengen und physische Lieferverpflichtungen im deutschen Marktgebiet zwischen dem 1. Oktober 2022 und dem 1. April 2024 beschränkt.

Die Erhebung der Umlage ist nach § 26 EnSiG auf eine Dauer von zwei Jahren beschränkt. Sie wird für den Gasbezug vom 1. Oktober 2022, 6.00 Uhr bis zum 1. April 2024, 6.00 Uhr fällig.

Aufgrund nachlaufender Abrechnungsprozesse erfolgt die administrative Abwicklung aber bis spätestens zum 30. September 2024.

Neben der Gasbeschaffungs-Umlage wird ab dem 1. Oktober 2022 auch die sogenannte Gasspeicher-Umlage erhoben. Sie wird in Kürze bekanntgegeben, ebenfalls für jede bezogene Kilowattstunde Erdgas erhoben und soll die Kosten der Trading Hub Europe GmbH zur Befüllung der Speicher und damit zur Steigerung der Versorgungssicherheit ersetzen.

Insbesondere die Gasbeschaffungs-Umlage ist allein aufgrund ihrer Höhe eine extreme Zusatzbelastung für Gaskunden, dessen ist sich auch die Bundesregierung bewusst. Vorerst sind jedoch keine Ausnahmen beziehungsweise Sonderregelungen bei der Umlage geplant. Gleichwohl wurden mit der Verordnung weitere Entlastungsmaßnahmen in Aussicht gestellt, über deren Ausgestaltung zurzeit noch nichts bekannt ist.

Finanzielle Hilfen

Aufgrund der stark gestiegenen Preise für Strom und Erdgas haben die Bundes- und Landesregierungen unterschiedliche Finanzierungshilfen auf den Weg gebracht. Stark betroffene Betriebe können somit unterstützt werden.

Mit dem Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) hat die Bundesregierung am 15. Juli das angekündigte Programm für Energiepreishilfen für energieintensive Unternehmen, die wegen deutlich gestiegener Energiekosten stark belastet sind, gestartet. Antragsberechtigt sind Unternehmen mit ihren Betriebsstätten in Deutschland, die in besonders energie- und handelsintensiven Wirtschaftszweigen der “KUEBLL”-Liste tätig sind und deren Energiekosten mindestens 3 Prozent des Produktionswerts betragen. Bezuschusst wird ein Teil der Erdgas- und Stromkosten von Februar bis September 2022, soweit sich der Preis im Vergleich zum Durchschnittspreis 2021 mehr als verdoppelt hat.

Ziel des Zuschusses ist es, die Unternehmen zu entlasten und die Weitergabe der gestiegenen Kosten auf die Endverbraucher zu verhindern. Der DIHK hatte gegenüber dem BMWK eine Stellungnahme (PDF-Datei · 207 KB) abgegeben. Das verfahrensführende Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein umfassendes Merkblatt veröffentlicht.

Die Förderrichtlinie sieht ein dreistufiges Online-Antragsverfahren für die nicht rückzahlbaren Zuschüsse vor:

Erste Stufe: Antragsberechtigt sind Unternehmen, die

  • einer energie- und handelsintensiven Branche nach Anhang 1 der Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (KUEBLL) angehören und
  • deren Energiebeschaffungskosten sich im letzten, vor dem 1. Februar 2022 abgeschlossenen Geschäftsjahr auf mindestens 3 Prozent des Produktionswerts belaufen haben.

Zweite Stufe: Antragsberechtigt sind Unternehmen, die

  • zusätzlich zu den Voraussetzungen der Stufe 1 einen Betriebsverlust (negatives EBITDA) im jeweiligen Monat aufweist, soweit die beihilfefähigen Kosten mindestens 50 Prozent dieses Betriebsverlusts ausmachen. Ein Betriebsverlust ist ein negatives EBITDA mit einem Betriebsergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen auf Sachanlagen und auf immaterielle Vermögensgegenstände ohne einmalige Wertminderungen.

Dritte Stufe: Antragsberechtigt sind Unternehmen, die

  • zusätzlich zu den Voraussetzungen der Stufe 2 in einer besonders energie- und handelsintensiven (Teil-) Branche nach dem Anhang des EU-Krisenrahmens tätig ist

Basis für die Berechnung der möglichen Zuschüsse soll laut Richtlinienentwurf das Produkt aus

  • der Differenz des in einem Kalendermonat des Förderzeitraums gezahlten Arbeitspreises (für Einkauf, Service und Vertrieb) in Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) und dem Doppelten des im Kalenderjahrs 2021 durchschnittlich gezahlten Arbeitspreises und der
  • Strom- bzw. Gasmenge, die das Unternehmen in seiner in Deutschland liegenden Betriebsstätte selbst während eines Kalendermonats des Förderzeitraums verbraucht hat.

Als Energiebeschaffungskosten gelten die tatsächlichen Kosten für die Beschaffung der Energie oder für die Gewinnung der Energie im Betrieb. Hierzu zählen ausschließlich elektrischer Strom sowie Heizstoffe und Energieerzeugnisse, die zu Heizzwecken bzw. für ortsfeste Motoren oder den Betrieb von technischen Einrichtungen und Maschinen im Hoch- und Tiefbau und bei öffentlichen Bauarbeiten verwendet werden. Kosten für Energieerzeugnisse, die für andere Zwecke verwendet werden, insbesondere im Produktionsbereich, dürfen nicht berücksichtigt werden.

Die Berechnung der förderfähigen Kosten erfolgt getrennt für Erdgas und Strom sowie für jeden Fördermonat einzeln. Zur Berechnung der förderfähigen Kosten für die einzelnen Fördermonate dürfen nur selbst verbrauchte Mengen berücksichtigt werden. Bei der Berechnung der förderfähigen Kosten für Erdgas in den Fördermonaten Juli bis September 2022 ist zu beachten, dass die selbst verbrauchte Menge durch 80 Prozent der selbst verbrauchten Menge im selben Monat des Jahres 2021 gedeckelt ist. Erdgas und Strom, die von dem Unternehmen selbst gefördert bzw. selbst erzeugt werden, dürfen bei den selbst verbrauchten Mengen nicht berücksichtigt werden.

Die mögliche Zuschusshöhe ergibt sich aus der Multiplikation des Produkts aus Preisdifferenz und (ggf. gedeckelter) Menge mit einem der gewählten Förderstufe entsprechenden Faktor:

 

 

Förder-
stufe

 

Faktor in den Monaten


Deckelung des Betriebsverlustes


max. Zuschuss
je Monat [Euro]


Antrags-
frist

Februar bis Juni 2022

Juli bis September 2022

Stufe 1

0,3

0,2

 

250.000

31.08.2022

Stufe 2

0,5

0,4

80 Prozent

3.125.000

28.02.2023

Stufe 3

0,7

0,6

80 Prozent

6.250.000

29.02.2024

Die Gewährung der Zuschüsse steht unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Wenn nicht genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, werden sämtliche Zuschüsse der Stufen 1 und 2 quotal gekürzt. Ein Rechtsanspruch auf den Zuschuss besteht nicht.

Antragsteller müssen zudem mit der Antragstellung erklären,

  • dass das Unternehmen keine extensive Steuervermeidung und Nutzung von Steueroasen betreibt,
  • dass die Geschäftsleitung auf eine Erhöhung ihrer Vergütung sowie auf den variablen Teil ihrer Vergütung für das zum Zeitpunkt der Unterschrift laufende Geschäftsjahr vollständig verzichtet hat und
  • dass das Unternehmen Effizienzmaßnahmen, deren Kosten sich innerhalb von drei Jahren amortisieren, umsetzt.

Verfahrensführende Stelle ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

(Quelle DIHK, BMWK, BAFA)

Der russisch-ukrainsche Krieg wirkt sich auch auf die wirtschaftliche Lage von Unternehmen in Deutschland aus. Damit die von Sanktionen und dem Kriegsgeschehen betroffenen Unternehmen zeitnah Unterstützung erfahren, hat der Bund in Zusammenarbeit mit den Ländern ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt.

Die Bürgschaftsbank NRW unterstützt im Rahmen eines Sonderprogramms kleine und mittlere Unternehmen in NRW, die durch den Ukraine Krieg in Schwierigkeiten geraten sind. Das Programm läuft zunächst befristet bis zum 31.12.2022.

Weitere Informationen bekommen Sie direkt bei der Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen

 

Ist Ihr Unternehmen vom Angriff Russlands auf die Ukraine betroffen? Oder von den Sanktionen gegen Russland und Belarus? Dann steht Ihnen ab sofort das KfW-Sonder­programm UBR (Ukraine, Belarus, Russland) 2022 zur Verfügung. Mit den Förder­mitteln können Sie einen Groß­teil Ihrer Aufwände finanzieren. Das KfW-Sonder­programm UBR 2022 ist bis zum 31.12.2022 befristet.

Weitere Informationen hat die KfW-Bank für Sie zusammengefasst.

Brennstoffumstellung: Was ist genehmigungsrechtlich zu beachten?

Durch die stark gestiegenen Gaspreise und drohenden Versorgungsengpässe häufen sich Fragen von Unternehmen nach einer möglichen Brennstoffumstellung. Interessierte sollten schnell mit den Vorbereitungen für eventuelle Genehmigungen oder Duldungen beginnen und baldmöglichst die zuständigen Behörden kontaktieren.

Viele Unternehmen besitzen noch alte Heizöltanks oder Brenner, die sowohl Gas als auch Heizöl oder Diesel (Dual Fuel) verfeuern können. Andere könnten von Gas- auf Kohle- oder Holzfeuerung umstellen oder mobile Anlagen einsetzen. Ihnen stellt sich nun die Frage, ob und wie sie ihre bestehende Gasfeuerung umrüsten können.

Neben den technischen und finanziellen Herausforderungen sind dabei auch eine Reihe rechtlicher Herausforderungen zu berücksichtigen. 

Das Wichtigste zuerst: Die rechtlichen Voraussetzungen sind ebenso vielfältig wie die in der Praxis anzutreffenden Fallkonstellationen. Deshalb sollten sich Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen zuerst bei ihrer zuständigen Behörde (meist ist es die Immissionsschutzbehörde) erkundigen, ob und wie für sie ein Wechsel auf andere Energieträger möglich ist.

Ob Ausnahme, Duldung oder Anzeige: Meist muss für diesen Prozess einiges an Unterlagen und Prüfungen vorbereitet werden.

(Quelle: DIHK)

DIHK-Stellungnahme zu Ausnahmen bei Brennstoffumstellung

In der Stellungnahme setzt sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) für weitere Ausnahmen und Verfahrenserleichterungen im Energiesicherheitsgesetz ein, die eine Brennstoffumstellung von Erdgas erleichtern. Derzeit sehen viele Anlagenbetreiber und Behörden umweltrechtliche Hürden für den schnellen Fuel-Switch. 

Die komplette Stellungnahme können Sie hier lesen (PDF)

Eine Genehmigung der Immissionsschutzbehörde muss bei der Änderung oder Errichtung genehmigungsbedürftiger Anlagen eingeholt werden. Folgendei Voraussetzungen müssen bei der Brennstoffumstellung erfüllt sein:

  • Die Anlage erreicht die Leistungsgrenzen der 4. BImSchV:
    Diese Werte finden sich im Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und sind je nach Art der Anlage oder Brennstoff sehr unterschiedlich.
    Bei Feuerungsanlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme liegt die Schwelle beispielsweise:
    - Kohle oder Holz ab 1 Megawatt (MW)
    - Heizöl EL und Erdgas ab 20 MW
    - Biogas ab 10 MW
    - Verbrennungsmotor- oder Gasturbinenanlagen ab 1 MW
  • Bis 50 MW können die Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Alle Einheiten in Feuerungswärmeleistung (thermisch). Für andere Feuerungs- oder Industrieanlagen, die Erdgas einsetzen, gelten gesonderte Schwellenwerte.

Wenn eine wesentliche Änderung (§ 16 BImSchG) oder Errichtung vorliegt: Das ist in der Regel der Fall, wenn der Einsatz des alternativen Brennstoffes nicht bereits Teil einer bestehenden Genehmigung ist. Wenn eine Feuerungsanlage bereits für den wechselweisen Brennstoffeinsatz genehmigt wurde, ist dagegen in der Regel keine Genehmigung erforderlich.

Die Genehmigungspflicht gilt nur für Anlagen, die länger als zwölf Monate an demselben Ort betrieben werden. Mobile Anlagen oder solche, die nur übergangsweise genutzt werden sollen, benötigen deshalb in vielen Fällen keine Genehmigung.

Für das Errichten einer neuen Feuerungsanlage unterhalb der Leistungsschwelle der 4. BImSchV kann ein Baugenehmigungsverfahren notwendig werden. Das kann auch für das Errichten eines Gebäudes für einen Heizöltank gelten. Je nach Bauordnung des Bundeslandes werden diese Anlagen bis zu einer bestimmten Größe jedoch freigestellt. Dann reicht meist eine Anzeige.

Unternehmen sollten sich zu den notwendigen Schritten beim zuständigen Bauamt oder bei einem Schornsteinfeger erkundigen.

Wenn keine Genehmigung für den Einsatz eines anderen Brennstoffes in einer bestehenden Anlage notwendig ist, muss sie für Anlagen von 1 bis 50 MW dennoch angezeigt werden (§ 6 44. BImSchV). Bei vielen Öl- oder Gasfeuerungsanlagen ab 4 Kilowatt ist die Einhaltung der geltenden Grenzwerte zudem von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger durch Messungen festzustellen.

Neben den immissionsschutzrechtlichen Vorschriften sind bei Heizöltanks auch wasserrechtliche Pflichten zu beachten: Die meisten Heizöltanks (außerhalb von Schutzgebieten bspw. ab 1 m³) müssen vor Inbetriebnahme, von einem Sachverständigen geprüft werden. Das Errichten oder die Änderung muss sechs Wochen zuvor angezeigt werden.

Zusätzlich müssen Vorgaben an die Standsicherheit, Brandschutz, Betriebssicherheit oder den Arbeitsschutz eingehalten werden.

Folgende umweltrechtliche Ausnahmen wurden im Bundesimmissionsschutzgesetz (neu § 31a-d BImSchG) aufgrund der Gasmangellage am 11. Juli klargestellt:

  • Schwefeldioxid (§ 31a-b): Behörden können Ausnahmen für mittelgroße (1-50 MW) und Großfeuerungsanlagen (>50 MW) von den Emissionsgrenzwerten für Schwefeldioxid für eine Dauer von bis zu sechs Monaten zulassen.
  • Andere Emissionen (§ 31c-d): Von weiteren Grenzwerten können Ausnahmen für einen Zeitraum von nicht mehr als zehn Tagen zugelassen werden, es sei denn, der Betreiber weist nach, dass ein längerer Zeitraum gerechtfertigt ist.

In der Begründung führt der Gesetzgeber aus, dass die Ausnahmen unter "erleichterten Voraussetzungen“ möglich sein sollen. Betreiber haben "lediglich nachvollziehbar darzulegen, dass die Anforderungen … nicht eingehalten werden können. Er hat anzugeben, welcher Emissionswert erwartbar erreicht werden kann. Es reiche aus, wenn Unterlagen aus früheren Betriebsweisen und eine nachvollziehbare Erläuterung, „ob und welche prozesstechnischen Verbesserungen erreicht werden können“. Bei einem neuen Brenner genügten Herstellerangaben zu Emissionswerten.

"Durch die inzwischen erfolgte Ausrufung der Alarmstufe nach dem Notfallplan Gas und dem Einfuhrverbot für Steinkohle sind die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 31a bis 31 d BImSchG in Bezug auf die Versorgung als gegeben anzusehen. Dies muss nicht erneut vom Anlagenbetreiber nachgewiesen werden.“ Bei der Prüfung, ob längere Abweichungen zulässig sind, seien "alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Sobald dem Betreiber die Nachrüstung mit einer Abgasreinigungsanlage zumutbar ist, hat sie zu erfolgen."

Sollten bei einer Brennstoffumstellung die geltenden Grenzwerte oder das Genehmigungsverfahren nicht eingehalten werden können, kann bei der Behörde auch eine Duldung des nicht genehmigten Betriebes beantragt werden. Dazu muss allerdings eine Notfallsituation glaubhaft gemacht werden und alle zumutbaren Unterlagen zu den Umweltauswirkungen oder weitere Nachweise (zum Beispiel zur Betriebssicherheit) eingereicht werden.

Die Immissionsschutzbehörden haben bereits bekanntgegeben, dass das Vorliegen eines Versorgungsengpasses allein dazu nicht ausreicht. Eine derartige Duldung sei nur im Ausnahme- und Einzelfall und in der Regel erst bei Eintreten der letzten (Notfallstufe) des Notfallplans Gas zulässig. Die Duldung sei zeitlich eng befristet. In jedem Fall müssten Unternehmen auch hierfür einen – gegebenenfalls noch unvollständigen – Genehmigungsantrag einreichen.

Sowohl bei Duldung als auch bei den Ausnahmeanträgen kann trotzdem ein Genehmigungsverfahren notwendig werden. Das sollte mit der Behörde erörtert werden.

Ob die Bundesregierung weitere Ausnahmemöglichkeiten gesetzlich einführen wird, ist derzeit noch offen. Sowohl für die Duldung als auch für mögliche Ausnahme- oder reguläre Genehmigungen, sollten Unternehmen so weit wie möglich reguläre Ausnahmen vorbereiten.

Im vereinfachten Verfahren (meist Anlagen mit weniger als 50 MW) muss die Behörde nach § 10 Absatz 6a innerhalb einer Frist von drei Monaten entscheiden. Bei förmlichem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung sind es sieben Monate. In der Praxis vergeht jedoch sehr viel mehr Zeit mit der Erstellung der notwendigen Unterlagen (beispielsweise Messungen, Gutachten), als für die Entscheidung der Behörde.

Um Zeit zu sparen, können die Unternehmen bei den Behörden den vorzeitigen Beginn der Brennstoffumstellung beantragen (§ 8a BImSchG). Sie können dann ihre Anlagen auf eigenes Risiko errichten oder ändern, während die Behörden den Genehmigungsantrag prüfen.

Klimainitiative der IHKs in OWL

Planen Sie, mit Ihrem Unternehmen bis Ende 2030 klimaneutral zu sein? Oder sogar schon früher? Unter dem Dach der neuen regionalen Klimainitiative der Industrie- und Handelskammern Lippe und Ostwestfalen können sich alle Unternehmen aus OWL sammeln, die mit ihrer Selbstverpflichtung ein Zeichen für das Klima-Engagement der Wirtschaft in OWL setzen wollen! Sind Sie mit Ihrem Unternehmen dabei?

Der Weg zur Klimaneutralität ist und wird für viele Unternehmen eine echte Herausforderung – auch bis zum politisch festgesetzten Jahr 2045. Nicht alle Unternehmen werden deshalb ihre Produktionsprozesse deutlich früher umstellen können, z. B., weil alternative Brennstoffe wie Wasserstoff noch nicht verfügbar sind, Technologien noch nicht ausgereift sind oder weil die Umstellung zum heutigen Zeitpunkt schlicht nicht wirtschaftlich darstellbar ist. Das heißt aber nicht, dass heute nicht schon viel passiert.

Deshalb möchten wir mit unserer Klimainitiative zeigen, was jetzt und in den nächsten Jahren in Unternehmen bereits geht.

Alle Infos zu unserer Klimainitiative bekommen Sie hier.