Aktuelles
Unternehmensbezeichnung "Milano" für Restaurants im gleichen Ort
(15.05.12) Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat am 02.05.2012 einen Streit zwischen zwei italienischen Restaurants in Saarbrücken über die Unternehmensbezeichnung „Milano“ zugunsten des älteren Restaurants entschieden. Diese im...
Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft getreten
(14.05.12) Das TKG-Änderungsgesetz und damit die TKG-Novelle sind am 09.05.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet worden, damit ist das novellierte TKG am 10.05.2012 in Kraft getreten. Die Novelle verlangt von...
OLG München: Abwerben von Kunden nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig
(03.05.12) Das Abwerben von Kunden ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 01.03.2012 (Az.: 23 U 3746/11) nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter, denn aus wettbewerbsrechtlicher Sicht...
BGH: Muster der Widerrufsbelehrung im Online-Handel muss vollständig übernommen werden
(03.05.12) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Urteil vom 1. März 2012 (Az.: III ZR 83/11), bestätigt, dass die Schutzwirkung des gesetzlichen Musters der Widerrufsbelehrung im Fernabsatz nur dann eingreift, wenn der Text...
Bundesfinanzministerium warnt: Betrüger versenden E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern
(27.04.12) Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) versuchen aktuell Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Ihre Masche: Sie geben sich per E-Mail...
Wettbewerbszentrale warnt vor fingierten Abmahnungen
(20.04.12) Der Wettbewerbszentrale liegen zahlreiche Abmahnschreiben vor, in denen unbekannte Dritte im Namen der Wettbewerbszentrale auftreten. Diese Abmahnungen weisen im Briefbogen als vorgeblichen Absender die...
Anmeldezahlen bei gewerblichen Schutzrechten entwickeln sich uneinheitlich -
(17.04.12) Nach Angaben des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) sei die Registrierung von gewerblichen Schutzrechten nach wie vor gefragt. Im Jahr 2011 lägen die Patentanmeldungen unwesentlich unter dem Vorjahreswert. Die...
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- 2: Starthilfe und Unternehmensförderung.
- 3: Berufliche Bildung.
- 4: Innovation | Umwelt.
- 5: International.
- 6: Recht | Steuern.
- 6.1: Aktuelles
- 6.2: Geschäftsfeld / Ziele
- 6.3: Berufszulassung Versicherungsvermittler
- 6.4: Finanzanlagenvermittler
- 6.5: Recht von A - Z
- 6.6: Öffentliches Auftragswesen
- 6.7: Außergerichtliche Streitbeilegung
- 6.8: Steuerarten
- 6.9: Steuerpolitik
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