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Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld


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Rechtliche Bedingungen für die Beschäftigung von Geflüchteten

Seit einigen Jahren erleben wir einen steten Zulauf von Flüchtlingen aus Krisenregionen nach Europa. Auch NRW erlebt einen starken Zuzug an Flüchtlingen, die über eine langfristige Bleibeperspektive verfügen. Nun muss es gelingen, diesen Menschen einen Platz in unserer Gesellschaft zu bieten und ihnen den Eintritt in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu ermöglichen. Die Industrie- und Handelskammern in NRW übernehmen hierbei Verantwortung.

Wenn Sie Interesse daran haben, Geflüchtete zu beschäftigen, auszubilden oder im Rahmen eines Praktikums oder einer Arbeitsförderungsmaßnahme näher kennenzulernen, erhalten Sie hier eine erste Übersicht über die rechtlichen Bedingungen.

Der Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt unterscheidet sich je nach Aufenthaltsstatus. Folgende Gruppen sind zu unterscheiden:

Asylberechtigte sind anerkannte Flüchtlinge, deren Asylantrag positiv entschieden wurde und die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen sind. Ihr Zugang zum Arbeitsmarkt ist nicht eingeschränkt und Sie dürfen somit jede Beschäftigung aufnehmen.

Asylbewerber sind Personen mit Aufenthaltsgestattung über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde.

Geduldete sind Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht abgeschoben werden können.

Asylbewerber und Geduldete haben nur einen beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Hier müssen einige Besonderheiten beachtet werden. Wir empfehlen daher dringend Prüfungen im Einzelfall. 

Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis haben einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt

Für Asylbewerber und Geduldete gilt eine Wartefrist von 3 Monaten, in der eine Beschäftigung nicht aufgenommen werden darf. Nach drei Monaten Wartefrist kann eine Arbeitserlaubnis für eine konkrete Beschäftigung erteilt werden.

Asylbewerber und Geduldete dürfen nur eine Beschäftigung aufnehmen, wenn die Ausländerbehörde dies genehmigt und ein entsprechender Vermerk im Aufenthaltstitel vorgenommen wurde. Für eine Arbeitserlaubnis muss die Ausländerbehörde in der Regel die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit einholen.

Eine solche Maßnahme dient dazu, vorhandene berufliche Kenntnisse des Teilnehmenden festzustellen oder zu vermitteln und darf eine Dauer von 6 Wochen nicht überschreiten. Es entsteht dadurch kein Beschäftigungsverhältnis.

Die Maßnahme bedarf keiner Genehmigung der Ausländerbehörde, sie muss aber im Vorfeld bei der Agentur für Arbeit beantragt werden und kommt erst nach Ablauf der 3-monatigen Wartefrist in Frage. Der Mindestlohn gilt nicht.

Eine Probebeschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten ist grundsätzlich möglich. Dabei soll die Eignung des Betroffenen für eine evtl. spätere Einstellung getestet werden. Dies setzt allerdings die Genehmigung der Ausländerbehörde einschließlich der Zustimmung der Agentur für Arbeit voraus.

Pflichtpraktika bedürfen keiner Zustimmung der Agentur für Arbeit und unterliegen nicht dem Mindestlohn.

Praktika zur Berufsorientierung und ausbildungsbegleitende Praktika bei einer Dauer von bis zu 3 Monaten bedürfen keiner Zustimmung und unterliegen nicht dem Mindestlohn.

Praktika im Rahmen der Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses oder der Berufserlaubnis in einem reglementierten Beruf bedürfen der Zustimmung der Agentur für Arbeit und unterliegen dem Mindestlohn.

Eine betriebliche Einstiegsqualifizierung dient der Vermittlung und Vertiefung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit in Vorbereitung auf eine Berufsausbildung. Einzelheiten regelt.

Die Einstiegsqualifizierung muss von der Agentur für Arbeit bewilligt werden und kann höchstens 12 Monate dauern. Eine Genehmigung der Ausländerbehörde muss eingeholt werden. Wenn die Maßnahme von der Arbeitsagentur bewilligt wurde, gilt der Mindestlohn nicht.

Weitere Informationen zur Einstiegsqualifizierung Plus-Sprache erhalten sie hier.

Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis dürfen grundsätzlich ohne Einschränkungen eine schulische Berufsausbildung an einer Höheren Berufs(-fach)schule aufnehmen.

Geduldete und Asylbewerber dürfen grundsätzlich sofort mit Erlaubnis der Ausländerbehörde eine schulische Berufsausbildung an einer Höheren Berufs(-fach)schule aufnehmen. Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht erforderlich.

Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis dürfen grundsätzlich ohne Einschränkungen eine betriebliche Berufsausbildung aufnehmen.

Asylbewerber können nach Ablauf der 3-monatigen Wartefrist mit Erlaubnis der Ausländerbehörde eine betriebliche Ausbildung starten.

Für Geduldete ist eine betriebliche Ausbildung ab dem ersten Tag nach Erteilung der Duldung möglich, sofern kein Arbeitsverbot im Einzelfall vorliegt. Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht erforderlich, sofern es sich um einen staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf handelt.

Willkommenslotsen informieren und beraten kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und Großunternehmen über die vielfältigen Fragen der Ausbildung und Fachkräftegewinnung aus dem Kreis der geflohenen Menschen. Die Förderung einer Willkommenskultur im Betrieb steht im Vordergrund der Beratung. Ziel ist eine erfolgreiche betriebliche und soziale Integration der geflohenen Menschen in den Unternehmen zu erreichen.

Kontakt:

Stephanie Wiedey

Willkommenslotsin, Integration von Flüchtlingen

Bielefeld, Gütersloh, Herford, Minden-Lübbecke
Tel. 0521 554-166
Mobil 0171 8140809
stephanie.wiedey@ihk-akademie.de

Cornelia Fanenbruck-Eickmeyer

Willkommenslotsin, Integration von Flüchtlingen

Paderborn & Höxter
Tel. 05251 1559-16
Mobil 0171 9012629
cornelia.fanenbruck-eickmeyer@ihk-akademie.de

Ansprechpartner bei den regionalen Arbeitsagenturen für die Beschäftigung von Flüchtlingen

Agentur für Arbeit Bielefeld

Stadt Bielefeld
Frau Janett Wandke
Telefon: 0521 587-1313
E-Mail: Janett.Wandke(at)arbeitsagentur.de
E-Mail: bielefeld.arbeitgeber(at)arbeitsagentur.de

Kreis Gütersloh
Frau Sandra Pollmeier
Telefon: 05241 861-157
E-Mail: sandra.pollmeier(at)arbeitsagentur.de
E-Mail: guetersloh.arbeitgeber(at)arbeitsagentur.de


Agentur für Arbeit Paderborn

Kreis Paderborn
Herr Thomas Fromme
Telefon: 05251 120 319
E-Mail: thomas.fromme(at)arbeitsagentur.de
E-Mail: paderborn.arbeitgeber(at)arbeitsagentur.de

Kreis Höxter
Frau Stefanie Mönnekes
Telefon: 05271  97 26 - 76
E-Mail: hoexter.arbeitgeber(at)arbeitsagentur.de

Kreis Herford
Frau Christiane Zioudas
Telefon: 05221 985-452
E-Mail: christiane.zioudas(at)arbeitsagentur.de
E-Mail: herford.arbeitgeber(at)arbeitsagentur.de

Kreis Minden / Lübbecke
Frau Sarah Scherlitzke
Telefon: 05741 3457-27
E-Mail: sarah.scherlitzke(at)arbeitsagentur.de
E-Mail: luebbecke.arbeitgeber(at)arbeitsagentur.de

 

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